Wandelhalle

EU-Innenkommissarin will neue Massenüberwachung einführen

Wie ein interner Bericht der EU-Kommission zeigt, versucht Innenkommissarin Ylva Johansson, via Chatkontrolle die Inhalte auf Smartphones zu durchsuchen.

Datum: 31. März 2022

Rubrik: Politik

Impfpflicht ab Oktober auch in Deutschland?

Der Entwurf für ein Impfpflichtgesetz liegt offenbar bereits vor. Das Gesetz sähe eine Impfpflicht ab dem 1. Oktober für alle Menschen ab 18 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland vor.

Datum: 7. März 2022

Rubrik: Politik

Österreich: Ist die Impfpflicht schon bald Geschichte?

Entsprechende Andeutungen macht der österreichische Kanzler Karl Nehammer in der «Kronen-Zeitung». Der Druck durch die Bevölkerung könnte Wirkung zeigen.

Datum: 15. Februar 2022

Rubrik: Politik

«Das Virus der Macht» – Zusammenfassung der 90. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 4. Februar 2022

Unter dem Motto «Das Virus der Macht» fand am 4. Februar die 90. Sitzung des Corona-Ausschusses statt. Die zugeschalteten Gäste berichteten über ihren neusten Wissensstand.

Datum: 6. Februar 2022

Rubrik: Politik

Volk wird über Impfpflicht abstimmen

Nun ist es offiziell. Die Mitte Dezember 2021 von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) eingereichte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist zustande gekommen.

Datum: 29. Januar 2022

Rubrik: Politik

Die Demokratie lebt: 32 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder Montagsdemos in Deutschland

Ein Beispiel für Selbstorganisation: Viele Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte zeitgleich.

Datum: 19. Dezember 2021

Rubrik: Politik

Die Entscheidung: Abstimmungsstudio und Live-Ticker

Die Schweiz hat entschieden. Das Covid-19-Gesetz wird mit 62 Prozent der Stimmen angenommen.

Datum: 28. November 2021

Rubrik: Politik

Der Aufstieg und Fall des Sebastian Kurz

Die Podcast-Serie «Inside Austria» zeichnet nach, wie skrupellos Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz an die Macht gelangte. Jeden Samstag mit einer neuen Folge.

Datum: 22. November 2021

Rubrik: Politik

Österreich: Anwälte klagen gegen 2G-Regel

Zudem: Die Gewerkschaften der Polizei und des Bundesheeres wollen keine repressiven Massnahmen der Regierung durchsetzen. (Mit Videos)

Datum: 20. November 2021

Rubrik: Politik

Prof. Niggli: Covid-Gesetz ist «radikal böse»

Am 28. November wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Rechtsprofessor Marcel Niggli erklärt in einem Referat einige der heiklen Punkte. Der Bundesrat erlasse eigenmächtig Strafbestimmungen und operiere mit diffusen Begriffen. (Mit Video)

Datum: 8. November 2021

Rubrik: Politik

Frankreich: Schlag gegen Ärzte, die nicht hinter dem Macron-Staat stehen!

Wie Macron durch ein Dekret heimlich die Kontrolle über die Ärzte übernommen hat. Von Daniel Desurvire, Mondialisation

Datum: 8. August 2021

Rubrik: Politik

Grossbritannien will Journalisten wie Spione behandeln

Durch eine Änderung des National Security Act könnte die Weitergabe von sensiblen Dokumenten oder Informationen durch Journalisten bald als Spionage gelten. Von Bon pour la tête

Datum: 30. Juli 2021

Rubrik: Politik

Das Parlament will Journalisten an die Leine legen

Eine Gesetzesänderung macht es Richtern leichter, die Veröffentlichung störender Artikel zu verbieten, wie ein Beispiel aus der Romandie zeigt. Von Bon pour la tête

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Politik

Demokratie unter Narkose

Mit der zunehmenden Überwachung und Polizeiwillkür leitet die Demokratie ihren Niedergang ein. Von Bon pour la Tête

Datum: 26. Mai 2021

Rubrik: Politik

«Covid- und Anti-Terror-Gesetz geben Errungenschaften der Aufklärung auf»

Nationalrat Pirmin Schwander ist der einzige Parlamentarier, der «Nein» zu beiden Gesetzen stimmte. Am 13. Juni kommen die Vorlagen vors Volk (mit Video).

Datum: 19. Mai 2021

Rubrik: Politik

Mehrere tausend Demonstranten sorgen für Volksfeststimmung in Rapperswil

Zahlreiche Demokraten haben am Samstag in Rapperswil friedlich gegen die repressive Corona-Politik der Regierung demonstriert. «Stricker TV» kassierte eine Wegweisung.

Datum: 25. April 2021

Rubrik: Politik

Merkels finale Machtergreifung

Die Kanzlerin greift im Spätherbst ihrer Regentschaft nach der totalen Macht. Ein Kommentar von Milosz Matuschek

Datum: 20. April 2021

Rubrik: Politik

Eilmeldung: Solothurner Behörden schliessen Praxis eines Naturheilpraktikers

Am Montag, 12. April 2021, will das Solothurner Innendepartement die Praxis von Daniel Ruiz superprovisorisch dichtmachen. Begründung: Das Nichteinhalten der Maskenpflicht.

Datum: 10. April 2021

Rubrik: Politik

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Rubikon: Die innere Freiheit
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Um Unabhängigkeit zu erlangen, dürfen wir uns nicht länger von unseren Emotionen treiben lassen — vor allem die Angst muss zurückgedrängt werden.


ntv: Lauterbach will "Pandemie-Radar" einführen
vor 19 Stunden

Ein großes Manko in der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland ist die schlechte und verzögerte Datenlage. Die will Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Einführung eines "Pandemie-Radars" verbessern. Kliniken sollen dabei schneller Auskunft über belegte Betten geben.


Reitschuster: Kilometerlange Schlange – Chaos an den Flughäfen
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Wenn neudeutscher Größenwahn auf Realität trifft.


Blick: «Es wird nachverfolgbar sein, was mit dem Geld geschieht»
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In zwei Wochen trifft sich die Welt im Tessin, um über den Wiederaufbau der Ukraine zu diskutieren. Der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko sagt im Interview, weshalb die Konferenz für sein Land so wichtig ist. Und wie die Schweiz der Ukraine sonst noch helfen kann.


Jouwatch: Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler: Lauterbach will Vertrag für Corona-Warn-App „letztmalig“ verlängern
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Cicero: Worst-Case-Szenarien vom „kalten Winter“ bis zur Wirtschaftskrise
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Angesichts drohender Engpässe bei der Gasversorgung warnt die Bundesregierung vor weiter steigenden Preisen und ruft zum Energiesparen auf. Für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen komplett ausfallen, gehen Ökonomen von einer Wirtschaftskrise aus. Die Gas-Krise stellt nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU eine große Gefahr dar.


NachDenkSeiten: Die Macht des Geldes
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Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren?


Berliner-Zeitung: Gesundheitsministerium stellt klar: Lauterbach dankt „allen, unabhängig vom Impfstatus“
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Das Gesundheitsministerium reagiert auf die Vorwürfe, Karl Lauterbach habe bei einer Demo ungeimpfte Pflegekräfte diffamiert.


Der Spiegel: Charité distanziert sich von umstrittenem Corona-Forscher
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»Methodische Schwächen«: Die Charité in Berlin kritisiert einen ihrer Professoren. Er hatte behauptet, dass es deutlich mehr Nebenwirkungen durch Coronaimpfungen gebe, als erfasst würden.


Handelsblatt: Ampelkoalition will Ceta ratifizieren – wenn EU und Kanada mitspielen
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Nach jahrelangem Streit will die Regierungskoalition das europäisch-kanadische Abkommen unterzeichnen. Doch erst muss mit Brüssel und Kanada verhandelt werden.


Focus: Ukraine ist nun offiziell EU-Beitrittskandidat – aber was bedeutet das überhaupt?
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Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt seit Monaten beinahe täglich, dass sein Land in die EU aufgenommen werden soll. Nun ist ein erster Schritt gemacht: Die Ukraine ist offiziell EU-Beitrittskandidat. Doch was bedeutet das konkret?


Achgut.com: Bericht zur Coronalage – Paul-Ehrlich-Chef feuern, Lauterbach entlassen – sofort
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Nun ist es amtlich. Die Impfnebenwirkungen der bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sind um den Faktor 10 höher als bei anderen regulär zugelassenen Impfstoffen.


Rubikon: Der Weckruf
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Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Aktuell warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen — und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds.


Jouwatch: KBV-Papier enthüllt 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen
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Ein Dokument mit Sprengstoff dürfte in Kürze die ganze Impfkampagne der Bundesregierung ins Wanken bringen. Nun liegt der Epoch Times ein dreiseitiges Dokument vor, das an Brisanz kaum zu überbieten ist. Denn das Dokument gibt dem entlassenen BKK ProVita-Chef mit seinen Hochrechnungen recht: Fast 2,5 Millionen Menschen haben nach einer COVID-Impfung einen Arzt aufgesucht. Und das sind lediglich die Zahlen bis Ende 2021.


Reitschuster: Sektorale Impfpflicht: Zwei-Klassen-Gesellschaft in NRW
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SRF: So will der Bund künftige Krisen besser meistern
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multipolar: Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus
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Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von „Ujamaa“, dem Familiengemeinsinn. Als oberstes Ziel galt es, eine gerechte und glückliche Gesellschaft hervorzubringen.


Anti-Spiegel: Was bedeutet die Blockade Kaliningrads durch Litauen?
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tkp: Knappheit wegen zu großer Nachfrage nach Medikamenten, Babynahrung oder Hygieneprodukten
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Entweder funktioniert das System nicht mehr oder es funktioniert wie es soll. Entweder entsteht in immer mehr Produktsektoren Knappheit, weil Corona Maßnahmen und wilde Sanktionen gegen immer mehr Staaten die Lieferketten noch weiter zerschlagen und damit die Globalisierung ad absurdum führen. Oder die Zerstörung der Lieferketten ist nötig um den „Great Reset“ – die Neuordnung der Wirtschaft und globalen Machtverhältnissen, wie geplant, durchzusetzen.


Achgut.com: Die dümmste Energiepolitik der Welt (1)
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In Berlin herrscht Panik ob der fulminant scheiternden Energiewende. Der Ukraine-Krieg ist lediglich Katalysator einer selbstverschuldeten Energieknappheit mit Ansage. Dennoch werden weiter Phrasen gedroschen. Der Autor fasst den Stand der Dinge in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. Achgut.com publiziert ihn in zwei Folgen.


Pressenza: Die Sanktionen gegen Russland führen fast überall auf der Welt zu Inflation und Entwurzelung… außer in Russland
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Voltairenet.org: Dr. Wolodymyr & Mr. Zelensky: das verborgene Gesicht des ukrainischen Präsidenten
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Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert.Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert.


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Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
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