Wandelhalle

Zertifikatspflicht droht weiterhin: Parlament hält an Covid-19-Gesetz fest

Nicht ein einziger Schweizer Ständerat hat heute gegen die Verlängerung des Gesetzes gestimmt.

Datum: 29. November 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Sind die Tage der «Verfassungsfreunde» gezählt?

Inzwischen nehmen offenbar einzelne Vorstandsmitglieder und Beiräte ihre Mandate nicht mehr wahr. Die Zukunft des Vereins scheint ungewiss. Doch die Basis erfährt davon nichts. Von Rafael Lutz

Datum: 14. Oktober 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Transition TV News Nr. 97 vom 28. September 2022

BASF & die Gasrationierung – Pro-Impfstoff-Kardiologe will mRNA-Injektionen stoppen – Corona-Regime wütet weiter – Steigende Krankenkassenprämien

Datum: 28. September 2022

Rubrik: Transition-TV

In der Schweiz herrscht seit letzter Woche klammheimlich Notrecht

Der Bundesrat hat jüngst eine drohende Strommangellage ausgerufen und regiert erneut mit Sonderkompetenzen. Dies hat Konsequenzen: Wer Gerüchte verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Datum: 28. September 2022

Rubrik: Demokratiefragen

«Wir sollen in den Ruin getrieben und zur Aufgabe gezwungen werden»

Die ehemaligen Zürcher Kantonspolizisten Renato Caranci und Benedikt Ambühl sind im Herst 2021 fristlos entlassen worden. Der Grund: Sie stellten Fragen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Corona-Politik. Nun kämpfen sie juristisch gegen ihren Ex-Arbeitgeber. Von Rafael Lutz

Datum: 28. September 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht

Rund 15’000 Kläger verlangen mit Anwälten des Vereins «Wir Menschen» Genugtuung wegen Schäden, die sie durch die Massnahmen erlitten haben.

Datum: 27. September 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Schweiz: Nationalrat will am Corona-Regime festhalten

Die grosse Kammer des Parlaments hat mit grosser Mehrheit der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt. MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi, den mehrere Polizisten im Bundeshaus bewachen, spricht von einem erneuten «Verfassungsbruch».

Datum: 27. September 2022

Rubrik: Pandemiemanagement

2-G-Gesetz: Liechtensteiner Stimmbürger zeigen der Regierung rote Karte

52,7 Prozent haben gegen die Änderung des Gesundheitsgesetzes gestimmt. Dieses sah vor, dass Ungeimpfte von öffentlichen Räumen ausgeschlossen würden.

Datum: 21. September 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Telepolis: Infektionsschutzgesetz: Viel Kritik an Regeln zur Maskenpflicht

Zwang zum Atemschutz soll in Flugzeugen wegfallen. In Bussen und Bahnen soll er weiter gelten. Wie aber steht es um Schulen und Pflegeheime?

Datum: 8. September 2022

Rubrik: Empfehlungen

Achgut.com: Der deutsche Corona-Maßnahmenterror

Jeder Abgeordnete, der am 8. September für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen stimmt, ist persönlich verantwortlich für das menschliche Leid, das dadurch verursacht wird. Die Tatsachen dafür liegen längst auf dem Tisch.

Datum: 2. September 2022

Rubrik: Empfehlungen

«Zahnlücke statt Maske»

Vor allem Schulkinder haben arg unter den Corona-Massnahmen gelitten. Der Verein «Lehrernetzwerk Schweiz» will ihre Grundrechte schützen.

Datum: 31. August 2022

Rubrik: Mutmacher

Gerichtsurteil: Impfpflicht verletzt Menschenwürde

Im Rahmen der Klage einer Hebamme, welche die dritte Injektion verweigerte und deswegen suspendiert wurde, stellte ein italienisches Gericht fest, dass der Staat gegen seine Pflicht verstösst, das in der Verfassung festgehaltene Recht auf Arbeit durchzusetzen.

Datum: 28. August 2022

Rubrik: Gesundheitswesen

«Ich denke, dass die Erfolgsaussichten bei einem dritten Referendum schlecht stehen»

Der Schweizer Widerstand ist sich uneinig: Die «Freunde der Verfassung» liebäugeln mit einem dritten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone erachtet das Vorhaben aus taktischen Gründen für wenig sinnvoll. Von Rafael Lutz

Datum: 25. August 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Eine Momentaufnahme des indischen Gesundheitssystems

Indien hat vor 75 Jahren die Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft erlangt. Die medizinische Fachzeitschrift The Lancet geht der Frage nach, wie sich der Gesundheitssektor in diesem Zeitraum entwickelt hat.

Datum: 15. August 2022

Rubrik: Gesundheitswesen

Kommt es zum dritten Covid-19-Referendum?

Die «Freunde der Verfassung» planen erneut, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen – wenn das Parlament das Gesetz im Herbst erneut verlängern sollte.

Datum: 11. August 2022

Rubrik: Demokratiefragen

«Eine Regiogruppe soll das umsetzen, was für den Verein schweizweit gilt»

Roland Bühlmann, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, nimmt im Interview mit «Transition News» Stellung zu den Vorwürfen, die Kritiker gegenüber dem Vorstand zuletzt geäussert hatten. Von Rafael Lutz

Datum: 9. Juli 2022

Rubrik: Pandemiemanagement

Der Vorstand der Verfassungsfreunde steht mit dem Rücken zur Wand

Die Vorwürfe sind heftig: Aufpolieren der Bilanz, mögliches Veruntreuen von Spendengeldern bis hin zur Bezichtigung, von der SVP gekapert worden zu sein: Am Samstag wird sich die Spitze des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern rechtfertigen müssen. Von Rafael Lutz

Datum: 24. Juni 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Gericht spricht Josef Ender frei

Die Schwyzer Behörden bezichtigten den Präsidenten des «Aktionsbündnis Urkantone» des «mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen». Dies, weil er an einer Demo Ende 2020 die Maskenpflicht nicht umgesetzt habe.

Datum: 22. Juni 2022

Rubrik: Gerichtsfälle

Behörden diskriminierten Menschen mit Behinderungen während der «Pandemie»

Dies zeigt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf. Von Barbara Müller

Datum: 4. Juni 2022

Rubrik: Speakerscorner

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Report 24: Niederlande will 3.000 landwirtschaftliche Betriebe enteignen
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Um die EU-Regeln in Vorbereitung des “Great Reset” einzuhalten, wird die niederländische Regierung 3.000 landwirtschaftliche Betriebe gewaltsam schließen. Ziel sei es, die Stickoxid-Emissionen deutlich zu senken. Doch damit wird auch die Ernährungssicherheit aufs Spiel gesetzt.


multipolar: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
vor 10 Stunden

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“.


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Anti-Spiegel: „Deutschland ist zu einer willenlosen, traurigen Gestalt am Rande geworden“
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Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern nur noch den Interessen der USA dient, ist mittlerweile offensichtlich geworden. Das russische Fernsehen hat das in einem Beitrag thematisiert.


Inside Paradeplatz: SP-Politstar Molina: Covid-Rückzieher in letzter Stunde
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Achgut.com: Bericht zur Coronalage: Nicht wissen wollen heißt Vorsatz
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Rubikon: Angriff auf die Menschenrechte
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Die deutsche Nachkriegsgesellschaft, die sich geschworen hatte, „den Anfängen zu wehren“, hat dem Ende der Demokratie wenig entgegenzusetzen — Exklusivabdruck aus „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.


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