Den ganzen August und September über haben regierungsfeindliche Proteste syrische Städte erschüttert. Auch wenn die Menschenmengen in der Regel klein sind und nur einige Hundert Personen umfassen, gibt es kaum Anzeichen für ein Nachlassen der Proteste. Die Demonstranten sind durch die zunehmend unerträglichen wirtschaftlichen Bedingungen motiviert, die durch die lähmenden internationalen Sanktionen unter Führung der USA gegen Damaskus entstanden sind. Diese haben zu einer Hyperinflation, massiver Nahrungsmittelknappheit und vielen alltäglichen Härten für die Bevölkerung geführt.

Radikaler Vorstoß in Kanada gegen die Pressefreiheit: Man plant alle unabhängigen Medienmacher in einer Liste zu erfassen. Danach könnte “reguliert”, also zensiert, werden.

Die Münchner Polizei schützte eine illegale Klimaprotestaktion — politisch weniger genehme Proteste wurden in der Vergangenheit trotz legaler Ausführung mitunter gewaltsam unterbunden.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe.

Javier Milei kanalisiert mit ultrarechten Botschaften die Müdigkeit und Frustration in der Bevölkerung angesichts des Desasters, dem sich das Land gegenübersieht. Seit den Vorwahlen vom 13. August mit dem Erfolg des Ultrarechten Javier Milei, durchlebt Argentinien Wochen der Unsicherheit: Die Verdrossenheit der Wählerschaft mit den Politikern scheint das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen. Am 22. Oktober wird man wissen, ob es einen Schritt nach vorn gibt oder nicht. Es gab keinen sozialen Aufstand. Einen verzweifelten Schrei nach Veränderung, das ja, aber nicht mehr.

Radiologische Tests weisen Herzschäden bei allen Corona-geimpften Personen nach. Bisher war vermutet worden, dass die Schäden möglicherweise nur bei einzelnen Chargen auftreten und jedenfalls nur bei einem Bruchteil der Geimpften. Die bisherigen Annahmen von Schädigungen schwanken von 1:35 bis 1:3000. Abgesehen davon behaupten Pharmafirmen und Behörden immer wieder es gäbe nur einen leichten Verlauf und problemlose Heilung. Das alles ist offenbar unrichtig.

Aserbaidschan fordert einen Verbindungs-Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan. Doch der Weg führt über armenisches Gebiet.

Die EU-Abgeordneten konnten sich am Montag nicht darauf einigen, der Ernennung des ehemaligen niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar zuzustimmen.

Die EU-Außenminister sichern der Ukraine bei ihrem Treffen in Kiew ihre Solidarität zu. Doch der Rückhalt wird schwächer.

Die meisten der 27 EU-Außenminister sind zu einem Treffen in Kiew zusammengekommen. Zentrale Themen waren die langfristige militärische Unterstützung sowie der EU-Beitritt der Ukraine.

Die Mittelmeer-Länder schlagen Alarm: Nach Spanien und Griechenland befürchtet nun auch Italien herbe Ausfälle bei der Olivenernte. Als Hauptgrund werden Hitze und Trockenheit genannt, dazu kommen regional aber auch Unwetter und Schädlinge. Gerechnet wird mit einem deutlichen Preisanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Haiti ist seit Jahren in einer schweren Krise. Politische Instabilität, Gewalt und wirtschaftliche Stagnation lähmen das Land. Nun stimmte der UN-Sicherheitsrat für die Entsendung einer Eingreiftruppe, um den Karibikstaat zu stabilisieren.

Der ukrainische Präsident findet, das Treffen der EU-Aussenminister in Kiew habe «eigentlich schon in der EU stattgefunden».

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel.

Ein Regierungsstillstand wurde im US-Kongress verhindert. Für Kiew bedeutet das: kein neues Geld erst mal. Auch in EU brodelt es. Signale für eine Abwendung in Raten?

Die pro-europäisch eingestellte slowakische Präsidentin hatte im Vorfeld der Parlamentswahlen von einer "Schicksalswahl" gesprochen. Dennoch siegte Robert Fico mit seiner Partei SMER-SD. Im Wahlkampf hatte er sich sehr kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine und den EU-Sanktionen gegen Russland geäußert.

Am Sonntag, den 1. Oktober 2023, fand in Wien am Heldenplatz eine Großkundgebung mit anschließendem Demonstrationszug rund um die Ringstraße statt. Aufgerufen hatte die Plattform Europe for Freedom sowie viele Organisationen.

Die Politik hat sich einen kompletten Orwell’schen Neusprech zu Eigen gemacht. „Schutz“ ist ein Wort das besonders häufig in Zusammenhang mit Aktivitäten verwendet wird, die der Masse der Menschen schaden und die auf Umverteilung von unten nach oben abzielen.

Die Bundesbürger blicken pessimistisch in die Zukunft: In einer aktuellen Umfrage sagen 71 Prozent der Befragten, dass sie hierzulande eine Verschlechterung des Lebensstandards erwarten. Schon jetzt sieht eine Mehrheit eine Verschlechterung der Stimmung im persönlichen Umfeld.

Toni Frisch spricht Klartext, dafür ist der Alt-Botschafter bekannt. Ein Gespräch über «Putinversteher» und seine Enttäuschung über die Rolle der Schweiz.

Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist dieses Jahr um die Hälfte gestiegen. EU verschärft Flüchtlingsabwehr erneut. Papst Franziskus kritisiert Indifferenz der EU gegenüber dem Massensterben.

Nächsten Sonntag wählt Bayern. Kommen die Grünen an die Regierung, wollen sie „Sofortmaßnahmen“ für die Demokratie auf den Weg bringen. Bemerkenswert: Genau für eine solche Rhetorik musste Hubert Aiwanger noch schwere Kritik einstecken.

Politiker von SPD, Grünen und FDP wollen weitere Soldaten der Bundeswehr in den Kosovo entsenden. Dort beteiligen sich bisher 85 Soldaten an der Mission KFOR. Angesichts wachsender Spannungen mit Serbien hält die Nato eine Truppenaufstockung für nötig.

Großbritannien erhöht angesichts der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo seine Präsenz im Rahmen der NATO-geführten Friedensmission KFOR.

Deutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen.

In Berlin reden Politiker jeden Tag darüber, wie man AfD-Wähler zurückholen kann. Aber kann man das wirklich? Und wenn ja, wie? Eine Reise durch Thüringen.

Tausende Haus- und Fachärzte wollen an diesem Montag aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Karl Lauterbach (SPD) ihre Praxen nicht öffnen. Der Virchowbund hatte zu der Aktion aufgerufen, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten sich angeschlossen.

Vor sechs Jahren erhielt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis. Die wachsenden nuklearen Drohungen aus Russland machen den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt schwieriger denn je.

Nach Bewilligung eines Übergangshaushalts versucht US-Präsident Biden, Zweifel an der Ukraine-Hilfe seines Landes zu beseitigen. Tatsächlich jedoch wächst der Widerstand dagegen. Die Ukraine und die EU geben sich dennoch zuversichtlich.

Es ist etwas in Bewegung geraten im Westen in Bezug auf die Ukraine, und zumindest die Liebschaft mit Selenskij ist deutlich vorüber. Aber bisher hat sich nirgends eine funktionierende Strategie gezeigt, wie man aus dem gescheiterten Projekt wieder herauskommt.

Über Schaden und Wirkungslosigkeit von Lockdowns und den anderen nicht-pharmazeutischen Interventionen gibt es schon lange Klarheit durch Studien von führenden Epidemiologen. Die britische Gesundheitssicherheitsbehörde veröffentlichte in aller Stille eine Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass die Evidenzbasis für die Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Interventionen (NPIs) bei der Covid-Übertragung schwach ist.

Demonstranten aus ganz Europa warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen.

Ex-Premier Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen: Für die Regierung braucht er jedoch einen Partner - wie zum Beispiel die "Hlas" und die Konservativen. Der Sieg könnte zu Spannungen in der EU und NATO führen.

Europa und die USA imitieren die chinesische E-Autopolitik genau in dem Moment, in dem die Blase dort platzt. Volkswagen fährt die Produktion schon unter den Gefrierpunkt zurück. Die Bundesregierung ist aber schon zu neuen Ufern aufgebrochen. Sie will nun auf den Mond.

Im letzten Moment hat sich der US-Kongress auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Joe Biden spricht von "einer guten Nachricht für das amerikanische Volk".

Die Künstliche Intelligenz kann der Wirtschaft in Deutschland wieder mehr Innovation bringen. Dabei hätten gerade die neuen Bundesländer viele Chancen entsprechende Betriebe und Startups anzusiedeln. Und sie kann auch den Mangel an Arbeitskräften ausgleichen. Das ist ein Ergebnis einer Studie, die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und dem Internetkonzern Google veröffentlicht wurde.

Die Gavi Impfallianz hat bei einer Tagung am Rande der diesjährigen UNO Generalversammlung vorgeschlagen, dass zur Erreichung von 14 der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) Impfungen sinnvoll sein können. Auch der „One Health“ Plan von WHO (und EU) geht davon aus, dass Hund und Katz, und natürlich alle Menschen, immer gegen alles Mögliche geimpft werden müssen. Aber dazu braucht es Methoden wie dies geschehen kann, ohne lang um Zustimmung und Akzeptanz bitten zu müssen.

Multi-Milliardär teilt Tweet, der zur Wahl der Partei aufruft.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung.

"Wäre das Klima eine Bank, hätten wir sie längst gerettet" - mit Plakaten wie diesem sind Zehntausende zum Sitz der Schweizer Regierung gezogen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ende Oktober wird in dem Land gewählt.

Die Partei des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico ist bei der Parlamentswahl in der Slowakei stärkste Kraft geworden. Entgegen erster Prognosen landete die neue liberale Fortschrittspartei eines EU-Abgeordneten nur an Platz zwei. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Demnach bekommen die Deutschen bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk «die vermeintliche Realität zwischen Greifswald und Erzgebirge vor allem als Reigen von Gefahren für die Sicherheit, Parteienstreit, Unfälle und Katastrophen vermittelt». Zudem würde nur selten ostdeutsche Expertise zurückgegriffen, auch wenn es dort renommierte Einrichtungen mit qualifizierten Forschern gebe.

Die Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begründet die Maßnahme zur besseren Überwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogener Weise damit, dass er diese besser über den Reiseverlauf informieren wolle.

Die Berichterstattung zum Thema Klimawandel ist zunehmend von Alarmismus und Panikmache geprägt. «Klimajournalisten» mit Agenda ersetzen Objektivität immer öfter durch Aktivismus, Tod und Krankheit. Das hat System.

m 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung:

Die Vereinten Nationen (UN) nutzen „Kinderrechte“, um die grüne Agenda der Eliten voranzutreiben. So sollen Minderjährige Staaten wegen des Klimawandels verklagen können.

Das geht aus dem von der Regierung veröffentlichten Entwurf der „Außenpolitischen Strategie 2024-2027“ hervor

Macht man sich bewusst, welche Funktion CO2 für alles Leben auf der Erde erfüllt, so ist die derzeit stattfindende Hetzjagd darauf geradezu absurd. Es gibt nämlich nur drei Dinge die fundamental für alles Leben sind: Sonne, CO2 und Wasser. Sonne und Wasser ist wohl selbst für Politiker einsichtig, CO2 benötigt offenbar Erklärung.

Wieder Verschwörungstheorie wahr: GAU für schwarz-grüne Landesregierung in NRW

Die Regierung in Rom wirft deutschen Organisationen vor, die irreguläre Migration nach Italien zu fördern. Nun ätzt auch Elon Musk gegen die NGOs – das Auswärtige Amt reagiert prompt.