Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) fand bis am 1. Juni am Hauptsitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Schweizerischen Genf statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung eines neuen Pandemieabkommens sowie Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005.

Am Ende der Sitzung wurde der Pandemiepakt jedoch um ein Jahr verschoben und ein Teil der Änderungen wurde angenommen (wir haben zum Beispiel hier, hier, hier und hier darüber berichtet).

Das Mandat des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) wurde verlängert, um weiter über das neue Abkommen zu verhandeln. Die WHA verabschiedete ein begrenztes Paket von Änderungen der IGV. Dieses Ergebnis, das in den letzten Stunden der Sitzung erreicht wurde, wird von Beobachtern als enttäuschend, aber nicht unerwartet angesehen.

Die Änderungen wurden von Befürwortern der Covid-19-Maßnahmen vorangetrieben und ignorierten die möglichen laborgestützten Ursprünge von Covid-19, wie das Brownstone Institute in einer ausführlichen Stellungnahme schreibt. Die offizielle Begründung bleibt und lautet, dass die Welt auf die nächste Pandemie nicht vorbereitet sei. Und so wird vorgeschlagen, jährlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar für Überwachung und andere Maßnahmen auszugeben, die sich allein auf natürliche Ausbrüche konzentrieren.

Die 77. WHA sendet ein klares Signal, dass die globale Pandemieagenda voranschreitet, wobei die WHO ganz offen und ohne großen Widerspruch elementare Verfahrensvorschriften eklatant missachtet hat, wie Laura Kölsch vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte schreibt. Die Tabuisierung der wirtschaftlichen Kosten und der Auswirkungen auf die Menschenrechte sowie die fehlenden wissenschaftlichen Grundlagen der geplanten systematischen Überwachung zeigen, dass politische Motive im Vordergrund stehen.

Nur wenige Länder, darunter Argentinien, Iran, Niederlande, Slowakei, Russland, Großbritannien, Japan und die Schweiz betonten ihr souveränes Recht, jede Änderung zu Hause rational zu prüfen und dann anzunehmen, abzulehnen oder Vorbehalte zu machen.

Die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in das UN-System und die WHO haben sich stark verändert. Während die Leitmedien das Thema immer noch weitgehend ignorieren, macht sich in Expertenkreisen die Überzeugung breit, dass supranationale Institutionen wie die WHO, die von den täglichen Lebensbedingungen der Menschen weit entfernt sind, Entscheidungen treffen, die oft kaum wahrgenommen werden. Dies führt zu einer Entfremdung und einer potenziellen Missachtung demokratischer Prinzipien.

Gute Politik erfordert Zeit und ehrliche, offene Diskussionen. Indem die WHO abweichende Meinungen verteufelt und Risiken falsch darstellt, dient sie den Mitgliedstaaten nicht. Die Bevölkerung muss von ihren Regierungen verlangen, dass sie zu einer evidenzbasierten und verhältnismäßigen Gesundheitspolitik zurückkehren. Die WHO sollte sich wieder darauf konzentrieren, den Menschen zu dienen, insbesondere den Armen und Schwachen, und nicht den Kampf gegen angeblich bevorstehende Pandemien zu priorisieren.

Die meisten neuen Änderungen stammen aus dem Entwurf vom April und treten in 12 Monaten in Kraft. Alle Mitgliedstaaten haben 10 Monate Zeit, um die Änderungen abzulehnen oder Vorbehalte zu äußern. Das endgültige Paket konzentriert sich besonders auf den Ausbau eines teuren Überwachungssystems, das sich auf natürliche Varianten auf Länderebene konzentriert und somit nicht auf die Verhinderung eines aus dem Labor stammenden Virus abzielt.

Das «Aktionsbündnis Freie Schweiz» (ABF) argumentiert, dass die kürzlich angenommenen Änderungen der IHR weitreichende und schwerwiegende Konsequenzen haben. Es schreibt, dass die Annahme dieser Änderungen in Genf am 1. Juni 2024 unter fragwürdigen Bedingungen stattgefunden habe und möglicherweise illegal sei, da der überarbeitete Text nicht rechtzeitig vor der Abstimmung veröffentlicht wurde. Das ABF fordert auf seiner Webseite in einer Petition den Bundesrat dazu auf, «unverzüglich sein Widerspruchsrecht gemäß Art. 59 IGV auszuüben und die Ablehnung der Änderungen zu erklären». In einer weiteren Aktion bittet das Bündnis darum, entsprechende Briefe an Politiker zu schreiben. Musterbriefe sind auf der Webseite erhältlich.

Diese Briefaktion, die zusammen mit der Petition noch bis am 1. August läuft, hat, wie man inoffiziell hört, eine gewisse Wirkung. Eine größere Partei will sich jetzt immerhin mit dem Thema beschäftigen.

Die kritischen Punkte der Änderungen

• Erweiterte Definition von Gesundheitsprodukten: Diese umfasst nun eine breite Palette von Produkten, einschließlich zell- und genbasierter Therapien. Das ABF befürchtet, dass dies zu einem indirekten Zwang führen könnte, solche Therapien bei Gesundheitsnotständen zuzulassen.
• Einführung des pandemischen Notfalls: Bereits das «hohe Risiko» einer Verbreitung oder erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Störungen reicht als Auslöser für Notfallmaßnahmen aus. Dies ermöglicht es nahezu jederzeit, Gesundheitsnotfälle auszurufen, und wirft die Frage auf, wer das «hohe Risiko» bestimmt.
• Nationale Behörden zur Umsetzung der IHR: Staaten sind verpflichtet, neue nationale Behörden zu schaffen, die direkt mit der WHO kommunizieren müssen. Dies könnte die nationale Souveränität beeinträchtigen, da diese Behörden letztlich als Zweigstellen der WHO fungieren könnten.
• Beschränkungen des internationalen Reisens: Die erweiterten Befugnisse zur Beschränkung des internationalen Reisens beinhalten die Möglichkeit, Einreisende unter bestimmten Bedingungen in Isolation oder Quarantäne zu zwingen.

Es besteht zudem der Verdacht, dass Elemente des vorläufig gescheiterten Pandemiepaktes in die IGV integriert wurden. Das ABF fordert daher, dass das schweizerische Parlament die Änderungen überprüft und gegebenenfalls ein Opting-out erklärt, um sicherzustellen, dass die Änderungen demokratisch legitimiert sind.

Die Annahme der Änderungen soll unter starkem Druck und möglicherweise auch Drohungen erfolgt sein, wie Berichte von Delegierten verschiedener Länder nahelegen. Dies wirft erneut Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens und zur Souveränität der Mitgliedstaaten auf.

Die südafrikanische Juristin und Journalistin Shabnam Palesa Mohamend hat einen viel beachteten Essay veröffentlicht. Darin berichtet sie von rabiaten Methoden, die angewendet worden seien, um am Ende doch noch geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften durchzubringen.

Es lohnt sich, ihre Schlussfolgerungen zu diesen skandalösen Vorgängen zu lesen:

«Das vorgeschlagene Pandemieabkommen wurde verschoben und die WHO möchte, dass es bis zum Jahresende, wenn nicht früher, fertiggestellt wird. Ein Paket von Änderungen der IGV 2005 wurde verabschiedet. (…) Wie ist die Rechtslage zu den Änderungen der IGV 2005? Meine Meinung, in Kürze:

• Das Verfahren zur Verabschiedung der Änderungen der IHR 2005 auf der WHA 77 war unrechtmäßig.
• Einschließlich der Verletzung von Artikel 55(2) und der fehlenden Abstimmung am Samstag, den 1. Juni 2024.
• Nur 37 von 194 Ländern haben ihre Unterstützung bekundet (…).
• Andere Länder lehnten ab und wurden ignoriert, nicht anerkannt oder bedroht.
• Nötigung ist keine Zustimmung. Die Delegierten der Mitgliedsstaaten müssen rechtliche Schritte einleiten.
• Alle Änderungen der IHR 2005 müssen abgelehnt werden und dürfen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Warum sollten die Vertreter der Mitgliedstaaten oder die Regierungen akzeptieren, dass sie wie gehorsame Diener des nur dürftig verschleierten Big-Pharma-Kartells behandelt werden? Wo bleiben unsere Würde und Souveränität? Und was werden wir tun, um uns gegen die orwellsche Ungerechtigkeit zu wehren?»

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