Markige Kriegspropaganda ist derzeit in Mode. Kanzler Friedrich Merz hat es im Mai vorgemacht, als er in Litauen den ersten dauerhaften ausländischen Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg zelebrierte und versprach, er werde die Verteidigung der NATO-Ostflanke in seine eigenen Hände nehmen, um die Freiheit Europas vor jedem Aggressor zu schützen. Gleichzeitig verkündete er, er werde «die deutschen Streitkräfte zu den stärksten Europas machen».
NATO-Chef Mark Rutte leidet am gleichen militärischen Größenwahn. Im Juni ließ er wissen, sein atlantisches Kriegsbündnis sei «das mächtigste in der Geschichte der Welt», noch «mächtiger als das Römische und das Napoleonische Reich». Bei diesen Worten kam einem zwangsläufig der Untergang dieser Imperien in den Sinn – und der Satz «Hochmut kommt vor dem Fall».
EU-Chefin Ursula von der Leyen ist auf gleicher Linie. Schon im März hatte sie ihren «Rearm Europe-Plan/Readiness 2030» aus dem Hut gezaubert und angekündigt, sie wolle Europa mit militärischer Unterstützung krisenfest machen. Dafür forderte sie von den Mitgliedstaaten insgesamt 800 Milliarden Euro ein.
Ein spanischer Sicherheitsexperte hatte daraufhin im TV mit der Aussage überrascht, diese Panikmache diene nur dazu, Massen an Steuergeldern in Rüstungskonzerne zu lenken. Aber es kam noch besser: Er verglich diese Taktik mit der «Pandemie»-Hysterie oder dem Klimawandel-Hype.
Dass von der Leyen die einstige Friedensunion in ein Kriegsbündnis verwandeln will, daran besteht kein Zweifel. Das hat sie auch in ihrer Rede auf dem NATO-Gipfel Ende Juni im World Forum im niederländischen Den Haag unter Beweis gestellt.
Die Leitmedien berichteten zwar über die Ergebnisse des Treffens – etwa über die Vereinbarung, dass die NATO-Partnerländer ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 schrittweise auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anheben und zusätzlich 1,5 Prozent für andere verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche ausgeben. Doch der Wortlaut von von der Leyens Rede wurde nicht in den Fokus gerückt.
Auf jeden Fall nutzte die mächtigste Frau Europas beim NATO-Gipfel erneut die Gelegenheit, die Rüstungsindustrie zu hofieren und Kriegspropaganda zu betreiben. Nebenbei demonstrierten von der Leyen und Rutte schönste Harmonie, wie ein Foto zeigt, das von der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) verbreitet und vom Stern unter dem Titel «Herzliche Begrüßung» veröffentlicht wurde.
Foto von AFP: Von der Leyen und Rutte beim NATO-Gipfel; Stern
In ihrer Rede propagierte von der Leyen, dass wir einen «vollumfänglichen Krieg» in Europa als «neue Realität» betrachten müssten. Sie erklärte:
«Sehr geehrte Minister, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ich bin so dankbar, mich mit Ihnen auszutauschen. Denn wir alle wissen, dass die Zukunft Europas ja in der Ukraine an vorderster Front geschrieben wird, aber nicht nur. Sie wird auch in Ihren Fabriken geschrieben. In Rekordzeit ist es Ihnen gelungen, neue Produktionslinien zu eröffnen und die Produktion zu steigern. Sie stellen sich auf die neue Realität eines Krieges in vollem Umfang ein, der hier auf europäischem Boden stattfindet.
Und genau wie Ihre Industrie ist ganz Europa mit einer sich verändernden internationalen Landschaft konfrontiert. Wie wir gerade zu Recht gehört haben, kann die Sicherheitsstruktur, auf die wir uns Jahrzehnte verlassen haben, nicht mehr als gegeben betrachtet werden. Es handelt sich um eine einmalige tektonische Verschiebung, die nur einmal in einer Generation stattfindet. Aber Europa hat in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen, die noch vor einem Jahr undenkbar schienen.
Wir haben den Plan ‹Rearm Europe› ins Leben gerufen, um in den nächsten Jahren tatsächlich 650 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen zu mobilisieren. Darüber hinaus haben wir in nur vier Monaten ein neues Finanzinstrument geschaffen. Wir nennen es ‹SAFE›, mit 150 Milliarden Euro an Darlehen für die gemeinsame Beschaffung [von Kriegsmaschinerie]. Insgesamt werden wir also, wie Sie sagten (von der Leyen schaut den lächelnden Rutte an, der neben ihr sitzt), für unsere ‹Bereitschaft 2030› 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Verteidigung investieren.»
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt hat irgendwann während seiner Amtszeit Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre gesagt: «Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts». Diese Haltung teilen aktuelle deutsche Politiker nicht mehr. Statt sich für Frieden einzusetzen, verfolgen sie andere Ziele. Moral und Ethik scheinen auf der Strecke geblieben zu sein.
Die aktuelle Kriegstreiberei erinnert an die sogenannte «Corona-Pandemie», in der es bekanntlich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung ging, sondern vor allem darum, Massen an Steuergeldern in die Pharmaindustrie zu kanalisieren und die größte Vermögensumverteilung von unten nach oben vorzunehmen, die es in der Geschichte der Menschheit jemals gegeben hat. Bleibt zu sagen: «An ihren Taten werdet ihr sie erkennen».
