Der Bundestag streitet bis zum November über den Haushalt und über 3 Milliarden Euro, die noch nicht finanziert sind. Peanuts, angesichts der Summen, um die es wirklich geht. Der Realitätsschock steht vielen noch bevor.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.

Heizkosten-Explosion 2022: Verbraucher spüren den Preisschock von Heizöl über Wärmepumpen bis zu Holzpellets. Warum die Preise nächstes Jahr wieder steigen.

Die UN vertritt immer häufiger einseitig westliche Interessen und ist deshalb als Vermittlerin auf der internationalen Bühne ungeeignet.

Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten.

China und die USA ringen um die Vorherrschaft im Pazifik. Während Südkorea hochrangige Diplomaten aus China und Japan empfing, nahm Washington diplomatische Beziehungen zu Niue und den Cookinseln auf, zwei kleinen Inselstaaten östlich von Australien. Die US-Amerikaner schaffen damit zunehmend Fakten im Pazifik.

Weil sie eine Verschlüsselungs-App benutzt haben sollen, wurden Tausende Türken der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe bezichtigt und von türkischen Gerichten verurteilt. Zu Unrecht, sagt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Gesundheitsminister Alain Berset muss den nächsten Prämienhammer verkünden. Wie stark und wieso die Prämien steigen, erklärt Berset in der Pressekonferenz.

Der folgende Essay stellt gruppen- und massendynamische Phänomene anhand von 2 Fallbeispielen dar. Die zentrale Frage dabei: Wo liegt der Kipppunkt, ab der sich eine andere bzw. (Gegen-)Strategie selbsttragend durchsetzen kann?

Plötzlich sind sie überall, auf Partys, bei Konzerten und in Clubs: Awareness-Aufpasser überwachen jeden Blick und jede Berührung, um sexuelle Übergriffe zu erkennen und zu ahnden. Die Angst vor «traumatischen Mikroaggressionen» resultiert aus drei Denkfehlern – und einer falschen Lehre aus der Pandemie.

Die europäische Recyclingindustrie, unterstützt von Umweltgruppen, forderte, den Export von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbieten. Damit soll das Recycling in Europa gefördert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden.

Russische Politiker und Behörden stellten sich am Montag auf die Seite Serbiens, nachdem kosovarische Polizisten am Tag zuvor von mutmaßlich ethnischen Serben attackiert worden waren, wobei ein Polizist ums Leben kam.

Auf die galoppierende Inflation und den informellen Wechselkurs reagiert die kubanische Regierung mit drastischen Maßnahmen.

Europäische Freunde und Feinde der einst schönsten Nebensache der Welt kommen in diesem Jahr aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Ronaldo, Neymar und Karim Benzema wechselten nun bereits drei Weltstars des Fußballs in die Wüste Saudi-Arabiens.

Der Europäische Rechnungshof hat etwas gemerkt, endlich, aber zu spät: So „öko“ ist die gehypte Offshore-Windenergie gar nicht. Bis zum Jahr 2050 ist in der EU im Rahmen des „Green Deals“ ein gigantischer Ausbau der Windkraft auf See geplant, dazu sollen auch noch schwimmende Solarkraftwerke kommen. Nord- und Ostsee werden also weiter als Industriegebiete entwickelt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Der Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission, Ditte Juul Jørgensen, spricht aus, was viele schon wissen: Da die EU-Staaten auch in den nächstens Jahrzehnten fossile Brennstoffe brauchen, und keine mehr aus Russland kommen sollen, profitieren die USA.

Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen.

Die Amerikareise des ukrainischen Präsidenten war ein unerwartet deutliches Fiasko, denn weder bei der UNO, noch in Washington konnte er seine Ziele auch nur ansatzweise erreichen. Und in Kanada gab es wegen ihm auch noch einen handfesten politischen Skandal.

Der amerikanische Schriftsteller Henry Miller formulierte trefflich in seinem Werk „Die Unmoral der Moral“: „Die Moral ist für Sklaven geschaffen, für Wesen ohne Geist.“ Und weiters: „Es versteht sich, dass die Leute, die bestrebt sind, den Status quo aufrecht zu erhalten, von allen die unmoralischsten sind. Für sie besteht die schwerste Sünde darin, die bestehende Ordnung anzuzweifeln. Indessen hat jeder große Denker, jeder große Künstler, jeder große religiöse Meister nie etwas anderes getan.“

Totengräber der griechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef

Sie haben es mit vereinten Kräften geschafft, einen Sieg der AfD bei der Bürgermeisterwahl in Nordhausen zu verhindern. Und natürlich finden das die deutschen Leitmedien ganz toll. Aber dieser Sieg ist auf vielfache Weise fragwürdig.

Bayerns Verwaltungsrichter sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann machen, was er will.

Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer.

Die EU und die USA haben harte Sanktionen gegen Syrien verhängt. Nun will China die Führungsrolle beim Wiederaufbau übernehmen.

Im Schatten des Ukrainekriegs nutzte der aserbaidschanische Machthaber Alijew seine Chance und schuf neue Fakten im Kaukasus. Europa schweigt zu dieser Kriegspolitik der „Wiedereingliederung“ Berg-Karabachs, weil es Öl und Gas aus Baku braucht, um bisherige russische Lieferungen zu ersetzen. Russland tut nichts für die Armenier dort, und Erdogan unterstützt den Sieger.

Die EU setzt auf Sanktionen, aber Russlands Einnahmen aus dem Geschäft mit Erdöl florieren weiter. Wie gelingt Moskau dieser Coup, während Europa im Dilemma steckt?

Eine verheerende Explosion in einem Treibstoffdepot in Berg-Karabach fordert Hunderte Opfer. Die genaue Ursache des Unglücks ist zunächst unklar.

McDonald’s und Papierproduzenten betreiben massives Lobbying, um Einwegpapier grünzuwaschen.

In Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland.

Am 14. September ernannte Präsident Joe Biden die ehemalige Handelsministerin Penny Pritzker, eine Erbin der Pritzker-Bankendynastie, deren Nettovermögen rund 3,3 Milliarden US-Dollar beträgt, zur Sonderbeauftragten für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine.

Sowohl Russland als auch der Westen haben in der vergangenen Woche nur sorgfältig ausgewählte Nachrichten über militärische Entwicklungen veröffentlicht.

Im Jahr 2020 begann die Nato mit der Entwicklung der „fortschrittlichsten Form der Manipulation“. Propaganda-Forscher Dr. Jonas Tögel hat darüber ein Buch geschrieben.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.

BRICS, jene Organisation, welche im Westen kaum wahrgenommen wird, hat ihre Mitgliederzahl Ende August mehr als verdoppelt – da tut sich was.

Verfahren abgeschlossen, alle Fragen offen. So schätzt unser Autor die Reaktion der Universität Köln auf die Anzeige des möglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Denn die Vorwürfe, Lauterbachs Bewerbung in Tübingen habe 1995 eine Vielzahl von Fehlern enthalten, konnte seiner Auffassung nach nicht ausgeräumt werden. Auch nicht von Karl Lauterbach selbst. Zweiter und letzter Teil zu diesem bemerkendwerten Vorgang.

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Sucharit Bhakdi über die Auswüchse seiner öffentlichen Diskreditierung, die Anklage und den Prozess wegen vermeintlich antisemitischer Aussagen und seine neuesten Erkenntnisse über die Mechanismen der mRNA-Impfstoffe und deren Auswirkungen auf die menschliche Genetik.

Sie wurden als Revolution der Kunstwelt gefeiert: NFTs. Doch von dem Hype ist nichts geblieben. Die meisten von ihnen haben nur noch ideellen Wert.

Die Neutralität der Schweiz ist Jahrhunderte alt und hat die Schweiz von mehreren Kriegen verschont. Und weil die Schweizer Neutralität auch international anerkannt und geschätzt wurde, hat die Schweiz bei internationalen Konflikten schon oft auch als willkommene Vermittlerin einen Beitrag zum Frieden leisten können. Der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd allerdings geht das alles – man verzeihe den Ausdruck – einfach «am Arsch vorbei». Sie propagiert und fördert eine enge Zusammenarbeit mit der NATO. Ohne des Volkes Meinung dazu einzuholen!

Der Patient erhole sich nach der Operation gut, wie die Klinik in Balitmore mitteilte. Er atme selbstständig und kommuniziere mit Familie und Freunden. Das Herz funktioniere derzeit gut, ohne an Maschinen angeschlossen zu sein.

Über die Hintergründe des Konfliktes um Berg-Karabach ist in Deutschland nur wenig bekannt und auch die deutschen Medien berichten fast nichts über die Hintergründe. Anders ist es in Russland, wo viele Armenier leben und wo man das Thema gut kennt.

Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert.

Die territoriale Gestalt des ukrainischen Staates ist ein Kernpunkt des aktuellen Krieges mit Russland. Allerdings sind Grenzkonflikte historisch nichts Neues in dieser Region. In den beiden Weltkriegen war die Ukraine immer Expansions- und Kampfzone der Kriegsparteien gewesen.

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt!

Für Selensky wurde die Reise zur UN-Vollversammlung und nach Washington zu einem Desaster. In der UNO hat sich kaum noch jemand für die Ukraine interessiert und in Washington war der Empfang denkbar kühl. Und auch das neue Hilfspaket der USA ist eines der kleinsten, die die USA der Ukraine seit 2022 gegeben haben.

Weltregierung, Planwirtschaft, Bevölkerungskontrolle: Wie der älteste Think-Tank des UK bis heute die Weltpolitik prägt. Vom Chatham House bis zu den Vereinten Nationen. Und Erich Kästner.

Michael von der Schulenburg / 25.09.2023 Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen.

Um die immer gewaltiger werdende Migrantenflut aufzuhalten, müssen wohl doch bald die Schotten dichtgemacht werden: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien.

Er geht und geht nicht: Der Sommer nimmt auch in Sachsen kein Ende. Was Hurrikans damit zu tun haben - und wie es weiter geht.

Die unsichere Lage im Sahel ist verheerend für die Kinder. Besonders betroffen von dem Phänomen ist Burkina Faso.

Dass sich die Ukraine und Russland in einem Verhandlungsfrieden auf Kompromisse einigen könnten, hält unser Autor für falsch. Er warnt vor verheerenden Folgen.

Die Ausgaben für Aufrüstung zu verdoppeln, forderte der Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg. Das gilt auch für Atomwaffen. Ein Psychiater und eine Soziologe analysieren, welche seelischen Mechanismen den atomaren Wahnsinn befördern.

Migrations-Wahnsinn Deutschland: Das Schleusen von Migranten in die EU und nach Deutschland ist längst zu einem gut organisierten Milliarden-Geschäft geworden. Und dieses Geschäft boomt, wie aus dem jüngsten, vertraulichen Report des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenamt, Bundespolizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Bundeszollverwaltung hervorgeht.

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will sich in den kommenden Monaten gezielt auf die Reform des Gesundheitssystems konzentrieren. Zu den teils schwer erhältlich CoV-Impfungen meinte Rauch, die aktuelle Situation sei „unbefriedigend“, er wolle dem maximal eine Woche zusehen.

Eine Mandantin des Strafverteidigers Dirk Sattelmaier hatte ein Video mit einer offenbar rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme auf einer Demonstration im Internet geteilt. Dafür wurde sie in zweiter Instanz verurteilt. Für den Rechtsanwalt ist das nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Russland verdient trotz westlicher Sanktionen wieder gut am Verkauf von Öl. Die steigenden Weltmarktpreise führen auch in Moskau zu steigenden Einnahmen.

In einer Reportage erklärt das ZDF heute journal, weshalb immer mehr Städte, wie etwa Münster, den Bau von Einfamilienhäusern eindämmen wollen. Und die Journalisten gehen voll ab: Das Eigenheim ist nämlich nicht nur klimaschädlich, sondern gleich auch noch sexistisch und rechts.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass ein Zwangsgeld und erst recht ersatzweise Zwangshaft bei Schulkindern im Rahmen der Masern-Impfnachweispflicht rechtswidrig sind.

Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen steht auch Landnahme – wie etwa die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen – am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung.

Was das entwürdigende Kramen im Abfall verhindert, kann für die Absteller der Dose eine teure Angelegenheit werden.

«Tatsächlich fand das [‹Polarstern›-]Team kein neues Meereis-Minimum vor wie bei einer Fahrt vor elf Jahren – und auch kein löchriges Meereis wie bei den ‹Mosaic›-Expeditionen der Jahre 2019 und 2020», zitiert das Regionalmagazin von «Radio Bremen» Antje Boetius, die Chefin des Alfred-Wegener-Instituts (AWI).

Die Sieger des Berlin-Marathons stehen fest. Und die Klimaaktivisten? Sie haben den Tag nicht für sich nutzen können. Ein Bericht vom Chefredakteur der Zeitung, Tomasz Kurianowicz.

Ramona Lautenschlager aus Velburg in der Oberpfalz leidet am Post-Vac-Syndrom. Seit ihrer dritten Corona-Impfung hat sich ihr Leben schlagartig verändert. In einer Statistik taucht die junge Frau nicht auf. Viele teilen ihr Schicksal.

Aus dem Portfolio künstlicher Krisen werden uns immer neue Bedrohungsszenarien aufgetischt — das sorgt nicht nur für Verwirrung, sondern verschleiert auch den Blick auf die wahrhaftigen Krisen.

“Follow the Science™”, oder: “Wir sind die Wissenschaft / Wir sind uns einig” sind die billigen Slogans derjenigen, die keine Debatte wünschen. Anstatt offener Debatten bekommt man zu hören, “97% sind der Meinung…” oder “einfache Lösungen für komplexe Probleme” seien einfach “nur global” zu finden. Das Thema ist dabei eigentlich egal, was jedoch auffällt ist, dass das “Framing” immerzu auf weniger Demokratie, Eigenverantwortung und Individualismus hinausläuft.

Die EU plant eine „Reform“ der Führerscheinregeln mit strengen Beschränkungen und Nach-Prüfungen. Und was ist mit denen, die das Steuer des Staates in der Hand halten? Sind sie körperlich und geistig tauglich zum Führen der Staatsgeschäfte? Ein Testprotokoll.

Die Zahl von Krankheiten, die seit Einsetzen der Corona-Impfungen 2021 in rapidem und von Fachleuten nie gesehenem Ausmaß ansteigen, erreicht immer erschreckendere Ausmaße. So berichtet etwa der Informatiker Steve Kirsch, einer der frühesten Impfkritiker, von einem enormen Anstieg schwerer Demenzerkrankungen in amerikanischen Altenpflege-Einrichtungen und geriatrischen Praxen. Mitarbeiter in Pflegeheimen berichteten ihm von einem Anstieg der Demenzfälle bis auf das 25-Fache.

Wenn die Industrie klimaneutral werden soll, könnte das Verpressen von Kohlenstoffdioxid helfen. In Deutschland ist die umstrittene CO2-Speicher-Technik derzeit verboten. Die Wirtschaft fordert ein Umdenken - und ausgerechnet ein Grüner könnte es ändern.

Familien-Insider beschreiben Bidens Gefühlszustand als Mischung aus «optimistisch», «laserfokussiert» und «von Sorgen zerfressen»

Erneut teilt der russische Außenminister Lawrow heftig gegen den Westen aus. Durch Finanzhilfen und Waffenlieferungen würden die Verbündeten der Ukraine unmittelbar mit Russland kämpfen. Moskau selbst habe hingegen kein Interesse an einem großen Krieg - lehnt jedoch alle Friedenspläne ab.

Das fordert Kolumnist Gunnar Schupelius. Vom Test- und Maskentrauma sollten wir uns befreien. Dabei beklagt er auch, dass Lauterbach verschweige, dass «die Corona-Impfung in manchen Fällen zu schweren Nebenwirkungen geführt» und dass «die Regierung sich um keinerlei Aufarbeitung bemüht hat».

Exportverbot aus Moskau trifft den Weltmarkt – und Europa. Die jüngste Entscheidung könnte Spritpreise in neue Höhen katapultieren. Ist Luxus-Tanken die neue Norm?

Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) ist im Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht (Bundesgericht) unterlegen. Das Gericht urteilte, dass der Rundfunk durch eine Sendung, welche Kritiker von Corona-Maßnahmen summarisch mit Gewalttätern und Radikalen gleichsetzte, seine Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt hat. Derartige Sendungen gab es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als eine.

Zwei hochrangige Mitglieder des WEF setzten sich für ein Interview mit der Zeitschrift The Economist zusammen, um über den Aufstieg der KI-gesteuerten Maschinen zu sprechen. Mustafa Suleyman, Mitbegründer des KI-Technologieunternehmens Google DeepMind, und Yuval Noah Harari, ein leitender Berater des WEF und seines Gründers Klaus Schwab, diskutierten darüber, wie fortschrittlich die künstliche Intelligenz in fünf Jahren sein wird.

Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.

Während das Parteien-Kartell den längst überfälligen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Corona-Wahns auf Bundesebene verhindert, gelang es der AfD in Brandenburg, die Einsetzung eines solchen Ausschusses durchzusetzen. Anfang des Monats musste Lothar Wieler, der frühere Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) dort erscheinen. Nach Informationen des „Nordkurier“ tat Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium alles, um die Arbeit des Ausschusses zu torpedieren und erteilte Wieler strengste schriftliche Anweisungen, worüber er sprechen durfte.

Nicht selten werde ich seit der staatlich veranlassten Coronakrise und mangelnden Aufklärung dergleichen als unabhängiges Organ der Rechtspflege gefragt: Ab wann kann und muss sich der Bürger auf sein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz berufen?

Die Deutsche Telekom soll die Veranstaltungen rund um die Fußball-EM 2024 vor Bedrohungen aus der Luft bewahren. Eine Tochterfirma erhält den millionenschweren Zuschlag zum Drohnenschutz. Der Deal ist ein wichtiges Signal für den bislang wenig erfolgreichen Geschäftszweig.

Häme bekommt sie genug. Aber ihr darf ruhig auch applaudiert werden.