Klima-, Woke-, Fakenews-Anliegen kriegen Steuerprivileg,
«Freunde der Freiheit» nicht – eine Demokratie, zwei Ellen.
Leroy Bächtold, Gründer von «Team Freiheit»

Liebe Leserinnen und Leser

Ich habe heute eine Buchbesprechung publiziert. Michael Grandt nimmt in seinem Buch die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufs Korn. NGOs sind Organisationen, die sich als «unabhängig» verstehen und die einem «ideellen» Zweck nachgehen. Da sie meist als Stiftungen und Vereine organisiert werden, sind die Transparenzvorschriften gegenüber der Öffentlichkeit meist recht rudimentär. Und er erhebt schwere Vorwürfe. Zahlreiche NGOs seien nicht unabhängig, sondern in unterschiedlichem Ausmaß staatlich finanziert und würden gezielt linksgrüne und woke Positionen vertreten und Ziele unterstützen.

Lange fragte ich mich, warum Politiker wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich derart an den NGOs abarbeiten. Seit einiger Zeit denke ich: der Mann hat Recht. Betroffen sind wohl alle westlichen Länder. Grandt recherchiert vor allem die Verhältnisse in Deutschland. Ein Beispiel aus der Schweiz gefällig?

Auf der Plattform Inside Paradeplatz berichtete Leroy Bächtold, Gründer von «Team Freiheit», das in der Coronazeit entstand, es habe ihn ein Newsletter der Plattform WeCollect erreicht, in dem vor einer Bedrohung der Demokratie durch rechte Kräfte gewarnt worden sei. Wie üblich sei dieser Appell mit einer Spendenbitte verbunden gewesen – diesmal im Zusammenhang mit der Abstimmung zur E-ID, bei der WeCollect vor einer «rechtsextremen Übernahme» gewarnt habe.

Ich habe hier, hier und hier die Vor- und Nachteile des E-ID-Gesetzes in der Schweiz abgewogen und bin zu einem skeptischen Schluss gekommen. Ich werde im September dazu an der Urne ein «Nein» einlegen. Mit einer «rechtsextremen Übernahme» hat die Opposition gegen dieses Gesetz nichts zu tun, sehr viel aber mit Bedenken gegen ein Überhandnehmen des Überwachungsstaates.

Aus Sicht von Bächtold verfolgt WeCollect dabei kein umfassendes Demokratieverständnis, sondern eng umrissene linke Anliegen wie Klimaschutz, Gleichstellung oder Fake-News-Bekämpfung. Zwar sei das politisch legitim, jedoch keineswegs neutral. Auffällig sei zudem, dass Spenden an WeCollect steuerlich absetzbar seien, da sie über den gemeinnützigen Verein Public Beta laufen würden.

Dies werfe laut Autor grundsätzliche Fragen zur Gleichbehandlung im Steuerrecht auf: Während linke Kampagnenplattformen steuerlich privilegiert würden, blieben vergleichbare Initiativen aus anderen politischen Lagern außen vor. Als Beispiel nannte er ein Experiment, bei dem die Gemeinnützigkeit eines Vereins mit ähnlichen Statuten wie Greenpeace – jedoch mit dem Ziel «Freiheitsschutz» – vom Steueramt Zürich abgelehnt worden sei.

Die Behörden hätten argumentiert, Umweltschutz sei ein übergeordnetes öffentliches Interesse – Freiheit hingegen nicht. Bächtold sieht darin eine problematische ideologische Wertung: Nicht die Form der politischen Einflussnahme werde beurteilt, sondern deren Richtung. Das widerspreche dem Prinzip staatlicher Neutralität. Er fordert deshalb eine klare Linie: Entweder keine politischen Kampagnen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit – oder gleiche Anerkennung für alle politischen Lager.

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Bleiben Sie uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, gewogen!

Daniel Funk

***********************
Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!