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Die frisch gebackene US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard prangerte gegenüber Fox News Sunday die «freiheitsfeindliche Politik in Länder wie Deutschland» an. Sie tat das, als sie zur Kritik demokratischer US-Politiker am Eklat im Weißen Haus sowie zum Umstand, dass Russland Trumps Vorgehen gegen Selenskyj feiere, befragt wurde. Gabbard:

«Wir haben während der Rede von Vizepräsident Vance [bei der Sicherheitskonferenz] in München sehr deutlich verschiedene Beispiele genannt bekommen, wie diese europäischen Partner und langjährigen Verbündeten in vielen Fällen tatsächlich eine Politik umsetzen, die die Demokratie untergräbt. Dies zeigt, dass sie nicht wirklich daran glauben, dass die Stimmen des Volkes gehört werden, und eine freiheitsfeindliche Politik umsetzen.

Wir sehen das im Vereinigten Königreich. Wir sehen das in Deutschland. Wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen.»

Doch anstatt sich das zu Herzen zu nehmen, geht man in Deutschland unbeirrt seinen, wie Gabbard meint, «freiheitsfeindlichen» Weg weiter. So startete Nancy Faesers Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Ende vergangener Woche die bundesweite Anlaufstelle «Beratungskompass Verschwörungsdenken».

Ausgerechnet Faeser, muss man sagen. Denn die deutsche Bundesinnenministerin hat sich in letzter Zeit öfters als Gegnerin der Redefreiheit und Demokratie entpuppt und sich dabei auch nicht mit Ruhm bekleckert. Es sei zum Beispiel an ihren gescheiterten Versuch erinnert, das Magazin Compact aus dem Verkehr zu ziehen.

Nun also den «Beratungskompass Verschwörungsdenken», dessen Titel alleine schon an dunkle Machtdemonstrationen aus der «Corona-Zeit» erinnert, bei der die Politik durchweg mit Thesen agiert hat, die kein faktisches Fundament hatten. So kam sogar ein US-Ausschuss des Repräsentantenhauses vor kurzer Zeit zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit von Masken, Lockdowns und 1,5-Meter-Abstandsregel nicht belegt war (und auch nicht ist).

Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat klingt das natürlich anders. So will man nun online und telefonisch eine «vertrauliche Beratung» für «Betroffene und ihr Umfeld» anbieten. Die Beratungsstelle stehe allen Betroffenen und Ratsuchenden offen, so das BMI in einer Pressemitteilung. Sie sei Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom BMI finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms «Demokratie leben!» laufe. Durchgeführt werde das Projekt vom Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung.

Die Amadeu Antonio Stiftung war zum Beispiel schon an einem EU-Forschungsprojekt beteiligt, das Kritiker der Corona-Maßnahmen denunzieren ließ. Bezeichnend: Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, war Informantin der Stasi. Nius etwa bringt die Kritik zu Faesers «Beratungskompass» wie folgt auf den Punkt:

«Neuer ominöser Anschluss unter dieser Nummer – Nancy Faeser gründet mit einem Verein, der von einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin gegründet wurde, eine neue Hotline für falsches Denken – und das mit unserem Steuergeld.»

Faeser schreibt zur neuen Beratungsstelle ihres Ministeriums:

«Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.»

Was Faeser hier als «unabhängige Wissenschaft» bezeichnet, ist die Forschung, die bestimmte offizielle Narrative bekräftig, zum Beispiel wenn es um den Klimawandel oder die Injektionen gegen «Covid» geht. «Unabhängig» ist diese Wissenschaft meist schon gar nicht. Genauso verhält es sich mit den angeblich «freien Medien». Und Demokratie besteht für die Bundesinnenministerin nur, wenn die Bürger im Sinne der Regierung wählen. Stimmen für die AfD erachtet sie hingegen als Gefährdung der Demokratie.

Bezüglich des Antisemitismus ist jedem aufmerksamen Beobachter klar, dass es sich oft um ein Kampfbegriff handelt, um Kritiker des völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Regierung, deren Armee oder jüdischer Siedler gegenüber den Palästinensern zu diffamieren.

Laut dem BMI speisen sich «Verschwörungserzählungen» aus der Annahme, «dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen.» «Besondere Wirkungsmacht» würden sie «in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Covid-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine» entfalten. Ziel des Projekts sei es, maßgeschneiderte und vertrauliche «Hilfs- und Beratungsangebote für Ratsuchende, Betroffene und deren Umfeld bereitzustellen».

Man ist geneigt anzurufen und beispielsweise zu fragen, was man gegen Behauptungen im eigenen Umfeld tun kann, denen zufolge Russland imperialistische Ambitionen habe und eine Gefahr für ganz Europa darstelle – eine Behauptung, die sogar faktisch sauber belegt als «Verschwörungserzählung» abgetan werden kann. Unter dem Vorwand dieser Bedrohung wird aber auf dem «alten Kontinent» seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren massiv aufgerüstet.

So hat beispielsweise die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern einen Fünf-Punkte-Plan «zur Wiederaufrüstung Europas» vorgelegt, mit dem man insgesamt «nahezu 800 Milliarden Euro» mobilisieren könne. Und laut Medienberichten besprechen in Deutschland die Union und die SPD ein neues «Sondervermögen» – also Schulden – in Höhe von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Dabei blenden europäische Politik und Mainstreammedien aus, worauf etwa Jeffrey David Sachs, US-Ökonom und Ex-Professor an der Columbia University, am 19. Februar gegenüber der EU hinwies: dass die vor allem von den USA seit der Clinton-Präsidentschaft in den 1990ern aggressiv gepushte NATO-Erweiterung bis weit in den Osten Europas hinein Putin massiv unter Druck gesetzt hat (Transition News berichtete). «Man stelle sich vor, Russland würde Militärbasen an den Grenzen von Mexiko und Kanada zu den USA einrichten, dann hätten wir innerhalb von zehn Minuten Krieg», so Sachs.

Anfang 2022 war es «dann Putins Intention mit dem Einmarsch, Selenskyj zu Verhandlungen über eine neutrale Ukraine zu bringen», so Sachs weiter. «Das geschah dann auch. Doch die Ukraine-Delegation zog sich einseitig zurück kurz vor einer Einigung. Warum? Weil es die USA [unter Biden] der Ukraine so diktiert hatten» (Transition News berichtete):

Der US-Ökonom Jeffrey Sachs erläuterte 2024 vor der EU seine Auffassung, dass die vor allem von den USA und insbesondere seit der Clinton-Präsidentschaft gepushte NATO-Erweiterung tief in den Osten Europas hinein ein entscheidender Faktor für den Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 war. Zum Anschauen des Videos bitte auf das Bild klicken. Quelle: Telegram-Kanal von Robert Malone

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch der TN-Artikel «WikiLeaks: Der Westen wusste, dass ein Drängen der Ukraine in die NATO Kriegspotenzial hat».

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