Wandelhalle

Indiens Oberster Gerichtshof: Niemand kann zur Impfung gezwungen werden
15. Mai 2022

Indiens Oberster Gerichtshof hat am vergangenen Montag entschieden, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden (...)

Rubrik: Recht
Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi
13. Mai 2022

Professor Sucharit Bhakdi ist einer der mutigen Wissenschaftler, die sich seit Beginn des Virusalarms um (...)

Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig
12. Mai 2022

Leutnant Mark Bashaw, ehemaliger Unteroffizier der US-Luftwaffe, wurde von einem Sonderkriegsgericht in Maryland (...)

«Un(der)cover» – Zusammenfassung des 102. Corona-Ausschusses
1. Mai 2022

Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer bedankte sich zu Beginn für alle Glückwünsche und Zuwendungen, die (...)

Rubrik: Recht
Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?
19. April 2022

Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein (...)

«Endstation: Gerechtigkeit» - Zusammenfassung der 100. Sitzung des Corona-Ausschusses
17. April 2022

Der Anwalt für Verbraucherschutz Dr. Reiner Füllmich freute sich über die farbenfrohen Blumengrüsse von Freunden und (...)

Rubrik: Recht
Freispruch für Corona-Massnahmengegner
14. April 2022

Demonstrationen waren in den letzten zwei Jahren durch die Covid-Massnahmen zeitweise eingeschränkt oder verboten – (...)

«Etappensiege» – Zusammenfassung der 99. Sitzung des Corona-Ausschusses
10. April 2022

Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer ging zu Beginn der 99. Sitzung am 8. April 2022 auf die Abwendung (...)

Rubrik: Recht
«Offene Geheimnisse» – Zusammenfassung der 97. Sitzung des Corona-Ausschusses
27. März 2022

Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer erklärte, dass der Corona-Ausschuss auch Themen ansprechen möchte, (...)

Rubrik: Recht
Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet landesweite Telegram-Sperre an
20. März 2022

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des (...)

Rubrik: Recht
EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig
17. März 2022

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz am Dienstag wegen «Verletzung der (...)

Rubrik: Recht
Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission
14. März 2022

Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» (...)

Rubrik: Recht
«Hinter dem Vorhang» – Zusammenfassung der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses
13. März 2022

Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich sprachen bei der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 11. März 2022 mit (...)

Rubrik: Recht
«Konzentrische Kreise» – Zusammenfassung der 93. Sitzung des Corona-Ausschusses
27. Februar 2022

Neue Medien und Plattformen ermöglichen eine freiere Kommunikation, unabhängiger von gängelnden Zensurbehörden. Die (...)

Rubrik: Recht
Impfunfähig per Mausklick
23. Februar 2022

Der Vorgang ist einfach. Man gibt auf der Website Liberation-Express.de seine persönlichen Daten ein und bezahlt (...)

Rubrik: Recht
In Italien können Bussgelder für Ungeimpfte nicht versendet werden
22. Februar 2022

Wie sehr manche Covid-Massnahmen auf tönernen Füssen stehen, zeigt das neuste Durcheinander bei den Bussen für (...)

Rubrik: Recht
Verbrechen der Corona-Politik sollen aufgeklärt und verfolgt werden
21. Februar 2022

Am 21. November 2021 wurde die Stiftung ZAAVV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und (...)

Rubrik: Recht
«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik
18. Februar 2022

Der neu gegründete Verein mit politischen Ambitionen «Aufrecht Schweiz» setzt sich für eine komplette politische und (...)

Rubrik: Recht
Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt
18. Februar 2022

Ausgerechnet am Schweizer «Tag der Freiheit», an dem fast alle Covid-Massnahmen gefallen sind, scheint das (...)

Rubrik: Recht
«Anfangsgründe» – Zusammenfassung der 91. Sitzung des Corona-Ausschusses
13. Februar 2022

Mutige Ärzte sind in der Coronasituation wichtige Zeugen und Warner. Sie helfen allen Menschen, wenn sie ihre (...)

Rubrik: Recht
Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»
10. Februar 2022

Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die (...)

Rubrik: Recht
Corona-Ausschuss goes global
9. Februar 2022

Eine Gruppe von internationalen Anwälten und Richtern hat eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Vorbild des (...)

Rubrik: Recht
Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet
2. Februar 2022

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet (...)

Rubrik: Recht
«Wie wehrt man sich gegen künftige Impfstrafverfügungen?»
1. Februar 2022

Angesichts der Einführung der Impfpflicht ab dem kommenden 1. Februar sind alle in Österreich lebenden Personen ab (...)

Rubrik: Recht
«Schachzüge?» – Zusammenfassung der 89. Sitzung des Corona-Ausschusses
30. Januar 2022

Die Widersprüche der Corona-Politik werden immer deutlicher sichtbar. In manchen Ländern läuft nur noch eine (...)

Rubrik: Recht
Wie spanische Medien und Faktenchecker die Realität verfälschen
30. Januar 2022

Nach fast zwei Jahren politischer Illegalitäten und der damit einhergehenden Manipulation der Bevölkerung durch die (...)

Rubrik: Recht
«Den Atem im Nacken» – Zusammenfassung der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 21. Januar 2022
23. Januar 2022

«Den Atem im Nacken » – lautet das Motto der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses am 21. Januar 2022. Viviane Fischer (...)

Rubrik: Recht
Italien: Zusammenstösse mit der Polizei, weil Anwälten der Zugang zum Kassationsgerichtshof verweigert wurde
23. Januar 2022

Unglaubliche Szenen spielten sich letzten Mittwoch vor dem Kassationsgerichtshof auf der Piazza Cavour in Rom ab, (...)

Rubrik: Recht
«Wir sind alle David» – Zusammenfassung der 87. Sitzung des Corona-Ausschusses
16. Januar 2022

Friedlicher Widerstand regt sich global und die Massensteuerung durch Propaganda ist so nicht mehr ohne Weiteres (...)

Rubrik: Recht
Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag
14. Januar 2022

Ende Dezember wurde in einem Beitrag von Radio Télévision Suisse (RTS) vor der Illegalität sowie vor drakonischen (...)

Rubrik: Recht
«Der Nebel lichtet sich» – Zusammenfassung der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 7. Januar 2022
10. Januar 2022

«Der Nebel lichtet sich» lautet das hoffnungsvolle Motto der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses am 7. Januar 2022. (...)

Rubrik: Recht
Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?
8. Januar 2022

«Es ist schwer vorstellbar, ein Fläschchen mit Spucke eines Corona-Kranken zu schlucken», beginnt der Moderator von (...)

Rubrik: Recht
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
8. Januar 2022

Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – (...)

Bayern: 2G-Regel für viele Geschäfte nicht verpflichtend
31. Dezember 2021

Seit Anfang Dezember gilt im Bundesland Bayern 2G für den Einzelhandel. Ausgenommen davon sind Geschäfte zur «Deckung (...)

Rubrik: Recht
Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze
30. Dezember 2021

Diverse spanische Autonomieregierungen haben ihren Bürgern schon vor Weihnachten den Covid-Pass für das Betreten von (...)

Rubrik: Recht
Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung
22. Dezember 2021

«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu (...)

Uni Foggia diplomiert nur noch «Geimpfte» und «Genesene»
19. Dezember 2021

In der staatlichen Regeln- und Gesetzesflut der «Corona-Krise» fühlen sich auch manche andere berechtigt, eigene (...)

Rubrik: Recht
Trotz Verschlechterung der Werte steht die Schweiz neu auf Platz eins des internationalen Indexes der Eigentumsrechte
9. Dezember 2021

Die Schweiz war 2021 das Land mit dem besten Schutz von Eigentumsrechten und verdrängt damit Finnland von der Spitze (...)

Rubrik: Recht
«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses
6. Dezember 2021

«Augen auf und durch» – lautet das Motto der 81. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss vom 3. Dezember 2021. Dr. (...)

Rubrik: Recht
Zusammenfassung der 80. Sitzung des Corona-Ausschusses: «3G am Arbeitsplatz und Impfpflicht in Österreich»
28. November 2021

Die Gesundheitsdefinitionen werden je nach Bedarf geändert, die entsprechenden Zahlen nach oben oder nach unten (...)

Rubrik: Recht
22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
20. November 2021

Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im (...)

Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats
17. November 2021

Ein dreiköpfiges Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts in New Orleans bestätigte seine Entscheidung, die (...)

Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen
15. November 2021

Zehn republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen die Anordnung der Biden-Regierung, dem Gesundheitspersonal (...)

Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte
12. November 2021

Catia führt seit drei Jahren Catia’s Restaurant Funk in Ottenbach ZH. Weil sie sich weigerte, von den Gästen ein (...)

Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
9. November 2021

Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige (...)

«Schrödingers Impfkatze» – Zusammenfassung der 77. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss
7. November 2021

Neue Dimensionen eröffnen sich im gemeinsamen Gespräch und durch die erhellenden Informationen kompetenter Experten. (...)

Rubrik: Recht
Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig
28. Oktober 2021

Kritische Juristen haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, jetzt ist es amtlich: Auch der zweite «Alarmzustand», (...)

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»
26. Oktober 2021

Der Druck auf den Bundesrat nimmt weiter zu. Nachdem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sich Anfang Oktober in der (...)

Rubrik: Recht
«Hinter tausend Stäben keine Welt» – Zusammenfassung der 75. Sitzung des Corona-Ausschusses
24. Oktober 2021

«Den Panther befreien» bedeutet die gemeinsame Kraft der Menschen befreien. Die Wahrheit wird sich durchsetzen. Die (...)

Rubrik: Recht
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
23. Oktober 2021

Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle (...)

EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang
19. Oktober 2021

Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben (...)

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich
14. Oktober 2021

Der Master-Student Nicolas Rasper und sein Rechtsvertreter Artur Terekov legten bei der Rekurskommission der Zürcher (...)

Rubrik: Recht
Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben
12. Oktober 2021

Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier (...)

Rubrik: Recht
Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
12. Oktober 2021

Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient: Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu (...)

Rubrik: Recht
Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
12. Oktober 2021

Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den (...)

Rubrik: Recht
Gesundheitsministerium vor Gericht
11. Oktober 2021

Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. (...)

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden
8. Oktober 2021

Die gegenwärtigen Massnahmen, die Ungeimpfte benachteiligen, verstossen massiv gegen die Grundrechte und sind nicht (...)

Rubrik: Recht
Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
7. Oktober 2021

Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem (...)

Zusammenfassung der 72. Corona-Ausschuss-Sitzung: «Das Kühlwasser kocht»
3. Oktober 2021

Das Wissen über die «Pandemie» ist mittlerweile sicher und belastbar. Experten vernetzen sich und folgern: «Wir müssen (...)

Rubrik: Recht
Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten
2. Oktober 2021

Staatliche Sicherheitskräfte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen der (...)

Rubrik: Recht
«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses
27. September 2021

«Heisse Dinge kommen an den Tag» – mit diesem Satz leitete Viviane Fischer die 71. Sitzung des Corona-Ausschusses am (...)

Rubrik: Recht
Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?
25. September 2021

Anfang September berichtete das Onlineportal Blautopf unter dem Titel «Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe (...)

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»
23. September 2021

In einer Pressemitteilung schreibt die Regionalgruppe der «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland, dass die (...)

Rubrik: Recht
Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft
21. September 2021

In der «Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der (...)

Rubrik: Recht
US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
20. September 2021

Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National (...)

Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft
20. September 2021

Spanien befindet sich fest im Würgegriff der Pharmaindustrie. Das zeigt sich nicht nur an der Skrupellosigkeit, mit (...)

«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021
19. September 2021

Die Schlingen werden zugezogen, Widerstand ist nötig und möglich – Zusammenfassung der 70. Sitzung des (...)

Rubrik: Recht
Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos
19. September 2021

Ein Bekannter der Thurgauer SP-Kantonsrätin Dr. Barbara Müller, die sich wegen Vorerkrankungen nicht impfen lassen (...)

Rubrik: Recht
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
17. September 2021

Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner (...)

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»
14. September 2021

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen die Bundesverfassung (Art. 8 BV, Diskriminierungsverbot) sowie (...)

Rubrik: Recht
Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage
10. September 2021

Für die neu vom Bundesrat angeordnete Zertifikatspflicht fehle die gesetzliche Grundlage. Das schreibt der Zürcher (...)

Rubrik: Recht
Die Hälfte aller Feuerwehrmänner, Polizisten und Postboten in San Francisco wehren sich gegen das Impf-Mandat
4. September 2021

Der Anwalt Reiner Füllmich, Hauptfigur vom internationalen Corona-Ausschuss, berichtet in der neusten Folge Nr. 67 (...)

Rubrik: Recht
Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt
3. September 2021

Seit Mitte März 2020 haben Spaniens Staatssicherheitskräfte das verängstigte Volk mit illegalen und (...)

Überlebende des Zweiten Weltkriegs werfen der EMA einen «zweiten Holocaust» vor
2. September 2021

Als Reaktion auf die erwartete Zulassung des Impfstoffes für Kinder und Jugendliche in Europa hätten Überlebende des (...)

Rubrik: Recht
Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder
25. August 2021

Zum Schulbeginn wird der Druck auf die Kinder steigen, sich impfen zulassen – obwohl sie ein äusserst geringes (...)

Rubrik: Recht
Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
24. August 2021

Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter (...)

Singapur: Brite zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er keinen Mundschutz trug
21. August 2021

Ein britischer Mann, der sich weigerte, in öffentlichen Verkehrsmitteln in Singapur eine Gesichtsmaske zu tragen, (...)

Rubrik: Recht
Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern
14. August 2021

Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die (...)

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat
13. August 2021

Katharina Lehmann muss nun – und das kostet Geld. Ohne Lohn kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb (...)

Rubrik: Recht
Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen
9. August 2021

Ende Mai richtete die indische Anwaltskammer IBA einen Rechtshinweis an Dr. Soumya Swaminathan, die leitende (...)

Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden
1. August 2021

Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist (...)

Rubrik: Recht
Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal
31. Juli 2021

Nachdem die spanische Zentralregierung am 9. Mai den illegalen und verfassungswidrigen «Alarmzustand» aufgehoben (...)

Rubrik: Recht
«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte
30. Juli 2021

Der italienische Arzt Dr. Giuseppe De Donno sorgte schon letztes Jahr für Schlagzeilen, weil er ein angebliches (...)

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch
22. Juli 2021

Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten (...)

Rubrik: Recht
Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben
22. Juli 2021

Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für (...)

Lust auf die Wahrheit
21. Juli 2021

Reichten die Fakten aus, um die epidemisch besondere Lage nach Art. 6 des Epidemie-Gesetzes EpG auszurufen und der (...)

Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
16. Juli 2021

Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien (...)

Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands
12. Juli 2021

Zusammen mit dem Virologen Giulio Tarro und dem Richter Angelo Giorgianni will der Arzt und Forscher Paquale Bacco (...)

Wer durch die Gen-Injektionen Schäden erleidet, hat kaum Chancen auf Entschädigungsleistungen
6. Juli 2021

(Auszugsweise) Die Anwaltskanzlei Maglio Christopher & Toale hat in den letzten fünf Jahren mehr Klagen wegen (...)

Rubrik: Recht
Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an
1. Juli 2021

Spanische Institutionen tun, was ihnen beliebt, um die Corona-Massenpsychose auch im Sommer zu schüren. Ob sie dabei (...)

Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar
1. Juli 2021

Die Affäre um das Weimarer Urteil geht in die nächste Runde (Corona-Transition berichtete). Am Dienstagmorgen kam es (...)

Rubrik: Recht
Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
24. Juni 2021

Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an (...)

Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren
21. Juni 2021

In Spanien wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das machen Regierungspolitiker vor und die staatlichen (...)

Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig
17. Juni 2021

Nach einem Jahr und drei Monaten der brutalen Corona-Massnahmen, der zerstörten Existenzen und des menschlichen (...)

In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet
13. Juni 2021

Grund zur Freude hat man, wenn man in den Medien anderer Kontinente Nachrichten über europäische Menschen findet, die (...)

Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken
12. Juni 2021

Vergangene Woche hat das Zürcher Verwaltungsgericht die Bildungsdirektion in ihre Schranken verwiesen. Das Gericht (...)

Rubrik: Recht
US-Behörden nehmen Chiropraktiker ins Visier, der seinen Patienten Vitamin D und Zink gegen Corona empfahl
11. Juni 2021

Einschüchterung und Zensur sind allgegenwärtig. Zu spüren bekam diese auch der Chiropraktiker Eric Nepute, der sich (...)

Rubrik: Recht
Indische Anwaltskammer plant rechtliche Schritte gegen hochrangige WHO-Mitarbeiterin
10. Juni 2021

Am 25. Mai 2021 ist die indische Anwaltskammer (Indian Bar Association, IBA) mit einem Rechtshinweis an Dr. Soumya (...)

Rubrik: Recht
Solothurner Innendepartement will kritischem Naturheilpraktiker ein Berufsverbot erteilen
8. Juni 2021

Wer nicht stramm auf Regierungslinie marschiert, den lehren die Solothurner Behörden das Fürchten. Auf die harte (...)

Rubrik: Recht
Mit dem Epidemiengesetz kann die Schweizer Regierung die Bürgerrechte nach Belieben ausser Kraft setzen
8. Juni 2021

Der Strafverteidiger Konrad Jeker äusserte sich unlängst in der Solothurner Zeitung über die Konstruktionsfehler des (...)

Rubrik: Recht
#1 Strafanzeige gegen die Taskforce
6. Juni 2021

Am 12. Mai 2021 reichten fünf Verbände und neun Privatpersonen, unter anderem auch Corona-Reset, Trägerverein von (...)

Zürich hebt Maskenpflicht für Primarschüler auf
4. Juni 2021

Seit dem 25. Januar herrschte für Zürcher Primarschüler ab der 3./4 Klasse Maskenpflicht. Angeordnet wurde diese von (...)

Rubrik: Recht
Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein
15. Mai 2021

Schon viele mutige Anwälte auf der ganzen Welt haben damit begonnen, rechtliche Schritte gegen diejenigen (...)

«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»
8. Mai 2021

Die «Freunde der Verfassung» haben mit Nils Melzer über das Anti-Terror-Gesetz gesprochen, über das am 13. Juni in (...)

Rubrik: Recht
In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte
6. Mai 2021

In das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf nur einreisen, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Auf der (...)

Dr. iur. Reiner Füllmich: «Das kommt in den nächsten Wochen auf uns zu»
4. Mai 2021

00:10 – 00:50 Auf der juristischen Seite habe sich sehr viel getan, sagt Dr. iur. Reiner Füllmich, Mitinitiator des (...)

Rubrik: Recht
Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»
30. April 2021

Wahrhaftigkeit und sorgfältige Recherche, das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, der Schutz der Ehre und die (...)

Rubrik: Recht
Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter
28. April 2021

Am Montagmorgen gab es eine gross angelegte Untersuchungsaktion gegen Richter Christian Dettmar. Wie Anwalt Reiner (...)

Rubrik: Recht
Der Nürnberger Kodex
25. April 2021

Die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis (Good Clinical Practice; GCP) gelten heute als international anerkannter (...)

Dicke Post für die Schweizer Regierung
19. April 2021

Ein juristisches Gutachten geht mit der Coronapolitik des Bundesrates hart ins Gericht. Wie Die Ostschweiz am 16. (...)

Rubrik: Recht
Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
18. April 2021

Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido (...)

Fünfter US-Bundesstaat verbietet Impfpass
17. April 2021

Letzte Woche unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Montana Greg Gianforte ein Dekret, das es sowohl dem (...)

Rubrik: Recht
Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert
15. April 2021

Der Ausnahmezustand erweist sich in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des (...)

Rubrik: Recht
Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»
15. April 2021

Diese Aktion war längst überfällig und könnte den spanischen Bürgern, die sich seit Beginn der Corona-Krise um die (...)

Rubrik: Recht
Weimarer Familienrichter droht Verfahren
15. April 2021

Dem Richter droht ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Dies teilte NTV am 13. April 2021 mit. Er hatte in einer (...)

Rubrik: Recht
«Wenn ich der Minister wäre, würde ich uns alle zur Hölle schicken»
15. April 2021

In Italien wird diskutiert, wie gut das Land auf die Corona-«Pandemie» vorbereitet war. In diesem Zusammenhang (...)

Rubrik: Recht
Spital Thun verpasste seinen Mitarbeitern einen «Maulkorb»
14. April 2021

Seit rund einem Jahr wird die Öffentlichkeit andauernd in Schockstarre gehalten. Eines der häufigsten Argumente (...)

Rubrik: Recht
Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats
14. April 2021

Am 8. April gelangte das Weimarer Familiengericht zum Urteil, dass die Corona-Massnahmen an Schulen (...)

Rubrik: Recht
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
13. April 2021

Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im (...)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein
9. April 2021

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zwangsimpfungen «in einer demokratischen (...)

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?
9. April 2021

«Das Widerstandrecht fällt nur in Betracht, wenn sich die Staatsgewalt schwerste und systematische (...)

Rubrik: Recht
Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen
1. April 2021

Bildquelle: The Brussels Times In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die (...)

Versammlungsverbote sind nicht zu rechtfertigen
1. April 2021

In den Gerichten tut sich was: Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. März. Dieses kam zum (...)

Rubrik: Recht
Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich
30. März 2021

Christian Rüegg ist Journalist und ein bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen. Am letzten Samstag reiste er mit (...)

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft
29. März 2021

Simone Brander, SP-Gemeinderätin und Anwärterin auf den Zürcher Stadrat, nahm am 14. Mai 2020 an einer Demonstration (...)

Coop diskriminiert seine eigenen Kunden: Einkaufen ohne Gesichtsmaske führt zu drei Jahren Hausverbot
27. März 2021

Wer keine Maske trägt, dem wird das Leben schwer gemacht. Das erfuhr auch der Massnahmen-Kritiker Christian Rüegg. (...)

Rubrik: Recht
Armin Schmid erklärt das geltende Corona-Recht
27. März 2021

Das ganze Jahr 2020 untersuchte Armin Schmid die wissenschaftlichen Zusammenhänge in der Coronakrise: Ist das (...)

Rubrik: Recht
Anwälte bezichtigen die israelische Regierung der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»
19. März 2021

Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche beim Internationalen Strafgerichtshof in (...)

Rubrik: Recht
Barbara Müller: „Ich werde die entsprechenden Personen wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung anzeigen“
18. März 2021

„Eigentlich hätte ich mich aufs Skifahren mit der Blindenskischule Arosa und Aufenthalt im Hotel Prätschli gefreut. (...)

Rubrik: Recht
Wenn die Willkür regiert: Zürcher Gesundheitsdirektion stiftet Ärzte zur Denunziation an
12. März 2021

Kantonsärztin Christiane Meier und ihre Stellvertreterin Bettina Bally rufen die Zürcher Ärzteschaft zur Denunziation (...)

Rubrik: Recht
Gesetze nicht zu befolgen, ist der beste Weg, sie zu ändern
8. März 2021

Aussagen von Lord Sumpton in Auszügen, ab Minute 35: Ich finde es traurig, dass wir die Art von Gesetzen haben, die (...)

Rubrik: Recht
Mit Sicherheit unsicher: Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen
6. März 2021

Um es vorwegzuschicken: Clemens Arvay gibt in seinem Buch keine Empfehlung für oder gegen einen bestimmten (...)

Rubrik: Recht
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
1. März 2021

Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68’000 Vollmachten) gegen (...)

Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen
24. Februar 2021

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse hat diese Woche eine Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Hintergrund (...)

Rubrik: Recht
Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter
18. Februar 2021

Der Pfizer/Biontech-Impfstoff Comirnaty BNT162b2 soll sofort vom Markt verschwinden. Dieser Ansicht ist die Bozner (...)

Rubrik: Recht
Die Luft für Söder wird dünner: Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FFP2-Masken
17. Februar 2021

In Bayern herrscht seit dem 18. Januar die FFP2-Maskenpflicht für Menschen ab 15 Jahren. In Bussen und Bahnen, Taxis (...)

Rubrik: Recht
Der Widerstand gegen die Maskenpflicht wächst: Erstes Verfahren beim Bundesgericht angelangt
16. Februar 2021

Seit Ende August 2020 tragen Kleinkinderzieher im Kanton Fribourg Masken in Kitas. Eine Mutter wehrte sich (...)

Rubrik: Recht
Brandanschlag auf friedliche Demonstranten: Polizei schaute weg
15. Februar 2021

Immer wieder berichteten in den vergangenen Monaten grosse Medien über die angebliche Gewalt, die von Demonstranten (...)

Rubrik: Recht
Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann
12. Februar 2021

Wer in Deutschland einen PCR-Test verweigert, der muss mit einer Geldbusse rechnen. Dies, obwohl die Rechtslage (...)

Rubrik: Recht
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0.
11. Februar 2021

(Auszugsweise:) Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des (...)

Rubrik: Recht
Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab
9. Februar 2021

Sie erinnern sich vielleicht: Am 29. Dezember ereignete sich der erste Todesfall nach einer mRNA-Impfung gegen (...)

Childrens Health Defense kämpft gegen Massentests und geplante Impfungen an Schulen in Kaliforniern
3. Februar 2021

Alix Mayer, Präsidentin von Childrens Health Defense (CHD) in Kalifornien, hat einen Brief an 1100 kalifornische (...)

Rubrik: Recht
Soldaten müssen sich impfen lassen
21. Januar 2021

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gericht hatte über den Fall eines Hauptfeldwebels entscheiden (...)

Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht
6. Januar 2021

Der Heidelberger Fachanwalt Uwe Lipinski reichte unter anderem zehn Eilanträge gegen die inzwischen in der 11. (...)

Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben
19. Dezember 2020

Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt habe aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in einer (...)

Rubrik: Recht
Jurist Heinz Raschein veröffentlicht Musterbriefe und Leitfäden im Umgang mit COVID-19-Regelungszwängen
19. Dezember 2020

Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht auf seinem Telegramkanal einige Leitfäden und Musterbriefe über den (...)

Rubrik: Recht
EILMELDUNG: Wenn Drosten jetzt nicht reagiert, muss Fuellmich klagen
17. Dezember 2020

von Christoph Pfluger Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Prof. Christian Drosten von der Charité (...)

Rubrik: Recht
Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten
11. Dezember 2020

Aus juristischer Sicht sollten Ärzte ihren Patienten nicht verschweigen, dass Impfungen kein harmloser Eingriff in (...)

Rubrik: Recht
Das Arbeitsrecht gilt auch in der Corona-Zeit
7. Dezember 2020

Trotz Corona gelten die üblichen Bestimmungen zum Arbeitsrecht. In ihren Rechtstipps zum Thema «Corona und Urlaub» (...)

Rubrik: Recht
«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt
29. November 2020

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 23.11.2020 im Zusammenhang mit den Verleumdungen und falschen Behauptungen (...)

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant
28. November 2020

Der gemeinnützige Verein «Initiative freie Impfentscheidung e.V.» beabsichtigt nach eigenen Angaben «eine (...)

Rubrik: Recht
Elektronisches Musterschreiben für Widerspruch gegen PCR-Test freigeschaltet
27. November 2020

Wer sich gegen angeordnete PCR-Tests zur Wehr setzen will, kann ab sofort Widerspruch mit Hilfe eines (...)

Rubrik: Recht
Neues Sach- und Rechtsattest gegen Maskenzwang in der Schweiz
25. November 2020

Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht das neuste Sach- und Rechtsattest (unter diesem Artikel zum Download). (...)

Rubrik: Recht
Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen
17. November 2020

Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat die vollständige Schliessung von Fitnessstudios als nicht verhältnismäßig (...)

Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover
13. November 2020

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Eilentscheidung die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht (...)

EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen
11. November 2020

Der zum Corona-Ausschuss zählende Staranwalt Reiner Füllmich wird sowohl den Chefvirologen der Charité, als auch den (...)

Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen
9. November 2020

Dr. Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau, ist im Besitz eines ärztlichen Attests, das sie vom Maskentragen befreit. (...)

Rubrik: Recht
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
9. November 2020

Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum (...)

Anwälte verurteilen die massiven Verstösse gegen Recht und Gesetz durch Corona-Massnahmen
7. November 2020

Die deutsche Organisation «Anwälte für Aufklärung» weist in einem offenen Brief auf massive Verstösse gegen geltendes (...)

Rubrik: Recht
SBB-Zugpersonal darf Atteste zur Maskendispens nicht kontrollieren
2. November 2020

Bei der Einführung der sogenannten Maskenpflicht im öV am 6. Juli war anfänglich nicht klar, ob SBB-Angestellte befugt (...)

Rubrik: Recht
Fitnessstudios bergen kaum Covid-19 Ansteckungsgefahr
29. Oktober 2020

Unter europaweit 62 Millionen Eintritte in Fitnessstudios waren lediglich 487 Covid-19 Fälle. Damit liegt die (...)

Rubrik: Recht
Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig
19. Oktober 2020

Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der (...)

Rubrik: Recht
Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt
12. Oktober 2020

Ein zweijähriger Junge habe Kontakt mit einer positiv auf SARS CoV-2 getesteten Erzieherin in der Kita gehabt und (...)

Die Bundesbehörden lehnen jede Haftung für die Richtigkeit der von ihnen verbreiteten Informationen ab
11. Oktober 2020

Unter dem Titel «Der Bundesrat – Das Portal der Schweizer Regierung» findet sich ein bemerkenswerter Eintrag über die (...)

Rubrik: Recht
Rechtsgutachten: Massnahmen werden selbst nach Ende der «epidemischen Lage» nicht automatisch aufgehoben
7. Oktober 2020

Die von der Politik durchgesetzten und mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Massnahmen in Deutschland sind nur (...)

Rubrik: Recht
Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen
2. Oktober 2020

Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München ist nicht nur stadtbekannt, sondern auch gewieft: Kurz vor dem (...)

Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)
30. September 2020

Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin der deutschlandweit ersten und repräsentativen «Research-Gap-Studie» zu (...)

Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig
15. September 2020

Aus der «Ausschussdrucksache» der Anhörung von Prof. Thorsten Kingreen vor dem Gesundheitsausschuss: Es muss zudem (...)

Rubrik: Recht
Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht
5. September 2020

Es ist eine Einzelfallentscheidung, doch nicht die erste dieser Art: Gegen die von ihrer Schulleitung auferlegte (...)

Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage
4. September 2020

Die wissenschaftliche Grundlage der kantonalen Maskenpflichten ist dürftig. Die PCR-Tests messen keinen (...)

Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose
31. August 2020

Dass die Polizei in Deutschland immer wieder vorschnell zum Knüppel greift, oder friedlich demonstrierende Menschen (...)

Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
31. August 2020

Bundesbürger können über ein juristisches Konstrukt an Sammelklagen in den USA gegen den deutschen Staat teilnehmen. (...)

Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.
28. August 2020

Aus epidemiologischer Sicht und basierend auf der konkreten praktischen Erfahrung einer ganzen Nation, nämlich (...)

Rubrik: Recht
Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt
21. August 2020

Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine (...)

Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
20. August 2020

In Schleswig-Holstein gibt es für Schulen keine Maskenpflicht, Kinder müssen also im Unterricht keine (...)

Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein
19. August 2020

Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Rocco Galati hat vor vier Wochen gegen die verhängten Covid-19 (...)

Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt
13. August 2020

Seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Lockdown im März ist Prostitution deutschlandweit verboten. Nun wurde das (...)

Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht
12. August 2020

Es sind zwei Gerichtsurteile mit weitreichenden Folgen: Auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Schulen besteht (...)

Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich
5. August 2020

Gute Vorbereitung sei wesentlich, um einem Chaos bei der Markteinführung eines Impf­stoffes vorzubeugen, schreibt die (...)

Rubrik: Recht
Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
5. August 2020

Was Monitor und die Tagesschau vermelden, ist skandalös und wird weitreichenden Folgen für das politische Berlin (...)

Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
4. August 2020

Es geht um Millionenbeträge und die Beschaffung von Masken — für deren Beschaffung Jens Spahn (CDU), Chef des (...)

Deutsche Polizei darf Gästelisten von Hotels, Restaurants und Veranstaltungen nutzen – Corona macht es angeblich möglich.
28. Juli 2020

Die Polizei in Hessen bewegt sich auf juristisch dünnem Eis. Denn ohne Gerichtsbeschluss darf sie Daten nutzen, die (...)

Rubrik: Recht
US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht
20. Juli 2020

Wie weit dürfen Bürgermeister von US-Städten mit eigenen Coronaverordnungen gehen? Diese Frage müssen nun amerikanische (...)

Rubrik: Recht
Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
17. Juli 2020

Weil die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts nicht alle zu Covid-19 vorliegenden Daten zentral aufführen, kommen (...)

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
15. Juli 2020

Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)

Corona Untersuchungsausschuss gegründet
13. Juli 2020

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, (...)

Rubrik: Recht
Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig
10. Juli 2020

Die entsprechende Verordnung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 des Epidemiengesetzes (EpG). Dabei geht es unter (...)

Rubrik: Recht
Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann
10. Juli 2020

Trotz steigender «Fallzahlen» ist der Anteil der positiven Testergebnisse seit Ende Mai stabil unter 1 Prozent. Die (...)

Rubrik: Recht
Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
8. Juli 2020

Prostituierte dürfen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin zufolge auch in Corona-Zeiten ihrer (...)

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
1. Juli 2020

Der Jurist Wilfried Schmitz hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen Verstöße gegen das (...)

Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
22. Juni 2020

Bayerns Gastronomie darf wieder bis 23 Uhr Gäste bewirten. Die wegen der Coronakrise derzeit noch geltende, (...)

Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
15. Juni 2020

Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine (...)

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte
13. Juni 2020

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) (...)

Rubrik: Recht
Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot
11. Juni 2020

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren (...)

Rubrik: Recht
Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
10. Juni 2020

Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem (...)

Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
9. Juni 2020

Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in (...)

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
8. Juni 2020

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen (...)

Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität
8. Juni 2020

Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem (...)

Rubrik: Recht
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
29. Mai 2020

In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit (...)

Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen
24. Mai 2020

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch (...)

Rubrik: Recht
Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum
12. Mai 2020

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, (...)

Rubrik: Recht
Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit
29. April 2020

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die (...)

Rubrik: Recht
Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.
17. April 2020

„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, (...)

Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.
17. April 2020

Deutsche Gerichte auf allen Ebenen haben bis dato in 154 Fällen entschieden, die sich mit Rechtsakten des Bundes (...)

Rubrik: Recht
Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an
7. April 2020

Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine (...)