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multipolar: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“.

Datum: 29. November 2022

Rubrik: Empfehlungen

Medizin-Zeitschrift verunglimpft britischen Ärzteverband

In einem Artikel veröffentlicht die Zeitschrift BMJ Falschbehauptungen über den Ärzteverband «Uk. Medical Freedom Alliance». Dieser fordert nun eine öffentliche Entschuldigung.

Datum: 28. November 2022

Rubrik: Pandemiemanagement

Die Bürgerrechtsbewegung steht vor ihrer grössten Herausforderung

Wenn sie sich jetzt nicht zusammenrauft, wird sie noch tiefer fallen. Von Christoph Pfluger

Datum: 28. November 2022

Rubrik: Demokratiefragen

EU fordert, dass Elon Musk «Zensoren» aufstockt

Ein entsprechendes Dekret des EU-Binnenmarktkommissars sei dem neuen Twitter-Chef zugestellt worden. Musk «müsse seine Algorithmen öffnen».

Datum: 26. November 2022

Rubrik: Medien

Buchtipp: «Konspirationistisches Manifest»

Politisch links stehende Menschen, welche die Corona-Politik kritisiert haben, sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren intellektuell heimatlos geworden. Nun schlagen sie analytisch zurück.

Datum: 20. November 2022

Rubrik: Varia

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Der ewige Zug nach Mehr

Bringt es etwas oder macht man sich nur etwas vor? Was nützen meine «Alternativen», wenn «die da oben» einfach immer weitermachen?

Datum: 19. November 2022

Rubrik: Varia

So beleidigt Selenski seine eigenen Vorfahren

Von Christian Müller

Datum: 19. November 2022

Rubrik: Konflikte

Das ZDF sieht überall «deutsche Propaganda-Krieger» im Dienste des Kreml

Der Sender fordert, dass die «Kriegspropaganda» von Thomas Röper, Alina Lipp und weiteren Journalisten konsequenter verfolgt wird – als «Bewährungsprobe» für Deutschlands Demokratie.

Datum: 17. November 2022

Rubrik: Medien

Facebook zensiert Beiträge über Impfschäden, weil sie «die Menschen verunsichern»

Das Unternehmen macht sich nicht einmal mehr die Mühe, sich dafür auf vermeintliche «Faktenprüfer» zu berufen.

Datum: 16. November 2022

Rubrik: Medien

Reiner Fuellmich nicht mehr im Bundesvorstand der Partei «Die Basis»

Nach einer kontroversen Zoom-Sitzung mit Parteimitgliedern schmeisst der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer bei der «Friedenspartei» hin.

Datum: 15. November 2022

Rubrik: Politik

tagesschau.de: Musk schließt Twitter-Pleite nicht aus

Multimilliardär und neuer Twitter-Eigner Elon Musk hat die Belegschaft in dramatischen Worten vor der Pleite des Kurznachrichtendienstes gewarnt: Sollte es nicht bald neue Einnahmequellen geben, drohe der Kollaps.

Datum: 11. November 2022

Rubrik: Empfehlungen

Voltairenet.org: Der Westen gibt die Meinungsfreiheit auf

Es ist eine Debatte, die als abgeschlossen galt: die Westmächte hatten bekräftigt, dass Meinungsfreiheit eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie sei und dass sie sie nie wieder verletzen würden. Doch die USA, Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland haben bereits den Weg der Zensur eingeschlagen.

Datum: 10. November 2022

Rubrik: Empfehlungen

Patreon will Nutzer politisch erziehen

Nach Twitter und Facebook zensiert auch die Crowdfunding-Plattform Patreon massnahmenkritische Inhalte. Zusätzlich will sie ihre Nutzer erziehen und fordert sie auf, ihren Überzeugungen abzuschwören.

Datum: 8. November 2022

Rubrik: Varia

Sorry, es ist bereits fünf nach zwölf!

Der dritte Weltkrieg hat längst begonnen. Wie schon bei den beiden vorangegangenen Weltkriegen bekommen wir in Deutschland zunächst noch nicht viel davon mit. Von Hermann Ploppa

Datum: 8. November 2022

Rubrik: Demokratiefragen

David Icke aus Schengenraum verbannt

Die niederländische Regierung verweigert dem Systemkritiker für zwei Jahre die Einreise, um ihn daran zu hindern, an einer Friedensdemonstration zu sprechen. Das Verbot gilt automatisch für den gesamten Schengen-Raum.

Datum: 7. November 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Macron trifft sich mit Big Tech- und Desinformationsspezialisten

Der französische Präsident will eine «grosse internationale Initiative» anschieben, angeblich um soziale Netzwerke und das Internet für Kinder sicherer zu machen.

Datum: 7. November 2022

Rubrik: Strategie

Die klebrige Nähe der US-Regierung zu Big Tech

Geleakte Dokumente aus dem US-Heimatschutzministerium zeigen: Die Behörde kann direkt zensieren und will noch strikter gegen regierungskritische Informationen vorgehen.

Datum: 3. November 2022

Rubrik: Demokratiefragen

Elon Musk kastriert Twitter-«Wahrheitsministerium»

Kurz vor den US-Zwischenwahlen entzieht der Milliardär vielen Twitter-Mitarbeitern den Zugang zu internen Werkzeugen für die Moderation von Inhalten.

Datum: 1. November 2022

Rubrik: Medien

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Recht, Gesinnung und Gewissen

Ist bereits die falsche Ansicht strafbar oder erst die offenkundige Tat? Bis und damit das enschieden wird, gelten das freie Gewissen und das freimütige Wort, trotz zunehmender Gefahr.

Datum: 29. Oktober 2022

Rubrik: Varia

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Empfehlungen

Was andere Medien berichten

tkp: US-Studie: Ungeimpfte für Impfschäden verantwortlich
vor 4 Stunden

Eine neue Studie stellt einen wilden Verdacht auf: Die Impfschäden wie Schlaganfälle, Sehstörungen oder Herzinfarkte oder Blutgerinnsel könnten durch die Falschinformationen der „Impfgegner“ verursacht sein. 


Report 24: Niederlande will 3.000 landwirtschaftliche Betriebe enteignen
vor 8 Stunden

Um die EU-Regeln in Vorbereitung des “Great Reset” einzuhalten, wird die niederländische Regierung 3.000 landwirtschaftliche Betriebe gewaltsam schließen. Ziel sei es, die Stickoxid-Emissionen deutlich zu senken. Doch damit wird auch die Ernährungssicherheit aufs Spiel gesetzt.


multipolar: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit
vor 8 Stunden

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“.


RT.DE: Belgrad, Bagdad, Kiew: Die Heuchelei des Westens
vor 8 Stunden

Die Bilanz der Kriege des Westens verdeutlichen die Heuchelei der USA und der Europäischen Union, die sich schnell als Verteidiger der ukrainischen Witwen und Waisen sowie der nationalen Integrität und Souveränität aufspielen, meint Pierre Lévy.


Infosperber: Gates-Stiftung: Geld für Afrika fliesst vor allem in die USA
vor 8 Stunden

Unternehmen in Europa und Nordamerika profitieren von Geldern, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke in Afrika gedacht wären.


NachDenkSeiten: NATO-Propaganda wirkt
vor 10 Stunden

Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei.


Achgut.com: Mehr als ein Corona-Protest
vor 10 Stunden

Aus China wird von einer Protestwelle gegen das strenge Corona-Regime berichtet. Doch dieser Protest ist weit mehr, gerade in einer kommunistischen Diktatur. Die versteht jede öffentliche Forderung nach Freiheit als existenziellen Angriff und das wissen die Demonstranten genau.


tkp: Kritische Journalisten gründen Monatszeitschrift „Die Krähe“
gestern

Seit November versucht „die Krähe“, finanziert aus der eigenen Tasche der Chefredakteurin, eine neue Monatszeitschrift in Österreich zu etablieren.


Jouwatch: Washington Post: Mehrzahl der „Covid-Toten“ geimpft
gestern

In der „Washington Post“ erschien am 23.11.2022 eine Analyse von Daten des amerikanischen „Centers For Disease Control“ (CDC) mit einem „erstaunlichen“ Ergebnis: Die Mehrzahl der sogenannten Covid-Toten in den USA war geimpft. 


Anti-Spiegel: „Deutschland ist zu einer willenlosen, traurigen Gestalt am Rande geworden“
gestern

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern nur noch den Interessen der USA dient, ist mittlerweile offensichtlich geworden. Das russische Fernsehen hat das in einem Beitrag thematisiert.


Inside Paradeplatz: SP-Politstar Molina: Covid-Rückzieher in letzter Stunde
gestern

Kurz vor Podium der Zürcher Paulus Akademie sagte Links-Vertreter und Impf-Hardliner Teilnahme ab. Kein Bock auf „Rechtsextremistin“.


Achgut.com: Bericht zur Coronalage: Nicht wissen wollen heißt Vorsatz
gestern

Das aktuelle Beispiel einer US-Corona-Studie zeigt exemplarisch, wie aus zweifelhaften Studien politisch opportune Fakenews konstruiert werden. Allen voran durch Karl Lauterbach. „Junkscience", zu deutsch „Schrottwissenschaft" ist Im Dienste der Politik eine tödliche Gefahr. Vor allem, wenn die Verantwortlichen es nicht besser wissen wollen.


Rubikon: Angriff auf die Menschenrechte
gestern

Die deutsche Nachkriegsgesellschaft, die sich geschworen hatte, „den Anfängen zu wehren“, hat dem Ende der Demokratie wenig entgegenzusetzen — Exklusivabdruck aus „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.


Report 24: Protestwellen schwappen über ganz China – kommt Massenaufstand gegen Kommunismus?
gestern

Die “Null Covid”-Politik mit all den strikten Maßnahmen und permanenten Lockdowns sorgt in China für immer mehr Unmut. Quer durch das Land kommt es zunehmend zu Protesten gegen die kommunistische Führung. Es braut sich etwas zusammen.


tkp: So sponsern Pharma-Firmen die Impf-Ausbildung von Ärzten
gestern

So sponsern Pharma-Firmen die Impf-Ausbildung von Ärzten


SRF: Thurgauer Regierung gegen Verlängerung von Covid-19-Verordnungen
vor 2 Tagen

Der Bundesrat möchte verschiedene Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verlängern. Anderer Meinung ist die Thurgauer Regierung. Es brauche nun eine Rückkehr zur Normalität.


NachDenkSeiten: Interview: Wieso ruft der Chef des US-Generalstabs Mark Milley jetzt zu Verhandlungen mit Russland auf?
vor 2 Tagen

Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley.


Achgut.com: Eine Staatsbürgerschaft wird verramscht
vor 2 Tagen

Innenministerin Nancy Faeser plant, Millionen Ausländern im Land fast ohne jede Gegenleistung die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen. So billig war der deutsche Pass noch nie zu haben.


apolut: Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen!“
vor 2 Tagen

„Wir werden einander viel verzeihen müssen!“, so titelt Jens Spahn sein aktuelles Buch. Was soll er wohl mir verzeihen müssen? Dass ich gegen ihn und alles, was er so verkörpert, agiert und geschrieben habe? Das wäre ja echt gnädig von ihm.


Telepolis: Doppelmoral des Westens im Ukraine-Krieg?
vor 2 Tagen

Ein prominenter Völkerrechts-Experte stellt die provokante Frage: Kann der Westen angesichts eigener völkerrechtswidriger Kriege den Anspruch erheben, mittels seiner Ukraine-Politik die Völkerrechtsordnung zu verteidigen?


Reitschuster: Warum Maskentragen nicht gleich Maskentragen ist
vor 2 Tagen

Corona-Ketzerei: Harter Tobak für Lauterbach & Co.


t-online: In Shanghai rufen sie: "Nieder mit Xi"
vor 2 Tagen

Die Proteste in China gegen die Corona-Lockdowns weiten sich aus. Jetzt kam es auch in Shanghai zu Demonstrationen.


Rubikon: Die Schaumfabrik
vor 2 Tagen

Hollywood ist nicht nur die weltweit einflussreichste Propaganda-Maschine, sondern auch ein Ort, an dem sich hinter der Glamour-Fassade die tiefsten menschlichen Abgründe auftun.


Amerika21: Kolumbien: Präsident Petro will sich für Julian Assange einsetzen
vor 2 Tagen

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen


tkp: „Ihr werdet nichts besitzen, künstliches Fleisch essen und glücklich sein“ – Oder dagegen kämpfen
vor 2 Tagen

Wir dürfen gerade miterleben, wie mit der „vierten industriellen Revolution“ eine neue Weltordnung geschaffen werden soll. Eine der Schlagworte ist “Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein“.


Berliner Zeitung: Welttoilettentag: Wenn man in Berlin für die Toilette eine Kreditkarte braucht
vor 2 Tagen

Seit August testet der Berliner Senat bargeldlose Toiletten. Kommt das gut an? Unsere Autoren, Teil einer Theatergruppe, machen den Praxisversuch.


Telepolis: Amazon: Staat ohne Grenzen
vor 3 Tagen

Herrn Jeff Bezos‘ Umwälzung der Wissenschaft – die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Vergesellschaftung solcher Konzerne nicht tabuisiert werden darf.


Reitschuster: Die große Corona-Beichte des Christian Drosten
vor 3 Tagen

Charité-Professor: Überstandene Infektion schützt bis zu eineinhalb Jahre.


tkp: Soros größter Investor in US-Politik
vor 3 Tagen

Den Republikanern wurden für die Midterms wesentlich mehr private Millionen „gespendet“ als den Demokraten. Doch der größte Einzelspender ist mit großem Abstand George Soros. Er hat 130 Millionen Dollar an die Demokraten überwiesen.


Rubikon: Mit Vorsatz
vor 3 Tagen

Der Impfstoffhersteller Pfizer wusste bereits im Vorfeld um die erheblichen Risiken seiner mRNA-Vakzine für die Menschen und brachte sie wider besseren Wissens auf den Markt.


Newswatch: Der staatlich finanzierte Krieg gegen freie Medien und Gedankenfreiheit
vor 3 Tagen

In westlichen Gesellschaften ist es bei vielen Themen mittlerweile unmöglich geworden, noch einen rationalen Diskurs zu bestreiten.


Wochenblick: 100.000 Klicks: Arzt-Brief an Lauterbach wird Youtube-Hit
vor 3 Tagen

Wochenblick-Gastautor Dr. med. Rüdiger Pötsch verfasste einen aufrüttelnden Brief an Karl Lauterbach. Die rebellische Rechtsanwältin Beate Bahner verlas diesen auf Youtube und das Interesse ist groß.


Anti-Spiegel: US-Vertreter sagen es ganz offen: Die USA haben den Krieg in der Ukraine gewollt
vor 3 Tagen

Der US-Botschafter in der Schweiz hat in einem Interview offen zugegeben, dass die USA den Krieg in der Ukraine wissentlich von langer Hand vorbereitet und provoziert haben.


WELT: „Die Regierung nimmt die Deindustrialisierung mutwillig in Kauf“
vor 3 Tagen

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet besonders unter den hohen Energiepreisen. Industrievertreter fürchten, dass zahlreiche Unternehmen abwandern.


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