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Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»

Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.

Datum: 10. Februar 2022

Rubrik: Recht

Trotz Verschlechterung der Werte steht die Schweiz neu auf Platz eins des internationalen Indexes der Eigentumsrechte

Auf den Rängen 2 bis 4 folgen Singapur, Neuseeland und Finnland, der Spitzenreiter des Vorjahres. Von Liberales Institut

Datum: 9. Dezember 2021

Rubrik: Recht

«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses

Dr. Wolfgang Wodarg, die Anwältin Renate Holzeisen, zwei Filmemacher, zwei irische Medienschaffende, ein Offizier und eine Berufssoldatin aus Polen, eine Gastwirtin aus Bayern, ein Hausarzt und zwei Juristen berichten über die Corona-Lage.

Datum: 6. Dezember 2021

Rubrik: Recht

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Datum: 26. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!

Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war, listet die zehn wichtigsten Rechtsbrüche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden

Zu diesem Schluss kommt der emeritierte Rechtsprofessor Dietrich Murswiek in einem über 100-seitigen Rechtsgutachten.

Datum: 8. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses

«Heisse Dinge kommen an den Tag», versprach Rechtsanwältin Viviane Fischer in ihrer Einleitung. Genauso war es, die fast fünfstündige Sitzung war gespickt mit interessanten Informationen rund um den Corona-Irrsinn. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 27. September 2021

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.

Datum: 25. August 2021

Rubrik: Recht

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch

Auch der zweite «Alarmzustand», den die Regierung im Oktober 2020 ausgerufen hat, wird von Experten als illegal eingestuft.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Recht

Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar

Bei Richter Christian Dettmar, der im April Corona-Massnahmen an Schulen kippte, fand eine erneute Durchsuchung statt. Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis» für die Bundestagswahl sind ebenso im Visier der Erfurter Staatsanwaltschaft.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Recht

Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken

Schulleiter und Lehrer setzen die Primarschüler unter Druck, nach wie vor Masken zu tragen. Dies, obwohl die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen freiwillig ist.

Datum: 12. Juni 2021

Rubrik: Recht

Solothurner Innendepartement will kritischem Naturheilpraktiker ein Berufsverbot erteilen

Die Behörden haben gegen Daniel Ruiz ein Bewilligungsentzugsverfahren eingeleitet. Begründung: Das Nichteinhalten der Corona-Massnahmen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Datum: 8. Juni 2021

Rubrik: Recht

Zürich hebt Maskenpflicht für Primarschüler auf

Die Maskenpflicht für Primarschüler ist «bis auf Weiteres» aufgehoben. Dies teilt das Zürcher Verwaltungsgericht mit. Brisant: Bildungsdirektorin Silvia Steiner hatte gar keine Befugnis, die Maskenpflicht an den Primarschulen einzuführen.

Datum: 4. Juni 2021

Rubrik: Recht

«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»

Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kritisiert das neue «Anti-Terror-Gesetz» als viel zu ungenau. Es sei nicht klar, wer als potentieller Gefährder gelte. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. (Mit Video)

Datum: 8. Mai 2021

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»

Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter

Am Montag hat die Polizei Wohnung und Büro des Familienrichters Christian Dettmar durchsucht. Dettmar hat die Aufhebung der Masken- und Testpflicht an Schulen angeordnet – nun ermittelt die Thüringer Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Datum: 28. April 2021

Rubrik: Recht

Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Anpassung des «Infektionsschutzgesetzes» die totale Kontrolle an sich reissen. Dabei beschneidet sie die Grundrechte in bisher unbekanntem Ausmass.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»

Juristen senden offizielles Schreiben an die Europäische Kommission

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Weimarer Familienrichter droht Verfahren

Gegen den Familienrichter von Weimar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde Strafanzeige erstattet.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

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Rubikon: Klassenkampf als Geschäftsmodell
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Superreiche Drahtzieher verwandeln die Erde in einen Planeten der Sklaven — Corona-Terror, Teuerung und Krieg sind Strategien dieses Plans.


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Joseph Roth: «Reisen in die Ukraine und nach Russland»


Infosperber: Russischer Diplomat: «Man sagte mir, ich soll den Mund halten»
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Ein russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf ist demissioniert. Auf Anfrage sagt Boris Bondarew, was ihn dazu gebracht hat.


Nachdenkseiten: Die Tagesschau als Kampagnen-Medium im Dienste der Aufrüstung
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Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen.


Achgut: Vor Gericht: Wiesendanger gegen den abwesenden Herrn Drosten
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Der Streit der Professoren Drosten und Wiesendanger um die Labortheorie als Ursprung der Corona-„Pandemie“, Verschwörungsmythen-Vorwürfe und mögliche Vertuschung ging vor Gericht in die nächste Runde.


Philosophie Magazin: Gibt es eine Grenze der Solidarität?
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Reitschuster: Jetzt „schwurbelt“ sogar das ZDF
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„Corona-Maßnahmen haben wenig gebracht und sind überzogen“


Aargauer Zeitung: Kommissionen kritisieren Bundesrat scharf und fordern Verbesserungen
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«Ausmass nicht erkannt und zu spät reagiert»: Die politische Oberaufsicht kritisiert den Bundesrat und dessen Krisenmanagement in der Pandemie scharf. Die eingesetzten Krisenorganisationen der Regierung hätten nicht so funktioniert, wie sie sollten. Elf Empfehlungen sollen künftig helfen.


Norbert Häring: Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt
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Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.


Focus: Ehemaliger US-Außenminister: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
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Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.


tkp: Nächster Schritt zur Abschaffung des Bargelds und Privatsphäre: Zahlen mit Gesichtserkennung oder Fingerabdruck
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Der Digitalindustrie und dem Handel sind anonyme Kunden ein Gräuel. Daten über möglichst viele Menschen sind das neue Erdöl. Mit unseren Daten verdient die Digitalindustrie Milliarden. Der Handel will ebenfalls möglichst viel über seine Kunden wissen um gezielt mehr und zu höheren Gewinnspannen verkaufen zu können. Deshalb gibt es die diversen Bonusprogramme mit denen möglichst umfassend die Daten der Kunden erhoben werden.


Report 24: Medienbericht: Österreich verfügt Zwangsimpfung bei Affenpocken-Kontakten
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Im hinterletzten Nebensatz, den kaum noch jemand wahrnimmt, kolportierte die Zeitung „Österreich“ eine brisante Aussage des Leiters der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, Christoph Wenisch, die er in einem Interview mit Ö3 getätigt habe:


Zeitpunkt: Das IKRK unter Beschuss
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Das Int. Komitee vom Roten Kreuz leistet zwar humanitäre Hilfe in der Ukraine, tut aber fast nichts für die Kriegsgefangenen – seinen eigentlichen Zweck.


NachDenkSeiten: Eine harte Trennungslinie unserer Gesellschaft läuft zwischen aufgeklärt und ahnungslos
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Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel.


Reitschuster: Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür
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Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.


RT: WEF-Gründer Schwab: Krieg wird politische und wirtschaftliche Landschaft neu gestalten
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Auf dem diesjährigen Treffen des WEF in Davos erklärte WEF-Gründer Klaus Schwab mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass "dieser Krieg wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte ist". Auffällig in diesem Jahr: Zahlreiche Länder entsandten keine hochrangigen Regierungsvertreter.


Inside Paradeplatz: Helfen uns die Affenpocken, zur Vernunft zurückzukehren?
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tkp: Affenpocken Pandemie: Umsetzung läuft wie geplant passend zum Beginn der WHO-Konferenz
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NachDenkSeiten: Der kranke Mann am Bosporus: Türkei als Auslöser der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise?
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Weltweit hohe Inflation, steigende Zinsen und sinkende Börsen verheißen nichts Gutes für die Weltwirtschaft. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Börsen nervös, die Kryptomärkte abgestürzt, die Preise für Energie und Lebensmittel sind dramatisch gestiegen.


Weltwoche: Karl Lauterbach: Experte, Epidemiologe, Mann der Wissenschaft? Neue Fakten erlauben Zweifel
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MWGFD: Statement von Prof. Sucharit Bhakdi zu den Vorwürfen seinen Sohn Johannes (Jo) betreffend
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Cicero: Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates
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Reitschuster: Tod nach Impfung: Italien zahlt 77.000 Euro
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Damals im Philosophie-Studium mussten wir einen Logik-Kurs absolvieren, der unter den Studenten gefürchtet war – viele scheiterten an der Abschlussprüfung.


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Focus: Preis-Schock durch Ukraine-Krieg: Wie teuer Benzin, Strom und Lebensmittel noch werden
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ntv: Berlin erwartet weitere Affenpocken-Infektionen
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Eine neue Pandemie wird es wohl nicht, aber die Fälle von Affenpocken müssten sehr ernst genommen werden, sagt ein Infektiologe der Berliner Charité. Die Dynamik sei "ungewöhnlich". Auch aus anderen Ländern werden Fälle der seltenen Krankheit gemeldet.


Der Spiegel: Australien soll »Supermacht der Erneuerbaren« werden
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Der Regierungswechsel in Canberra steht im Zeichen der Klimapolitik. Sozialdemokrat Anthony Albanese setzt auf eine Energiewende. Die Konservativen wurden nach mehreren Naturkatastrophen abgestraft.


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