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EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt: Die Einschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im März 2020 sei weder notwendig noch verhältnismässig gewesen. Von Le Matin

Datum: 17. März 2022

Rubrik: Recht

Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission

Eine solche forderte das «Juristen-Komitee» unlängst. Auf die Forderungen der massnahmenkritischen Rechtsanwälte gingen die Parlamentarier nicht ein.

Datum: 14. März 2022

Rubrik: Recht

Impfunfähig per Mausklick

Auf der Website «Liberation-Express.de» wird gegen Bezahlung die «Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit» angeboten. Ein Erfahrungsbericht mit Hintergrundrecherche.

Datum: 23. Februar 2022

Rubrik: Recht

«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik

Der Verein setzt sich für eine ausserparlamentarische Untersuchungskommission ein. Unter anderem sollen das Verhalten und die Empfehlungen des BAG und der Task Force – sowie mögliche Verflechtungen zur Pharmaindustrie – überprüft werden.

Datum: 18. Februar 2022

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt

Die Polizei drang gewaltsam in die Wohnung eines Arztes ein, zerrte diesen zu Boden und legte ihn in Handschellen.

Datum: 18. Februar 2022

Rubrik: Recht

Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»

Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.

Datum: 10. Februar 2022

Rubrik: Recht

Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag

Ist die absichtliche Infektion mit SARS-CoV-2 ein Straftatbestand? Und welches Gesetz käme zur Anwendung? Strafgesetz oder Epidemiengesetz? Das BAG gibt ausweichende Antworten.

Datum: 14. Januar 2022

Rubrik: Recht

Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?

In einem Beitrag von «Radio Télévision Suisse (RTS)» von Ende Dezember wird gewarnt, dass das bewusste «Verbreiten menschlicher Krankheiten» illegal ist. (Mit Video)

Datum: 8. Januar 2022

Rubrik: Recht

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Datum: 26. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich

Weil das Rechtsmittel bei der Uni Zürich noch nicht vorliege, sei die aufschiebende Wirkung nicht gegeben, behauptet die Universitätsleitung. Der Jurist Artur Terekhov widerspricht.

Datum: 14. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben

Da die Universität Zürich ihrem Beschluss die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, setzt ein Rekurs die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen bis auf weiteres ausser Kraft.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»

Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.

Datum: 23. September 2021

Rubrik: Recht

Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos

Doch in der Covid-19-Verordnung gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»

Laut dem Rechtsanwalt Philipp Kruse gibt es kein Gesetz, nach dem Menschen ihre Gesundheit erst beweisen müssten. Die Behauptung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, sei eine unhaltbare Fiktion.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.

Datum: 25. August 2021

Rubrik: Recht

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat

Katharina Lehmann muss nun zusammen mit ihrem Anwalt gegen die Stadtpolizei Zürich klagen – und das kostet Geld. Da sie wegen der missbräuchlichen Kündigung keinen Lohn mehr erhält, kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb die Community um Hilfe.

Datum: 13. August 2021

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»

Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Recht

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen

Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 6. November im Zug von Bern ins Berner Oberland, wo die Fahrt in Thun für sie abrupt endete.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Recht

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Norbert Häring: Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt
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Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.


Focus: Ehemaliger US-Außenminister: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
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Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.


tkp: Nächster Schritt zur Abschaffung des Bargelds und Privatsphäre: Zahlen mit Gesichtserkennung oder Fingerabdruck
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Der Digitalindustrie und dem Handel sind anonyme Kunden ein Gräuel. Daten über möglichst viele Menschen sind das neue Erdöl. Mit unseren Daten verdient die Digitalindustrie Milliarden. Der Handel will ebenfalls möglichst viel über seine Kunden wissen um gezielt mehr und zu höheren Gewinnspannen verkaufen zu können. Deshalb gibt es die diversen Bonusprogramme mit denen möglichst umfassend die Daten der Kunden erhoben werden.


Report 24: Medienbericht: Österreich verfügt Zwangsimpfung bei Affenpocken-Kontakten
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Im hinterletzten Nebensatz, den kaum noch jemand wahrnimmt, kolportierte die Zeitung „Österreich“ eine brisante Aussage des Leiters der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, Christoph Wenisch, die er in einem Interview mit Ö3 getätigt habe:


Zeitpunkt: Das IKRK unter Beschuss
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Das Int. Komitee vom Roten Kreuz leistet zwar humanitäre Hilfe in der Ukraine, tut aber fast nichts für die Kriegsgefangenen – seinen eigentlichen Zweck.


NachDenkSeiten: Eine harte Trennungslinie unserer Gesellschaft läuft zwischen aufgeklärt und ahnungslos
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Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel.


Reitschuster: Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür
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Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.


RT: WEF-Gründer Schwab: Krieg wird politische und wirtschaftliche Landschaft neu gestalten
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Auf dem diesjährigen Treffen des WEF in Davos erklärte WEF-Gründer Klaus Schwab mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass "dieser Krieg wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte ist". Auffällig in diesem Jahr: Zahlreiche Länder entsandten keine hochrangigen Regierungsvertreter.


Inside Paradeplatz: Helfen uns die Affenpocken, zur Vernunft zurückzukehren?
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tkp: Affenpocken Pandemie: Umsetzung läuft wie geplant passend zum Beginn der WHO-Konferenz
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MWGFD: Statement von Prof. Sucharit Bhakdi zu den Vorwürfen seinen Sohn Johannes (Jo) betreffend
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Cicero: Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates
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Reitschuster: Tod nach Impfung: Italien zahlt 77.000 Euro
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Jouwatch: MASKENKONFORMISMUS: ALS IN DEUTSCHLAND DIE LOGIK STARB
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Damals im Philosophie-Studium mussten wir einen Logik-Kurs absolvieren, der unter den Studenten gefürchtet war – viele scheiterten an der Abschlussprüfung.


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Focus: Preis-Schock durch Ukraine-Krieg: Wie teuer Benzin, Strom und Lebensmittel noch werden
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ntv: Berlin erwartet weitere Affenpocken-Infektionen
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Der Spiegel: Australien soll »Supermacht der Erneuerbaren« werden
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Der Regierungswechsel in Canberra steht im Zeichen der Klimapolitik. Sozialdemokrat Anthony Albanese setzt auf eine Energiewende. Die Konservativen wurden nach mehreren Naturkatastrophen abgestraft.


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Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
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