Wandelhalle

Schweiz: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht

Rund 15’000 Kläger verlangen mit Anwälten des Vereins «Wir Menschen» Genugtuung wegen Schäden, die sie durch die Massnahmen erlitten haben.

Datum: 27. September 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht spricht Josef Ender frei

Die Schwyzer Behörden bezichtigten den Präsidenten des «Aktionsbündnis Urkantone» des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen». Dies, weil er an einer Demo Ende 2020 die Maskenpflicht nicht umgesetzt habe.

Datum: 22. Juni 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Freispruch für Corona-Massnahmengegner

Der Beschuldigte hatte auf dem Weg zu einer «verbotenen» Demo zuerst eine Wegweiseverfügung und dann einen Strafbefehl erhalten.

Datum: 14. April 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung

Daniel Ruiz hatte wiederholt die Corona-Massnahmen kritisiert. Für den Alternativmediziner ist das Vorgehen politisch motiviert.

Datum: 22. Dezember 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen

Die ehemalige Kantonsrätin wurde – allein auf dem Bahnhofplatz Luzern stehend – von der Polizei hart angegangen.

Datum: 9. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht

Wegen Teilnahme an einer Mahnwache in Luzern wurde sie von der Polizei mit roher Gewalt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft und das Kantonsgericht gingen auf ihre Vorwürfe nicht ein. Nun zieht sie die Klage weiter.

Datum: 7. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf

Der Patient hat keinen Anspruch mehr auf Wahrung seiner persönlichen Geheimnisse.

Datum: 17. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Lust auf die Wahrheit

Zeugenbericht über eine seltsame Verhandlung wegen einer nicht getragenen Gesichtsmaske. Von Stefan Pfander

Datum: 21. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen

Das Volksschulamt habe seine Kompetenzen überschritten und die Covid-19-Verordnung des Bundesrates sehe eine Maskentragpflicht an Schulen gar nicht vor.

Datum: 24. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

#1 Strafanzeige gegen die Taskforce

In einer mehrteiligen Serie berichten wir über die brisantesten Details der Strafanzeige gegen Martin Ackermann und weitere Tatverdächtige.

Datum: 6. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich

Beispiellose Gewaltaktion durch SicherheitsmitarbeiterInnen ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede Verhältnismässigkeit

Datum: 30. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft

Weil eine SP-Gemeinderätin mit einer Aktion auf mehr Velowege aufmerksam machte, wurde sie mit 1000 Franken gebüsst.

Datum: 29. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab

Der Gestorbene erhielt trotz bekannter Unverträglichkeit gegen Grippeimpfungen eine erste Dosis

Datum: 9. Februar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage

wirklagenan.org organisiert Sammelbeschwerden.

Datum: 4. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

Lehnt der Bundesrat ab, kann sein Entscheid gerichtlich überprüft werden.

Datum: 15. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Empfehlungen

Was andere Medien berichten

NachDenkSeiten: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2
vor 2 Stunden

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche.


RT: Scott Ritter: Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma
vor 4 Stunden

Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert.


Overton-Magazine: Washington setzt Europa unter Druck, der Ukraine mehr und regelmäßig Finanzhilfe zu leisten
vor 5 Stunden

Washington richtet sich auf einen langen Krieg ein, hat wieder ein Hilfspaket von 12 Milliarden verabschiedet und will angeblich monatlich 1,5 Milliarden an Finanzhilfe an die Ukraine leisten. Es wird Druck auf die EU ausgeübt, damit mitzuziehen.


Multipolar: Kollektive Bestrafung - Afghanistan am Abgrund
vor 14 Stunden

Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt.


NZZ: Angriff auf die Ukraine bewirkt eine Wende: Schweiz erteilt Russland keine Rechtshilfe im Fall von russischen Oligarchen
vor 20 Stunden

Das Bundesstrafgericht heisst den Rekurs eines geflüchteten Milliardärs gegen die Staatsanwaltschaft Genf gut und ordnet die Freigabe gesperrter Konten an.


Norbert Häring: Warum das Weltwirtschaftsforum Greta liebt: Überwachte CO2-Zuteilungen für besitzlose, glückliche Bürger
vor 20 Stunden

„Ihr CO2-Limit für den Monat ist erreicht, Fleisch und Südfrüchte können wir Ihnen leider nicht mehr verkaufen. Wie wäre es mit Kartoffeln und Gemüse aus regionalem Anbau?“


Junge Welt: Wirtschaftskrieg stoppen!
gestern

Russland-Politik der Bundesregierung. Gastkommentar von Sahra Wagenknecht


NZZ: «Man ist für jede staatliche Corona-Massnahme, oder man ist Schwurbler und Querdenker» – Richard David Precht und Harald Welzer rechnen mit den Medien ab
gestern

Richard David Precht und Harald Welzer gehören beinahe zum Inventar von deutschen Talkshows, stehen wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg jedoch in der Kritik. Jetzt halten sie den Medien den Spiegel vor – und offenbaren ein seltsames Medien- und Demokratieverständnis.


Tages-Anzeiger: Gasabkommen mit Deutschland rückt in weite Ferne
gestern

Der Schweizer Plan, Berlin bei einem Gas-Notstand diesen Winter vertraglich zu Solidarität zu verpflichten, platzt. Deutschland ist zu einem bilateralen Vorgehen nicht bereit.


Report24: Pfizer-CEO Bourla will nicht vor dem EU-Parlament aussagen
gestern

Eigentlich sollte Pfizer-CEO Albert Bourla am 10. Oktober wegen der Impfstoff-Deals vor einem Komitee des EU-Parlaments aussagen. Doch er wird dort nicht erscheinen, stattdessen schickt er eine unbeteiligte Managerin. Dies zeigt eine völlige Abgehobenheit der Eliten, zumal die EU-Kommission ebenfalls mauert.


Heise.online: Datenschutz: Daten von Millionen Krankenversicherten können weitergegeben werden
vor 2 Tagen

Zum Stichtag 1. Oktober sollen der Sammelstelle Daten von 73 Millionen Versicherten für Forschungszwecke vorliegen. Datenschützer gehen weiter dagegen vor.


Berliner-Zeitung: Wofür Jens Spahn sich entschuldigen möchte
vor 2 Tagen

Der Ex-Gesundheitsminister hat ein Buch über die Corona-Krise geschrieben – und über seine persönliche Krise: dass er sich von seinem Amt verabschieden musste.


apolut: Blöde Russen?
vor 2 Tagen

Glaubt man den deutschen Medien, dann sind Russen blöd: Angeblich haben sie ihre eigene Pipeline selbst zerstört. Eine Pipeline, die gutes Geld nach Russland brachte und die noch mehr bringen sollte.


Jouwatch: Nord-Stream-Anschlag: Meinung eines Tauch-Experten
vor 2 Tagen

Die mittlerweile vier Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines zeigen uns Europäern, wie verletzlich die Infrastruktur unserer Länder ist – und zudem, wie es um die Souveränität der Bundesrepublik tatsächlich bestellt ist. Mittlerweile sind sich die meisten Akteure jedenfalls darin einig, dass es sich nur um Sabotage handeln kann. Die alles bestimmende Frage ist nun: Wer war es? Und natürlich: Wie konnte eine solche Sabotage technisch bewerkstelligt werden?


Spiegel: »Wir sind im Krieg mit Putin«
vor 2 Tagen

So deutlich hatte es noch kein Regierungsmitglied ausgedrückt: In einem Tweet kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Philosophen Richard David Precht – und verortet Deutschland im Krieg.


Reitschuster: Verdienstausfall-Geld bei Corona nur noch nach drei Impfungen
vor 2 Tagen

Voraussetzung für Entschädigung, dass man "zur Solidarität beiträgt und sich impfen läßt“.


WELT: Migrationsforscher befürchtet „historischen Fluchtwinter“
vor 2 Tagen

Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine sind in Europa zu ungleich verteilt, kritisiert der Migrationsexperte Gerald Knaus. Das könne im Winter zum echten Problem werden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitze.


ntv: Lindner schlägt "atmenden" Gaspreisdeckel vor
vor 2 Tagen

Um die hohen Preise für in die EU importiertes Gas in den Griff zu bekommen, fordert Finanzminister Lindner weitere Maßnahmen. Sein Vorschlag: eine Art atmender Preisdeckel. Dieser müsse über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas liegen, damit Gas-Tanker nicht "abdrehen und nach Asien fahren".


Rubikon: Von Tätern und Opfern
vor 2 Tagen

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Traumaforscher Franz Ruppert, wie in unserer ohnehin bereits traumatisierten Gesellschaft die Psyche der Menschen aktuell weiter verwundet wird — und warum es dennoch Hoffnung gibt.


tkp: Studie Universität Oxford: Impfung vergrößert Risiko von Infektionen um 44 Prozent
vor 2 Tagen

Aus den Daten einer Reihe von Ländern geht klar hervor, dass die Impfung die Wahrscheinlichkeit der Infektion erhöht – so die Zahlen seriös und wahrheitsgemäß erhoben wurden. Das bestätigt nun auch eine Studie der Universität Oxford, die auch erhärtet, dass in den beiden Wochen nach der Impfung die Infektionshäufigkeit gegenüber Ungeimpften um den Faktor 3 bis 4 höher ist. Geimpfte werden in den ersten beiden Wochen zu den Ungeimpften gezählt, um irgendeine Wirksamkeit der Impfung zustande zu bringen.


WDR: Datenleitungen in Gefahr? Das Internet verläuft durchs Meer
vor 2 Tagen

Das Internet verbindet die ganze Welt miteinander. Einzelne Länder und Kontinente sind mit leistungsfähigen Datenkabeln verbunden, die nahezu alle durch die Weltmeere verlegt wurden. Auch hier droht Sabotage – und Spionage.


Aufruf zum Impfmoratorium
vor 3 Tagen

Die Gruppe «Ärzte für Aufklärung» fordert den sofortigen Impfstopp, bis unabhängige Wissenschaftler den massiven Geburtenrückgang sowie ungeklärte zusätzliche Todesfälle und schwere Nebenwirkungen geklärt haben, die nach «Impfung» aufgetreten sind.


Reitschuster: 84 Hausdurchsuchungen wegen angeblich falscher Corona-Atteste
vor 3 Tagen

Normale Ermittlungsarbeit oder gezielte Kriminalisierung und Einschüchterung?


Junge Freiheit: Unisex-Toiletten: Wenn der Zufluchtsort zur Gefahrenzone wird
vor 3 Tagen

Für uns Frauen ist das „stille Örtchen“ mehr als nur eine Toilette: Wir schleppen unsere Freundin mit, schminken uns nach, erzählen uns vertrauliche Geschichten, ziehen uns um oder nehmen uns einfach eine kurze Auszeit vom Trubel, der sich draußen vor der Tür abspielt. Gerade in der Öffentlichkeit, in Restaurants oder Klubs, ist das WC eine Insel, auf die man sich zurückziehen kann, manchmal sogar ein Zufluchtsort, wenn es brenzlig wird.


ntv: Neue Corona-Regeln sind in Kraft
vor 3 Tagen

Mit Beginn des Oktobers greifen bundesweit neue Corona-Regeln. So ist in Fernzügen und Fernbussen ab sofort das Tragen eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Sollte sich die Infektionslage verschlechtern, können die Bundesländer auch weitere Maßnahmen verordnen.


Blick: Tesla-Chef Musk führt humanoiden Roboter-Prototypen vor
vor 3 Tagen

Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat den Prototypen eines humanoiden Roboters demonstriert. Die Maschine mit unverkleideten mechanischen Gelenken und Kabeln machte bei einem Event in der Nacht zum Samstag einige Schritte auf einer Bühne und winkte dem Publikum zu.


Kalender

Ganzen Kalender anzeigen

Zeitpunkt:

Während die Energiekonzerne «Übergewinne» erzielen, subventionieren die Staaten Europas die Stromkosten – Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen.

Welche Mechanismen und langfristigen Pläne am Werk sind, erklärt die neuste Ausgabe des Zeitpunkt: «Leeren bitte! Die grosse Umverteilung am Energiemarkt» (Versand 29. September).

Leser der Transition-News erhalten die Ausgabe mit 128 S. zum Spezialpreis von Fr. 10.– statt 15.– (Angebot gültig bis 30. September). Inhaltsübersicht und Bestellung hier

*********************

Die Freien:

Die neue Zeitschrift für bewegte Zeiten: konstruktiv, inspirierend und visionär.
Mit Texten von Prisca Würgler, Michael Bubendorf, Milosz Matuschek, Marco Caimi, Lisa Fitz u.v.m. Bestellen Sie die neue Ausgabe hier.

*************