Die Wahrheit verletzt tiefer als jede Beleidigung.
Marquis de Sade

Liebe Leserinnen und Leser

Sagen Sie niemals «Terroristin B.», «Schwachkopf H.», «korrupter Drecksack S.» oder «Meinungsfreiheitshasserin F.» und verkneifen Sie sich Memes, denn so etwas könnte Ihnen als Beleidigung oder Verleumdung ausgelegt werden und rechtliche Konsequenzen haben. Auch mit einer Frau M.-A. S.-Z. ist in dieser Beziehung nicht zu spaßen, sie gehört zu den Top-Anzeigenstellern.

«Politikerbeleidigung» als Straftatbestand wurde 2021 im Kampf gegen «Rechtsextremismus und Hasskriminalität» in Deutschland eingeführt, damals noch unter der Regierung Merkel. Im Gesetz nicht festgehalten ist die Unterscheidung zwischen schlechter Hetze und guter Hetze – trotzdem ist das gängige Praxis, wie der Titel fast schon nahelegt.

So dürfen Sie als Politikerin heute den Tesla als «Nazi-Auto» bezeichnen und dies ausdrücklich auf den Firmengründer Elon Musk und dessen «rechtsextreme Positionen» beziehen, welche Sie nicht einmal belegen müssen. Vielleicht ernten Sie Proteste, jedoch vorrangig wegen der «gut bezahlten, unbefristeten Arbeitsplätze» in Brandenburg. Ihren Tweet hat die Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe inzwischen offenbar dennoch gelöscht.

Dass es um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik nicht mehr allzu gut bestellt ist, befürchtet man inzwischen auch schon im Ausland. Der Fall des Journalisten David Bendels, der kürzlich wegen eines Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, führte in diversen Medien zu Empörung. Die Welt versteckte ihre Kritik mit dem Titel «Ein Urteil wie aus einer Diktatur» hinter einer Bezahlschranke.

Unschöne, heutzutage vielleicht strafbare Kommentare würden mir auch zu einigen anderen Themen und Akteuren einfallen. Ein Kandidat wäre der deutsche Bundesgesundheitsminister (ja, er ist es tatsächlich immer noch). Während sich in den USA auf dem Gebiet etwas bewegt und zum Beispiel Robert F. Kennedy Jr. will, dass die Gesundheitsbehörde (CDC) keine Covid-Impfungen für Kinder mehr empfiehlt, möchte Karl Lauterbach vor allem das Corona-Lügengebäude vor dem Einsturz bewahren.

«Ich habe nie geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei sind», sagte Lauterbach jüngst der ZDF-Journalistin Sarah Tacke. Das steht in krassem Widerspruch zu seiner früher verbreiteten Behauptung, die Gen-Injektionen hätten keine Nebenwirkungen. Damit entlarvt er sich selbst als Lügner. Die Bezeichnung ist absolut berechtigt, dieser Mann dürfte keinerlei politische Verantwortung tragen und das Verhalten verlangt nach einer rechtlichen Überprüfung. Leider ist ja die Justiz anderweitig beschäftigt und hat außerdem selbst keine weiße Weste.

Obendrein kämpfte der Herr Minister für eine allgemeine Impfpflicht. Er beschwor dabei das Schließen einer «Impflücke», wie es die Weltgesundheitsorganisation – die «wegen Trump» in finanziellen Schwierigkeiten steckt – bis heute tut. Die WHO lässt aktuell ihre «Europäische Impfwoche» propagieren, bei der interessanterweise von Covid nicht mehr groß die Rede ist.

Einen «Klima-Leugner» würden manche wohl Nir Shaviv nennen, das ist ja nicht strafbar. Der Astrophysiker weist nämlich die Behauptung von einer Klimakrise zurück. Gemäß seiner Forschung ist mindestens die Hälfte der Erderwärmung nicht auf menschliche Emissionen, sondern auf Veränderungen im Sonnenverhalten zurückzuführen.

Das passt vielleicht auch den «Klima-Hysterikern» der britischen Regierung ins Konzept, die gerade Experimente zur Verdunkelung der Sonne angekündigt haben. Produzenten von Kunstfleisch oder Betreiber von Insektenfarmen würden dagegen vermutlich die Geschichte vom fatalen CO2 bevorzugen. Ihnen würde es besser passen, wenn der verantwortungsvolle Erdenbürger sein Verhalten gründlich ändern müsste.

In unserer völlig verkehrten Welt, in der praktisch jede Verlautbarung außerhalb der abgesegneten Narrative potenziell strafbar sein kann, gehört fast schon Mut dazu, Dinge offen anzusprechen. Im «besten Deutschland aller Zeiten» glaubten letztes Jahr nur noch 40 Prozent der Menschen, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist ein Armutszeugnis, und es sieht nicht gerade nach Besserung aus. Umso wichtiger ist es, dagegen anzugehen.

Herzlich

Andreas Rottmann

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