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Indiens Oberster Gerichtshof: Niemand kann zur Impfung gezwungen werden
Indiens Oberster Gerichtshof hat am vergangenen Montag entschieden, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden (...)
Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi
Professor Sucharit Bhakdi ist einer der mutigen Wissenschaftler, die sich seit Beginn des Virusalarms um (...)
Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig
Leutnant Mark Bashaw, ehemaliger Unteroffizier der US-Luftwaffe, wurde von einem Sonderkriegsgericht in Maryland (...)
«Un(der)cover» – Zusammenfassung des 102. Corona-Ausschusses
Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer bedankte sich zu Beginn für alle Glückwünsche und Zuwendungen, die (...)
Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?
Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein (...)
«Endstation: Gerechtigkeit» - Zusammenfassung der 100. Sitzung des Corona-Ausschusses
Der Anwalt für Verbraucherschutz Dr. Reiner Füllmich freute sich über die farbenfrohen Blumengrüsse von Freunden und (...)
Freispruch für Corona-Massnahmengegner
Demonstrationen waren in den letzten zwei Jahren durch die Covid-Massnahmen zeitweise eingeschränkt oder verboten – (...)
«Etappensiege» – Zusammenfassung der 99. Sitzung des Corona-Ausschusses
Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer ging zu Beginn der 99. Sitzung am 8. April 2022 auf die Abwendung (...)
«Offene Geheimnisse» – Zusammenfassung der 97. Sitzung des Corona-Ausschusses
Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer erklärte, dass der Corona-Ausschuss auch Themen ansprechen möchte, (...)
Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet landesweite Telegram-Sperre an
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des (...)
EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz am Dienstag wegen «Verletzung der (...)
Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission
Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» (...)
«Hinter dem Vorhang» – Zusammenfassung der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses
Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich sprachen bei der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 11. März 2022 mit (...)
«Konzentrische Kreise» – Zusammenfassung der 93. Sitzung des Corona-Ausschusses
Neue Medien und Plattformen ermöglichen eine freiere Kommunikation, unabhängiger von gängelnden Zensurbehörden. Die (...)
Impfunfähig per Mausklick
Der Vorgang ist einfach. Man gibt auf der Website Liberation-Express.de seine persönlichen Daten ein und bezahlt (...)
In Italien können Bussgelder für Ungeimpfte nicht versendet werden
Wie sehr manche Covid-Massnahmen auf tönernen Füssen stehen, zeigt das neuste Durcheinander bei den Bussen für (...)
Verbrechen der Corona-Politik sollen aufgeklärt und verfolgt werden
Am 21. November 2021 wurde die Stiftung ZAAVV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und (...)
«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik
Der neu gegründete Verein mit politischen Ambitionen «Aufrecht Schweiz» setzt sich für eine komplette politische und (...)
Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt
Ausgerechnet am Schweizer «Tag der Freiheit», an dem fast alle Covid-Massnahmen gefallen sind, scheint das (...)
«Anfangsgründe» – Zusammenfassung der 91. Sitzung des Corona-Ausschusses
Mutige Ärzte sind in der Coronasituation wichtige Zeugen und Warner. Sie helfen allen Menschen, wenn sie ihre (...)
Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»
Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die (...)
Corona-Ausschuss goes global
Eine Gruppe von internationalen Anwälten und Richtern hat eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Vorbild des (...)
Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet (...)
«Wie wehrt man sich gegen künftige Impfstrafverfügungen?»
Angesichts der Einführung der Impfpflicht ab dem kommenden 1. Februar sind alle in Österreich lebenden Personen ab (...)
«Schachzüge?» – Zusammenfassung der 89. Sitzung des Corona-Ausschusses
Die Widersprüche der Corona-Politik werden immer deutlicher sichtbar. In manchen Ländern läuft nur noch eine (...)
Wie spanische Medien und Faktenchecker die Realität verfälschen
Nach fast zwei Jahren politischer Illegalitäten und der damit einhergehenden Manipulation der Bevölkerung durch die (...)
«Den Atem im Nacken» – Zusammenfassung der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 21. Januar 2022
«Den Atem im Nacken » – lautet das Motto der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses am 21. Januar 2022. Viviane Fischer (...)
Italien: Zusammenstösse mit der Polizei, weil Anwälten der Zugang zum Kassationsgerichtshof verweigert wurde
Unglaubliche Szenen spielten sich letzten Mittwoch vor dem Kassationsgerichtshof auf der Piazza Cavour in Rom ab, (...)
«Wir sind alle David» – Zusammenfassung der 87. Sitzung des Corona-Ausschusses
Friedlicher Widerstand regt sich global und die Massensteuerung durch Propaganda ist so nicht mehr ohne Weiteres (...)
Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag
Ende Dezember wurde in einem Beitrag von Radio Télévision Suisse (RTS) vor der Illegalität sowie vor drakonischen (...)
«Der Nebel lichtet sich» – Zusammenfassung der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 7. Januar 2022
«Der Nebel lichtet sich» lautet das hoffnungsvolle Motto der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses am 7. Januar 2022. (...)
Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?
«Es ist schwer vorstellbar, ein Fläschchen mit Spucke eines Corona-Kranken zu schlucken», beginnt der Moderator von (...)
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – (...)
Bayern: 2G-Regel für viele Geschäfte nicht verpflichtend
Seit Anfang Dezember gilt im Bundesland Bayern 2G für den Einzelhandel. Ausgenommen davon sind Geschäfte zur «Deckung (...)
Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze
Diverse spanische Autonomieregierungen haben ihren Bürgern schon vor Weihnachten den Covid-Pass für das Betreten von (...)
Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung
«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu (...)
Uni Foggia diplomiert nur noch «Geimpfte» und «Genesene»
In der staatlichen Regeln- und Gesetzesflut der «Corona-Krise» fühlen sich auch manche andere berechtigt, eigene (...)
Trotz Verschlechterung der Werte steht die Schweiz neu auf Platz eins des internationalen Indexes der Eigentumsrechte
Die Schweiz war 2021 das Land mit dem besten Schutz von Eigentumsrechten und verdrängt damit Finnland von der Spitze (...)
«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses
«Augen auf und durch» – lautet das Motto der 81. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss vom 3. Dezember 2021. Dr. (...)
Zusammenfassung der 80. Sitzung des Corona-Ausschusses: «3G am Arbeitsplatz und Impfpflicht in Österreich»
Die Gesundheitsdefinitionen werden je nach Bedarf geändert, die entsprechenden Zahlen nach oben oder nach unten (...)
22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im (...)
Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats
Ein dreiköpfiges Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts in New Orleans bestätigte seine Entscheidung, die (...)
Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen
Zehn republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen die Anordnung der Biden-Regierung, dem Gesundheitspersonal (...)
Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte
Catia führt seit drei Jahren Catia’s Restaurant Funk in Ottenbach ZH. Weil sie sich weigerte, von den Gästen ein (...)
Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige (...)
«Schrödingers Impfkatze» – Zusammenfassung der 77. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss
Neue Dimensionen eröffnen sich im gemeinsamen Gespräch und durch die erhellenden Informationen kompetenter Experten. (...)
Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig
Kritische Juristen haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, jetzt ist es amtlich: Auch der zweite «Alarmzustand», (...)
Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»
Der Druck auf den Bundesrat nimmt weiter zu. Nachdem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sich Anfang Oktober in der (...)
«Hinter tausend Stäben keine Welt» – Zusammenfassung der 75. Sitzung des Corona-Ausschusses
«Den Panther befreien» bedeutet die gemeinsame Kraft der Menschen befreien. Die Wahrheit wird sich durchsetzen. Die (...)
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle (...)
EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang
Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben (...)
Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich
Der Master-Student Nicolas Rasper und sein Rechtsvertreter Artur Terekov legten bei der Rekurskommission der Zürcher (...)
Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben
Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier (...)
Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient: Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu (...)
Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den (...)
Gesundheitsministerium vor Gericht
Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. (...)
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden
Die gegenwärtigen Massnahmen, die Ungeimpfte benachteiligen, verstossen massiv gegen die Grundrechte und sind nicht (...)
Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem (...)
Zusammenfassung der 72. Corona-Ausschuss-Sitzung: «Das Kühlwasser kocht»
Das Wissen über die «Pandemie» ist mittlerweile sicher und belastbar. Experten vernetzen sich und folgern: «Wir müssen (...)
Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten
Staatliche Sicherheitskräfte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen der (...)
«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses
«Heisse Dinge kommen an den Tag» – mit diesem Satz leitete Viviane Fischer die 71. Sitzung des Corona-Ausschusses am (...)
Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?
Anfang September berichtete das Onlineportal Blautopf unter dem Titel «Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe (...)
«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»
In einer Pressemitteilung schreibt die Regionalgruppe der «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland, dass die (...)
Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft
In der «Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der (...)
US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National (...)
Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft
Spanien befindet sich fest im Würgegriff der Pharmaindustrie. Das zeigt sich nicht nur an der Skrupellosigkeit, mit (...)
«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021
Die Schlingen werden zugezogen, Widerstand ist nötig und möglich – Zusammenfassung der 70. Sitzung des (...)
Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos
Ein Bekannter der Thurgauer SP-Kantonsrätin Dr. Barbara Müller, die sich wegen Vorerkrankungen nicht impfen lassen (...)
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner (...)
«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»
«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen die Bundesverfassung (Art. 8 BV, Diskriminierungsverbot) sowie (...)
Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage
Für die neu vom Bundesrat angeordnete Zertifikatspflicht fehle die gesetzliche Grundlage. Das schreibt der Zürcher (...)
Die Hälfte aller Feuerwehrmänner, Polizisten und Postboten in San Francisco wehren sich gegen das Impf-Mandat
Der Anwalt Reiner Füllmich, Hauptfigur vom internationalen Corona-Ausschuss, berichtet in der neusten Folge Nr. 67 (...)
Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt
Seit Mitte März 2020 haben Spaniens Staatssicherheitskräfte das verängstigte Volk mit illegalen und (...)
Überlebende des Zweiten Weltkriegs werfen der EMA einen «zweiten Holocaust» vor
Als Reaktion auf die erwartete Zulassung des Impfstoffes für Kinder und Jugendliche in Europa hätten Überlebende des (...)
Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder
Zum Schulbeginn wird der Druck auf die Kinder steigen, sich impfen zulassen – obwohl sie ein äusserst geringes (...)
Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter (...)
Singapur: Brite zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er keinen Mundschutz trug
Ein britischer Mann, der sich weigerte, in öffentlichen Verkehrsmitteln in Singapur eine Gesichtsmaske zu tragen, (...)
Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern
Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die (...)
Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat
Katharina Lehmann muss nun – und das kostet Geld. Ohne Lohn kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb (...)
Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen
Ende Mai richtete die indische Anwaltskammer IBA einen Rechtshinweis an Dr. Soumya Swaminathan, die leitende (...)
Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden
Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist (...)
Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal
Nachdem die spanische Zentralregierung am 9. Mai den illegalen und verfassungswidrigen «Alarmzustand» aufgehoben (...)
«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte
Der italienische Arzt Dr. Giuseppe De Donno sorgte schon letztes Jahr für Schlagzeilen, weil er ein angebliches (...)
Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch
Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten (...)
Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben
Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für (...)
Lust auf die Wahrheit
Reichten die Fakten aus, um die epidemisch besondere Lage nach Art. 6 des Epidemie-Gesetzes EpG auszurufen und der (...)
Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien (...)
Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands
Zusammen mit dem Virologen Giulio Tarro und dem Richter Angelo Giorgianni will der Arzt und Forscher Paquale Bacco (...)
Wer durch die Gen-Injektionen Schäden erleidet, hat kaum Chancen auf Entschädigungsleistungen
(Auszugsweise) Die Anwaltskanzlei Maglio Christopher & Toale hat in den letzten fünf Jahren mehr Klagen wegen (...)
Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an
Spanische Institutionen tun, was ihnen beliebt, um die Corona-Massenpsychose auch im Sommer zu schüren. Ob sie dabei (...)
Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar
Die Affäre um das Weimarer Urteil geht in die nächste Runde (Corona-Transition berichtete). Am Dienstagmorgen kam es (...)
Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an (...)
Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren
In Spanien wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das machen Regierungspolitiker vor und die staatlichen (...)
Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig
Nach einem Jahr und drei Monaten der brutalen Corona-Massnahmen, der zerstörten Existenzen und des menschlichen (...)
In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet
Grund zur Freude hat man, wenn man in den Medien anderer Kontinente Nachrichten über europäische Menschen findet, die (...)
Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken
Vergangene Woche hat das Zürcher Verwaltungsgericht die Bildungsdirektion in ihre Schranken verwiesen. Das Gericht (...)
US-Behörden nehmen Chiropraktiker ins Visier, der seinen Patienten Vitamin D und Zink gegen Corona empfahl
Einschüchterung und Zensur sind allgegenwärtig. Zu spüren bekam diese auch der Chiropraktiker Eric Nepute, der sich (...)
Indische Anwaltskammer plant rechtliche Schritte gegen hochrangige WHO-Mitarbeiterin
Am 25. Mai 2021 ist die indische Anwaltskammer (Indian Bar Association, IBA) mit einem Rechtshinweis an Dr. Soumya (...)
Solothurner Innendepartement will kritischem Naturheilpraktiker ein Berufsverbot erteilen
Wer nicht stramm auf Regierungslinie marschiert, den lehren die Solothurner Behörden das Fürchten. Auf die harte (...)
Mit dem Epidemiengesetz kann die Schweizer Regierung die Bürgerrechte nach Belieben ausser Kraft setzen
Der Strafverteidiger Konrad Jeker äusserte sich unlängst in der Solothurner Zeitung über die Konstruktionsfehler des (...)
#1 Strafanzeige gegen die Taskforce
Am 12. Mai 2021 reichten fünf Verbände und neun Privatpersonen, unter anderem auch Corona-Reset, Trägerverein von (...)
Zürich hebt Maskenpflicht für Primarschüler auf
Seit dem 25. Januar herrschte für Zürcher Primarschüler ab der 3./4 Klasse Maskenpflicht. Angeordnet wurde diese von (...)
Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein
Schon viele mutige Anwälte auf der ganzen Welt haben damit begonnen, rechtliche Schritte gegen diejenigen (...)
«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»
Die «Freunde der Verfassung» haben mit Nils Melzer über das Anti-Terror-Gesetz gesprochen, über das am 13. Juni in (...)
In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte
In das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf nur einreisen, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Auf der (...)
Dr. iur. Reiner Füllmich: «Das kommt in den nächsten Wochen auf uns zu»
00:10 – 00:50 Auf der juristischen Seite habe sich sehr viel getan, sagt Dr. iur. Reiner Füllmich, Mitinitiator des (...)
Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»
Wahrhaftigkeit und sorgfältige Recherche, das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, der Schutz der Ehre und die (...)
Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter
Am Montagmorgen gab es eine gross angelegte Untersuchungsaktion gegen Richter Christian Dettmar. Wie Anwalt Reiner (...)
Der Nürnberger Kodex
Die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis (Good Clinical Practice; GCP) gelten heute als international anerkannter (...)
Dicke Post für die Schweizer Regierung
Ein juristisches Gutachten geht mit der Coronapolitik des Bundesrates hart ins Gericht. Wie Die Ostschweiz am 16. (...)
Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido (...)
Fünfter US-Bundesstaat verbietet Impfpass
Letzte Woche unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Montana Greg Gianforte ein Dekret, das es sowohl dem (...)
Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert
Der Ausnahmezustand erweist sich in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des (...)
Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»
Diese Aktion war längst überfällig und könnte den spanischen Bürgern, die sich seit Beginn der Corona-Krise um die (...)
Weimarer Familienrichter droht Verfahren
Dem Richter droht ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Dies teilte NTV am 13. April 2021 mit. Er hatte in einer (...)
«Wenn ich der Minister wäre, würde ich uns alle zur Hölle schicken»
In Italien wird diskutiert, wie gut das Land auf die Corona-«Pandemie» vorbereitet war. In diesem Zusammenhang (...)
Spital Thun verpasste seinen Mitarbeitern einen «Maulkorb»
Seit rund einem Jahr wird die Öffentlichkeit andauernd in Schockstarre gehalten. Eines der häufigsten Argumente (...)
Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats
Am 8. April gelangte das Weimarer Familiengericht zum Urteil, dass die Corona-Massnahmen an Schulen (...)
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im (...)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zwangsimpfungen «in einer demokratischen (...)
Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?
«Das Widerstandrecht fällt nur in Betracht, wenn sich die Staatsgewalt schwerste und systematische (...)
Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen
Bildquelle: The Brussels Times In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die (...)
Versammlungsverbote sind nicht zu rechtfertigen
In den Gerichten tut sich was: Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. März. Dieses kam zum (...)
Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich
Christian Rüegg ist Journalist und ein bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen. Am letzten Samstag reiste er mit (...)
Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft
Simone Brander, SP-Gemeinderätin und Anwärterin auf den Zürcher Stadrat, nahm am 14. Mai 2020 an einer Demonstration (...)
Coop diskriminiert seine eigenen Kunden: Einkaufen ohne Gesichtsmaske führt zu drei Jahren Hausverbot
Wer keine Maske trägt, dem wird das Leben schwer gemacht. Das erfuhr auch der Massnahmen-Kritiker Christian Rüegg. (...)
Armin Schmid erklärt das geltende Corona-Recht
Das ganze Jahr 2020 untersuchte Armin Schmid die wissenschaftlichen Zusammenhänge in der Coronakrise: Ist das (...)
Anwälte bezichtigen die israelische Regierung der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»
Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche beim Internationalen Strafgerichtshof in (...)
Barbara Müller: „Ich werde die entsprechenden Personen wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung anzeigen“
„Eigentlich hätte ich mich aufs Skifahren mit der Blindenskischule Arosa und Aufenthalt im Hotel Prätschli gefreut. (...)
Wenn die Willkür regiert: Zürcher Gesundheitsdirektion stiftet Ärzte zur Denunziation an
Kantonsärztin Christiane Meier und ihre Stellvertreterin Bettina Bally rufen die Zürcher Ärzteschaft zur Denunziation (...)
Gesetze nicht zu befolgen, ist der beste Weg, sie zu ändern
Aussagen von Lord Sumpton in Auszügen, ab Minute 35: Ich finde es traurig, dass wir die Art von Gesetzen haben, die (...)
Mit Sicherheit unsicher: Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen
Um es vorwegzuschicken: Clemens Arvay gibt in seinem Buch keine Empfehlung für oder gegen einen bestimmten (...)
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68’000 Vollmachten) gegen (...)
Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen
Der Rechtsanwalt Philipp Kruse hat diese Woche eine Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Hintergrund (...)
Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter
Der Pfizer/Biontech-Impfstoff Comirnaty BNT162b2 soll sofort vom Markt verschwinden. Dieser Ansicht ist die Bozner (...)
Die Luft für Söder wird dünner: Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FFP2-Masken
In Bayern herrscht seit dem 18. Januar die FFP2-Maskenpflicht für Menschen ab 15 Jahren. In Bussen und Bahnen, Taxis (...)
Der Widerstand gegen die Maskenpflicht wächst: Erstes Verfahren beim Bundesgericht angelangt
Seit Ende August 2020 tragen Kleinkinderzieher im Kanton Fribourg Masken in Kitas. Eine Mutter wehrte sich (...)
Brandanschlag auf friedliche Demonstranten: Polizei schaute weg
Immer wieder berichteten in den vergangenen Monaten grosse Medien über die angebliche Gewalt, die von Demonstranten (...)
Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann
Wer in Deutschland einen PCR-Test verweigert, der muss mit einer Geldbusse rechnen. Dies, obwohl die Rechtslage (...)
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0.
(Auszugsweise:) Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des (...)
Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab
Sie erinnern sich vielleicht: Am 29. Dezember ereignete sich der erste Todesfall nach einer mRNA-Impfung gegen (...)
Childrens Health Defense kämpft gegen Massentests und geplante Impfungen an Schulen in Kaliforniern
Alix Mayer, Präsidentin von Childrens Health Defense (CHD) in Kalifornien, hat einen Brief an 1100 kalifornische (...)
Soldaten müssen sich impfen lassen
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gericht hatte über den Fall eines Hauptfeldwebels entscheiden (...)
Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht
Der Heidelberger Fachanwalt Uwe Lipinski reichte unter anderem zehn Eilanträge gegen die inzwischen in der 11. (...)
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben
Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt habe aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in einer (...)
Jurist Heinz Raschein veröffentlicht Musterbriefe und Leitfäden im Umgang mit COVID-19-Regelungszwängen
Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht auf seinem Telegramkanal einige Leitfäden und Musterbriefe über den (...)
EILMELDUNG: Wenn Drosten jetzt nicht reagiert, muss Fuellmich klagen
von Christoph Pfluger Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Prof. Christian Drosten von der Charité (...)
Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten
Aus juristischer Sicht sollten Ärzte ihren Patienten nicht verschweigen, dass Impfungen kein harmloser Eingriff in (...)
Das Arbeitsrecht gilt auch in der Corona-Zeit
Trotz Corona gelten die üblichen Bestimmungen zum Arbeitsrecht. In ihren Rechtstipps zum Thema «Corona und Urlaub» (...)
«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 23.11.2020 im Zusammenhang mit den Verleumdungen und falschen Behauptungen (...)
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant
Der gemeinnützige Verein «Initiative freie Impfentscheidung e.V.» beabsichtigt nach eigenen Angaben «eine (...)
Elektronisches Musterschreiben für Widerspruch gegen PCR-Test freigeschaltet
Wer sich gegen angeordnete PCR-Tests zur Wehr setzen will, kann ab sofort Widerspruch mit Hilfe eines (...)
Neues Sach- und Rechtsattest gegen Maskenzwang in der Schweiz
Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht das neuste Sach- und Rechtsattest (unter diesem Artikel zum Download). (...)
Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen
Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat die vollständige Schliessung von Fitnessstudios als nicht verhältnismäßig (...)
Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Eilentscheidung die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht (...)
EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen
Der zum Corona-Ausschuss zählende Staranwalt Reiner Füllmich wird sowohl den Chefvirologen der Charité, als auch den (...)
Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen
Dr. Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau, ist im Besitz eines ärztlichen Attests, das sie vom Maskentragen befreit. (...)
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum (...)
Anwälte verurteilen die massiven Verstösse gegen Recht und Gesetz durch Corona-Massnahmen
Die deutsche Organisation «Anwälte für Aufklärung» weist in einem offenen Brief auf massive Verstösse gegen geltendes (...)
SBB-Zugpersonal darf Atteste zur Maskendispens nicht kontrollieren
Bei der Einführung der sogenannten Maskenpflicht im öV am 6. Juli war anfänglich nicht klar, ob SBB-Angestellte befugt (...)
Fitnessstudios bergen kaum Covid-19 Ansteckungsgefahr
Unter europaweit 62 Millionen Eintritte in Fitnessstudios waren lediglich 487 Covid-19 Fälle. Damit liegt die (...)
Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig
Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der (...)
Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt
Ein zweijähriger Junge habe Kontakt mit einer positiv auf SARS CoV-2 getesteten Erzieherin in der Kita gehabt und (...)
Die Bundesbehörden lehnen jede Haftung für die Richtigkeit der von ihnen verbreiteten Informationen ab
Unter dem Titel «Der Bundesrat – Das Portal der Schweizer Regierung» findet sich ein bemerkenswerter Eintrag über die (...)
Rechtsgutachten: Massnahmen werden selbst nach Ende der «epidemischen Lage» nicht automatisch aufgehoben
Die von der Politik durchgesetzten und mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Massnahmen in Deutschland sind nur (...)
Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen
Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München ist nicht nur stadtbekannt, sondern auch gewieft: Kurz vor dem (...)
Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)
Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin der deutschlandweit ersten und repräsentativen «Research-Gap-Studie» zu (...)
Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig
Aus der «Ausschussdrucksache» der Anhörung von Prof. Thorsten Kingreen vor dem Gesundheitsausschuss: Es muss zudem (...)
Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht
Es ist eine Einzelfallentscheidung, doch nicht die erste dieser Art: Gegen die von ihrer Schulleitung auferlegte (...)
Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage
Die wissenschaftliche Grundlage der kantonalen Maskenpflichten ist dürftig. Die PCR-Tests messen keinen (...)
Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose
Dass die Polizei in Deutschland immer wieder vorschnell zum Knüppel greift, oder friedlich demonstrierende Menschen (...)
Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
Bundesbürger können über ein juristisches Konstrukt an Sammelklagen in den USA gegen den deutschen Staat teilnehmen. (...)
Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.
Aus epidemiologischer Sicht und basierend auf der konkreten praktischen Erfahrung einer ganzen Nation, nämlich (...)
Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt
Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine (...)
Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es für Schulen keine Maskenpflicht, Kinder müssen also im Unterricht keine (...)
Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein
Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Rocco Galati hat vor vier Wochen gegen die verhängten Covid-19 (...)
Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt
Seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Lockdown im März ist Prostitution deutschlandweit verboten. Nun wurde das (...)
Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht
Es sind zwei Gerichtsurteile mit weitreichenden Folgen: Auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Schulen besteht (...)
Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich
Gute Vorbereitung sei wesentlich, um einem Chaos bei der Markteinführung eines Impfstoffes vorzubeugen, schreibt die (...)
Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
Was Monitor und die Tagesschau vermelden, ist skandalös und wird weitreichenden Folgen für das politische Berlin (...)
Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
Es geht um Millionenbeträge und die Beschaffung von Masken — für deren Beschaffung Jens Spahn (CDU), Chef des (...)
Deutsche Polizei darf Gästelisten von Hotels, Restaurants und Veranstaltungen nutzen – Corona macht es angeblich möglich.
Die Polizei in Hessen bewegt sich auf juristisch dünnem Eis. Denn ohne Gerichtsbeschluss darf sie Daten nutzen, die (...)
US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht
Wie weit dürfen Bürgermeister von US-Städten mit eigenen Coronaverordnungen gehen? Diese Frage müssen nun amerikanische (...)
Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
Weil die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts nicht alle zu Covid-19 vorliegenden Daten zentral aufführen, kommen (...)
Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)
Corona Untersuchungsausschuss gegründet
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, (...)
Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig
Die entsprechende Verordnung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 des Epidemiengesetzes (EpG). Dabei geht es unter (...)
Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann
Trotz steigender «Fallzahlen» ist der Anteil der positiven Testergebnisse seit Ende Mai stabil unter 1 Prozent. Die (...)
Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
Prostituierte dürfen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin zufolge auch in Corona-Zeiten ihrer (...)
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Jurist Wilfried Schmitz hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen Verstöße gegen das (...)
Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
Bayerns Gastronomie darf wieder bis 23 Uhr Gäste bewirten. Die wegen der Coronakrise derzeit noch geltende, (...)
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine (...)
Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte
Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) (...)
Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot
Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren (...)
Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem (...)
Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in (...)
Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen (...)
Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität
Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem (...)
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit (...)
Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen
Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch (...)
Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum
Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, (...)
Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit
Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die (...)
Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.
„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, (...)
Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.
Deutsche Gerichte auf allen Ebenen haben bis dato in 154 Fällen entschieden, die sich mit Rechtsakten des Bundes (...)
Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine (...)
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