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Trotz Gerichtsurteils: Die spanische Regierung weigert sich, die Impfstoffverträge offenzulegen

Die Verantwortlichen könnten nun wegen der «Missachtung eines Gerichtsentscheids» strafrechtlich verfolgt werden.

Datum: 17. September 2022

Rubrik: Recht

Spanien: Neues Gesetz ermöglicht Beschlagnahme von Vermögenswerten

Der Anwalt Aitor Guisasola ist überzeugt, dass die Regierung einen «corralito» vorbereitet, um die öffentlichen Schulden zu begleichen. Ein entsprechendes Gesetz wurde Ende Juli rechtskräftig. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 2. August 2022

Rubrik: Recht

Spanien: Präsident eines Pharmakonzerns kaufte sich gefälschten Impfpass

Insgesamt ermittelt die Nationalpolizei in diesem Zusammenhang gegen 2200 bekannte Persönlichkeiten.

Datum: 4. Juni 2022

Rubrik: Recht

Wie spanische Medien und Faktenchecker die Realität verfälschen

Der Anwalt Aitor Guisasola hatte darüber informiert, dass Maskentragen im Freien nach dem Gesetz nicht mehr obligatorisch sei. Dafür wurde er in den Medien und sozialen Netzwerken beleidigt, zensiert und gesperrt.

Datum: 30. Januar 2022

Rubrik: Recht

Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze

Sonia Vescovacci von «Policías por la Libertad» (Polizisten für die Freiheit) erklärt detailliert, wieso die Zwangsmassnahme «Gesundheitspass» illegal ist.

Datum: 30. Dezember 2021

Rubrik: Recht

Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal

Autonomieregierungen auf den Balearen und in Galicien missachten mit ihren Gesetzen «fundamentale Grundrechte».

Datum: 31. Juli 2021

Rubrik: Recht

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch

Auch der zweite «Alarmzustand», den die Regierung im Oktober 2020 ausgerufen hat, wird von Experten als illegal eingestuft.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Recht

Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»

Juristen senden offizielles Schreiben an die Europäische Kommission

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

Spiegel: Schweiz erwägt Fahrverbote für E-Autos
vor 2 Stunden

Die Energieversorgung im kommenden Winter bereitet vielen Ländern Sorge. Auch die Schweiz wappnet sich für einen Blackout – und will Fahrverbote für Elektroautos ermöglichen.


Achgut.com: Wissenschaft im freien Fall (2)
vor 6 Stunden

Wissenschaftler haben ebenso wie wissenschaftliche Zeitschriften und Institutionen nicht nur sämtliche Regeln guter wissenschaftlicher Praxis über Bord geworfen, sondern sich auch in bisher kaum dagewesener Weise der Politik angedient.


Telepolis: Covid-Impfungen: Das Problem des "Nicht-Wissen-Wollens"
vor 6 Stunden

Tabuthema Nebenwirkungen? MDR-Reportage über Todesfall nach Impfung reißt alte Fragewunden auf. Wie kann man eine potenzielle Gefahr beurteilen, wenn man sie nicht untersucht?


Legal Tribune Online: Wer dele­giti­miert hier wen?
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Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.


NachDenkSeiten: Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
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Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen.


Rubikon: Kompendium der Propaganda
vor 10 Stunden

Im zeitgeist-Verlag erschien ein kompaktes Nachschlagewerk über die wichtigsten Methoden der Meinungslenkung. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda“.


tkp: Hexenjagd auf kritischen Professor: Arbeitsrecht, Meinungsfreiheit und Rechtstaat auf dem Prüfstand
vor 10 Stunden

Nicht erst sein Beginn der „Pandemie“ macht sich der ungemütliche Trend der „Cancel Culture“ aus den USA vermehrt in Europa bemerkbar. Jüngst hat es Prof. Dr. Günter Roth „erwischt“, der an der Hochschule München Sozialmanagement und -Politik unterrichtet.


apolut.: Schleichend in die gewollte Katastrophe? | Von Wolfgang Effenberger
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Anfang Dezember 2021, also vor einem Jahr, habe ich mit meinen beiden Artikeln “Kalter Krieg Reloaded” und “Ermuntert die Nachgiebigkeit Putins die USA zum Krieg?” auf die gefährlichen US-Machtspiele hingewiesen, die Putin zum Krieg provoziert haben könnten.


reitschuster.de: „Katastrophale Situation“: Bettenmangel in Kinderkliniken
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Doch ein Detail verschweigen die meisten Medien


tkp: FFP2-Maske schützt kaum besser als medizinische Maske
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Schützt eine FFP2-Maske besser vor einer Covid-Ansteckung als eine medizinische Stoffmaske? Eine neue Studie stellt kaum einen Unterschied fest. 


RT.DE: Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation
gestern

In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden". Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium.


Anti-Spiegel: Waffen aus der Ukraine bei IS und Boko Haram in Afrika aufgetaucht
gestern

Die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen tauchen bei den islamistischen Terrorgruppen IS und Boko Haram in Afrika auf.


GlobalResearch: Wie und mit wem können wir die Gesellschaft umgestalten?
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Die Welt ist in einem Zustand, der wenig Hoffnung aufkommen lässt. Während für weltweite Kriege und Waffen, die die Menschen jenseits der Grenzen erschlagen, unerschöpfliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, sind mehrere Millionen Kinder und Jugendliche in einem der wohlhabendsten Länder der Welt armutsgefährdet. Deshalb müssen die Menschen aufgeklärt werden; man muss ihnen die Wahrheit sagen.


Achgut.com: Reguliertes Frieren mit der EU
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Mit dem „REPowerEU-Plan“ wird die EU der „erste klimaneutrale Kontinent der Welt“. Kleiner haben sie es nicht. Und das nicht mit Kernkraft, sondern mit den sogenannten „​​​​​​​Erneuerbaren“. Und durch Senkung der Heiztemperaturen, sprich frieren. 


tkp: Der „böse Russe“, die deutsche Geschichtsvergessenheit und die Blindheit der Berliner Außenpolitik
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Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin würde in den deutschen Bundestag eingeladen, um seine Strategie für das künftige Europa vorzustellen. Unvorstellbar? Heute ja. Aber genau das fand 2001 statt, und seine Rede wurde von den Bundestagsabgeordneten sogar mit stehenden Ovationen bedacht.


NachDenkSeiten: Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
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Wer erinnert sich nicht an das jahrelange „Brunnenbohren der Bundeswehr“ in Afghanistan, bei dem 59 Soldaten und noch viel mehr Afghanen ihr Leben verloren. Bis 2009 der deutsche Michel angesichts der Bombardierung von zwei Tanklastwagen, veranlasst auf Weisung des damals deutschen Oberst Klein, mit über 100 getöteten Zivilisten aus seinem wohlverdienten humanistischen Tiefschlaf gerissen wurde.


Christoph Pfluger/Zeitpunkt: Wie kann der Westen in der Ukraine gewinnen, ohne Russland zu besiegen?
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Wenn der Westen gewinnen will, braucht er bald einen Verlierer. Wer kann das sein?


Christian Drosten: «Arbeiten wir daran, unsere eigene Verschwörungstheorie zu widerlegen?»
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Soeben wurden brisante Emails freigeklagt, die ein neues Licht auf Christian Drosten werfen. Log der Virologe vor Gericht? Dann könnte er ins Gefängnis kommen, meint Milosz Matuschek


apolut.: Der isolierte Westen | Von Felix Feistel
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Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist es das Ziel des US-geführten Westens, Russland zu isolieren. Immer wieder wird verkündet dass das große Land alleine dastehe, dass es dem Westen mittels Sanktionen und moralischer Außenpolitik gelungen sei, den Kreml aus der internationalen Gemeinschaft herauszutrennen, und als den Bösewicht in die Schäm-dich-Ecke zu stellen.


ntv: Kinderärzte: "Erkältungswelle schlägt früher ein"
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Zwei Winter lang bleiben Kinder wegen unterschiedlich stark ausgeprägter Kontaktbeschränkungen von größeren Erkältungswellen verschont. Dieses Jahr holt die junge Generation Infektionen nach, Schulen und Kitas leeren sich vorübergehend. Umso voller ist es in den Kinderarztpraxen.


Spiegel: Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«: Journalismus ist kein Verbrechen
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Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.


Rubikon: Der Höllenfürst
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Nachdem Wolodymyr Selenskyj die Russen direkt der Bombardierung Polens bezichtigte, wächst im Westen der Zweifel an der ukrainischen Administration.


tkp: Zehntausende Jahre altes Virus wiederbelebt
vor 2 Tagen

Viren sind ein äußerst beliebtes Forschungsspielzeug, darum lässt man sich auch keine Gelegenheit entgehen, immer neue Puzzleteile aus der evolutionären Kiste zu holen.


Achgut.com: Der Katar-Gasballon und wie wir für dumm verkauft werden
vor 2 Tagen

Es rauscht heute ganz mächtig im Blätterwald. Mit einem gelungenen Coup hat es Katar geschafft, die Dauerkritik an seiner Menschenrechtslage zum Verstummen zu bringen. Das Land will nun doch Gas an Deutschland liefern. Dieses verflüssigte Erdgas soll laut Bundesminister Habeck einen „zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter“ liefern.


tkp: US-Studie: Ungeimpfte für Impfschäden verantwortlich
vor 3 Tagen

Eine neue Studie stellt einen wilden Verdacht auf: Die Impfschäden wie Schlaganfälle, Sehstörungen oder Herzinfarkte oder Blutgerinnsel könnten durch die Falschinformationen der „Impfgegner“ verursacht sein. 


Report 24: Niederlande will 3.000 landwirtschaftliche Betriebe enteignen
vor 3 Tagen

Um die EU-Regeln in Vorbereitung des “Great Reset” einzuhalten, wird die niederländische Regierung 3.000 landwirtschaftliche Betriebe gewaltsam schließen. Ziel sei es, die Stickoxid-Emissionen deutlich zu senken. Doch damit wird auch die Ernährungssicherheit aufs Spiel gesetzt.


multipolar: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
vor 3 Tagen

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“.


RT.DE: Belgrad, Bagdad, Kiew: Die Heuchelei des Westens
vor 3 Tagen

Die Bilanz der Kriege des Westens verdeutlichen die Heuchelei der USA und der Europäischen Union, die sich schnell als Verteidiger der ukrainischen Witwen und Waisen sowie der nationalen Integrität und Souveränität aufspielen, meint Pierre Lévy.


Infosperber: Gates-Stiftung: Geld für Afrika fliesst vor allem in die USA
vor 3 Tagen

Unternehmen in Europa und Nordamerika profitieren von Geldern, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke in Afrika gedacht wären.


NachDenkSeiten: NATO-Propaganda wirkt
vor 3 Tagen

Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei.


Achgut.com: Mehr als ein Corona-Protest
vor 3 Tagen

Aus China wird von einer Protestwelle gegen das strenge Corona-Regime berichtet. Doch dieser Protest ist weit mehr, gerade in einer kommunistischen Diktatur. Die versteht jede öffentliche Forderung nach Freiheit als existenziellen Angriff und das wissen die Demonstranten genau.


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