Kommentare

6. Dezember 2024, 12:56, von goalive

Ergänzend der Beitrag von Jaworski, den ich sehr gelungen finde, weil unterschiedliche Sichten zum Tragen kommen (nicht nur Paradies)
https://m.youtube.com/watch?v=CkAG0DGlJ5I

6. Dezember 2024, 09:34, von Petra von Hannover

Die ganze Geschichte kommt mir vor wie die Erzählung vom " Gordischen Knoten"....( ...viele Helden versuchten seinen Windungen folgend, ihn zu lösen, verhedderten sich im Gewirr der Stränge und verzweifelten an der Lösung!)
Wir beobachten gerade genau dieses Herangehen, es ist aber von Beginn zum Scheitern verurteilt, DA ES SO ANGELEGT IST!
Dem Moloch des Gesetzestexte-Dschungels kann nur im messerscharfen benutzen der kritischen Vernunft begegnet werden:
1. Was ist das Verbrechen?
– "Unrichtige" Gesundheitsatteste
2. Wer beurteilt, das es ein solches ist?
– Juristen ( = "Nicht-Experten", egal ob Staatsanwalt, Verteidiger oder Richter)
3. Was ist oberste Prämisse der deutschen Prozessordnung?
– Ermitteln der Beweise beider Seiten (der Staatsanwalt hat zusammenzutragen, das wird hier abgelehnt!)
So kommen wir nicht weiter!
Also:
4. Wie könnte die Frage gelöst werden?
– Durch klaren Menschenverstand!
Es gibt eine klare Erkenntnis aus jedermanns eigener Erfahrung, das jede BEHINDERUNG der freien Atmung schädlich ist.
Jeder Ersthelfer am Unfallort hat oberste Priorität, für freie Atemwege zu sorgen.
Jede Mutter sorgt sich, die Zudecke am Fußende festzustecken, damit sie nicht die Atmung des Säuglings behindert.
Lehrer haben in der großen Pause die Klassenzimmer gelüftet, um für frische Luft zu sorgen, damit das Lernen leichter fällt.
In der Gesetzessammlung zum Arbeitsschutz stehen deutlich klare Ausnahmen in sehr wenigen Bereichen. Dort ist UNVERKENNBAR die prinzipielle Schädlichkeit von Masken FESTGESTELLT, Nur bei der Abwägung von völligem VERBIETEN VON ARBEITSABLÄUFEN, also Produktionsverbot, lässt der Gesetzgeber unter strengen Auflagen vereinzelt Ausnahmen zu ( Individuelle Gesundheitsprüfung incl. Sauerstoffsättigung, Fitness, etc vom Arbeitsmediziner, der dann eine "Unbedenklichkeit" bescheinigt, mit Stempel und Unterschrift! Dabei sind klare Vorgaben zu Höchsttragezeit, Pausen, vorzeitiges Arbeiteszeitende erklärt.)
Hintergrundgeschichte ist für den Produzenten ansonsten die persönliche Haftung, da Arbeiter wegen Gesundheitsgefärdung Ansprüche auf Schadensersatz stellen könnten, die von KEINER VERSICHERUNG GEDECKT WÜRDEN!

Wir sehen also, wer Informationen sucht, wird sie finden.
Wer Vermeidungsstrategien wählt, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Leider ist die Manipulation und Propaganda so weit gediehen, dass auch Juristen jetzt kognitive DISSONANZ erleben- einer Lüge aufgesessen zu sein, ihr tatsächlich geglaubt zu haben...und dann die komplette Karriere, Reputation, Selbstwahrnehmung als Kartenhaus zu erkennen, das ein Kind umpusten kann!
DER KAISER IST NACKT!

6. Dezember 2024, 00:28, von goalive

TE
Ich habs schon geschrieben:
Wie Gesundheitszeugnisse gesehen werden, ist reine Konvention, mal so, mal so. M.E. dürften sie rechtlich eigentlich KEINE Bedeutung haben, Sie sind die MEINUNG eines Arztes. Nur das. Und Gesetzgeber entscheiden, dass sie ihn zum Hilfpolizisten machen im Auftrag des Staates. Ich halte das für übergriffig und unrichtig.
Dominik Paradies ist mir unbekannt. Ich nehme zur Kenntnis, wie er den Prozess wahrnimmt, seine Meinung ist, dass ein wichtiger Beweis nicht gebührend beachtet wird. Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass er wichtig ist und habe das begründet - siehe oben.
Nun sagen Sie noch einmal, dass Paradies es anders sieht. Ja, man kann dazu verschiedener Auffassung sein.
Ich denke, das ist es, was heute schwer ertragen wird.

5. Dezember 2024, 12:15, von goalive

TE
Ja, das wurde wegen der Todbringenden Pandemie (TM) eingeführt, dann wieder ausgesetzt und 2023 wieder eingeführt zur "Entlastung".
Ich nehme stark an, dass die Juristen/Verteidiger solche möglichen Überschneidungen mit den Daten der Weberschen Atteste gefiltert haben?
Selbstverständlich ist die Ein- und Aussetzerei ein starkes Indiz für die völlige Beliebigkeit der Vorgaben.
Steht zu hoffen, dass der Richterschaft die Unwürdigkeit des politischen Klamauks um Atteste bewusst ist und sie zu einem sehr milden, eher symbolischen Urteil finden - ganz freisprechen werden sie ihn m.E. nicht können.
Sollte das jedoch nicht der Fall sein, würde ich die im Urteil genannten Kriterien bei Impfschäden anwenden, deren (Nicht) Anerkennung womöglich auch mit Gesund- bzw. Krankheitsattesten bewerkstelligt wird: wer dabei dann schlampt und die Anerkennung verweigert, dessen Zeugnis muss dann mit ebenso strengen Massstäben gehandhabt werden.
(Vielleicht ist das der eigentliche Grund für die Lockerung??)

5. Dezember 2024, 20:01, von Torsten Engelbrecht

Der Verweis auf das, was die KBV während Corona an telefonischer "Untersuchung" zugelassen hat, ist ja nur ein Aspekt. So hatte ich ja bereits geschrieben (siehe https://transition-news.org/prozess-gegen-walter-weber-hat-ihn-das-gericht-insgeheim-schon-verurteilt?):

"Dominik Paradies verfolgt den Prozess im Detail und war auch am Dienstag zugegen. Zusammengefasst hat er das Geschehen in einem YouTube-Beitrag (siehe oben). Sein Fazit: ’In dem Verfahren, das vor der Großen Strafkammer 15 am Landgericht Hamburg geführt wird, sind be- und entlastende Ermittlungen nicht erkennbar. Dennoch wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg weiterhin eine Schuld von Walter Weber behauptet. Grundsätzlich sollte man meinen, dass Angeklagten von den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine Schuld nachgewiesen werden muss. Davon ist man aber abgekommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Zudem wird es dem Arzt verunmöglicht, seine Unschuld zu beweisen, indem sämtliche Beweisanträge abgelehnt werden.’"

Und in dem auf TN erschienen Beitrag von Dominik Paradies heißt es (https://transition-news.org/prozess-gegen-walter-weber-tschentscher-und-schaade-sollen-personlich-aussagen?):

"Schimpelers zentrales Argument war, dass Weber seine Patientinnen und Patienten hätte physisch untersuchen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Doch sie muss in dem Wissen gewesen sein, dass dieses Argument de facto Nonsens ist. So hatte ich bereits am 10. November in einem Beitrag meines Telegram-Kanals dargelegt, dass eine körperliche Untersuchung eben nicht zwingend erforderlich ist, und in diesem Zusammenhang auf das auf Staatsanwälte und Richter abzielende Werk ’Kommentar zur (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997’ verwiesen. Sven Lausen, einer von Webers Anwälten, hatte sich tatsächlich auch die Mühe gemacht und die entsprechenden Passagen in einem der vergangenen Prozesstermine laut und deutlich vorgelesen. Die Staatsanwältin Schimpeler muss also, sofern sie zugehört hat – wovon man ja ausgehen darf und sogar muss –, sehr genaue Kenntnis über den Inhalt dieses Buches haben, ignoriert es jedoch konsequent zum Nachteil von Weber."

5. Dezember 2024, 10:08, von goalive

Ich würde mir wünschen, dass viel häufiger kontroverse Diskussionen dieser Art stattfinden würden.
Sie sind notwendig, um eigene Strategien zu hinterfragen und anhand der Gedanken anderer zu verbessern, und vor allem: zum Kern der Sache vorzudringen.
SunZi sinngemäss:
NUR wenn du dich und den Gegner kennst (= wirklich verstanden hast), musst du keine Schlacht fürchten.

5. Dezember 2024, 09:45, von goalive

alex
Auch DAS ist ein wesentlicher Aspekt!
Ebenso wie ich vertrete, dass Politiker, Ärzte, Wissenschaftler keine Entscheidungen über und ohne die betroffenen Menschen treffen dürfen sollten, ebenso ist es richtig, dass Politik nicht in die fachliche Expertise der Ärzte hineinzuregieren HAT!
Ebenso wie bei Richtern unterfällt deren Beurteilung der freien (Beweis) Würdigung, die sie jedoch begründen können müssen.
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Worauf Sie zielen, ist, die Berufsordnung, der hippokratische Eid GEGEN gesetzliche und richterliche Aussagen in Stellung zu bringen.
Dennoch ist auch das ein Freiheitsrecht, das in eine Verfassung gehören würde und es auch tut, wenn man deren Sinn nicht auf den Kopf festellt und die Rechte in die Definitilnsmacht eines missionierenden Staates gegeben hätte.
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Mir war die Gefährlichkeit der Rechte schon länger klar: "wenn die JE anfangen, vorzugeben, WAS Leben, Gesundheit etc. ZU SEIN HABEN, dann haben wir ein totalitäres Regime" - und genau das ist 2020 in vielen Jahren exzellent vorbereitet durch Merkel, auch passiert! In der Schule wurde mir einst verkauft, es handle sich um Abwehrrechte gegen den Staat. Ich weiss noch genau, was ich dachte: DAS STEHT DA ABER NICHT!!
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5. Dezember 2024, 09:14, von goalive

Thorsten Engelbrecht

Es gab 2023 NEU jene Regelung, nach der vereinfachte telefonische Krankschreibungen AB SOFORT (7.12.23) erlaubt wurden.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/ab-sofort-krankschreibung-per-telefon-moeglich-pm-07-12-23.html
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FRAGE
– von wann datieren die Atteste von Dr. Weber? So die vor dieser Regelung erstellt worden sind, fallen sie nicht darunter, weil ja niemand hellsehen kann.
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5. Dezember 2024, 12:01, von Torsten Engelbrecht

Die telefonische Krankschreibung wurde 2020 eingeführt, wenn ich es richtig sehe, siehe zB https://www.kbv.de/html/2020_44754.php und https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/903/

5. Dezember 2024, 08:01, von goalive

Torsten Engelbrecht
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Zum einen möchte ich festhalten, dass die hier im Bericht behandelte verweigerte Vernehmung der Zeugen Tschentschner und Schaade tatsächlich nichts mit der Richtigkeit von Webers Attesten, sondern mit der "Richtigkeit" von politischen Entscheidungen zu tun hat, einer "Richtigkeit", bei der u.a. durch die RKI-Protokolle immer deutlicher wird, dass sie definitiv als widerlegt gelten kann, zusammen mit dem vermeintlich "guten Glauben" der Entscheider, der SCHON DAMALS nachweisbar nicht vorhanden war.
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Im Rahmen meiner Ausführung NICHT u diesem, sondern zum anderen Thema der Richtigkeit von Webers Attesten, schrieb ich zu dem von Ihnen verlinkten Artikel
https://transition-news.org/prozess-gegen-walter-weber-tschentscher-und-schaade-sollen-personlich-aussagen?var_mode=calcul#forum31536
Die [Unrichtigkeit] wird gemeinhin dann angenommen, wenn sich in den Patientenakten des Arztes keine hinreichend detaillierte Beschreibung der festgestellten Symptome findet, hier ganz gut beschrieben, wenn auch von 2009
https://www.aerzteblatt.de/archiv/65460/Aerztliche-Gesundheitszeugnisse-Vorsicht-ist-geboten
Mit a.W.: nicht die Staatsanwaltschaft muss oder kann beweisen, ob eine Krankheit vorgelegen hat (wie sollte das auch gehen ...?), sondern das Fehlen einer sorgfältigen Diagnose [in der Patientenakte] ist ein Indiz dafür, dass keine vorlag.
Man würde sich allerdings wünschen, dass die Staatsanwaltschaft bei Impfschäden ebenso gewissenhaft die Ergebnisse prüfen würde!!
Ich kenne die Gerichtsakten nicht, auch nicht die Patientenakten von Dr. Weber. Lausens/Ihre Argumentation scheint ja gerade (!) zu bestätigen, dass es keine physischen Untersuchungen gab, sie geht gegen die Bedeutung des Fehlens als Indiz für Fälschung an. Nun ist der (einzige?) Beleg für diese Argumentation der Kommentar zu einer MUSTERBerufsordnung.
Was nun?
Es gibt eine herrschende Meinung in der Rechtsprechung, die Kriterien für Fälschung gemeinhin im Fehlen von dokumentierten Untersuchungen und Diagnosen sieht, und eine Minderheitenmeinung, die das anders betrachtet.
Freilich hätte die Sta. das wenigstens im Plädoyer erwähnen können: dass es auch andere Argumentationen gibt - was hätte das aber geändert?
Ich verstehe die Aufgeregtheit bezogen auf DIESE Frage nicht?
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Meine Kritik ist eine andere:
– Keine Politik der Welt ist berechtigt, über Körper und Leben der Bevölkerung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Gesetze, die das anders ausführen sind sittenwidrig und per se nichtig.
– Kein Arzt der Welt ist berechtigt, über Körper und Leben von Menschen ohne deren Zustimmung zu entscheiden. Seine Diagnosen sind als qualifizierte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen und dürfen im Rechtsverkehr keine Bedeutung haben: sie sind m.E. keine Urkunde, sondern Meinungsäusserung. Der 278 in der heutigen Fassung ist im November 2021 in Kraft getreten. Er muss gestrichen werden, denn die Vormundschaft für andere ist ohne zwingende Gründe in seltenen Ausnahmefällen ebenfalls sittenwidrig und verletzt die Würde des Menschen.
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– Aus meiner Sicht hat Weber also im Sinn seiner Berufsethik mit oder ohne Untersuchung das Richtige getan, um sittenwidrige Gesetze im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterlaufen. Was spielt es da für eine Rolle, ob Ferndiagnosen für richtig gelten? Die Bedeutung als Urkunde, die fälschbar sei, das ist es, was falsch ist!
– Was Politiker, Ärzte, Wissenschaftler von sich geben darf in keinem Fall Gesetzeskraft haben in einem Staat, in dem es schon lange kein funktionierendes, weil von der Regierung unabhängiges Parlament mehr gibt.
– So lange die Legislative nicht aus der Imklammerung durch die Exekutive herausfindet - oberste Notwendigkeit wäre das Verbot von Koalitionen! - , kann man von der Judikative kaum erwarten, dass sie den Fehler der Bündelung der Gewalten von Unten beseitigen wird.
– Mutige Juristen, und dass es mehr werden , ja, das ist wünschenswert und erfordert Mut.

5. Dezember 2024, 08:47, von Torsten Engelbrecht

Nach meinem Kenntnisstand geht es v.a. darum, dass Weber nicht "ordentlich" untersucht/diagnostiziert hat. Doch dieses Argument konnte, wie gesagt, auch aus meiner Sicht die Verteidigung gut entkräften, und zwar AUCH durch den Hinweis auf die KBV, derzufolge telefonische Krankschreibungen seit einiger Zeit sogar dauerhaft möglich sind. Unter https://www.kbv.de/html/1150_66770.php heißt es dazu:

"07.12.2023 - Vertragsärzte haben jetzt dauerhaft die Möglichkeit, Patienten mit leichten Erkrankungen nach telefonischer Anamnese krankzuschreiben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss heute beschlossen."

Es wurde daraufhin sogar auch der Antrag gestellt von Webers Rechtsbeistand, KBV-Chef Gassen zu laden. Doch auch dieser Antrag wurde von der Richterin einfach abgelehnt ...

5. Dezember 2024, 05:39, von alex

wie die Anwälte von Herrn Weber taktisch vorgehen, ist für mich nicht verständlich, es gibt ein Heilberufsgesetz in jedem Land, und die Berufsordnung ist ein Teil desselben. Es gibt eine Präambel, ein Gelöbnis, und ja oh Wunder, das Gelöbnis ist Teil des Gesetzes. Jede/r Arzt/in ist in der Freiheit - die Dokumentation vorausgesetzt - lassen(!) und tun(!) Kraft dieses Gesetzes. Arzt braucht nicht den Patienten in die Praxis zu ordern, um seine seelische Beklemmungsgefühle face to face schildern zu lassen wer er am Apparat schon erzählt, wo der Schuh drückt. Es ist die Verantwortung des Arztes, was aus seiner Verodnung resultiert, was mit dem Menschen passiert, den die Verordnung betrifft. AS SIMPLE AS THAT. wirklich. Beweis dafür, dass die Masken nicht funktionieren, haben sie ja erbracht. Lernen/Lesen, was dieser Beruf eigentlich kann!

4. Dezember 2024, 20:58, von goalive

In DIESEM Strafverfahren klärt man auf, ob der konkrete Vorwurf des § 278 STGB begründet ist, genau das und nichts anderes!
Die Atteste sind nach Kriterien des Strafrechts hier mit grosser Wahrscheinlichkeit tatsächlich falsch, d.h. ohne Untersuchung und Diagnose ausgestellt worden.
Um zu betreiben dass der ZWECK der Ausstellung medizinisch sinnvoll gewesen sein könnte, wäre es notwendig, ZUERST die genannten Verordnungsgeber zu verurteilen.
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"nie ein wirkliches Interesse an echter Aufklärung gehabt hat und Weber insgeheim bereits verurteilt wurde. So wurde auch jeder noch so sinnvoll erscheinende Beweisantrag der Verteidigung einfach abgeschmettert."
Wenn Sie möchten, dass Richter nicht mehr an den gesetzlich zu prüfenden Tatbestand in konkreten Verfahren gebunden sind, sondern einfach freihändig irgendwas entscheiden dürfen sollen, weil es irgendwem richtig erscheint, ist das ein gefährlicher Weg ins Beliebige ...

4. Dezember 2024, 21:19, von Torsten Engelbrecht

Sie schreiben bzw mutmaßen:
"Die Atteste sind nach Kriterien des Strafrechts hier MIT GROSSER WAHRSCHEINLICHKEIT tatsächlich falsch, d.h. ohne Untersuchung und Diagnose ausgestellt worden."

Auf welcher faktischen Basis kommen Sie zu diesem Ergebnis?

In dem Beitrag "Prozess gegen Walter Weber: Tschentscher und Schaade sollen persönlich aussagen – will das Gericht das verhindern?" von Dominik Paradies, den wir am Montag veröffentlicht haben (https://transition-news.org/prozess-gegen-walter-weber-tschentscher-und-schaade-sollen-personlich-aussagen), heißt es dazu:

"Das zentrale Argument der Staatsanwälting Schimpeler war, dass Weber seine Patientinnen und Patienten hätte physisch untersuchen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Doch sie muss in dem Wissen gewesen sein, dass dieses Argument de facto Nonsens ist.

So hatte ich bereits am 10. November in einem Beitrag meines Telegram-Kanals dargelegt, dass eine körperliche Untersuchung eben nicht zwingend erforderlich ist, und in diesem Zusammenhang auf das auf Staatsanwälte und Richter abzielende Werk «Kommentar zur (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte – MBO-Ä 1997» verwiesen.

Sven Lausen, einer von Webers Anwälten, hatte sich tatsächlich auch die Mühe gemacht und die entsprechenden Passagen in einem der vergangenen Prozesstermine laut und deutlich vorgelesen. Die Staatsanwältin Schimpeler muss also, sofern sie zugehört hat – wovon man ja ausgehen darf und sogar muss –, sehr genaue Kenntnis über den Inhalt dieses Buches haben, ignoriert es jedoch konsequent zum Nachteil von Weber."