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Schweiz: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht

Rund 15’000 Kläger verlangen mit Anwälten des Vereins «Wir Menschen» Genugtuung wegen Schäden, die sie durch die Massnahmen erlitten haben.

Datum: 27. September 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Militärangehörige verklagen das Verteidigungsministerium

Der Grund: Die Regierung zwingt Soldaten und Beamte der Guardia Civil zur Genspritze – obwohl es keinerlei Impfpflicht gibt.

Datum: 27. September 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Rechtsanwältin Viviane Fischer bezieht Stellung zu Fuellmichs Sammelklage

Dass Gelder deutscher Sammelklagen-Mandanten an kanadische oder südafrikanische Rechtsanwälte beziehungsweise Sachverständige ausgezahlt wurden, wie Fuellmich im Interview mit Roger Bittel erwähnte, sei unzutreffend.

Datum: 15. September 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Moderna verklagt Pfizer und BioNTech wegen Patentrechtsverletzungen

Zudem befinde sich Moderna in einem laufenden Rechtsstreit mit den NIH, die fordern, dass die Wissenschaftler der Behörde als Erfinder des «Covid-Impfstoffs» aufgeführt werden, informiert «Zerohedge».

Datum: 12. September 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwälte von Assange sowie Journalisten verklagen CIA wegen angeblicher Bespitzelung

Laut den Klägern verletzte die illegale Bespitzelung ihre Rechte. Dies könnte auch für mehr als 100 US-Amerikaner zutreffen, die Assange während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London besuchten.

Datum: 18. August 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Suspendierter ungeimpfter Arbeitnehmer wird mit rückwirkender Lohnzahlung wieder eingestellt

Das Urteil des Gerichts von Turin fügt sich in eine Reihe von Gerichtsentscheidungen ein, welche die gesetzliche Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und andere Bevölkerungsgruppen in Italien ablehnen.

Datum: 24. Juli 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesklage gegen Fauci und andere hochrangige Beamte der Biden-Regierung

Der Vorwurf: Die Biden-Administration habe mit Social-Media-Giganten konspiriert, um die freie Meinungsäusserung zu bestimmten Themen zu unterdrücken. Genannt werden unter anderem die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte und die Lab-Leak-Theorie.

Datum: 23. Juli 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Gerichtsurteil: «Womöglich irreversible Veränderungen der DNA» durch Gen-Injektionen

Im Rahmen einer Berufung wegen Berufsverbots aufgrund der fehlenden Covid-Injektion stellte ein Gericht in Italien auch fest, dass sich die Massenimpfkampagne «durch das absolute Fehlen eines Nutzens für die Gemeinschaft» auszeichnet. Das Gericht ordnete die sofortige Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit der Klagenden an.

Datum: 15. Juli 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Fallen Videos mit Polizisten im Einsatz unter das Kunsturheberrechtsgesetz?

Journalisten, die Videos von Polizisten im Einsatz machen, werden in Deutschland seit neustem wegen des Verstosses gegen das «Kunsturhebergesetz» gerichtlich belangt.

Datum: 6. Juli 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht spricht Josef Ender frei

Die Schwyzer Behörden bezichtigten den Präsidenten des «Aktionsbündnis Urkantone» des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen». Dies, weil er an einer Demo Ende 2020 die Maskenpflicht nicht umgesetzt habe.

Datum: 22. Juni 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wirft dem Mikrobiologen Volksverhetzung in zwei Fällen vor.

Datum: 13. Mai 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig

Ein Leutnant der US-Armee wurde von einem Sondermilitärgericht wegen Verstoss gegen Test-, Masken- und Home-Office-Pflicht verurteilt.

Datum: 12. Mai 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?

Die zuständige Staatssekretärin Priti Patel gehörte einer Lobbyorganisation an, die eng mit der CIA verbunden war – welche gemäss einer Untersuchung von «Yahoo News» einen Mord an Julian Assange plante. Von Franz Becchi, Byoblu

Datum: 19. April 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Freispruch für Corona-Massnahmengegner

Der Beschuldigte hatte auf dem Weg zu einer «verbotenen» Demo zuerst eine Wegweiseverfügung und dann einen Strafbefehl erhalten.

Datum: 14. April 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften

Der sogenannte Genesenennachweis ist für sie nur halb so lange gültig wie für Geimpfte – zu unrecht, sagt Müller.

Datum: 8. Januar 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung

Daniel Ruiz hatte wiederholt die Corona-Massnahmen kritisiert. Für den Alternativmediziner ist das Vorgehen politisch motiviert.

Datum: 22. Dezember 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen

In der Klage wird argumentiert, dass das Mandat «die Befugnisse der Bundesregierung nach der Verfassung und dem Bundesgesetz überschreitet und es den landesweiten Mangel an medizinischen Fachkräften weiter verschärfen wird».

Datum: 20. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats

Richter stimmen mit Gegnern von Impfvorschriften überein.

Datum: 17. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Impfvorschrift sei «beispiellos und unangemessen weit gefasst», heisst es in der Klageschrift.

Datum: 15. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte

Die Betreiberin erzählt ihre Erlebnisse während der «Pandemie» in einem Interview mit «StrickerTV». (Mit Video)

Datum: 12. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

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NachDenkSeiten: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2
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