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Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Menschenrechte und Verstand ade!
11. April 2024
Eines vorweg: Niemand stellt in Frage, dass ältere Menschen besonders unter der Klimaerwärmung leiden. Damit hat es (...)
Schuldig wegen Volksverhetzung
11. März 2024
Die Verhandlung gegen den Aktivisten Eduard Pröls fand am 22. Februar 2024 in einem bayrischen Gerichtssaal statt. (...)
Impfzwang in Queensland: Menschenrechte ungenügend berücksichtigt
28. Februar 2024
In der Coronazeit hatte der australische Bundesstaat Queensland von Polizei- und Rettungsdienstmitarbeitern die (...)
«Der gesamte Assange-Fall beruht auf einer unbewiesenen Behauptung! Ich werde für Assange eine Statue errichten!»
23. Februar 2024
«Die CIA und die Regierung Biden behaupten, Julian Assange habe sich mit Chelsea Manning verschworen, um sie zu (...)
Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen
20. Februar 2024
Eltern, die ein Bussgeld zahlen sollen, weil sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern haben impfen (...)
Rom macht Julian Assange zum Ehrenbürger
16. Februar 2024
Seit 2019 sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Hochsicherheitszelle im Gefängnis Belmarsh in (...)
Weltweite Kundgebungen: Freiheit für Julian Assange!
15. Februar 2024
Im April 2019 wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in das (...)
«Bahnbrechender Sieg für die Impfgeschädigten vor australischem Gericht»
5. Februar 2024
Das Department of Child Protection, kurz DCP, also das Ressort für Kinderschutz der australischen Regierung, muss (...)
Italien: Ehemaliger Gesundheitsminister des Mordes verdächtigt
24. November 2023
Der ehemalige italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza und der Direktor der Arzneimittelbehörde AIFA, (...)
«AstraZenecas Covid-Impfstoff in millionenschwerem Gerichtsverfahren als ‹mangelhaft› eingestuft»
11. November 2023
«Der Covid-19-Impfstoff von Oxford-AstraZeneca wurde in einem millionenschweren Gerichtsverfahren als ‹mangelhaft› (...)
Gegen Maskenpflicht an die Schulbank gekettet: 18-jähriger Italiener freigesprochen
7. November 2023
Im Mai 2021 bestanden in Italien unter der Regierung von Mario Draghi noch restriktive Covid-Massnahmen, darunter (...)
Bayer im Roundup-Prozess zur Zahlung von 332 Millionen Dollar verurteilt
3. November 2023
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat in der Prozess-Flut um das Herbizid Roundup erneut eine Runde verloren. (...)
Hohes Māori-Gericht in Neuseeland: Zehn Jahre Haft für Premier Hipkins wegen Covid-Politik
31. Oktober 2023
Paukenschlag in Neuseeland. Hier hat eine Māori-Gericht vier hochrangige Personen hart verurteilt. Dabei handelt es (...)
Verurteilt wegen Handel mit Covid-Zertifikaten
26. Oktober 2023
Die bernische Staatsanwaltschaft witterte den ganz grossen Fall. Einen grossen Fälscher im Hintergrund, der beim (...)
EU droht Elon Musk mit Abschaltung von X
17. Oktober 2023
Brüssel zensiert immer härter: Nun droht EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Musk sogar mit der Abschaltung von X. (...)
Berner Brasserie wegen Rassendiskriminierung gebüsst
15. Oktober 2023
Die Brasserie Lorraine ist ungefähr das linkeste aller linken und das «wokeste» aller «woken» Lokale in Bern. Mit ihrem (...)
Yanis Varoufakis über Julian Assanges Haft: «Es ist langsamer Mord»
10. Oktober 2023
Letzte Woche besuchte der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Yanis Varoufakis Julian Assange im (...)
«Niemand kann frei sein, wenn Julian im Gefängnis ist»
5. Oktober 2023
Vor einigen Tage besuchten der Musiker Roger Waters und der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker (...)
Drohende Zwangsimpfung: Gespräch mit Polizei verlief positiv
4. Oktober 2023
Im Fall der beiden Jungen, die gemäss einem Bundesgerichtsurteil zwangsweise gegen Masern geimpft werden können, gibt (...)
Italienisches Gericht: Suspendierung eines «Ungeimpften» rechtswidrig
27. September 2023
Ende letzter Woche wurde in Italien ein bedeutendes Gerichtsurteil veröffentlicht. Wichtig ist es deshalb, weil (...)
Mahnwache in Sissach: Aufruf zum gemeinsamen Gebet
26. September 2023
In Sissach im Schweizer Kanton Baselland findet seit letztem Donnerstag eine Mahnwache statt. Protestiert wird (...)
Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit
21. September 2023
Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der (...)
Richter vergleicht die Zensurpolitik der US-Regierung mit einem «Orwellschen Wahrheitsministerium»
17. September 2023
Quelle: The Free Press In seinem Beitrag für das Medium The Free Press beschreibt Jay Bhattacharya, Professor für (...)
Impfung mit Polizeigewalt?
15. September 2023
Nun haben auch die Leitmedien den Fall entdeckt (hier, hier,
Prozess gegen Heinrich Habig geht weiter
31. August 2023
Am Landgericht Bochum liess sich Heinrich Habig am Mittwoch auf einen Vergleich ein. Der Arzt sitzt seit 14. Mai (...)
Zeugin vor Gericht: «Heinrich Habig hat mein Leben geschützt»
29. August 2023
Monika Schön (Name von der Redaktion geändert) musste nach einer Tetanus-Impfung reanimiert werden. Die Beamtin, die (...)
Anwalt von Bianca Witzschel: «Das ist eindeutig eine politische Justiz»
25. August 2023
Transition News: Dr. Bianca Witzschel sitzt seit 28. März 2023 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (...)
Wegen falscher Impfbescheinigungen seit Mai 2022 in Untersuchungshaft
24. August 2023
Ende Juni wurde der Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, ohne (...)
Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen
20. August 2023
Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von (...)
Weitere Ermittlungen gegen Hunter Biden
28. Juli 2023
Hunter Biden hat in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig» plädiert, nachdem der «Sweetheart»-Deal am vergangenen (...)
Warum hat sich die gesamte westliche Welt von der Gerechtigkeit abgewendet?
12. Juli 2023
Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt mit falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt (...)
Über 300 kanadische Armeeangehörige und Veteranen erheben 500-Millionen-Dollar-Klage gegen das Militär wegen Impfmandaten
28. Juni 2023
Rund 330 aktive und ehemalige Angehörige der kanadischen Streitkräfte (CAF), die behaupten, durch die Covid-Impfung (...)
Freispruch von Prof. Bhakdi angefochten
27. Mai 2023
Der Mikrobiologe Prof. Sucharit Bhakdi wurde letzte Woche vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (wir (...)
Tessin: Zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt
18. Mai 2023
Wir schreiben den März 2020. Es ist der Beginn der «Pandemie» und in der Schweiz gilt für über 65-Jährige die Empfehlung (...)
Italien: Infektiologe muss Erben von Montagnier entschädigen
11. April 2023
Der Richter des Zivilgerichts von Genua hat den einflussreichen italienischen Infektiologen Matteo Bassetti in (...)
US-Bundesrichter wies Klage gegen Pfizer ab: Whistleblowerin wird Berufung einlegen
8. April 2023
Ein Bundesrichter in Texas hat eine Klage gegen Pfizer und zwei seiner Auftragnehmer, Ventavia und ICON PLC, (...)
Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts
2. April 2023
Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die (...)
Kanada: Pfarrer drohen zehn Jahre Haft für Predigt bei der Trucker-Blockade
10. Februar 2023
Der kanadische Pfarrer Artur Pawlowski wurde während der «Pandemie» mehrfach verhaftet und hat bereits 51 Tage im (...)
Children’s Health Defense verklagt FDA
28. Januar 2023
Children’s Health Defense (CHD) hat vor dem Bundesgerichtshof in Washington eine Klage gegen die U.S. Food and Drug (...)
Strafanzeige gegen Verantwortliche des PEI und der EMA
14. Januar 2023
Der deutsche Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat am 12. Januar 2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige (...)
Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12. Dezember 2022
Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). (...)
«Erneut Bussgeldverfahren eingestellt – nach Vorlage von Anträgen für SARS-CoV-2-Nachweis»
8. Dezember 2022
Quelle:
Australien: Gerichtserfolg gegen Corona-Geldstrafen
5. Dezember 2022
Australien hat sich während der «Pandemie» den Ruf erworben, besonders undemokratisch und brutal gegen Bürger (...)
Fauci kann sich in seiner Zeugenaussage an nichts erinnern
4. Dezember 2022
Während der Grossteil der US-Bevölkerung die Thanksgiving-Woche genoss, sass Anthony Fauci unter Eid vor Gericht, um (...)
Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
2. Dezember 2022
Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten (...)
Beweisanträge für Virusnachweis: «Zauberformel» für die Einstellung von Bussgeldverfahren
1. Dezember 2022
Wer von einem Bussgeldverfahren betroffen ist, etwa weil er die Masken- oder Abstandspflicht verletzt hat, und um (...)
Massnahmenkritiker Rimoldi mit 400 Franken bestraft – und 12’000 bedingt
30. November 2022
Richtigstellung am 2. Dezember 2022: Nicolas Rimoldi wurde nicht mit 4520 Franken gebüsst, wie wir geschrieben (...)
Laut italienischer Richterin verstösst die Impfpflicht gegen Verfassung und Charta von Nizza
25. November 2022
Letzten Juli berichteten wir über einen Gerichtsentscheid in Florenz, der die sofortige Wiederaufnahme der (...)
Klage: Italienische Arzneimittelagentur muss Daten zur Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» vorlegen
18. November 2022
Allmählich tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Corona-Politik, doch vor allem dank Klagen von Geschädigten. So (...)
Was rechtfertigt die Verlängerung der U-Haft für Ballweg? Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Auskunft
17. November 2022
«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf die (...)
Michael Ballweg bleibt in Haft – Gericht verwirft erneute Haftbeschwerde als «unbegründet»
14. November 2022
Aniello Ambrosio, erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwalt Stuttgart, teilte Transition News heute (...)
Spanien: «Asociación Liberum» kämpft gegen illegalen Covid-Pass der EU
13. November 2022
Die spanische Menschenrechtsvereinigung Asociación Liberum kämpft weiterhin für eine juristische Aufarbeitung der (...)
Schweiz: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht
27. September 2022
Der Bündner Heinz Raschein gehört zu den Juristen der ersten Stunde der «Covid-Pandemie», die Menschen juristische (...)
Spanien: Militärangehörige verklagen das Verteidigungsministerium
27. September 2022
Diverse Militärangehörige und Mitglieder der Guardia Civil (Militärpolizei mit zivilen Aufgaben) haben das spanische (...)
Rechtsanwältin Viviane Fischer bezieht Stellung zu Fuellmichs Sammelklage
15. September 2022
Unter dem Titel «Und täglich grüsst die Sammelklage» hat Rechtsanwältin Viviane Fischer Stellung bezogen zu einer Frage, (...)
Moderna verklagt Pfizer und BioNTech wegen Patentrechtsverletzungen
12. September 2022
Noch während sie um die Entwicklung neuer einträglicher Versionen ihrer «Covid-19-Impfstoffe» ringen, liefern sich die (...)
Anwälte von Assange sowie Journalisten verklagen CIA wegen angeblicher Bespitzelung
18. August 2022
Diverse US-Journalisten und -Anwälte haben die CIA und den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo verklagt, berichtet (...)
Suspendierter ungeimpfter Arbeitnehmer wird mit rückwirkender Lohnzahlung wieder eingestellt
24. Juli 2022
Die vom italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza eingeführte Pflichtinjektion gegen «Covid» für das (...)
Bundesklage gegen Fauci und andere hochrangige Beamte der Biden-Regierung
23. Juli 2022
Der medizinische Chefberater der US-Regierung und Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (...)
Gerichtsurteil: «Womöglich irreversible Veränderungen der DNA» durch Gen-Injektionen
15. Juli 2022
Eine toskanische Psychologin wurde aus ihrem Berufsverband ausgeschlossen, weil sie die für den gesamten (...)
Fallen Videos mit Polizisten im Einsatz unter das Kunsturheberrechtsgesetz?
6. Juli 2022
Am 11. Juli steht Hans-U. P. Tolzin, Herausgeber des «Impfreports» vor dem Amtsgericht Böblingen, weil er anlässlich (...)
Gericht spricht Josef Ender frei
22. Juni 2022
Die Behörden liessen in den vergangenen zwei Jahren kein Mittel aus, um Kritikern der Corona-Massnahmen das Leben so (...)
Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi
13. Mai 2022
Professor Sucharit Bhakdi ist einer der mutigen Wissenschaftler, die sich seit Beginn des Virusalarms um (...)
Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig
12. Mai 2022
Leutnant Mark Bashaw, ehemaliger Unteroffizier der US-Luftwaffe, wurde von einem Sonderkriegsgericht in Maryland (...)
Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?
19. April 2022
Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein (...)
Freispruch für Corona-Massnahmengegner
14. April 2022
Demonstrationen waren in den letzten zwei Jahren durch die Covid-Massnahmen zeitweise eingeschränkt oder verboten – (...)
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
8. Januar 2022
Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – (...)
Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung
22. Dezember 2021
«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu (...)
22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
20. November 2021
Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im (...)
Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats
17. November 2021
Ein dreiköpfiges Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts in New Orleans bestätigte seine Entscheidung, die (...)
Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen
15. November 2021
Zehn republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen die Anordnung der Biden-Regierung, dem Gesundheitspersonal (...)
Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte
12. November 2021
Catia führt seit drei Jahren Catia’s Restaurant Funk in Ottenbach ZH. Weil sie sich weigerte, von den Gästen ein (...)
Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
9. November 2021
Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige (...)
Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig
28. Oktober 2021
Kritische Juristen haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, jetzt ist es amtlich: Auch der zweite «Alarmzustand», (...)
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
23. Oktober 2021
Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle (...)
EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang
19. Oktober 2021
Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben (...)
Gesundheitsministerium vor Gericht
11. Oktober 2021
Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. (...)
Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
7. Oktober 2021
Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem (...)
Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?
25. September 2021
Anfang September berichtete das Onlineportal Blautopf unter dem Titel «Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe (...)
US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
20. September 2021
Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National (...)
Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft
20. September 2021
Spanien befindet sich fest im Würgegriff der Pharmaindustrie. Das zeigt sich nicht nur an der Skrupellosigkeit, mit (...)
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
17. September 2021
Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner (...)
Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt
3. September 2021
Seit Mitte März 2020 haben Spaniens Staatssicherheitskräfte das verängstigte Volk mit illegalen und (...)
Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
24. August 2021
Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter (...)
Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern
14. August 2021
Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die (...)
Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen
9. August 2021
Ende Mai richtete die indische Anwaltskammer IBA einen Rechtshinweis an Dr. Soumya Swaminathan, die leitende (...)
«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte
30. Juli 2021
Der italienische Arzt Dr. Giuseppe De Donno sorgte schon letztes Jahr für Schlagzeilen, weil er ein angebliches (...)
Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben
22. Juli 2021
Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für (...)
Lust auf die Wahrheit
21. Juli 2021
Reichten die Fakten aus, um die epidemisch besondere Lage nach Art. 6 des Epidemie-Gesetzes EpG auszurufen und der (...)
Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
16. Juli 2021
Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien (...)
Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands
12. Juli 2021
Zusammen mit dem Virologen Giulio Tarro und dem Richter Angelo Giorgianni will der Arzt und Forscher Paquale Bacco (...)
Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an
1. Juli 2021
Spanische Institutionen tun, was ihnen beliebt, um die Corona-Massenpsychose auch im Sommer zu schüren. Ob sie dabei (...)
Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
24. Juni 2021
Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an (...)
Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren
21. Juni 2021
In Spanien wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das machen Regierungspolitiker vor und die staatlichen (...)
Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig
17. Juni 2021
Nach einem Jahr und drei Monaten der brutalen Corona-Massnahmen, der zerstörten Existenzen und des menschlichen (...)
In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet
13. Juni 2021
Grund zur Freude hat man, wenn man in den Medien anderer Kontinente Nachrichten über europäische Menschen findet, die (...)
#1 Strafanzeige gegen die Taskforce
6. Juni 2021
Am 12. Mai 2021 reichten fünf Verbände und neun Privatpersonen, unter anderem auch Corona-Reset, Trägerverein von (...)
Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein
15. Mai 2021
Schon viele mutige Anwälte auf der ganzen Welt haben damit begonnen, rechtliche Schritte gegen diejenigen (...)
In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte
6. Mai 2021
In das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf nur einreisen, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Auf der (...)
Der Nürnberger Kodex
25. April 2021
Die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis (Good Clinical Practice; GCP) gelten heute als international anerkannter (...)
Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
18. April 2021
Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido (...)
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
13. April 2021
Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im (...)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein
9. April 2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zwangsimpfungen «in einer demokratischen (...)
Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen
1. April 2021
Bildquelle: The Brussels Times In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die (...)
Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich
30. März 2021
Christian Rüegg ist Journalist und ein bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen. Am letzten Samstag reiste er mit (...)
Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft
29. März 2021
Simone Brander, SP-Gemeinderätin und Anwärterin auf den Zürcher Stadrat, nahm am 14. Mai 2020 an einer Demonstration (...)
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
1. März 2021
Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68’000 Vollmachten) gegen (...)
Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab
9. Februar 2021
Sie erinnern sich vielleicht: Am 29. Dezember ereignete sich der erste Todesfall nach einer mRNA-Impfung gegen (...)
Soldaten müssen sich impfen lassen
21. Januar 2021
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gericht hatte über den Fall eines Hauptfeldwebels entscheiden (...)
Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht
6. Januar 2021
Der Heidelberger Fachanwalt Uwe Lipinski reichte unter anderem zehn Eilanträge gegen die inzwischen in der 11. (...)
«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt
29. November 2020
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 23.11.2020 im Zusammenhang mit den Verleumdungen und falschen Behauptungen (...)
Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen
17. November 2020
Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat die vollständige Schliessung von Fitnessstudios als nicht verhältnismäßig (...)
Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover
13. November 2020
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Eilentscheidung die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht (...)
EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen
11. November 2020
Der zum Corona-Ausschuss zählende Staranwalt Reiner Füllmich wird sowohl den Chefvirologen der Charité, als auch den (...)
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
9. November 2020
Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum (...)
Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt
12. Oktober 2020
Ein zweijähriger Junge habe Kontakt mit einer positiv auf SARS CoV-2 getesteten Erzieherin in der Kita gehabt und (...)
Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen
2. Oktober 2020
Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München ist nicht nur stadtbekannt, sondern auch gewieft: Kurz vor dem (...)
Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)
30. September 2020
Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin der deutschlandweit ersten und repräsentativen «Research-Gap-Studie» zu (...)
Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht
5. September 2020
Es ist eine Einzelfallentscheidung, doch nicht die erste dieser Art: Gegen die von ihrer Schulleitung auferlegte (...)
Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage
4. September 2020
Die wissenschaftliche Grundlage der kantonalen Maskenpflichten ist dürftig. Die PCR-Tests messen keinen (...)
Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose
31. August 2020
Dass die Polizei in Deutschland immer wieder vorschnell zum Knüppel greift, oder friedlich demonstrierende Menschen (...)
Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
31. August 2020
Bundesbürger können über ein juristisches Konstrukt an Sammelklagen in den USA gegen den deutschen Staat teilnehmen. (...)
Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt
21. August 2020
Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine (...)
Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
20. August 2020
In Schleswig-Holstein gibt es für Schulen keine Maskenpflicht, Kinder müssen also im Unterricht keine (...)
Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein
19. August 2020
Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Rocco Galati hat vor vier Wochen gegen die verhängten Covid-19 (...)
Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt
13. August 2020
Seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Lockdown im März ist Prostitution deutschlandweit verboten. Nun wurde das (...)
Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht
12. August 2020
Es sind zwei Gerichtsurteile mit weitreichenden Folgen: Auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Schulen besteht (...)
Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
5. August 2020
Was Monitor und die Tagesschau vermelden, ist skandalös und wird weitreichenden Folgen für das politische Berlin (...)
Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
4. August 2020
Es geht um Millionenbeträge und die Beschaffung von Masken — für deren Beschaffung Jens Spahn (CDU), Chef des (...)
Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
17. Juli 2020
Weil die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts nicht alle zu Covid-19 vorliegenden Daten zentral aufführen, kommen (...)
Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
15. Juli 2020
Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)
Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
8. Juli 2020
Prostituierte dürfen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin zufolge auch in Corona-Zeiten ihrer (...)
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
1. Juli 2020
Der Jurist Wilfried Schmitz hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen Verstöße gegen das (...)
Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
22. Juni 2020
Bayerns Gastronomie darf wieder bis 23 Uhr Gäste bewirten. Die wegen der Coronakrise derzeit noch geltende, (...)
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
15. Juni 2020
Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine (...)
Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
10. Juni 2020
Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem (...)
Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
9. Juni 2020
Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in (...)
Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
8. Juni 2020
Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen (...)
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
29. Mai 2020
In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit (...)
Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.
17. April 2020
„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, (...)
Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an
7. April 2020
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine (...)
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