Die USA lehnen die Änderungen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
formell ab. Sie öffnen Tür und Tor für die Art
von Narrativmanipulation, Propaganda und
Zensur, die wir während der COVID-
Pandemie erlebt haben.
Robert F. Kennedy Jr. und Marco Rubio

Liebe Leserinnen und Leser!

Das Beispiel der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verdeutlicht: Das, was wirklich wichtig ist, kann im «politisch Kleingedruckten» stehen – beziehungsweise dort, wo im Diskurs so gut wie nicht hingeschaut wird, weil insbesondere die Systemmedien es nicht für nötig erachten, aus dem Thema «fette» Schlagzeilen zu basteln. Sucht man zum Beispiel auf Spiegel.de nach «internationale Gesundheitsvorschriften» oder «IGV» oder bei Google nach «spiegel.de internationale Gesundheitsvorschriften», so erhält man sogar keinen einzigen Treffer.

Zugegeben, das Thema ist staubtrocken – und wer liest schon gerne Verträge und das Kleingedruckte dazu durch? Und doch gehen die IGV uns alle mehr an, als selbst so manch kritischer Erdenbürger dies glauben mag. So hat, wie mein Redaktionskollege Daniel Funk in seinem aktuellen TN-Beitrag «Weniger Rechte, mehr WHO? Bundesregierung bestätigt Einschränkungen durch neue Gesundheitsvorschriften» schreibt, hat das deutsche Bundeskabinett am 16. Juli «einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bislang wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren hat – dabei ist sein Inhalt brisant».

So werde in Artikel 2 des Gesetzentwurfs zur Zustimmung zu den überarbeiteten IGV vom 1. Juni 2024 explizit aufgeführt, dass durch das Gesetz mehrere Grundrechte eingeschränkt werden können. Genannt würden

• das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
• die Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis
• sowie die Freizügigkeit.

Es könnte kaum etwas Wichtigeres geben, wie ich meine. Und nicht nur das. Mit der Zustimmung zum völkerrechtlich verbindlichen IGV-Regelwerk könnte sich die Bundesregierung freiwillig einer supranationalen Autorität – der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – unterstellen, die im Krisenfall weitreichende Empfehlungen aussprechen könnte, etwa zu Reiseverboten, Impfpflichten oder Ausgangssperren. Und wenn ein Land wie Deutschland die IGV umsetze, könne deren völkerrechtliche Grundlage die gerichtliche Überprüfung solcher Maßnahmen erschweren. Es drohe «ein schleichender Verlust an nationaler Souveränität – getarnt als internationale Gesundheitskooperation».

Was also kann jede/r von uns tun? In Deutschland etwa mobilisiert die «Gemeinwohl-Lobby» zusammen mit Organisationen wie «We for Humanity» und der «Atlas-Initiative» gegen die IGV (siehe hier). Auch «Mogelpackung WHO» kritisiert die undurchsichtige Verabschiedung der IGV-Änderungen und deren potenzielle Auswirkungen auf die nationale Souveränität. Auf der Website heißt es:

«Wie es nicht anders zu erwarten war, hat die Bundesregierung die Widerspruchsfrist gegen die IGV verstreichen lassen – und in erstaunlicher Geschwindigkeit bereits am 16. Juli 2025 im Kabinett ein Zustimmungsgesetz verabschiedet. Das ist notwendig, um die IGV in nationales Recht umzuwandeln.
 
Nach den Parlamentsferien, also ab dem 8. September 2025, wird dieses Gesetz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Wir haben daher nur noch wenig Zeit, um unsere Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat anzusprechen und ihnen vor Augen zu führen, was genau sie mit ihrer Zustimmung anrichten.»

Dazu gibt es Links zu acht vorformulierten Briefen an die Bundesgesundheitsministerin, den SPD-Gesundheitssprecher, das Bundesministerium für Digitales, die Bundesdatenschutzbeauftragte, den CDU-Gesundheitssprecher, den AfD-Gesundheitssprecher, den Gesundheitssprecher der Grünen und den der Linken.

In der Schweiz wäre vor allem das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) zu nennen. Dieses hat eine mehrsprachige Informationskampagne gestartet, um die automatische Übernahme der IGV ohne öffentliche Debatte zu verhindern. Das Aktionsbündnis kritisiert die IGV als «demokratiezersetzend» und fordert ein Opting-out durch den Bundesrat (siehe zum Beispiel den TN-Beitrag «ABF Schweiz: Nationale Kampagne gegen demokratiezersetzendes WHO-Regelwerk gestartet» vom 16. April). Zu nennen wäre zudem das «Lehrernetzwerk Schweiz», das hier ebenfalls Aufklärungsarbeit betreibt.

Auch in Österreich ist man nicht tatenlos. Zu nennen wäre hier etwa die GGI-Initiative (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit), die unterstützt wird von Experten wie dem Rechtsanwalt Christian Presoly und Lukas Trimmel von der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich.

Alles Gute – trotz allem!

Torsten Engelbrecht

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