Wandelhalle

Gericht spricht Josef Ender frei

Die Schwyzer Behörden bezichtigten den Präsidenten des «Aktionsbündnis Urkantone» des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen». Dies, weil er an einer Demo Ende 2020 die Maskenpflicht nicht umgesetzt habe.

Datum: 22. Juni 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wirft dem Mikrobiologen Volksverhetzung in zwei Fällen vor.

Datum: 13. Mai 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig

Ein Leutnant der US-Armee wurde von einem Sondermilitärgericht wegen Verstoss gegen Test-, Masken- und Home-Office-Pflicht verurteilt.

Datum: 12. Mai 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?

Die zuständige Staatssekretärin Priti Patel gehörte einer Lobbyorganisation an, die eng mit der CIA verbunden war – welche gemäss einer Untersuchung von «Yahoo News» einen Mord an Julian Assange plante. Von Franz Becchi, Byoblu

Datum: 19. April 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Freispruch für Corona-Massnahmengegner

Der Beschuldigte hatte auf dem Weg zu einer «verbotenen» Demo zuerst eine Wegweiseverfügung und dann einen Strafbefehl erhalten.

Datum: 14. April 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften

Der sogenannte Genesenennachweis ist für sie nur halb so lange gültig wie für Geimpfte – zu unrecht, sagt Müller.

Datum: 8. Januar 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung

Daniel Ruiz hatte wiederholt die Corona-Massnahmen kritisiert. Für den Alternativmediziner ist das Vorgehen politisch motiviert.

Datum: 22. Dezember 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen

In der Klage wird argumentiert, dass das Mandat «die Befugnisse der Bundesregierung nach der Verfassung und dem Bundesgesetz überschreitet und es den landesweiten Mangel an medizinischen Fachkräften weiter verschärfen wird».

Datum: 20. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats

Richter stimmen mit Gegnern von Impfvorschriften überein.

Datum: 17. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen

Die Impfvorschrift sei «beispiellos und unangemessen weit gefasst», heisst es in der Klageschrift.

Datum: 15. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte

Die Betreiberin erzählt ihre Erlebnisse während der «Pandemie» in einem Interview mit «StrickerTV». (Mit Video)

Datum: 12. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen

Die ehemalige Kantonsrätin wurde – allein auf dem Bahnhofplatz Luzern stehend – von der Polizei hart angegangen.

Datum: 9. November 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig

Es handelt sich um das dritte vernichtende Urteil gegen das «Pandemie»-Management der links-sozialistischen Regierung.

Datum: 28. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein

Die Regierung fordert, dass alle Personen ab zwölf Jahren einen Impfnachweis vorlegen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Arbeit gehen oder Lebensmittel kaufen wollen.

Datum: 23. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang

Ein französischer Feuerwehrmann klagt beim Gerichtshof gegen die Impfpflicht, die ihm sein Arbeitgeber auferlegt habe.

Datum: 19. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gesundheitsministerium vor Gericht

Vor dem Landgericht Bonn klagen 100 Masken-Händler wegen ausbleibender Bezahlung gegen das Bundesgesundheitsministerium. Für dieses könnte die Geschichte äusserst peinlich enden.

Datum: 11. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht

Wegen Teilnahme an einer Mahnwache in Luzern wurde sie von der Polizei mit roher Gewalt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft und das Kantonsgericht gingen auf ihre Vorwürfe nicht ein. Nun zieht sie die Klage weiter.

Datum: 7. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?

Weder der Oberste Gerichtshof in Paris noch die französische Arzneimittelbehörde konnten bestätigen, dass die Zulassungen verlängert wurden. Letztere hat eine entsprechende Anfrage an die Europäische Arzneimittel-Agentur geschickt.

Datum: 25. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus

In Michigan und New York stützten Gerichte in einstweiligen Verfügungen Kläger, die juristisch gegen die Impfvorschriften vorgegangen sind.

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft

Ein Provinzgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen einen Vater, der seine 12-jährige Tochter mit Chlordioxidlösung versorgte und sieht darin ein mögliches «strafrechtliches Verbrechen».

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

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Jouwatch: Endlich: Repräsentative Immunitätsstudie kommt – gegen Lauterbachs erbitterten Widerstand
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Nun also doch: Gegen den bis zuletzt erbitterten Widerstand von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Bundesforschungsministerium (BMBF) die Durchführung einer repräsentativen Studie angekündigt, um den Grad der Immunität der Bevölkerung gegen Corona zu messen und zu ermitteln, bei welchen Gruppen die Impflücken besonders groß sind.


Rubikon: Besinnt Euch!
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Uncut-News: Regierungen und private Unternehmen können immer noch alle Daten, die sie im Namen von Covid gesammelt haben, missbrauchen.
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Der Spiegel: Biontech meldet wirksamen Impfstoff gegen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5
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Viele Preise in der Schweiz sind in den letzten Monaten merklich gestiegen. Haushalte mit tiefen Einkommen trifft diese Entwicklung hart.


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Jouwatch: Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler: Lauterbach will Vertrag für Corona-Warn-App „letztmalig“ verlängern
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tagesschau: Habeck ruft Alarmstufe aus
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Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt aufgrund der gefährdeten Versorgungslage "erforderlich".


SRF: So will der Bund künftige Krisen besser meistern
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Die Bundeskanzlei wertete die Corona-Politik der Schweizer Regierung aus. «Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Krisenmanagement insgesamt gut funktioniert», betonte Bundeskanzler Walter Thurnherr. Kommentar Transition News: Der Bericht scheint nichts weiter als eine Beschönigung darzustellen. Doch überraschend ist das nicht: Schliesslich verfasste die Bundeskanzlei die Auswertung im Auftrag der Regierung.


multipolar: Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus
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Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von „Ujamaa“, dem Familiengemeinsinn. Als oberstes Ziel galt es, eine gerechte und glückliche Gesellschaft hervorzubringen.


Anti-Spiegel: Was bedeutet die Blockade Kaliningrads durch Litauen?
vor 3 Tagen

Litauen eine teilweise Blockade der russischen Exklave Kaliningrad verkündet. Was bedeutet das und welche Reaktionen sind aus Russland zu erwarten?


tkp: Knappheit wegen zu großer Nachfrage nach Medikamenten, Babynahrung oder Hygieneprodukten
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Entweder funktioniert das System nicht mehr oder es funktioniert wie es soll. Entweder entsteht in immer mehr Produktsektoren Knappheit, weil Corona Maßnahmen und wilde Sanktionen gegen immer mehr Staaten die Lieferketten noch weiter zerschlagen und damit die Globalisierung ad absurdum führen. Oder die Zerstörung der Lieferketten ist nötig um den „Great Reset“ – die Neuordnung der Wirtschaft und globalen Machtverhältnissen, wie geplant, durchzusetzen.


Achgut.com: Die dümmste Energiepolitik der Welt (1)
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In Berlin herrscht Panik ob der fulminant scheiternden Energiewende. Der Ukraine-Krieg ist lediglich Katalysator einer selbstverschuldeten Energieknappheit mit Ansage. Dennoch werden weiter Phrasen gedroschen. Der Autor fasst den Stand der Dinge in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. Achgut.com publiziert ihn in zwei Folgen.


Pressenza: Die Sanktionen gegen Russland führen fast überall auf der Welt zu Inflation und Entwurzelung… außer in Russland
vor 3 Tagen

Ende Mai wurde der russische Rubel offiziell zur stärksten Währung der Welt erklärt. In den ersten beiden Juniwochen stieg sein Wert weiter an und stabilisierte sich dann in einem Tempo, das Russland seit Jahren nicht mehr erfahren hat. Erstaunlicherweise ist dies nur ein Teil des beispiellosen Aufschwungs, den die russische Wirtschaft in den letzten anderthalb Monaten erlebt hat.


Voltairenet.org: Dr. Wolodymyr & Mr. Zelensky: das verborgene Gesicht des ukrainischen Präsidenten
vor 3 Tagen

Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert.Der Schweizer Abgeordnete und ehemalige Chefredakteur der Tribune de Genève, Guy Mettan, zeichnet ein Porträt des Gauklers, der die Rolle des Präsidenten der Ukraine spielt. Er zeigt, wie sich dieser Spaßmacher zu einem Verbündeten der „Banderisten“ entwickelt hat und für sie eine Diktatur installiert.


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