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Deutschland: Enteignungen, um Impfopfer zu entschädigen?

Zwei Gesetzesänderungen des Deutschen Bundestags deuten darauf hin.

Datum: 29. Dezember 2021

Rubrik: Demokratiefragen

150 Juristen fordern Politiker auf, die «verfassungsmässige Grundordnung» wiederherzustellen

Ein Schweizer Juristen-Komitee wendet sich in einem offenen Brief an die Parlamentspräsidenten.

Datum: 28. Dezember 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Zuckerbrot und Peitsche tun immer noch zuverlässig ihre Wirkung!»

Das sagen die Organisationen der Bürgerrechtsbewegung zur Abstimmungsniederlage vom Sonntag.

Datum: 1. Dezember 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Michael Brunner: «Ich denke, dass sich die Regierung von Sebastian Kurz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird»

Die massnahmenkritische Partei MFG schaffte am vergangenen Wochenende überraschend den Sprung in den Landtag in Oberösterreich. Im Exklusivinterview mit «Corona-Transition» berichtet Bundesparteiobmann Michael Brunner über die aktuelle Situation in Österreich.

Datum: 2. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wie Schweizer Schulen die Schüler zur Impfung drängen

In vielen Schulen müssen Schüler noch immer Masken tragen. Geimpfte werden von gewissen Massnahmen befreit.

Datum: 21. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat macht sich mit erweiterter Zertifikatspflicht strafbar

Dieser Ansicht ist der Rechtsanwalt Jacques Schroeter aus Sitten im Kanton Wallis. Der Bundesrat erfülle mit seinem Handeln unter anderem den Straftatbestand der Nötigung.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Regierung kündigt Einrichtung einer DNA-Datenbank an

Die neue Normative wurde hinterrücks im neuen Gesetz des «Demokratischen Gedenkens» verankert, mit dem Opfer der Franco-Diktatur geehrt werden sollen.

Datum: 24. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Balearenregierung ordnet per Gesetz Zwangsimpfungen, Zwangstests und andere totalitäre Massnahmen an

Juristen betonen, dass dieses Gesetz «eindeutig» verfassungswidrig ist und die Grundrechte verletzt. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 16. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Die links-sozialistische Regierung bringt Gesetzreform zur «Nationalen Sicherheit» auf den Weg

Soll dieses Gesetz «auf Pandemien oder doch auf Kriege und Aufstände» vorbereiten, fragt sich das Portal «Perspektive Online».

Datum: 9. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Meinungsfreiheit als Kündigungsgrund: Schlichtungskommission verteidigt Freistellung von Markus Häni

Ende Februar hat die Kantonsschule Wohlen den Lehrer Markus Häni freigestellt. Die Schlichtungskommission sieht darin kein Problem. Unterstützung erhält Häni derweil von Lehrer und Schulsystemkritiker Alain Pichard.

Datum: 23. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wenn Geheimdienste die Arbeit der Gerichte übernehmen

Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi sieht im PMT-Gesetz eine enorme Gefahr.

Datum: 28. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Das Ideal der totalen Sicherheit ist eine Illusion»

Die Schweizerische Bischofskonferenz lehnt das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab

Datum: 28. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Das Covid-19-Gesetz ist eine beabsichtigte Erpressung am Stimmbürger»

Mit dem Covid-19-Gesetz sind der Willkür Tür und Tor geöffnet: Diese Ansicht vertritt Michael Bubendorf. Im Interview mit Corona-Transition erklärt der Pressesprecher der «Freunde der Verfassung», weshalb das Gesetz so gefährlich ist.

Datum: 25. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

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NachDenkSeiten: In Frankreich werden vor den Wahlen dreckige Tricks angewandt
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Der Spiegel: Tesla-Aktie fällt nach Belästigungsvorwurf gegen Musk
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apolut: Impfnebenwirkungen mit starker Verspätung im ÖRR angekommen
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Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk braucht manchmal Jahre, um wichtige Nachrichten als solche zu erkennen und schadet somit den Verbrauchern, die eigentlich zeitnah informiert werden müssten. Währenddessen berichten die unabhängigen Medien über immer neue Hiobsbotschaften.


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Das Zeitfenster für die Aufklärung über die Geschehnisse der letzten zwei Jahre steht offen — nutzen wir es.


TTV Diskussion:

Zeitpunkt:

«Reset oder Renaissance», das Schwerpunktthema des neusten Zeitpunkt (Nr. 168). Eine historische Wahl und eine grosse Entscheidung.
Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
Fr./€ 15.–.
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