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Eine Initiative zur Stärkung des Souveräns:
Schon ab Mitternacht enden in der Schweiz fast alle Corona-Massnahmen. Dies verkündete der Bundesrat erwartungsgemäss in seiner heutigen Pressekonferenz.
Plötzlich hört man es von allen Seiten: Die Schweizer Regierung stellt Lockerungen in Aussicht. Bundesrat Ueli Maurer pocht auf eine rasche Rückkehr zur Normalität. Und spart nicht mit Kritik.
In einem Interview mit der Weltwoche kritisiert Finanzminister Ueli Maurer die aktuelle Politik des Bundesrates klar und deutlich.
Dies haben der National- und Ständerat in der laufenden Wintersession entschieden. Es gibt aber Ausnahmen.
An der heutigen Medienkonferenz «empfahl» Bundesrat Alain Berset zudem ein Zertifikat für private Treffen mit über zehn Personen und kommunizierte die weiteren Massnahmen.
Die Schweiz hat entschieden. Das Covid-19-Gesetz wird mit 62 Prozent der Stimmen angenommen.
In der «NZZ» und im «Tages-Anzeiger» präsentierte Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset ein schizophrenes Spiegelbild seiner Coronapolitik.
Am 28. November wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Rechtsprofessor Marcel Niggli erklärt in einem Referat einige der heiklen Punkte. Der Bundesrat erlasse eigenmächtig Strafbestimmungen und operiere mit diffusen Begriffen. (Mit Video)
Ein neuer Politikstil setzt sich durch: Manche Anführer versteifen sich obsessiv auf ein einziges Ziel, verschliessen sich der Debatte und ignorieren alle anderen Themen. Von Bon pour la tête
In Corona-Zeiten zeigen Politiker ihr wahres Gesicht. Von «Bon Pour La Tête»
Dennoch beruft sich der Bundesrat immer wieder auf eine Bedrohung ausserordentlichen Ausmasses, um seine Entscheide durchzusetzen. Von «Bon Pour La Tête»
Maurer warnt vor einer gefährlichen Machtkonzentration und kritisiert die Gesundheitspolitik. (Mit Video)
Der Bundesrat wurde von Italien zum Treffen eingeladen. Unser Bundesrat als Problemlöser, oder doch ein Teil des Problems?
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und das Finanzdepartement sind heftig aneinander geraten. Von Bon pour la tête
Die Schweiz kauft sich mit dem Kampfflieger F-35 zahlreiche technische, finanzielle und politische Probleme ein. Von Bon pour la tête
Bis am 8. Juli müssen die Organisationen der Bürgerrechtsbewegung die Unterschriften gegen die geänderte Version des Covid-19-Gesetzes gesammelt haben.
Nationalrat Pirmin Schwander ist der einzige Parlamentarier, der «Nein» zu beiden Gesetzen stimmte. Am 13. Juni kommen die Vorlagen vors Volk (mit Video).
Zusammenfassung eines Artikels von «bonpourlatete.com»
Bundesrat Alain Berset hält Diskriminierung für Nicht-Diskriminierung. FDP-Nationalrätin Regine Sauter und die Ethikkommission applaudieren.
Nur die Bürgerlichen hätten sich für die Lockerungen stark gemacht. Gemäss SP-Bundesrat Berset seien die Öffungsschritte noch verfrüht. Und die Grünen finden sie gar «unverantwortlich».
Was andere Medien berichten
Superreiche Drahtzieher verwandeln die Erde in einen Planeten der Sklaven — Corona-Terror, Teuerung und Krieg sind Strategien dieses Plans.
Joseph Roth: «Reisen in die Ukraine und nach Russland»
Ein russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf ist demissioniert. Auf Anfrage sagt Boris Bondarew, was ihn dazu gebracht hat.
Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen.
Der Streit der Professoren Drosten und Wiesendanger um die Labortheorie als Ursprung der Corona-„Pandemie“, Verschwörungsmythen-Vorwürfe und mögliche Vertuschung ging vor Gericht in die nächste Runde.
Bernd Stegemann befürwortet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Svenja Flaßpöhler lehnt sie ab. Der Streit reicht tief hinein in philosophische Fragen.
„Corona-Maßnahmen haben wenig gebracht und sind überzogen“
«Ausmass nicht erkannt und zu spät reagiert»: Die politische Oberaufsicht kritisiert den Bundesrat und dessen Krisenmanagement in der Pandemie scharf. Die eingesetzten Krisenorganisationen der Regierung hätten nicht so funktioniert, wie sie sollten. Elf Empfehlungen sollen künftig helfen.
Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.
Der Digitalindustrie und dem Handel sind anonyme Kunden ein Gräuel. Daten über möglichst viele Menschen sind das neue Erdöl. Mit unseren Daten verdient die Digitalindustrie Milliarden. Der Handel will ebenfalls möglichst viel über seine Kunden wissen um gezielt mehr und zu höheren Gewinnspannen verkaufen zu können. Deshalb gibt es die diversen Bonusprogramme mit denen möglichst umfassend die Daten der Kunden erhoben werden.
Im hinterletzten Nebensatz, den kaum noch jemand wahrnimmt, kolportierte die Zeitung „Österreich“ eine brisante Aussage des Leiters der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, Christoph Wenisch, die er in einem Interview mit Ö3 getätigt habe:
Das Int. Komitee vom Roten Kreuz leistet zwar humanitäre Hilfe in der Ukraine, tut aber fast nichts für die Kriegsgefangenen – seinen eigentlichen Zweck.
Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel.
Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.
Auf dem diesjährigen Treffen des WEF in Davos erklärte WEF-Gründer Klaus Schwab mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass "dieser Krieg wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte ist". Auffällig in diesem Jahr: Zahlreiche Länder entsandten keine hochrangigen Regierungsvertreter.
Nächstes Virus, nächste Panik: Das wäre nicht nötig – oder doch? Die WHO will neue Gesundheits-Gefahren im Expresstempo verkünden können.
Die Affenpocken Pandemie wurde von der Nuclear Threat Inititiative (NTI) in Zusammenarbeit mit Pharma- und Oligarchen-NGOs und der Münchner Sicherheitskonferenz geplant.
Weltweit hohe Inflation, steigende Zinsen und sinkende Börsen verheißen nichts Gutes für die Weltwirtschaft. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Börsen nervös, die Kryptomärkte abgestürzt, die Preise für Energie und Lebensmittel sind dramatisch gestiegen.
Karl Lauterbach ist weder Redetalent noch unwiderstehlicher Charismatiker. Seine Glaubwürdigkeit schöpft der Gesundheitsminister aus der Theorie. Er sei «Arzt und Wissenschaftler», sagt er gerne.
Seit Tagen wird in Social Media verbreitet, mein Sohn Johannes (Jo) Bhakdi verdiene als CEO eines Unternehmens mit Hilfe von PCR-Tests viel Geld an der Coronakrise.
Ziel der westlichen Staat sei es, Russland im Ukraine-Konflikt so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Kiew ist in Verhandlungen gegenüber Russland kein selbstständiger Akteur, sondern komplett den Interessen des Westens ausgeliefert.
Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen.
Erstmals Entschädigung für Impfgeschädigte
Damals im Philosophie-Studium mussten wir einen Logik-Kurs absolvieren, der unter den Studenten gefürchtet war – viele scheiterten an der Abschlussprüfung.
Im Rubikon-Exklusivinterview erläutern die Rechtsanwältin Viviane Fischer und der Suchtberater Nils Wehner, dass sich immer mehr Impfgeschädigte an ihr neues Netzwerk für Betroffene wenden.
Der Ukraine-Krieg hat für Deutschland bisher nur finanzielle Auswirkungen. Im Geldbeutel bemerken wir ihn an steigenden Preisen, bei Benzin, Gas, Strom, Lebensmitteln und unserem Ersparten.
Es gibt eine Menge gute Gründe für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Mit einem schnellen Beitritt kämen jedoch viele Probleme.
Eine neue Pandemie wird es wohl nicht, aber die Fälle von Affenpocken müssten sehr ernst genommen werden, sagt ein Infektiologe der Berliner Charité. Die Dynamik sei "ungewöhnlich". Auch aus anderen Ländern werden Fälle der seltenen Krankheit gemeldet.
Der Regierungswechsel in Canberra steht im Zeichen der Klimapolitik. Sozialdemokrat Anthony Albanese setzt auf eine Energiewende. Die Konservativen wurden nach mehreren Naturkatastrophen abgestraft.
Essays, Meinungsbeiträge, Zwischenrufe
Wichtige Artikel, Studien, Zusammenfassungen
TTV Diskussion:
«Reset oder Renaissance», das Schwerpunktthema des neusten Zeitpunkt (Nr. 168). Eine historische Wahl und eine grosse Entscheidung.
Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
Fr./€ 15.–.
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