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Eine Initiative zur Stärkung des Souveräns:
Das «Juristen-Komitee» verlangt, dass eine Untersuchungskommission – unabhängig oder parlamentarisch – die Corona-Politik der Regierung beleuchtet und alle Massnahmen sofort aufgehoben werden.
Auf den Rängen 2 bis 4 folgen Singapur, Neuseeland und Finnland, der Spitzenreiter des Vorjahres. Von Liberales Institut
Dr. Wolfgang Wodarg, die Anwältin Renate Holzeisen, zwei Filmemacher, zwei irische Medienschaffende, ein Offizier und eine Berufssoldatin aus Polen, eine Gastwirtin aus Bayern, ein Hausarzt und zwei Juristen berichten über die Corona-Lage.
Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.
Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war, listet die zehn wichtigsten Rechtsbrüche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf.
Zu diesem Schluss kommt der emeritierte Rechtsprofessor Dietrich Murswiek in einem über 100-seitigen Rechtsgutachten.
«Heisse Dinge kommen an den Tag», versprach Rechtsanwältin Viviane Fischer in ihrer Einleitung. Genauso war es, die fast fünfstündige Sitzung war gespickt mit interessanten Informationen rund um den Corona-Irrsinn. Von Wiltrud Schwetje
Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.
Auch der zweite «Alarmzustand», den die Regierung im Oktober 2020 ausgerufen hat, wird von Experten als illegal eingestuft.
Bei Richter Christian Dettmar, der im April Corona-Massnahmen an Schulen kippte, fand eine erneute Durchsuchung statt. Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis» für die Bundestagswahl sind ebenso im Visier der Erfurter Staatsanwaltschaft.
Schulleiter und Lehrer setzen die Primarschüler unter Druck, nach wie vor Masken zu tragen. Dies, obwohl die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen freiwillig ist.
Die Behörden haben gegen Daniel Ruiz ein Bewilligungsentzugsverfahren eingeleitet. Begründung: Das Nichteinhalten der Corona-Massnahmen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.
Die Maskenpflicht für Primarschüler ist «bis auf Weiteres» aufgehoben. Dies teilt das Zürcher Verwaltungsgericht mit. Brisant: Bildungsdirektorin Silvia Steiner hatte gar keine Befugnis, die Maskenpflicht an den Primarschulen einzuführen.
Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kritisiert das neue «Anti-Terror-Gesetz» als viel zu ungenau. Es sei nicht klar, wer als potentieller Gefährder gelte. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. (Mit Video)
Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje
Am Montag hat die Polizei Wohnung und Büro des Familienrichters Christian Dettmar durchsucht. Dettmar hat die Aufhebung der Masken- und Testpflicht an Schulen angeordnet – nun ermittelt die Thüringer Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Anpassung des «Infektionsschutzgesetzes» die totale Kontrolle an sich reissen. Dabei beschneidet sie die Grundrechte in bisher unbekanntem Ausmass.
Juristen senden offizielles Schreiben an die Europäische Kommission
Gegen den Familienrichter von Weimar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde Strafanzeige erstattet.
Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.
Was andere Medien berichten
Superreiche Drahtzieher verwandeln die Erde in einen Planeten der Sklaven — Corona-Terror, Teuerung und Krieg sind Strategien dieses Plans.
Joseph Roth: «Reisen in die Ukraine und nach Russland»
Ein russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf ist demissioniert. Auf Anfrage sagt Boris Bondarew, was ihn dazu gebracht hat.
Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen.
Der Streit der Professoren Drosten und Wiesendanger um die Labortheorie als Ursprung der Corona-„Pandemie“, Verschwörungsmythen-Vorwürfe und mögliche Vertuschung ging vor Gericht in die nächste Runde.
Bernd Stegemann befürwortet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Svenja Flaßpöhler lehnt sie ab. Der Streit reicht tief hinein in philosophische Fragen.
„Corona-Maßnahmen haben wenig gebracht und sind überzogen“
«Ausmass nicht erkannt und zu spät reagiert»: Die politische Oberaufsicht kritisiert den Bundesrat und dessen Krisenmanagement in der Pandemie scharf. Die eingesetzten Krisenorganisationen der Regierung hätten nicht so funktioniert, wie sie sollten. Elf Empfehlungen sollen künftig helfen.
Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.
Der Digitalindustrie und dem Handel sind anonyme Kunden ein Gräuel. Daten über möglichst viele Menschen sind das neue Erdöl. Mit unseren Daten verdient die Digitalindustrie Milliarden. Der Handel will ebenfalls möglichst viel über seine Kunden wissen um gezielt mehr und zu höheren Gewinnspannen verkaufen zu können. Deshalb gibt es die diversen Bonusprogramme mit denen möglichst umfassend die Daten der Kunden erhoben werden.
Im hinterletzten Nebensatz, den kaum noch jemand wahrnimmt, kolportierte die Zeitung „Österreich“ eine brisante Aussage des Leiters der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, Christoph Wenisch, die er in einem Interview mit Ö3 getätigt habe:
Das Int. Komitee vom Roten Kreuz leistet zwar humanitäre Hilfe in der Ukraine, tut aber fast nichts für die Kriegsgefangenen – seinen eigentlichen Zweck.
Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel.
Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.
Auf dem diesjährigen Treffen des WEF in Davos erklärte WEF-Gründer Klaus Schwab mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass "dieser Krieg wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte ist". Auffällig in diesem Jahr: Zahlreiche Länder entsandten keine hochrangigen Regierungsvertreter.
Nächstes Virus, nächste Panik: Das wäre nicht nötig – oder doch? Die WHO will neue Gesundheits-Gefahren im Expresstempo verkünden können.
Die Affenpocken Pandemie wurde von der Nuclear Threat Inititiative (NTI) in Zusammenarbeit mit Pharma- und Oligarchen-NGOs und der Münchner Sicherheitskonferenz geplant.
Weltweit hohe Inflation, steigende Zinsen und sinkende Börsen verheißen nichts Gutes für die Weltwirtschaft. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Börsen nervös, die Kryptomärkte abgestürzt, die Preise für Energie und Lebensmittel sind dramatisch gestiegen.
Karl Lauterbach ist weder Redetalent noch unwiderstehlicher Charismatiker. Seine Glaubwürdigkeit schöpft der Gesundheitsminister aus der Theorie. Er sei «Arzt und Wissenschaftler», sagt er gerne.
Seit Tagen wird in Social Media verbreitet, mein Sohn Johannes (Jo) Bhakdi verdiene als CEO eines Unternehmens mit Hilfe von PCR-Tests viel Geld an der Coronakrise.
Ziel der westlichen Staat sei es, Russland im Ukraine-Konflikt so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Kiew ist in Verhandlungen gegenüber Russland kein selbstständiger Akteur, sondern komplett den Interessen des Westens ausgeliefert.
Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen.
Erstmals Entschädigung für Impfgeschädigte
Damals im Philosophie-Studium mussten wir einen Logik-Kurs absolvieren, der unter den Studenten gefürchtet war – viele scheiterten an der Abschlussprüfung.
Im Rubikon-Exklusivinterview erläutern die Rechtsanwältin Viviane Fischer und der Suchtberater Nils Wehner, dass sich immer mehr Impfgeschädigte an ihr neues Netzwerk für Betroffene wenden.
Der Ukraine-Krieg hat für Deutschland bisher nur finanzielle Auswirkungen. Im Geldbeutel bemerken wir ihn an steigenden Preisen, bei Benzin, Gas, Strom, Lebensmitteln und unserem Ersparten.
Es gibt eine Menge gute Gründe für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Mit einem schnellen Beitritt kämen jedoch viele Probleme.
Eine neue Pandemie wird es wohl nicht, aber die Fälle von Affenpocken müssten sehr ernst genommen werden, sagt ein Infektiologe der Berliner Charité. Die Dynamik sei "ungewöhnlich". Auch aus anderen Ländern werden Fälle der seltenen Krankheit gemeldet.
Der Regierungswechsel in Canberra steht im Zeichen der Klimapolitik. Sozialdemokrat Anthony Albanese setzt auf eine Energiewende. Die Konservativen wurden nach mehreren Naturkatastrophen abgestraft.
Essays, Meinungsbeiträge, Zwischenrufe
Wichtige Artikel, Studien, Zusammenfassungen
TTV Diskussion:
«Reset oder Renaissance», das Schwerpunktthema des neusten Zeitpunkt (Nr. 168). Eine historische Wahl und eine grosse Entscheidung.
Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
Fr./€ 15.–.
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