Schon einen Tag nach dem massiven Stromausfall, der am 28. April fast die gesamte iberische Halbinsel sowie Portugal und Teile Südfrankreichs lahmlegte, hatte die EU-Kommission dazu aufgerufen, «die richtigen Lehren» aus dieser Situation zu ziehen. Ein Sprecher hatte mitgeteilt: «Eine stärker integrierte und vernetzte Union ist auch ein Element zur Stärkung unserer Sicherheit im Bereich der Stromversorgung.»
Am 7. Mai legte der EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau, Dan Jorgensen, nach und forderte, dass sich die Europäische Union zu «stärkeren» Verbundnetzen und gemeinsamen Investitionen verpflichten müsse. «Wir müssen zusammenarbeiten, um eine starke und nachhaltige europäische Energieunion aufzubauen, mit mehr Integration, stärkeren Verbindungen und gemeinsamen Investitionen», erklärte er während einer Debatte über den Stromausfall im EU-Parlament in Straßburg.
Auch Jorgensen rief dazu auf, die «Lehren aus dem Stromausfall zu ziehen» und betonte, dass die neuen Verbindungsleitungen dazu beitragen könnten, die Widerstandsfähigkeit des Systems zu verbessern, da die Mitgliedstaaten bei Bedarf Strom von ihren Nachbarn importieren oder Reservelieferungen bereitstellen könnten, um Stromausfälle zu verhindern.
In diesem Zusammenhang erklärte er, dass mehr als 100 Projekte von gemeinsamem Interesse in ganz Europa bereits abgeschlossen wurden. Gleichzeitig forderte er dazu auf, noch weiter zu gehen und «in saubere Energieprojekte zu investieren, die nicht nur den Klimazielen, sondern auch denen der Haushalte und Unternehmen gerecht werden, indem sie erschwinglichere und sicherere Energie liefern».
«Die jüngsten Stromausfälle erinnern uns daran, dass Energiesicherheit niemals als selbstverständlich angesehen werden kann», tat der dänische EU-Kommissar kund. Zudem betonte er «die Bedeutung der Solidarität in Krisenzeiten» und bedauerte, dass einige Fraktionen im EU-Parlament die Debatte als «Vorwand für Angriffe auf erneuerbare Energien» genutzt hätten, obwohl es «keine Grundlage dafür gibt». Selbst wenn fossile Brennstoffe aus Sicherheits- und Preisgründen die beste Art der Energieerzeugung wären, was nicht der Fall sei, hätte Europa «die Pflicht, sich von ihnen zu lösen, um seine Bürger vor dem Klimawandel zu schützen».
EU fordert 600 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten
Das Portal La Gaceta hat derweil schon mal über die Konsequenzen dieses Plans informiert: Demnach wollen von der Leyen & Co. bis zu 600 Milliarden Euro in den Aufbau dieses gemeinsamen Energienetzes investieren. Ihren Vorstoß, die Kontrolle über das Energienetz des Kontinents zu zentralisieren, verkaufe die EU «als historisches Engagement für den ökologischen Wandel». Viele Experten würden darin jedoch einen weiteren Schritt zur Zentralisierung der Macht in Brüssel sehen und den Plan «als einen Schlag gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten» einstufen, konstatiert das Portal.
Das ehrgeizige Projekt, das von Ursula von der Leyens Team vorangetrieben wird, zielt darauf ab, das europäische Stromnetz komplett umzugestalten, die nationalen Infrastrukturen zu vereinheitlichen, die Verbindungen zwischen den Ländern zu stärken und den massiven Einsatz von «sauberer» Energie im nächsten Jahrzehnt zu erleichtern. Nach Angaben der Kommission soll der formelle Vorschlag noch vor 2026 präsentiert werden, um ein «vermaschtes», auf kontinentaler Ebene integriertes Stromnetz zu schaffen, das es den EU-Institutionen ermöglichen würde, einen einheitlichen Energiemarkt zu betreiben.
Die Strategie stützt sich laut La Gaceta auf zwei Hauptachsen: Die Verringerung der Schadstoffemissionen und die Stärkung der Energieautonomie der Union angesichts externer Bedrohungen. Nach der russischen Invasion in die Ukraine und der Unterbrechung der Lieferungen aus Russland habe die EU ihre Bemühungen verdoppelt, ihre Abhängigkeit von Drittländern zu verringern. In diesem Zusammenhang werde von offizieller Seite der Gedanke propagiert, dass die Förderung grüner Energie auch eine Möglichkeit sei, die nationale Sicherheit zu schützen.
Und wieder einmal werden die Bürger diejenigen sein, die für solche Pläne zahlen müssen. Das zeichnet sich schon zehn Tage nach dem Blackout ab: Die spanische Regierung hat bereits angekündigt, dass erneuerbare Energien auch weiterhin 70 Prozent des Energiemixes ausmachen werden. Allerdings arbeitet das Elektrizitätsnetz laut La Gaceta seit dem Stromausfall am 28. April mit einem weiteren Backup-System, um künftige Unterbrechungen zu vermeiden. Dieses versuche, mehr Standorte zu haben, um das Netz stabiler zu machen. Zudem nutze es mehr kombinierte Zyklen.
Aber dieses System «kostet mehr» und die Regierung erwägt bereits verschiedene Szenarien, die zur Verteuerung der Stromrechnung beitragen könnten. Wie das Portal Libertad Digital mitteilt, lässt Pedro Sánchez derzeit prüfen, wie die Kosten für die Verstärkung des Systems nach dem Stromausfall auf die Rechnung des Verbrauchers umgelegt werden können.
«Der jüngste Stromausfall dient als Katalysator für das integrationspolitische Narrativ», warnt La Gaceta. Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments hätten bereits darauf gepocht, dass die Auswirkungen des Stromausfalls abgemildert worden wären, wenn das iberische Stromnetz besser an das europäische angeschlossen gewesen wäre. «Diese Äußerungen erwecken jedoch Misstrauen, da sie inmitten der institutionellen Offensive zur Beschleunigung des kontinentalen Verbundplans erfolgt», schreibt das Portal und fügt hinzu:
«Viele fragen sich, ob diese Ausfälle und Systemstörungen wirklich unvermeidlich sind oder ob sie als Lobby-Argument benutzt werden, um einen Fahrplan voranzutreiben, der der EU mehr Befugnisse auf Kosten der Mitgliedstaaten überträgt. Das Zusammentreffen mit dem politischen Kalender der EU ist nicht unbemerkt geblieben.»
Unterdessen würden Organisationen wie ENTSO-e, das Netzwerk der europäischen Übertragungsnetzbetreiber, die Durchführbarkeit des Plans und seine angeblichen Vorteile bejubeln. Nach ihren Schätzungen würde die Verstärkung der grenzüberschreitenden Infrastrukturen jährliche Einsparungen von bis zu 38 Milliarden Euro ermöglichen, die Effizienz des Systems verbessern und die Kosten für Verbraucher und Unternehmen senken.
Kam der Blackout aus heiterem Himmel?
In unseren Beiträgen über den Blackout haben wir in der vergangenen Woche bereits darauf hingewiesen, dass Regierungschef Pedro Sánchez und die multinationale Unternehmensgruppe spanischen Ursprungs Red Eléctrica so tun, als sei der Stromausfall wie aus dem Nichts über das Land hereingebrochen. Doch es gibt zahlreiche Fakten, die belegen, dass diese beiden Hauptakteure sehr wohl über die Risiken informiert waren, die sich durch die Umstellung auf die erneuerbaren Energien ergeben würden (wir berichteten hier, hier und hier).
Jetzt sind noch ein weitere skandalöses Details ans Licht gekommen: So hatte die Präsidentin von Red Eléctrica, Beatriz Corredor, die 2020 auf ihren Posten gelangte, direkt nach ihrem Amtsantritt einen Bericht in Auftrag gegeben, der eindringlich vor Versorgungsproblemen mit erneuerbaren Energien warnte. In diesem Zusammenhang wurde klargestellt, dass es «unerlässlich ist, Verbindungsleitungen und Speicher zu entwickeln, um das System zu stabilisieren».
Doch auch dieser Bericht wurde unter den Teppich gekehrt. Genauso wie die Tatsache, dass Red Eléctrica den Kernkraftwerken wenige Stunden vor dem Blackout die Abschaltung der Atomkraftwerke genehmigte. Wie die Leitmedien berichten, hatten die Betreiber um diese Erlaubnis gebeten, weil das System zu diesem Zeitpunkt zu niedrigen Preisen arbeitete (hier und hier).
Wie es heißt, wird es Monate dauern, bis die Ursachen für den Blackout geklärt sind. Derzeit wird auf nationaler Ebene «ermittelt» und auch die EU hat zwei «unabhängige» Berichte dazu in Auftrag gegeben. Kritiker halten es allerdings schon jetzt für möglich, dass darin angeregt werden könnte, die Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen.
Wird es also eine «Schicksalswende für die Atomkraft» geben, wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) schon 2022 prophezeit hat? Dafür spricht, dass Bill Gates und die EU bereits Ende 2023, Anfang 2024 Vereinbarungen über den Bau von Miniatomkraftwerken in Europa getroffen haben. Diverse Länder zeigten Interesse an diesen Projekten, so sollen bis 2030 US-amerikanische Kernreaktoren in Osteuropa in Betrieb gehen, beispielsweise in Rumänien und der Tschechischen Republik (hier und hier). Zudem hat Ursula von der Leyen schon 2022 dafür gesorgt, dass die Kernenergie zur «grünen Energiequelle» erklärt wurde, wodurch Massen an Steuergeldern in diese privat-öffentlichen Projekte fließen können.
Das i-Tüpfelchen: Schon am 2. Mai hat die spanische Zeitung El Mundo über eine interessante Entwicklung informiert: Internationale Banken wie Goldman Sachs, Barclays und Kepler haben der spanischen Regierung nach dem Blackout eine «Energiewende mit Investitionen und Atomkraft» vorausgesagt. Das derzeitige Netz scheine «nicht bereit für die Zukunft zu sein».
In Kundenberichten, zu denen El Mundo nach eigenen Angaben Zugang hatte, warnten die Banken ihre Kunden, «dass Spanien verschiedene kostspielige wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergreifen muss, um die Glaubwürdigkeit seines Energiesystems wiederherzustellen». Die US-Bank Goldman Sachs habe ihre Analyse «Why blackouts matter: a major shift in Spanish energy policy is on the horizon» genannt, schrieb El Mundo. Darin heißt es:
«Wir glauben, dass die spanischen Politiker verbesserte Investitionen in die Stromnetze unterstützen, ihre Strategie zur Batteriespeicherung vorantreiben, die Entwicklung der Solarenergie vorübergehend verlangsamen und die Lebensdauer der Kernreaktoren verlängern müssen.»
Goldman Sachs fordert von Spanien also eine fast vollständige Änderung der Energiepolitik und widerspricht Pedro Sánchez und der Präsidentin von Red Eléctrica, Beatriz Corredor, auf ganzer Linie. Beide haben schon mehrfach öffentlich behauptet, die erneuerbaren Energien seien nicht für den Blackout verantwortlich gewesen. Obwohl ein Mitarbeiter von Red Eléctrica gleich am Tag nach dem Stromausfall das Gegenteil kundgetan hatte.
Die Forderung der internationalen Banken befeuert übrigens eine Hypothese zum Blackout, die vom Gründer und Chefredakteur des österreichischen TV-Senders Auf1, Stefan Magnet, und dem Finanzanalysten Ernst Wolff letzte Woche aufgestellt wurde. Beide halten es für möglich, dass die WEF-Zöglinge in unseren Regierungen das Stromsystem durch den bedingungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen der UNO-Agenda 2030 bewusst zum Kollaps gebracht haben könnten. Wolff hatte in diesem Rahmen gesagt:
«Wir erleben derzeit die Abwendung der Mächtigen von der Klimaideologie hin zum bedingungslosen Ausbau konventioneller Energien wegen der KI.»
Die politischen Entscheidungsträger hätten alles auf erneuerbare Energie umgestellt, dabei ein gigantisches Geschäft für die Klimakonzerne ermöglicht, um dann alles «krachend an die Wand zu fahren». Denn die neuen Computersysteme und die KI, die in allen Bereichen unseres Lebens einziehen sollen, würden viel mehr Strom als bisher benötigen – und das sei schon klar gewesen, bevor die Klima-Hysterie in Szene gesetzt wurde.