In der internationalen Politik gibt es keine ewigen Freunde oder Feinde – nur ewige Interessen.
– Lord Palmerston (1848)

Liebe Leserinnen und Leser

Der Zollhammer von Donald Trump gegen die Schweiz ist heute Nacht niedergesaust. Stärker als die Schweiz bestraft Uncle Sam nur Länder wie Myanmar oder Syrien. Ich habe bereits im Frühling eine Analyse dazu publiziert und in den letzten Tagen drei weitere Artikel und Kommentare dazu verfasst (hier, hier und hier).

Wie konnte es dazu kommen? Im Unterschied zu anderen Ländern hat die Schweiz mit den USA bis vor etwa 30 Jahren nie schlechte Erfahrungen gemacht. Das Land genießt deshalb einen Vertrauensvorschuss, der offenbar bis heute nicht ganz aufgebraucht ist.

Anders in meiner zweiten Heimat Griechenland. Die Bevölkerung weiß, wer hinter dem Putsch von 1967 steht. Die Bevölkerung weiß, wer verhinderte, dass das Land wegen der Wahlmanipulationen in den frühen 60er Jahren an den Pranger gestellt wurde. Und die Bevölkerung vermutet, wer den Türken 1974 grünes Licht für die Invasion in Zypern gab (Kissinger). Wir sprechen heute nicht mehr vom offenen Antiamerikanismus der 80er Jahre, aber man ist nach wie vor misstrauisch und zurückhaltend.

In der Schweizer Elite ist das Gegenteil zu beobachten. Es herrscht ein naiver Glaube vor, wonach Uncle Sam das Gute will – und in einem rechten Teil der Elite wird das kombiniert mit der Überzeugung, dass das Böse in Brüssel sitzt.

Es gab diese Woche den Versuch, den Hammer abzudämpfen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/St. Gallen) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP/Waadt) reisten zu diesem Zweck eigens in die USA. Sie wurden von Außenminister Marco Rubio empfangen. Ohne Resultat. Bevor der Bundesratsflieger in Bern landete, sauste der Zollhammer ungebremst nieder.

Kleine Schweiz, was nun?

Nun gilt es, einzugestehen, dass man sich ein der Einschätzung der USA jahrzehntelang täuschte und dass Fehler in der Außenwirtschaftspolitik gemacht wurden. Hätte die Schweiz gegenüber den USA in den letzten Jahrzehnten nur halb so hart verhandelt, wie sie es unter dem Druck einer EU-kritischen Öffentlichkeit gegenüber Brüssel tut, dann wäre das Resultat nicht derart katastrophal.

Und dann gilt es, aufzustehen. Erste Schritte würden dazu dienen, den USA zu zeigen, dass wir verstehen: International gibt es keine Freunde, sondern nur Interessen.

• In einem Akt von grenzenloser Naivität und weil es vielleicht einige Basispunkte billiger ist, hat die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ihre Wertschriften-Verwahrung der US-Bank State Street übergeben. Zwar offiziell dem Ableger in München – aber interessiert das Trump? Diese Gelder sind zurückzuholen und einer Schweizer Bank ohne großes US-Exposure in der Schweiz anzuvertrauen.
• Kurswechsel bei der Kampfjetbeschaffung: Keine neuen Anzahlungen leisten und nur so die Maschinen abnehmen, die bereits bezahlt wurden.
• Ergänzungsbeschaffung eines europäischen Kampfjets (wahrscheinlich den französischen Rafale).
• Das Gleiche gilt für die Beschaffung der Patriot-Raketen, die nun anstatt wie vertraglich vereinbart in die Schweiz, in die Ukraine gehen.
• Der Pharmabereich ist vom Zollhammer vorläufig ausgenommen. Trump hofft auf Preissenkungen. Endlich hart gegenüber der Basler Pharma auftreten, damit die Schweiz sich aus deren Geiselhaft befreien kann.
• Die Wirtschaftsverbände fordern eine beschleunigte Ratifikation der neuen Serie von bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU). Die Gegner gehen dagegen mit Schlagworten wie «Unterwerfungsvertrag» oder «Knebelungsvertrag» vor und fürchten eine verstärkte Zuwanderung. Meiner Meinung nach sollten sie sich detailliert mit der Materie befassen und sich nicht vorschnell aufgrund der obigen Kampfbegriffen eine (negative) Meinung bilden. Ein Anfang wären meine Artikel (siehe hier, weitere Links im Beitrag). Es geht darum, dass geregelte Handelsbeziehungen mit der EU wichtiger werden, wenn ein wichtiger Handelspartner, die USA, mit dem Hammer in der Hand vorgeht.
• Die Schweiz sollte ihr außenwirtschaftliches Gewicht strategisch einsetzen und stärker auf wachstumsstarke Regionen wie Asien, Afrika und die BRICS-Staaten setzen. Keine automatische Vorzugsbehandlung der USA.

Das wäre eine pfiffige Neuorientierung der Schweizer Handelsdiplomatie, die unserem agilen Kleinstaat gut anstehen würde.

Bleiben Sie uns, geneigte Leserin, geneigter Leser, gewogen!

Daniel Funk

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