Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung
und Begrenzung von Machtkonzentrationen
sind eine Zukunftsaufgabe.
LobbyControl

Liebe Leserinnen und Leser

Lässt sich das Kabinett von Olaf Scholz noch unterbieten? Die Chancen stehen für die neue Truppe unter Bundeskanzler Friedrich Merz gut. Morgen soll diese vereidigt werden. So absurd es klingt: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man sich Baerbock, Habeck, Lauterbach, Faeser & Co. zurückwünschen wird.

Das Gesundheitsministerium soll die «Pandemistin» Nina Warken von der CDU übernehmen. Sie hatte zum Beispiel die Impfpflicht für Pflegekräfte unterstützt. Warken sprach sich 2022 zudem für eine schnelle Verabschiedung einer generellen Impfpflicht aus, falls «tödlichere Varianten» auftreten würden.

Die Corona-Maßnahmen erachtete sie noch im Juli 2024 als «weder unrechtmäßig noch unwissenschaftlich.» Dabei schlossen zum Beispiel die Autoren einer Studie, die zur selben Zeit im renommierten Fachjournal Science veröffentlicht wurde (wir berichteten): «Wir kommen nicht umhin festzustellen, dass starke Aussagen über die Wirkung regierungsseitiger Maßnahmen gegen Covid-19 keine empirische Basis haben.» Das alles, obwohl Warken laut der ÄrzteZeitung «in der Gesundheits- und Pflegepolitik ein bislang unbeschriebenes Blatt» ist. Man darf sich also auf das freuen, was demnächst auf dem Blatt stehen wird.

Dann haben wir voraussichtlich Johann Wadephul als Außenminister, der sich für eine intensivere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hat. Peinlich ist, dass der CDU-Abgeordnete im Februar 2025 Opfer eines Prank-Anrufs der Russen «Vovan und Lexus» wurde, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten ausgaben. In dem Gespräch äußerte er sich offen über militärische Unterstützung und mögliche Waffenlieferungen. Der deutsche Journalist Thomas Röper befürchtet, dass Deutschland mit Merz und Wadepuhl «noch antirussischer werden wird, als es jetzt ist».

Im Auswärtigen Amt wird Wadephul von Serap Güler (CDU) als Staatsministerin flankiert werden. Sie fordert ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine und steht für einen harten Kurs gegenüber Russland (wir berichteten).

Auf Kritik stößt beispielsweise auch die Ernennung von Katherina Reiche, ebenfalls von der CDU, zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Sie nutzt die bekannte «Drehtüre» nämlich rundherum. So warnt LobbyControl vor möglichen Interessenkonflikten aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energiekonzerns E.ON. Und 2015 wechselte Reiche bereits von der Politik in die Wirtschaft. Das sorgte für Diskussionen über die Notwendigkeit von Karenzzeiten für Abgeordnete.

LobbyControl kritisiert auch, dass mit dem Journalisten und Verleger Wolfram Weimer sowie mit Karsten Wildberger zwei weitere Unternehmer in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Die Organisation weist darauf hin, dass Wildberger auch ein Lobbyist ist.

Das alles spielt sich vor dem Hintergrund des Entscheids des angeblichen Verfassungsschutzes ab, die AfD als «gesichert rechtsextrem» abzustempeln – eine Partei, die laut Umfragen zwischenzeitlich an der Spitze lag und sich nun wieder knapp hinter der Union positioniert. Das kann nicht gut kommen.

Ich hatte prognostiziert, dass die Scholz-Regierung nicht bis zur nächsten regulären Bundestagswahl bestehen bleiben wird. Dasselbe tue ich nun bezüglich der neuen Regierung. Wahrsager braucht man dazu nicht zu sein.

Die Hoffnung ruht also wieder einmal auf dem Widerstand. Die «Coronazeit» hat allerdings gezeigt, dass auch da nicht immer alles nur rosig ist. So lässt der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz im Interview mit Transition News zum Beispiel kein gutes Haar am Gründer des Corona-Ausschusses Reiner Fuellmich.

Schmitz steht jedoch auch selbst in der Kritik, etwa seitens der Rechtsanwältin Beate Bahner in einem Interview mit Transition News wegen seines Vorgehens beim «Soldatenprozess», bei dem Bundeswehrsoldaten erfolglos gegen die Impfpflicht geklagt hatten. Mit dem Fall Fuellmich hat sich Transition News schon mehrmals beschäftigt und beide Seiten zu Wort kommen lassen (zum Beispiel hier, hier und hier).

Um dem ganzen Wahnsinn zu begegnen, ist es jedenfalls wichtig, gesund zu sein. Wir geben Ihnen deshalb auch etwas Positives zum Wochenstart mit: Zwei Pflanzen, die helfen könnten, den Arzt zu vermeiden und auch geistig fit zu bleiben. Zum einen ist das der bekannte Dill (Anethum graveolens). Dieses nährstoffreiche, uralte «Superfood» besitzt unter anderem verdauungsfördernde und entzündungshemmende Eigenschaften und kann vor kardiovaskulären Krankheiten schützen.

Mens sana in corpore sano, wussten schon die alten Römer. Doch auch das Gehirn ist ein Organ, das gezielt genährt werden kann. Wenig bekannt im Westen ist diesbezüglich das Kleine Fettblatt. In der ayurvedischen Medizin wird Bacopa monnieri hingegen seit Tausenden von Jahren als wertvolles Gehirntonikum geschätzt.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund!

Herzlich
Konstantin Demeter

***********************

Herzlichen Dank an alle, die Transition News treu unterstützen und damit unsere Arbeit und Unabhängigkeit erst ermöglichen!