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Swissmedic könnte ein Fall für die Justiz werden

Rechtsanwalt Philipp Kruse hat gegen Swissmedic Strafanzeige eingereicht. Der Behörde wirft er vor, für die grösste «Verletzung der menschlichen Gesundheit» verantwortlich zu sein, welche es in der Schweiz je gegeben hat.

Datum: 16. November 2022

Rubrik: Recht

Schweiz: Strafanzeige gegen BAG-Verantwortliche eingereicht

Die Untersuchung soll zeigen, inwieweit Verantwortliche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Zeitpunkt ihrer Impfempfehlungen von relevanten Gesundheitsrisiken wussten.

Datum: 11. Oktober 2022

Rubrik: Recht

EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt: Die Einschränkung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im März 2020 sei weder notwendig noch verhältnismässig gewesen. Von Le Matin

Datum: 17. März 2022

Rubrik: Recht

Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission

Eine solche forderte das «Juristen-Komitee» unlängst. Auf die Forderungen der massnahmenkritischen Rechtsanwälte gingen die Parlamentarier nicht ein.

Datum: 14. März 2022

Rubrik: Recht

Impfunfähig per Mausklick

Auf der Website «Liberation-Express.de» wird gegen Bezahlung die «Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit» angeboten. Ein Erfahrungsbericht mit Hintergrundrecherche.

Datum: 23. Februar 2022

Rubrik: Recht

«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik

Der Verein setzt sich für eine ausserparlamentarische Untersuchungskommission ein. Unter anderem sollen das Verhalten und die Empfehlungen des BAG und der Task Force – sowie mögliche Verflechtungen zur Pharmaindustrie – überprüft werden.

Datum: 18. Februar 2022

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt

Die Polizei drang gewaltsam in die Wohnung eines Arztes ein, zerrte diesen zu Boden und legte ihn in Handschellen.

Datum: 18. Februar 2022

Rubrik: Recht

Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»

Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.

Datum: 10. Februar 2022

Rubrik: Recht

Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag

Ist die absichtliche Infektion mit SARS-CoV-2 ein Straftatbestand? Und welches Gesetz käme zur Anwendung? Strafgesetz oder Epidemiengesetz? Das BAG gibt ausweichende Antworten.

Datum: 14. Januar 2022

Rubrik: Recht

Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?

In einem Beitrag von «Radio Télévision Suisse (RTS)» von Ende Dezember wird gewarnt, dass das bewusste «Verbreiten menschlicher Krankheiten» illegal ist. (Mit Video)

Datum: 8. Januar 2022

Rubrik: Recht

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Datum: 26. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich

Weil das Rechtsmittel bei der Uni Zürich noch nicht vorliege, sei die aufschiebende Wirkung nicht gegeben, behauptet die Universitätsleitung. Der Jurist Artur Terekhov widerspricht.

Datum: 14. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben

Da die Universität Zürich ihrem Beschluss die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, setzt ein Rekurs die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen bis auf weiteres ausser Kraft.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»

Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.

Datum: 23. September 2021

Rubrik: Recht

Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos

Doch in der Covid-19-Verordnung gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»

Laut dem Rechtsanwalt Philipp Kruse gibt es kein Gesetz, nach dem Menschen ihre Gesundheit erst beweisen müssten. Die Behauptung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, sei eine unhaltbare Fiktion.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.

Datum: 25. August 2021

Rubrik: Recht

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat

Katharina Lehmann muss nun zusammen mit ihrem Anwalt gegen die Stadtpolizei Zürich klagen – und das kostet Geld. Da sie wegen der missbräuchlichen Kündigung keinen Lohn mehr erhält, kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb die Community um Hilfe.

Datum: 13. August 2021

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»

Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Recht

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Telepolis: Covid-Impfungen: Das Problem des "Nicht-Wissen-Wollens"
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Rubikon: Kompendium der Propaganda
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reitschuster.de: „Katastrophale Situation“: Bettenmangel in Kinderkliniken
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tkp: FFP2-Maske schützt kaum besser als medizinische Maske
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Schützt eine FFP2-Maske besser vor einer Covid-Ansteckung als eine medizinische Stoffmaske? Eine neue Studie stellt kaum einen Unterschied fest. 


RT.DE: Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation
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In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden". Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium.


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Mit dem „REPowerEU-Plan“ wird die EU der „erste klimaneutrale Kontinent der Welt“. Kleiner haben sie es nicht. Und das nicht mit Kernkraft, sondern mit den sogenannten „​​​​​​​Erneuerbaren“. Und durch Senkung der Heiztemperaturen, sprich frieren. 


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Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.


Rubikon: Der Höllenfürst
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