Wandelhalle
Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi
Professor Sucharit Bhakdi ist einer der mutigen Wissenschaftler, die sich seit Beginn des Virusalarms um (...)
Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig
Leutnant Mark Bashaw, ehemaliger Unteroffizier der US-Luftwaffe, wurde von einem Sonderkriegsgericht in Maryland (...)
Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?
Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein (...)
Freispruch für Corona-Massnahmengegner
Demonstrationen waren in den letzten zwei Jahren durch die Covid-Massnahmen zeitweise eingeschränkt oder verboten – (...)
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – (...)
Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung
«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu (...)
22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im (...)
Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats
Ein dreiköpfiges Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts in New Orleans bestätigte seine Entscheidung, die (...)
Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen
Zehn republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen die Anordnung der Biden-Regierung, dem Gesundheitspersonal (...)
Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte
Catia führt seit drei Jahren Catia’s Restaurant Funk in Ottenbach ZH. Weil sie sich weigerte, von den Gästen ein (...)
Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige (...)
Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig
Kritische Juristen haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, jetzt ist es amtlich: Auch der zweite «Alarmzustand», (...)
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle (...)
EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang
Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben (...)
Gesundheitsministerium vor Gericht
Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. (...)
Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem (...)
Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?
Anfang September berichtete das Onlineportal Blautopf unter dem Titel «Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe (...)
US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National (...)
Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft
Spanien befindet sich fest im Würgegriff der Pharmaindustrie. Das zeigt sich nicht nur an der Skrupellosigkeit, mit (...)
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner (...)
Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt
Seit Mitte März 2020 haben Spaniens Staatssicherheitskräfte das verängstigte Volk mit illegalen und (...)
Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter (...)
Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern
Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die (...)
Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen
Ende Mai richtete die indische Anwaltskammer IBA einen Rechtshinweis an Dr. Soumya Swaminathan, die leitende (...)
«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte
Der italienische Arzt Dr. Giuseppe De Donno sorgte schon letztes Jahr für Schlagzeilen, weil er ein angebliches (...)
Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben
Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für (...)
Lust auf die Wahrheit
Reichten die Fakten aus, um die epidemisch besondere Lage nach Art. 6 des Epidemie-Gesetzes EpG auszurufen und der (...)
Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien (...)
Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands
Zusammen mit dem Virologen Giulio Tarro und dem Richter Angelo Giorgianni will der Arzt und Forscher Paquale Bacco (...)
Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an
Spanische Institutionen tun, was ihnen beliebt, um die Corona-Massenpsychose auch im Sommer zu schüren. Ob sie dabei (...)
Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an (...)
Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren
In Spanien wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das machen Regierungspolitiker vor und die staatlichen (...)
Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig
Nach einem Jahr und drei Monaten der brutalen Corona-Massnahmen, der zerstörten Existenzen und des menschlichen (...)
In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet
Grund zur Freude hat man, wenn man in den Medien anderer Kontinente Nachrichten über europäische Menschen findet, die (...)
#1 Strafanzeige gegen die Taskforce
Am 12. Mai 2021 reichten fünf Verbände und neun Privatpersonen, unter anderem auch Corona-Reset, Trägerverein von (...)
Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein
Schon viele mutige Anwälte auf der ganzen Welt haben damit begonnen, rechtliche Schritte gegen diejenigen (...)
In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte
In das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf nur einreisen, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Auf der (...)
Der Nürnberger Kodex
Die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis (Good Clinical Practice; GCP) gelten heute als international anerkannter (...)
Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido (...)
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im (...)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zwangsimpfungen «in einer demokratischen (...)
Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen
Bildquelle: The Brussels Times In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die (...)
Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich
Christian Rüegg ist Journalist und ein bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen. Am letzten Samstag reiste er mit (...)
Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft
Simone Brander, SP-Gemeinderätin und Anwärterin auf den Zürcher Stadrat, nahm am 14. Mai 2020 an einer Demonstration (...)
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68’000 Vollmachten) gegen (...)
Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab
Sie erinnern sich vielleicht: Am 29. Dezember ereignete sich der erste Todesfall nach einer mRNA-Impfung gegen (...)
Soldaten müssen sich impfen lassen
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gericht hatte über den Fall eines Hauptfeldwebels entscheiden (...)
Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht
Der Heidelberger Fachanwalt Uwe Lipinski reichte unter anderem zehn Eilanträge gegen die inzwischen in der 11. (...)
«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 23.11.2020 im Zusammenhang mit den Verleumdungen und falschen Behauptungen (...)
Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen
Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat die vollständige Schliessung von Fitnessstudios als nicht verhältnismäßig (...)
Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Eilentscheidung die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht (...)
EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen
Der zum Corona-Ausschuss zählende Staranwalt Reiner Füllmich wird sowohl den Chefvirologen der Charité, als auch den (...)
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum (...)
Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt
Ein zweijähriger Junge habe Kontakt mit einer positiv auf SARS CoV-2 getesteten Erzieherin in der Kita gehabt und (...)
Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen
Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München ist nicht nur stadtbekannt, sondern auch gewieft: Kurz vor dem (...)
Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)
Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin der deutschlandweit ersten und repräsentativen «Research-Gap-Studie» zu (...)
Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht
Es ist eine Einzelfallentscheidung, doch nicht die erste dieser Art: Gegen die von ihrer Schulleitung auferlegte (...)
Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage
Die wissenschaftliche Grundlage der kantonalen Maskenpflichten ist dürftig. Die PCR-Tests messen keinen (...)
Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose
Dass die Polizei in Deutschland immer wieder vorschnell zum Knüppel greift, oder friedlich demonstrierende Menschen (...)
Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
Bundesbürger können über ein juristisches Konstrukt an Sammelklagen in den USA gegen den deutschen Staat teilnehmen. (...)
Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt
Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine (...)
Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es für Schulen keine Maskenpflicht, Kinder müssen also im Unterricht keine (...)
Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein
Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Rocco Galati hat vor vier Wochen gegen die verhängten Covid-19 (...)
Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt
Seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Lockdown im März ist Prostitution deutschlandweit verboten. Nun wurde das (...)
Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht
Es sind zwei Gerichtsurteile mit weitreichenden Folgen: Auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Schulen besteht (...)
Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
Was Monitor und die Tagesschau vermelden, ist skandalös und wird weitreichenden Folgen für das politische Berlin (...)
Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
Es geht um Millionenbeträge und die Beschaffung von Masken — für deren Beschaffung Jens Spahn (CDU), Chef des (...)
Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
Weil die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts nicht alle zu Covid-19 vorliegenden Daten zentral aufführen, kommen (...)
Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)
Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
Prostituierte dürfen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin zufolge auch in Corona-Zeiten ihrer (...)
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Jurist Wilfried Schmitz hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen Verstöße gegen das (...)
Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
Bayerns Gastronomie darf wieder bis 23 Uhr Gäste bewirten. Die wegen der Coronakrise derzeit noch geltende, (...)
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine (...)
Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem (...)
Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in (...)
Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen (...)
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit (...)
Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.
„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, (...)
Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine (...)
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