Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus
herrscht permanente Friedlosigkeit.
Das zeigen die Theorie und die Praxis
des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart,
einschließlich des Imperialismus
damals und heute.
Elmar Treptow, Philosoph, 2012

Liebe Leserinnen und Leser

Es gibt die Legende, dass die Europäische Union (EU) und ihre Vorgänger etwas mit einem «Friedensprojekt Europa» zu tun haben sollen. Angeblich sollen damit Lehren aus der kriegerischen europäischen Geschichte und vor allem der beiden Weltkriege gezogen worden sein.

Das wäre ein guter Grund für ein solches Projekt – doch das ist nur eine Legende, die die Realität bis heute widerlegt. Da sind nicht nur die grundlegenden wirtschaftlichen Interessen, die den Anstoß für die ersten europäischen Projekte gab, begonnen mit der Kohl-Stahl-Union 1951.

Sie sind das treibende Element der Entwicklung bis hin zur heutigen EU. Es ging und geht vor allem um die «vier Freiheiten»: den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital im gesamten Gebiet der EU – im Interesse der Wirtschaft. Das ganze Gerede von Freiheit und Demokratie ist das Schauspiel, um den Menschen in den Ländern das Projekt zu verkaufen und den Widerspruch klein zu halten.

Da sind dann noch die Rolle und die Interessen der USA an dem ganzen Projekt, die schon mit allen Mitteln das Projekt der Kohle-Stahl-Union beförderte. Dafür sorgte das «American Committee for a United Europe» (ACUE) mit solch illustrem Personal wie dem ehemaligen US-Geheimdienstchef des «Office of Strategic Services» (OSS) William Donovan und dessen Stellvertreter Allen Dulles, der im Jahr 1953 zum CIA-Chef gekürt wurde. Mit Jean Monnet besorgte ein Franzose das Geschäft der US-Interessen.

Diese Geschichte der EU soll hier nicht weiter ausgebreitet werden, sie muss aber erwähnt werden, damit klar ist, warum es nicht überraschend ist, dass die EU alles, bloß keine «Friedensmacht» darstellt. Das zeigt sich auch von Beginn an im Konflikt in und um die Ukraine, der offen um 2013 ausbrach.

Es war die EU, die Kiew das Ultimatum stellte: Entweder das Assoziierungsabkommen mit uns oder gar nichts. Ein Kompromiss mit der Eurasischen Wirtschaftsunion angesichts der tiefen wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes mit dem sonstigen postsowjetischen Raum und vor allem Russland kam für Brüssel nicht in Frage.

Das führte zum «Maidan» und dem Staatstreich im Februar 2014 in Kiew, bei dem die USA unter dem Motto «Fuck the EU!» kurz ansagte, wer wirklich bestimmt. Seitdem macht die EU willig mit beim westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden.

Statt Friedensinitiativen auf den Tisch zu legen, tun sich EU-Politiker egal welcher nationalen Herkunft, von «Flinten-Uschi» von der Leyen bis «Gärtner» Josep Borrell, mit fanatischer Kriegstreiberei hervor. Während ihre Auftraggeber in den USA «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet» vorgehen, gehen sie «emotional und ideologisch verengt» vor, wie selbst Ex-General Harald Kujat unlängst feststellte.

Und als würden sie damit nicht aufhören können, wird nun der «Gärtner» Borell als bisheriger EU-Chefdiplomat abgelöst von Kaja Kallas, der bisherigen Ministerpräsidentin Estlands. Mit dieser Personalie droht eine weitere Eskalation durch die EU im Krieg auf ukrainischem Boden.

Dafür steht nicht nur der Ruf Kallas‘ als «Eiserne Lady», sondern auch eine Aussage von ihr wie die: «Frieden kann nicht das ultimative Ziel sein, wenn er bedeutet, dass die russische Aggression sich auszahlt.»

Die ausgewiesene «Erzfeindin» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, von Russland zur Fahndung ausgeschrieben, gehört zu den fanatischen Vertretern eines Konfrontationskurses gegenüber Russland. Das hat auch familiäre Hintergründe, von denen derzeit kaum etwas zu lesen ist.

Bei Kallas zeigt sich wie bei anderen baltischen Politikern eine unheilvolle Tradition, auf die der Militärhistoriker Lothar Schröter in seinem in diesem Jahr erschienenen Buch «Der Ukraine-Krieg» aufmerksam macht:

«Schließlich Estland, dessen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist. Ihr Urgroßvater, Eduard Alver, war in der Zwischenkriegszeit Chef der Estnischen Verteidigungsliga, einer paramilitärischen Miliz vor allem für den Einsatz gegen Oppositionelle im Innern. Als solcher war er leidenschaftlicher Unterstützer von Konstantin Päts. Nach einem Staatsstreich am 12. März 1934 hatte der ein autoritäres Regime auf der Basis der Erklärung eines Staatsnotstandes etabliert. In folgenden vier Jahren regierte er Estland als Reichsprotektor. 1938 übernahm Päts das Amt des Präsidenten.»

Alver habe bis zu seinem Tod 1939 Anteil daran gehabt, dass sich die Angehörigen der Estnischen Verteidigungsliga nach der Besetzung Estlands durch die deutschen Faschisten an der brutalen Verfolgung aller Gegner der deutschen Okkupanten und an der Vernichtung der estnischen Juden beteiligten. Auch in mütterlicher Linie lassen sich laut Schröter bei Kallas Wurzeln für ihre Russophobie ausmachen.

Es ist ein unheilvolles Muster, das sich auch bei anderen Politikdarstellern in Regierungsämtern in der EU zeigt, die sich russophob hervortun. Dazu gehören auch die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Großvater Waldemar oder Robert Habeck mit seinen Familienvorfahren. Die Bild-Zeitung titelte passend: «Familiengeschichte prägt Habecks Handeln bis heute».

Sie geben vor, auch deshalb heute Faschismus bekämpfen zu wollen, und setzen doch mit ihrer antirussischen Politik das kriegstreibende Werk ihrer Vorfahren fort. Vielleicht merken sie das nicht einmal, was sie da tun – das macht es nicht besser.

Das Treiben dieser Politiker ist gefährlich. Es treibt die eigenen Länder und den europäischen Kontinent an den Abgrund sowie immer näher heran an einen großen Krieg. Ein wirkliches «Friedensprojekt Europa» benötigt nicht nur andere Politiker, sondern auch das, was schon einmal «Neues Denken» hieß – das aus Moskau kam.

Von den derzeit führenden EU-Politikdarstellern und ihren Hintermännern und -frauen in Washington ist das leider nicht zu erwarten. Vielleicht ist dazu ein grundlegender Wechsel notwendig, denn das Grundproblem ist das, was der Philosoph Elmar Treptow im obigen Zitat beschrieb.

Ich wünsche Ihnen dennoch wieder ein friedvolles Wochenende sowie Lesespaß und Wissensgewinn durch die Beiträge auf Transition News!

Herzliche Grüße
Tilo Gräser

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