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Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag

Ist die absichtliche Infektion mit SARS-CoV-2 ein Straftatbestand? Und welches Gesetz käme zur Anwendung? Strafgesetz oder Epidemiengesetz? Das BAG gibt ausweichende Antworten.

Datum: 14. Januar 2022

Rubrik: Recht

Bayern: 2G-Regel für viele Geschäfte nicht verpflichtend

Gemäss einer Erklärung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes fallen Bekleidungsgeschäfte nicht unter die 2G-Regel.

Datum: 31. Dezember 2021

Rubrik: Recht

Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze

Sonia Vescovacci von «Policías por la Libertad» (Polizisten für die Freiheit) erklärt detailliert, wieso die Zwangsmassnahme «Gesundheitspass» illegal ist.

Datum: 30. Dezember 2021

Rubrik: Recht

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Datum: 26. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet

Buchempfehlung: «Corona Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten». Von der Medizinjuristin Beate Bahner.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft

So steht es in einer Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Datum: 21. September 2021

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Recht

Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal

Autonomieregierungen auf den Balearen und in Galicien missachten mit ihren Gesetzen «fundamentale Grundrechte».

Datum: 31. Juli 2021

Rubrik: Recht

Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken

Schulleiter und Lehrer setzen die Primarschüler unter Druck, nach wie vor Masken zu tragen. Dies, obwohl die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen freiwillig ist.

Datum: 12. Juni 2021

Rubrik: Recht

US-Behörden nehmen Chiropraktiker ins Visier, der seinen Patienten Vitamin D und Zink gegen Corona empfahl

Das Justizministerium wirft Eric Nepute vor, «irreführendes Marketing» betrieben und gegen ein Konsumschutzgesetz verstossen zu haben. Von LifeSiteNews.

Datum: 11. Juni 2021

Rubrik: Recht

Mit dem Epidemiengesetz kann die Schweizer Regierung die Bürgerrechte nach Belieben ausser Kraft setzen

Das Gesetz weist drei entscheidende Konstruktionsfehler auf, findet der Strafverteidiger Konrad Jeker.

Datum: 8. Juni 2021

Rubrik: Recht

«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»

Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kritisiert das neue «Anti-Terror-Gesetz» als viel zu ungenau. Es sei nicht klar, wer als potentieller Gefährder gelte. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. (Mit Video)

Datum: 8. Mai 2021

Rubrik: Recht

Dicke Post für die Schweizer Regierung

Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein.

Datum: 19. April 2021

Rubrik: Recht

«Wenn ich der Minister wäre, würde ich uns alle zur Hölle schicken»

WHO-Funktionär Ranieri Guerra sabotierte mutmasslich einen Report über Italien. Die Staatsanwaltschaft Bergamo ermittelt.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats

Das Urteil war auch Thema im Zürcher Kantonsrat. Urs Hans machte seine Kollegen darauf aufmerksam, doch diese schwiegen. Auch die Schweizer Medien berichteten bisher nichts dazu.

Datum: 14. April 2021

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

Rubikon: Klassenkampf als Geschäftsmodell
vor 13 Stunden

Superreiche Drahtzieher verwandeln die Erde in einen Planeten der Sklaven — Corona-Terror, Teuerung und Krieg sind Strategien dieses Plans.


Weltwoche: Vergessenes Volk der Ukrainer
vor 13 Stunden

Joseph Roth: «Reisen in die Ukraine und nach Russland»


Infosperber: Russischer Diplomat: «Man sagte mir, ich soll den Mund halten»
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Ein russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf ist demissioniert. Auf Anfrage sagt Boris Bondarew, was ihn dazu gebracht hat.


NachDenkSeiten: Die Tagesschau als Kampagnen-Medium im Dienste der Aufrüstung
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Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen.


Achgut: Vor Gericht: Wiesendanger gegen den abwesenden Herrn Drosten
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Der Streit der Professoren Drosten und Wiesendanger um die Labortheorie als Ursprung der Corona-„Pandemie“, Verschwörungsmythen-Vorwürfe und mögliche Vertuschung ging vor Gericht in die nächste Runde.


Philosophie Magazin: Gibt es eine Grenze der Solidarität?
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Bernd Stegemann befürwortet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Svenja Flaßpöhler lehnt sie ab. Der Streit reicht tief hinein in philosophische Fragen.


Reitschuster: Jetzt „schwurbelt“ sogar das ZDF
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„Corona-Maßnahmen haben wenig gebracht und sind überzogen“


Aargauer Zeitung: Kommissionen kritisieren Bundesrat scharf und fordern Verbesserungen
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«Ausmass nicht erkannt und zu spät reagiert»: Die politische Oberaufsicht kritisiert den Bundesrat und dessen Krisenmanagement in der Pandemie scharf. Die eingesetzten Krisenorganisationen der Regierung hätten nicht so funktioniert, wie sie sollten. Elf Empfehlungen sollen künftig helfen.


Norbert Häring: Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt
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Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.


Focus: Ehemaliger US-Außenminister: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
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Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Friedensnobelpreisträger hat laut der "Daily Mail" vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle, um den Krieg zu stoppen.


tkp: Nächster Schritt zur Abschaffung des Bargelds und Privatsphäre: Zahlen mit Gesichtserkennung oder Fingerabdruck
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Der Digitalindustrie und dem Handel sind anonyme Kunden ein Gräuel. Daten über möglichst viele Menschen sind das neue Erdöl. Mit unseren Daten verdient die Digitalindustrie Milliarden. Der Handel will ebenfalls möglichst viel über seine Kunden wissen um gezielt mehr und zu höheren Gewinnspannen verkaufen zu können. Deshalb gibt es die diversen Bonusprogramme mit denen möglichst umfassend die Daten der Kunden erhoben werden.


Report 24: Medienbericht: Österreich verfügt Zwangsimpfung bei Affenpocken-Kontakten
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Im hinterletzten Nebensatz, den kaum noch jemand wahrnimmt, kolportierte die Zeitung „Österreich“ eine brisante Aussage des Leiters der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, Christoph Wenisch, die er in einem Interview mit Ö3 getätigt habe:


Zeitpunkt: Das IKRK unter Beschuss
gestern

Das Int. Komitee vom Roten Kreuz leistet zwar humanitäre Hilfe in der Ukraine, tut aber fast nichts für die Kriegsgefangenen – seinen eigentlichen Zweck.


NachDenkSeiten: Eine harte Trennungslinie unserer Gesellschaft läuft zwischen aufgeklärt und ahnungslos
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Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel.


Reitschuster: Polizeiaktion bei kritischem Arzt – Handschellen und Aufbruch der Tür
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Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.


RT: WEF-Gründer Schwab: Krieg wird politische und wirtschaftliche Landschaft neu gestalten
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Auf dem diesjährigen Treffen des WEF in Davos erklärte WEF-Gründer Klaus Schwab mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass "dieser Krieg wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte ist". Auffällig in diesem Jahr: Zahlreiche Länder entsandten keine hochrangigen Regierungsvertreter.


Inside Paradeplatz: Helfen uns die Affenpocken, zur Vernunft zurückzukehren?
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Nächstes Virus, nächste Panik: Das wäre nicht nötig – oder doch? Die WHO will neue Gesundheits-Gefahren im Expresstempo verkünden können.


tkp: Affenpocken Pandemie: Umsetzung läuft wie geplant passend zum Beginn der WHO-Konferenz
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Die Affenpocken Pandemie wurde von der Nuclear Threat Inititiative (NTI) in Zusammenarbeit mit Pharma- und Oligarchen-NGOs und der Münchner Sicherheitskonferenz geplant.


NachDenkSeiten: Der kranke Mann am Bosporus: Türkei als Auslöser der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise?
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Weltweit hohe Inflation, steigende Zinsen und sinkende Börsen verheißen nichts Gutes für die Weltwirtschaft. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Börsen nervös, die Kryptomärkte abgestürzt, die Preise für Energie und Lebensmittel sind dramatisch gestiegen.


Weltwoche: Karl Lauterbach: Experte, Epidemiologe, Mann der Wissenschaft? Neue Fakten erlauben Zweifel
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Karl Lauterbach ist weder Redetalent noch unwiderstehlicher Charismatiker. Seine Glaubwürdigkeit schöpft der Gesundheitsminister aus der Theorie. Er sei «Arzt und Wissenschaftler», sagt er gerne.


MWGFD: Statement von Prof. Sucharit Bhakdi zu den Vorwürfen seinen Sohn Johannes (Jo) betreffend
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Seit Tagen wird in Social Media verbreitet, mein Sohn Johannes (Jo) Bhakdi verdiene als CEO eines Unternehmens mit Hilfe von PCR-Tests viel Geld an der Coronakrise.


RT: Warum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte
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Ziel der westlichen Staat sei es, Russland im Ukraine-Konflikt so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Kiew ist in Verhandlungen gegenüber Russland kein selbstständiger Akteur, sondern komplett den Interessen des Westens ausgeliefert.


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«Reset oder Renaissance», das Schwerpunktthema des neusten Zeitpunkt (Nr. 168). Eine historische Wahl und eine grosse Entscheidung.
Mit Beiträgen von Mathias Bröckers, Ernst Wolff, Christoph Pfluger und anderen. 128 Seiten.
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