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Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig

Es handelt sich um das dritte vernichtende Urteil gegen das «Pandemie»-Management der links-sozialistischen Regierung.

Datum: 28. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft

Ein Provinzgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen einen Vater, der seine 12-jährige Tochter mit Chlordioxidlösung versorgte und sieht darin ein mögliches «strafrechtliches Verbrechen».

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt

Die Beamten hatten sich während des illegalen und verfassungswidrigen Alarmzustands mit Gewalt Zutritt zu Wohnungen verschafft, um vermeintlich illegale Treffen und Partys aufzulösen.

Datum: 3. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben

Die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, wird als Beschuldigte am 7. September aussagen müssen. Ihr wird «Amtspflichtverletzung» und «Freiheitsberaubung» vorgeworfen.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal

Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um Pedro Sánchez hat das Volk «illegal gekidnappt» und «ins Gefängnis gesteckt», urteilen Juristen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 16. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an

Die Mutter eines Schülers verklagt die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, wegen «illegaler Inhaftierung und Amtspflichtverletzung». Am 30. Juni hebt das Verwaltungsgericht die Internierung für negativ getestete Schüler auf.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren

Nun hat das Landgericht Madrid entschieden, dass diese Polizeigewalt unverhältnismässig war.

Datum: 21. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig

Sollte das Plenum des Verfassungsgerichts am 22. Juli zustimmen, werden selbst rechtskräftige Urteile über Corona-Bussgelder hinfällig.

Datum: 17. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein

Diverse Gruppen und Verbände unterstützen die Initiative.

Datum: 15. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

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