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EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt: Die Einschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im März 2020 sei weder notwendig noch verhältnismässig gewesen. Von Le Matin

Datum: 17. März 2022

Rubrik: Recht

Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission

Eine solche forderte das «Juristen-Komitee» unlängst. Auf die Forderungen der massnahmenkritischen Rechtsanwälte gingen die Parlamentarier nicht ein.

Datum: 14. März 2022

Rubrik: Recht

Impfunfähig per Mausklick

Auf der Website «Liberation-Express.de» wird gegen Bezahlung die «Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit» angeboten. Ein Erfahrungsbericht mit Hintergrundrecherche.

Datum: 23. Februar 2022

Rubrik: Recht

«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik

Der Verein setzt sich für eine ausserparlamentarische Untersuchungskommission ein. Unter anderem sollen das Verhalten und die Empfehlungen des BAG und der Task Force – sowie mögliche Verflechtungen zur Pharmaindustrie – überprüft werden.

Datum: 18. Februar 2022

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt

Die Polizei drang gewaltsam in die Wohnung eines Arztes ein, zerrte diesen zu Boden und legte ihn in Handschellen.

Datum: 18. Februar 2022

Rubrik: Recht

Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»

Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.

Datum: 10. Februar 2022

Rubrik: Recht

Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag

Ist die absichtliche Infektion mit SARS-CoV-2 ein Straftatbestand? Und welches Gesetz käme zur Anwendung? Strafgesetz oder Epidemiengesetz? Das BAG gibt ausweichende Antworten.

Datum: 14. Januar 2022

Rubrik: Recht

Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?

In einem Beitrag von «Radio Télévision Suisse (RTS)» von Ende Dezember wird gewarnt, dass das bewusste «Verbreiten menschlicher Krankheiten» illegal ist. (Mit Video)

Datum: 8. Januar 2022

Rubrik: Recht

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Datum: 26. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich

Weil das Rechtsmittel bei der Uni Zürich noch nicht vorliege, sei die aufschiebende Wirkung nicht gegeben, behauptet die Universitätsleitung. Der Jurist Artur Terekhov widerspricht.

Datum: 14. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben

Da die Universität Zürich ihrem Beschluss die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, setzt ein Rekurs die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen bis auf weiteres ausser Kraft.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»

Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.

Datum: 23. September 2021

Rubrik: Recht

Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos

Doch in der Covid-19-Verordnung gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»

Laut dem Rechtsanwalt Philipp Kruse gibt es kein Gesetz, nach dem Menschen ihre Gesundheit erst beweisen müssten. Die Behauptung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, sei eine unhaltbare Fiktion.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.

Datum: 25. August 2021

Rubrik: Recht

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat

Katharina Lehmann muss nun zusammen mit ihrem Anwalt gegen die Stadtpolizei Zürich klagen – und das kostet Geld. Da sie wegen der missbräuchlichen Kündigung keinen Lohn mehr erhält, kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb die Community um Hilfe.

Datum: 13. August 2021

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»

Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Recht

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen

Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 6. November im Zug von Bern ins Berner Oberland, wo die Fahrt in Thun für sie abrupt endete.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Recht

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Reitschuster: Wassersparen: SWR wirbt fürs „Pipi machen unter der Dusche“
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Epoch Times: EU-Kommission bereitet sich auf Blackouts und andere Notlagen vor
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Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich.


NachDenkSeiten: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2
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Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche.


RT: Scott Ritter: Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma
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Moskau ändert den Spielplan der NATO, indem es für Kiew verlorene Gebiete in die Russische Föderation absorbiert und so den Krieg auf sein eigenes Territorium verlagert.


Overton-Magazine: Washington setzt Europa unter Druck, der Ukraine mehr und regelmäßig Finanzhilfe zu leisten
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Multipolar: Kollektive Bestrafung - Afghanistan am Abgrund
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WELT: Migrationsforscher befürchtet „historischen Fluchtwinter“
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ntv: Lindner schlägt "atmenden" Gaspreisdeckel vor
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