Die neokonservative Ideologie
stützt den US-amerikanischen finanziellen
und militärisch-politischen Imperialismus
beziehungsweise die Hegemonie.
Paul Craig Roberts
Liebe Leserinnen und Leser
Die Blase der Systemmedien erreichte das Frühwarnsystem nicht. Beide starken Beben der letzten Woche waren nämlich seit langem angekündigt: Das «Trumpquake», wie der geopolitische Analyst Pepe Escobar den Triumph von Donald Trump über Kamala Harris nennt, und das deutsche Beben, das die Ampel-Regierung zum erlöschen brachte.
Der US-Tycoon verliert indes keine Zeit: Kaum zum US-Präsidenten gewählt, legt er los, als wäre er schon im Amt. So verkündete er insbesondere einen Zehn-Punkte-Plan, um den sogenannten «Deep State» zu «zerschlagen und die Demokratie von der Korruption in Washington zu befreien, ein für alle Mal».
Unter anderem will der «MAGA»-Chief «alle korrupten Akteure in unserem nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparat» entfernen. Und er verspricht «ein hartes Durchgreifen gegen undichte Stellen in der Regierung, die mit Fake News zusammenarbeiten, um absichtlich falsche Nachrichten zu verbreiten und unsere Regierung und unsere Demokratie zu untergraben».
Der Journalist und Nuoviso-Gründer Frank Höfer meinte dazu in der letzten «Homeoffice»-Sendung, das klinge «alles sehr rosig», sei aber «schwammig»: Man könne den Plan «auch ganz klar als Blaupause für eine Errichtung einer Diktatur betrachten».
Trump will bekanntlich auch die Bürokratie im Staatsapparat abbauen. Grundsätzlich ist das sicher sinnvoll. Höfer sieht aber auch das für Elon Musk vorgesehene «Ministerium zur Entbürokratisierung» kritisch. Es gehe darum, den Personalstaat abzuschaffen und «die Bürokratie mit einer KI, die an einem eigenen Atomkraftwerk hängt», neu zu gestalten. Die USA würden damit «der erste Staat, der von der KI administrativ reguliert wird».
Der künftige US-Präsident ist diesmal jedenfalls besser auf seine Rolle vorbereitet als nach seiner Wahl 2016. So wird er genauer darauf achten, wer in seine Administration kommt. Das zeigt auch die Debatte um die Hilfe seitens der General Services Administration. Diese Behörde unterstützt das Übergangsteam üblicherweise bei der «Transition» zu einer neuen Regierung. Berichten zufolge hatte dies das Trump-Team zuerst abgelehnt, ein Novum in der Geschichte. Nun erwarten GSA-Beamte laut Politico dennoch, dass eine Vereinbarung unterzeichnet wird, um ihre Hilfe bei den Vorbereitungen für die neue Regierung zu akzeptieren.
Was die Besetzung der Administration betrifft, erinnerte Trump im Interview mit Joe Rogan an seine erste Amtszeit. Der inzwischen 89-jährige Milliardär Phil Ruffin habe ihm damals davon abgeraten, John Bolton als Nationalen Sicherheitsberater zu nehmen, denn er sei ein «bad guy» und es gehe «immer schlecht aus mit diesem Kerl». Das war jedoch zu spät, denn Bolton war bereits eingestellt. Allerdings räumte Trump ein, dieser «Idiot» sei «in gewisser Weise gut» gewesen: Wenn er mit einem Land zu tun gehabt habe und dessen Vertreter «diesen Spinner gesehen haben», hätten sie gesagt: «Oh Mann, Trump wird mit ihm in den Krieg ziehen». Das habe er mit Bush getan, so Trump, «als sie dummerweise in den Nahen Osten gingen. Sie hätten es nie tun sollen».
Hoffen lässt diesmal, dass der designierte Präsident erklärt hat, die «Kriegsfalken» Nikki Haley und Mike Pompeo würden nicht der zweiten Regierung beitreten. Um, wie versprochen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen, soll «The Donald» laut Berichten am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn vor einer Eskalation gewarnt haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte allerdings, dass das Telefonat stattgefunden hat.
Es wird sich zeigen, ob Trump tatsächlich den Frieden in der Ukraine und anderswo fördert. Escobar ist der Ansicht, dass er zumindest keine neuen Kriege beginnen, aber gezielte militärische Interventionen und hybride Kriegsführung auf höchster Stufe durchführen wird. Offen ist auch, inwiefern der Milliardär den Oligarchen dienen wird, die er laut dem US-Journalisten Chris Hedges vertritt, und ob auch die Arbeiterklasse, die ihn mehrheitlich gewählt hat, von seiner Präsidentschaft profitieren wird. Mit diesen und anderen Fragen beschäftigte sich die Finanzexpertin Catherine Austin Fitts.
Die EU muss sich vermutlich warm anziehen. Der italienische Autor Pierluigi Fagan ist der Ansicht, dass Trump mit allen Mitteln versuchen wird, die Union zu zerlegen, um einzeln mit den Staaten zu verhandeln. Das Portal The Brussels Signal sieht das ähnlich: Trump habe Brüssel ein «Höllenloch» genannt und könnte den Zerfall der EU einleiten.
Somit wären wir beim zweiten Beben. Außer den Kopf zu schütteln und die Hände vors Gesicht zu legen, bleibt beim Betrachten des Kasperletheaters in Deutschland wenig mehr als Humor: Das Duo Greser & Lenz verarbeitete beide Beben in einer treffenden Karikatur.
In diesem Sinne: Bleiben Sie trotz allem heiter.
Herzlich,
Konstantin Demeter
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