Mal werden Dinge völlig frei erfunden,
mal absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen,
zugespitzt oder wesentliche Informationen weggelassen ...
Auch während der Corona-Pandemie
verbreiteten rechtsextreme Gruppen Verschwörungsmythen.
Von diesen Desinformationen geht eine Gefahr aus.
Deutsche Bundesregierung
Liebe Leserinnen und Leser
«Terroristen, die kleinen Babys die Köpfe abgeschnitten haben» auf der einen Seite; auf der anderen die «einzige Demokratie im Nahen Osten» und ein «Rechtsstaat». So beschrieb der WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard vergangene Woche die Lage im Gazastreifen und in Israel, als er das TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, den Parteivorsitzenden von AfD und BSW, moderierte. Burgard sah sich dazu veranlasst, nachdem Wagenknecht Verhandlungen gefordert hatte, um den Krieg in der palästinensischen Enklave zu stoppen. Zwischen Barbaren und Zivilisierten könne aber natürlich nicht verhandelt werden, insinuierte Burgard mit seiner Aussage.
Nun: Gräueltaten haben die Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 begangen. Doch die Geschichte über geköpfte Babys erwies sich bereits kurz nach ihrer Verbreitung als Propaganda. Der Terrorismus der israelischen Armee gegenüber den Palästinensern ist indes weitaus tödlicher. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erachtete es im Zuge einer Klage Südafrikas als «plausibel», dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht. Dessen Premierminister Benjamin Netanjahu lässt derweil auf UN-Friedenstruppen im Süden Libanons schießen und fordert sie auf, das Kampfgebiet zu verlassen.
Gnadenlos sind auch jüdische Siedler im Westjordanland: Sie haben zum Beispiel den gerade einmal 18 Monate alten Ali und seine Eltern lebendig verbrannt und später die Angehörigen der Familie mit den Worten «Ali ist auf dem Grill» verhöhnt.
Die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Israel ebenfalls nicht ganz «koscher». Sie werden durch die Besetzung der palästinensischen Gebiete, die Diskriminierung der arabischen Minderheit, den religiösen Einfluss auf den Staat und Spannungen um die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt.
Sicher: Der Gazastreifen ist überhaupt keine Demokratie. Die Hamas regiert dort autoritär. Wichtig zu wissen ist aber: Die Organisation wurde von Israel jahrelang unterstützt, in erster Linie um eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Eine radikalere und gewalttätigere Organisation als die PLO war erwünscht.
Internationales Recht brechen israelische Soldaten auch eigenmächtig, wie ein neuer Dokumentarfilm von Al Jazeera offenbart: Sie zerstören mutwillig Gebäude, töten unbewaffnete Zivilisten und foltern Gefangene. Das alles halten sie auf Videos fest, die sie stolz auf Social-Media-Plattformen veröffentlichen. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh meint dazu: «Dies ist nicht mehr das zivilisierte Israel».
Der erste seit Anfang Oktober im Rahmen des Digital Service Act aktive «Trusted Flagger» der Deutschen Bundesnetzagentur wird Burgard kaum wegen Desinformation und Hassrede melden. Schließlich ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel: 30 Prozent der israelischen Waffenimporte entstammen aus Deutschland und die deutsche «Staatsräson» scheint sich daran nicht zu stören.
Für den Glauben an die Propaganda der Systemmedien sorgen bereits Dressur und Indoktrination an den Schulen. Auf die Kleinen gehen diese Medien zudem in ihren Unterhaltungs- und «Bildungsprogrammen» los. Das reicht in der digital vernetzten Welt offenbar nicht mehr, deshalb: «ZDF goes Schule» – so heißt die neue «Bildungsinitiative» des zweiten blinden öffentlich-rechtlichen Auges. Persönlich erklären die ZDF-Macher den Schülern beispielsweise:
«..., was seriösen Journalismus von Fake News unterscheidet … Gerade jetzt, da populistische Stimmungsmache und Desinformation in den sozialen Medien Hochkonjunktur haben und die Demokratie bedrohen, sind Initiativen wie ‹ZDF goes Schule› Gold wert», ist der Sender überzeugt.
Nein, nicht nur bedroht, sondern seit Langem manipuliert wird die Demokratie durch die Propaganda der ZDF- und WELT-Macher und ihren homogenisierten Kollegen selbst. Es gibt nicht «die Guten» und «die Bösen». Menschenverachtung, Suprematismus und einfach Durchgeknallte findet man allerorts. Ebenso Humanismus und Liebe.
Herzlich
Konstantin Demeter
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