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Argentinien: Bundesrichter ordnet Aussetzung der «Impfung» von Kindern an

Die Massnahme betrifft alle unter 16-Jährigen. Bei Analysen seien nicht «deklarierte Substanzen» entdeckt worden, die Präparate würden eine «routinemässige Qualitätskontrolle» nicht überstehen.

Datum: 2. Dezember 2022

Rubrik: Recht

Schweiz: Strafanzeige gegen BAG-Verantwortliche eingereicht

Die Untersuchung soll zeigen, inwieweit Verantwortliche beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Zeitpunkt ihrer Impfempfehlungen von relevanten Gesundheitsrisiken wussten.

Datum: 11. Oktober 2022

Rubrik: Recht

«Bei unserer Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca gibt es gute Hoffnung, die Ansprüche durchzusetzen»

Das sagt der klageführende Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Inzwischen betreut er 550 Mandate von Menschen, die gesundheitlich «schwer für ihr Leben gezeichnet sind» oder gar den Tod von Angehörigen beklagen – und dies auf die Covid-«Impfungen» zurückführen. Im Interview erläutert er, wie Betroffene vorgehen und warum sie «bitte nicht aufgeben» sollten. Von Torsten Engelbrecht

Datum: 6. Oktober 2022

Rubrik: Recht

Klage fordert Dokumente im Zusammenhang mit Faucis Ehefrau

Die Klage erfolgte, weil Beamte der US-Regierung Dokumente über mögliche Interessenkonflikte von Christine Grady nicht freigeben wollen. Grady ist Leiterin der Abteilung für Bioethik der «National Institutes of Health» und berät unter anderem über «Impfstoffe» gegen «Covid», die in den Verantwortungsbereich ihres Gatten fallen.

Datum: 23. Juli 2022

Rubrik: Recht

«Soldatenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht war juristisch gesehen unverlierbar»

Warum er das so sieht und warum das hohe Gericht dennoch zu Ungunsten der zwei Soldaten, die gegen die Pflicht zu Covid-injektionen geklagt hatten, entschied – darüber spricht der mandatsführende Verteidiger Wilfried Schmitz erstmals öffentlich. Befragt hat ihn der Anwalt Gordon Pankalla.

Datum: 13. Juli 2022

Rubrik: Recht

Indiens Oberster Gerichtshof: Niemand kann zur Impfung gezwungen werden

Die Richter betonten, dass die körperliche Autonomie und Integrität durch Artikel 21 der Verfassung geschützt sind. Zudem wiesen sie die Regierung an, Berichte über Impfschäden zu veröffentlichen.

Datum: 15. Mai 2022

Rubrik: Recht

«Schachzüge?» – Zusammenfassung der 89. Sitzung des Corona-Ausschusses

Themen: Lage in Pakistan, geopolitische Überlegungen und historische Einordnung der aktuellen Ereignisse um die Ukraine.

Datum: 30. Januar 2022

Rubrik: Recht

«Wir sind alle David» – Zusammenfassung der 87. Sitzung des Corona-Ausschusses

Die Themen: Massensteuerung in der Technokratie, Situation in Australien und Rumänien, Beurteilung der Pfizer-«Impfung» aufgrund der Herstellerdaten.

Datum: 16. Januar 2022

Rubrik: Recht

«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses

Dr. Wolfgang Wodarg, die Anwältin Renate Holzeisen, zwei Filmemacher, zwei irische Medienschaffende, ein Offizier und eine Berufssoldatin aus Polen, eine Gastwirtin aus Bayern, ein Hausarzt und zwei Juristen berichten über die Corona-Lage.

Datum: 6. Dezember 2021

Rubrik: Recht

«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021

Die Themen: «Impfungen» für Schwangere und Schüler, Behinderungen mittelständischer Unternehmen und die Situation in Schweden und Griechenland.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

Dr. iur. Reiner Füllmich: «Das kommt in den nächsten Wochen auf uns zu»

Ein Resümee des Interviews mit dem Mitgründer der deutschen Stiftung «Corona-Ausschuss» (mit Video)

Datum: 4. Mai 2021

Rubrik: Recht

Fünfter US-Bundesstaat verbietet Impfpass

Der US-Bundesstaat Montana gesellt sich zu weiteren vier Bundesstaaten, die die Diskriminierung von Ungeimpften verbieten.

Datum: 17. April 2021

Rubrik: Recht

Mit Sicherheit unsicher: Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen

Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher

Datum: 6. März 2021

Rubrik: Recht

Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter

Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat die Nichtigkeitsklage gegen den Pfizer/Biontech-Impfstoff eingereicht. Ist sie erfolgreich, muss der m-RNA-Impfstoff sofort zurückgezogen werden.

Datum: 18. Februar 2021

Rubrik: Recht

Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten

Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt klare Regeln fest.

Datum: 11. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Holger Zuck unterstützt das Vorhaben.

Datum: 28. November 2020

Rubrik: Recht

Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich

Aber nur gegen eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

Spiegel: Schweiz erwägt Fahrverbote für E-Autos
vor 9 Stunden

Die Energieversorgung im kommenden Winter bereitet vielen Ländern Sorge. Auch die Schweiz wappnet sich für einen Blackout – und will Fahrverbote für Elektroautos ermöglichen.


Achgut.com: Wissenschaft im freien Fall (2)
vor 14 Stunden

Wissenschaftler haben ebenso wie wissenschaftliche Zeitschriften und Institutionen nicht nur sämtliche Regeln guter wissenschaftlicher Praxis über Bord geworfen, sondern sich auch in bisher kaum dagewesener Weise der Politik angedient.


Telepolis: Covid-Impfungen: Das Problem des "Nicht-Wissen-Wollens"
vor 14 Stunden

Tabuthema Nebenwirkungen? MDR-Reportage über Todesfall nach Impfung reißt alte Fragewunden auf. Wie kann man eine potenzielle Gefahr beurteilen, wenn man sie nicht untersucht?


Legal Tribune Online: Wer dele­giti­miert hier wen?
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Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.


NachDenkSeiten: Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“
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Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen.


Rubikon: Kompendium der Propaganda
vor 18 Stunden

Im zeitgeist-Verlag erschien ein kompaktes Nachschlagewerk über die wichtigsten Methoden der Meinungslenkung. Exklusivabdruck aus „Moderne Propaganda“.


tkp: Hexenjagd auf kritischen Professor: Arbeitsrecht, Meinungsfreiheit und Rechtstaat auf dem Prüfstand
vor 18 Stunden

Nicht erst sein Beginn der „Pandemie“ macht sich der ungemütliche Trend der „Cancel Culture“ aus den USA vermehrt in Europa bemerkbar. Jüngst hat es Prof. Dr. Günter Roth „erwischt“, der an der Hochschule München Sozialmanagement und -Politik unterrichtet.


apolut.: Schleichend in die gewollte Katastrophe? | Von Wolfgang Effenberger
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Anfang Dezember 2021, also vor einem Jahr, habe ich mit meinen beiden Artikeln “Kalter Krieg Reloaded” und “Ermuntert die Nachgiebigkeit Putins die USA zum Krieg?” auf die gefährlichen US-Machtspiele hingewiesen, die Putin zum Krieg provoziert haben könnten.


reitschuster.de: „Katastrophale Situation“: Bettenmangel in Kinderkliniken
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Doch ein Detail verschweigen die meisten Medien


tkp: FFP2-Maske schützt kaum besser als medizinische Maske
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Schützt eine FFP2-Maske besser vor einer Covid-Ansteckung als eine medizinische Stoffmaske? Eine neue Studie stellt kaum einen Unterschied fest. 


RT.DE: Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation
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In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden". Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium.


Anti-Spiegel: Waffen aus der Ukraine bei IS und Boko Haram in Afrika aufgetaucht
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Die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen tauchen bei den islamistischen Terrorgruppen IS und Boko Haram in Afrika auf.


GlobalResearch: Wie und mit wem können wir die Gesellschaft umgestalten?
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Die Welt ist in einem Zustand, der wenig Hoffnung aufkommen lässt. Während für weltweite Kriege und Waffen, die die Menschen jenseits der Grenzen erschlagen, unerschöpfliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, sind mehrere Millionen Kinder und Jugendliche in einem der wohlhabendsten Länder der Welt armutsgefährdet. Deshalb müssen die Menschen aufgeklärt werden; man muss ihnen die Wahrheit sagen.


Achgut.com: Reguliertes Frieren mit der EU
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Mit dem „REPowerEU-Plan“ wird die EU der „erste klimaneutrale Kontinent der Welt“. Kleiner haben sie es nicht. Und das nicht mit Kernkraft, sondern mit den sogenannten „​​​​​​​Erneuerbaren“. Und durch Senkung der Heiztemperaturen, sprich frieren. 


tkp: Der „böse Russe“, die deutsche Geschichtsvergessenheit und die Blindheit der Berliner Außenpolitik
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Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin würde in den deutschen Bundestag eingeladen, um seine Strategie für das künftige Europa vorzustellen. Unvorstellbar? Heute ja. Aber genau das fand 2001 statt, und seine Rede wurde von den Bundestagsabgeordneten sogar mit stehenden Ovationen bedacht.


NachDenkSeiten: Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
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Wer erinnert sich nicht an das jahrelange „Brunnenbohren der Bundeswehr“ in Afghanistan, bei dem 59 Soldaten und noch viel mehr Afghanen ihr Leben verloren. Bis 2009 der deutsche Michel angesichts der Bombardierung von zwei Tanklastwagen, veranlasst auf Weisung des damals deutschen Oberst Klein, mit über 100 getöteten Zivilisten aus seinem wohlverdienten humanistischen Tiefschlaf gerissen wurde.


Christoph Pfluger/Zeitpunkt: Wie kann der Westen in der Ukraine gewinnen, ohne Russland zu besiegen?
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Wenn der Westen gewinnen will, braucht er bald einen Verlierer. Wer kann das sein?


Christian Drosten: «Arbeiten wir daran, unsere eigene Verschwörungstheorie zu widerlegen?»
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Soeben wurden brisante Emails freigeklagt, die ein neues Licht auf Christian Drosten werfen. Log der Virologe vor Gericht? Dann könnte er ins Gefängnis kommen, meint Milosz Matuschek


apolut.: Der isolierte Westen | Von Felix Feistel
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Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine ist es das Ziel des US-geführten Westens, Russland zu isolieren. Immer wieder wird verkündet dass das große Land alleine dastehe, dass es dem Westen mittels Sanktionen und moralischer Außenpolitik gelungen sei, den Kreml aus der internationalen Gemeinschaft herauszutrennen, und als den Bösewicht in die Schäm-dich-Ecke zu stellen.


ntv: Kinderärzte: "Erkältungswelle schlägt früher ein"
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Zwei Winter lang bleiben Kinder wegen unterschiedlich stark ausgeprägter Kontaktbeschränkungen von größeren Erkältungswellen verschont. Dieses Jahr holt die junge Generation Infektionen nach, Schulen und Kitas leeren sich vorübergehend. Umso voller ist es in den Kinderarztpraxen.


Spiegel: Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«: Journalismus ist kein Verbrechen
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Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.


Rubikon: Der Höllenfürst
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Nachdem Wolodymyr Selenskyj die Russen direkt der Bombardierung Polens bezichtigte, wächst im Westen der Zweifel an der ukrainischen Administration.


tkp: Zehntausende Jahre altes Virus wiederbelebt
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Viren sind ein äußerst beliebtes Forschungsspielzeug, darum lässt man sich auch keine Gelegenheit entgehen, immer neue Puzzleteile aus der evolutionären Kiste zu holen.


Achgut.com: Der Katar-Gasballon und wie wir für dumm verkauft werden
vor 2 Tagen

Es rauscht heute ganz mächtig im Blätterwald. Mit einem gelungenen Coup hat es Katar geschafft, die Dauerkritik an seiner Menschenrechtslage zum Verstummen zu bringen. Das Land will nun doch Gas an Deutschland liefern. Dieses verflüssigte Erdgas soll laut Bundesminister Habeck einen „zentralen Baustein für die Sicherung unserer Energieversorgung im kommenden Winter“ liefern.


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