Rechtsanwalt Wilfried Schmitz bezieht Stellung

Die Wunden, die die Corona-Politik geschlagen hat, sind längst nicht verheilt. Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen – das sagen alle beteiligten Politiker bis heute. Doch das ist bestenfalls die halbe und also gar keine Wahrheit.

Auf den Straßen der Hauptstadt herrscht der antisemitische Mob. Der Ruf nach der Vernichtung Israels ertönt aus tausenden Kehlen. Polizisten werden beschimpft, mit Flaschen oder Schlimmerem beworfen, verprügelt. Die Generalsekretärin der herrschenden Partei verkündet, dass Antisemitismus nicht geduldet wird. Sie sagt nicht, wo.

Die EU will ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Doch kremlfreundliche Regierungschefs in Budapest und Bratislava stellen sich quer. Der slowakische Premier Fico stimmt zwar - anders als Ungarns Ministerpräsident Orban - für die weitere Unterstützung der Ukraine. Auf russisches Gas verzichten will er aber nicht.

Was als Waffenstillstand von Trump verkauft wird, ist keiner. Es ist lediglich eine Kampfpause, beide Parteien haben aufgehört zu schießen. Israel ist auf einer Einkaufstour um den Krieg unter besseren Voraussetzung fortsetzen zu können.

So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Grüne Munition, klimaneutrale Bomben, Tarnkappenbomber mit Wärmepumpe – und Raketen, vom Winde verweht: Brüssel macht ernst. Erstmals sollen auch Armeen ihre CO₂-Bilanzen offenlegen. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat ihren 2019 gestarteten „Green Deal“ als doch nicht vergessen – trotz Ukraine-Krieg.

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich wieder wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe vor Gericht verantworten. Für US-Präsident Trump ist das ein Unding. "Ich bin schockiert", poltert er - und fordert Straffreiheit für den "großen Helden".

Die EU-Kommission stellt sich bei ihrer Verweigerung der Corona-Aufarbeitung selbst bloß: Arroganz, Ignoranz und plumpe Verschleierungsversuche der Akteure – allen voran Ursula von der Leyen – machen sprachlos

In Frankreich ist das Rauchen an zahlreichen Orten verboten, nun wird das Verbot ausgeweitet. „Die tun wirklich alles, um die Leute zu nerven“, schimpft eine Rentnerin.

Die EU und die Nato haben ihre Aufrüstung auch mit der Sorge begründet, US-Präsident Trump könne amerikanische Truppen aus Europa abziehen und die Beistandsklausel nach Art 5 des Nato-Vertrags aufkündigen

Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart kritisiert.

Das Fünf-Prozent-Ziel und Artikel 5: Beim NATO-Gipfel in Den Haag spielte eine Zahl eine wichtige Rolle. Und natürlich der US-Präsident. Was wurde beschlossen, wer zog sich Trumps Zorn zu und was sagte Kanzler Merz Richtung Russland?

Es war keine Hasstirade. Kein Wahlplakat. Kein Algorithmusfehler. Sondern eine Instagram-Story.

Der eine spricht von Drecksarbeit — der andere verkündet großzügig, das Staatsoberhaupt des Iran vorerst nicht füsilieren zu lassen: Der Westen geht in seinen Endkampf — unter Führung von Gangsterregierungen.

Der frühere britische Botschafter, Menschenrechtsaktivist und schottische Journalist Craig Murray hat schon vor rund 20 Jahren öffentlich Menschenrechtsverletzungen kritisiert, die von westlichen Regierungen gedeckt wurden. Deshalb verlor er sein Amt als Botschafter in Usbekistan. Seine Stimme erhebt er aber auch weiterhin gegen die britische und US-amerikanische Außenpolitik.

Donald Trump verliert die Fassung angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten. Der US-Präsident kritisiert besonders Israel scharf für Luftangriffe kurz vor der Waffenruhe.

Ärger über Politiker lassen Menschen häufig im Internet heraus. Die Grenzen des Sagbaren werden dabei zunehmend überschritten – vor allem in sozialen Netzwerken.

Seit Wochen wird über einen Bericht zur Beschaffung von Corona-Masken durch den Bund diskutiert. Die Regierung hielt die Veröffentlichung des Papiers bislang zurück. Nun liegt es der «Welt»-Redaktion vor.

Das rechtsextreme «Compact»-Magazin darf weiter erscheinen: Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt und kippt mit seinem Urteil ein Verbot der früheren Innenministerin Nancy Faeser.

Bedrohte Meeressäuger: Überleben der letzten Ostsee-Schweinswale durch Beifang, Lärm und Umweltverschmutzung gefährdet.

In der Lagunenstadt, seit Jahrhunderten Schauplatz grosser Feste, macht sich Widerstand gegen die Hochzeit des Jahres breit – obwohl sie viel Aufmerksamkeit und Geld verspricht.

Donald Rothwell sagt, dass es gemäß der UN-Charta nur zwei Möglichkeiten gibt, wie ein Staat rechtmäßig Gewalt gegen einen anderen Staat anwenden kann.

In Frankreich macht sich seit einiger Zeit eine neue Form von Terrorismus breit. Dazu gehören die sogenannten Piekser-Attacken, die Angst und Schrecken unter Frauen verbreiten sollen. Am Wochenende auf der «Fête de la Musique» gab es hunderte Vorfälle.

Kanzler Friedrich Merz nutzt erste große Wirtschaftsrede für außenpolitische Ansagen – Deutschlands Probleme bleiben ungelöst.

Der Kabarettist Didi Hallervorden und andere zeigen Friedrich Merz wegen seiner «Drecksarbeit»-Aussage über den Krieg im Iran an. Die Debatte nimmt Fahrt auf.