Niederlande: Prozess gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte fortgesetzt

Der Zivilprozess, den sieben durch die Covid-«Impfstoffe» geschädigte Menschen gegen den vermeintlichen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Wenn Gerechtigkeit zum Glücksspiel wird – Wie unterschiedlich Schweizer Richter urteilen

Ein Schweizer Restaurantbesitzer verfolgt einen mutmaßlichen Einbrecher und erschießt ihn – ein klarer Fall von (…)

Rubrik: Recht

«Virusexistenz-Frage erreicht erstmals Bundesverfassungsgericht»

Kürzlich berichteten wir, dass der Wissenschaftsplattform NEXT LEVEL ein regelrechter Coup gelungen ist. Hat man (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Nichtigkeitsklage gegen Zulassung des KOSTAIVE-«Impfstoffs»: Rechtsanwältin Holzeisen stellt Antrag am EUGH.

Renate Holzeisen, Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und Rechtsanwältin, wirft der EU-Kommission in einem am 9. Juni (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesrat verabschiedet Änderungen der IGV: Ein Schritt zur Entmündigung der Schweiz?

Mit der Annahme der IGV-Revision durch den Bundesrat wird der Einfluss der WHO auf die Gesundheits- und (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

USA: Whistleblower-Klage wegen Nichtmeldung von Schäden durch Covid-«Impfung» zugelassen

Ein US-Bundesgericht hat grünes Licht gegeben für die Klage einer Whistleblowerin, die behauptet, zwei New Yorker (…)

Rubrik: Recht

Ozempic: Zahl der Klagen gegen Abnehm«wunder»spritze steigt

Antonio Ilin von @antara_reallife schildert in dem Video, dass Medikamente wie Ozempic und Mounjaro zwar als (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Supreme Court-Urteil: Tiefere Hürden für Klagen wegen «umgekehrter Diskriminierung»

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat letzte Woche mit einem einstimmigen Urteil die rechtlichen (…)

Rubrik: Recht

Von der Leyen, Bourla und Sahin von italienischen Polizeigewerkschaften wegen Mordes verklagt

Albert Bourla und Ugur Sahin sowie Ursula von der Leyen und weitere hochrangige EU-Beamte wurden von der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Belgische Polizei verhaftete friedliche Anti-Pubertätsblocker-Aktivisten

Letzte Woche hat die belgische Polizei Lois McLatchie Miller und Chris Elston verhaftet, weil sie in Brüssel (…)

Rubrik: Recht

Ukraine verurteilt Selenskyj-Kritiker im Exil zu 15 Jahren Haft

Ein ukrainisches Gericht hat am Dienstag den in Spanien lebenden Journalisten Anatolij Shariy, einen lautstarken (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Fallstudie: Italienische Gesundheitsbehörde bestätigt Covid-Injektion als Todesursache

Am 20. Mai wurde im International Journal of Forensic Sciences eine Fallstudie mit dem Titel «Death Confirmed After (…)

Rubrik: Recht

Wie die Schweizer Behörden über das Pandemieabkommen informieren – und was sie verschweigen

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) veröffentlichte am 20. Mai 2025 auf seiner Webseite eine Stellungnahme (…)

Rubrik: Recht

WHO-Pandemieabkommen angenommen - aber wichtige Teile fehlen

In einer Sitzung der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) am 20. Mai 2025 wurde, wie gemeldet, das Pandemieabkommen (…)

Rubrik: Recht

Ungarns Bruch mit der internationalen Strafjustiz: Parlament billigt Austritt aus dem IStGH

Ungarn zieht sich aus einer der zentralen Institutionen der internationalen Strafgerichtsbarkeit zurück. Mit 134 (…)

Rubrik: Recht

Bahnbrechendes US-Urteil: Pfizer kann wegen seiner Covid-«Impfung» verklagt werden

Wie die Seite DailyClout berichtet, habe in den USA der Bundesrichter Daniel D. Crabtree entschieden, dass der (…)

Rubrik: Recht

Exklusiv: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe

Transition News: Sie haben Ihre Strafanzeige – die hier heruntergeladen werden kann – vor einigen Tagen an mehrere (…)

Rubrik: Recht

«Pfizergate»: Von der Leyen hat sich «wie eine Sonnenkönigin» über das Recht gestellt

Auf Ursula von der Leyen könnten schwere Zeiten zukommen. Das EU-Gericht hat im Fall «Pfizergate» entschieden, dass (…)

Rubrik: Recht

Internationale Gesundheitsvorschriften: Wie viel Mitsprache bleibt der Schweiz?

In einer Debatte im Rahmen der Sondersession des Schweizer Nationalrats am 6. Mai 2025 betonte die Innenministerin, (…)

Rubrik: Recht

Anwalt rechnet mit «Demokratie- und Freiheitsbewegung» ab

Transition News: Warum bekommt Reiner Fuellmich so viel mehr Aufmerksamkeit als zum Beispiel die 26 Angeklagten im (…)

Rubrik: Recht

Corona-Amnestie in Thüringen? – Netzwerk KRiStA fordert umfassende Aufarbeitung staatlichen Handelns

Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags wird derzeit ein bemerkenswerter (…)

Rubrik: Recht

EXCLUSIVE: Fuellmich’s Lawyer Wörmer: His Conviction "Makes the Political Coloring of the Trial More Than Clear"

Aufgrund des großen internationalen Interesses an demr«Causa Fuellmich» veröffentlichen wir dieses Interview mit (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

EXKLUSIV: Fuellmichs Anwältin Wörmer: Durch seine Verurteilung wird «die politische Färbung des Prozesses mehr als deutlich»

Der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober 2023 in U-Haft. Ihm wird unter anderem (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Walter Weber erneut vor Gericht: «Telemedizin war erlaubt, nur bei Masken nicht – das finde ich nicht plausibel»

Walter Weber über sein neues und vorheriges Gerichtsverfahren. In beiden Fällen ist die Richterschaft der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Zwischen globalem Schulterschluss und nationaler Selbstbestimmung – Debatte um die IGV-Revision in der Schweiz

Wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Regeln neu schreibt, bleibt das auch in der Schweiz nicht (…)

Rubrik: Recht

Syngenta will sich mit Tausenden US-Klägern einigen, laut denen das Herbizid Paraquat Parkinson verursacht

Syngenta, der Hersteller des Herbizids Paraquat, hat ein Vergleichsverfahren für zahlreiche Klagen eingeleitet, in (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

UK: Das Konzept des Geschlechts ist binär, entscheidet der Oberste Gerichtshof

Die Begriffe «Frau» und «Geschlecht» im britischen Gleichstellungsgesetz von 2010 beziehen sich auf das biologische (…)

Rubrik: Recht

WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf Pandemieabkommen

In der Nacht auf Mittwoch wurde in Genf nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen der Entwurf für ein (…)

Rubrik: Recht

WHO-Verhandlungen über Pandemievertrag auf der Zielgeraden

Am 7. April 2025 begann in Genf die dreizehnte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde über den sogenannten (…)

Rubrik: Recht

Exxtra24: Mega-Schulden, aber Stadt Wien fördert Porno-Film-Festival

Rubrik: Recht

Weitere Strafanzeigen gegen Fauci und andere führende Covid-Beamte

Arizona und Pennsylvania haben sich in die Liste der US-Bundesstaaten eingereiht, die den ehemaligen Covid-Berater (…)

Rubrik: Recht

Zehn Gründe gegen den WHO-Pandemievertrag

Der WHO-Pandemievertrag könnte bald Realität werden. Am 21. Februar 2025 wurde eine neue, überarbeitete Version des (…)

Rubrik: Recht

Kanada: Freedom Convoy-Anführer schuldig gesprochen

Der Freedom Convoy, ein Trucker-Protest gegen die drakonischen Corona-Maßnahmen der kanadischen Regierung unter (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Walter Weber bittet um finanzielle Hilfe für Gang zum BGH – und wird erneut angeklagt

Wie heißt es so unschön: Ein Unglück kommt selten allein. Das muss auch der Hamburger Mediziner Walter Weber aktuell (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Maskenprozess» gegen Ruth Gadé: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück

Nicht nur Ärzte wie Walter Weber, die Maskenatteste ausgestellt haben, wurden von Gerichten abgeurteilt (Transition (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Untersuchungshaft wird oft willkürlich verhängt»

Transition News: Wie kam es dazu, dass Sie die Zustände in den deutschen Gefängnissen genau kennenlernen konnten? (…)

Rubrik: Recht

Mitarbeiter von Air New Zealand verklagen Fluggesellschaft wegen Covid-19-Impfpflicht

In Neuseeland läuft derzeit ein Prozess, in dem 33 Beschäftigte von Air New Zealand die Covid-19-Impfpolitik des (…)

Rubrik: Recht

OVG erklärt Maskenpflicht für Grundschüler für «rechtswidrig» – urteilt aber letztlich «sehr, sehr feige»

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt die im November 2020 verfügte Maskenpflicht für Grundschüler (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Strafanzeige gegen Pfizer/BioNTech wegen Völkermordes

Der ungarische Jurist Dr. Monostory und die Menschenrechtsverteidigerin Marianne Grimmenstein haben schon 2024 den (…)

Rubrik: Recht

Anwältin Karolin Ahrens siegt vor Amtsgericht München gegen ARD/ZDF Beitragsservice

Das Amtsgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde von Karolin (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Impfdorf-Demo in Zürich im November 2021: Freispruch!

8. November 2021 – neben dem Zürcher Hauptbahnhof lag damals das Impfdorf, ein symbolischer Ort für die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Tom Lausen erwirkt Freispruch in Hamburg bei Maskenprozess

Die Hamburgerin Ruth Gadé erzählt auf Youtube, wie sie Ende Februar bei ihrem «Maskenprozess» freigesprochen wurde; (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

EU-Gericht: Covid-«Impfstoffe» sind rezeptpflichtig und Ärzte könnten davon abraten

Giovanni Frajese, Endokrinologe und Professor an der Universität «Foro Italico» in Rom, hatte vor dem Gericht der EU (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof für «Bemühungen um Frieden und Völkerverständigung» ausgezeichnet

Der Friedenspreis Dresden ist dieses Jahr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegangen. Mit (…)

Rubrik: Recht

Kriminalisierung abweichender Meinungen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – in Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag festgestellt, dass Russland systematisch gegen (…)

Rubrik: Recht

Schweiz: Hauptverhandlung gegen Arzt Manuel Albert

Am morgigen Freitag wird sich der Arzt Manuel Albert im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Höfe (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Wer die Wahrheit spricht, wird für verrückt erklärt» – Der Fall einer kritischen Psychiaterin

Der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse warnt anhand von Fällen aus seiner Praxis (hier ist der erste Artikel der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Zuckerberg schließt 25-Millionen-Dollar-Vergleich mit Donald Trump

Nach dem sogenannten «Sturm auf das Kapitol» am 6. Januar 2021 hatte Mark Zuckerbergs Unternehmen Meta Donald Trumps (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Fuellmich: «Meine Unschuld hätte sich erwiesen, wenn ich Viviane vernommen hätte»

Der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober 2023 in U-Haft. Ihm wird unter anderem (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Gerichtsurteile heizen Streit um 5G-Antennen weiter an

Der Ausbau des 5G-Netzes ist seit Jahren ein umstrittenes Thema in der Schweiz. Auf der einen Seite stehen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

UNrechtssprechung der Gerichte in Sachen Masken(atteste) setzt sich fort!

Spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Files und etwa auch durch Schlussfolgerungen des US-Ausschusses des (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Online-Konferenz CS Medicus: «Zukunft des Rechtsstaats – Grundgesetz oder Willkür in der Schweiz, Deutschland und EU»

Bei einer neuen Online-Konferenz von CSmedicus (früher Corona-Solution) diskutieren diverse Experten am 31. Januar (…)

Rubrik: Recht

Pfizergate: Klage gegen von der Leyen in Lüttich als unzulässig erklärt

Wie das Portal L-Post informiert, hat die Anklagekammer in Lüttich am Montag, 20. Januar 2025, entschieden, dass die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Fall Heinrich Habig: Wie geht es nach der Zurückweisung der Revision weiter?

Transition News: Erst am 30. Dezember 2024 hatten Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen das (…)

Rubrik: Recht

Freispruch für Priester: Ein Sieg der Gewissensfreiheit und Verfassungsrechte

Ein bemerkenswertes Urteil der griechischen Justiz sorgt für Aufsehen: Ein Priester, der während des strengen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

USA: Whistleblower fordert IRS-Untersuchung der gewinnorientierten Impfstoffaktivitäten der Gates-Stiftung

Ein Whistleblower in Florida fordert ein Bundesgericht auf, die Bundessteuerbehörde IRS zu zwingen, angebliche (…)

Rubrik: Recht

Britischer Ärzteverband, der «Covid-Impfungen» für Teenager befürwortete, erhielt Zahlungen von Pfizer

Der britische Berufsverband für Allgemeinmediziner, der 53.000 Ärzte vertritt und sich während der sogenannten (…)

Rubrik: Recht

Schweizer Rechtsstaat in der Krise: Ein Anwalt schlägt Alarm

Philipp Kruse ist einer der Anwälte, die seit Beginn der Coronakrise aus juristischer Sicht den Finger auf den (…)

Rubrik: Recht

Pfizergate startet ins neue Jahr

Am 6. Januar hat eine neue Etappe im Fall Pfizergate begonnen. Bei der Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Urteil wegen unrichtiger Impfbescheinigungen: Hat der Bundesgerichtshof im politischen Eifer das Rechtsstaatsprinzip vergessen?

Der Arzt Heinrich Habig war einer der Mediziner, der während der «Corona-Pandemie» seine Patienten geschützt und (…)

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen Swissmedic wegen Covid-«Impfstoffen»: Zwischenbericht und Appell

Die Strafanzeige gegen die Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic bezüglich der Covid-«Impfungen», initiiert durch (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Verurteilter «US-Spion» arbeitete laut dem russischen Inlandsgeheimdienst an «genetischem Screening» von Russen

Der US-Bürger Eugene «Gene» Spector wurde Anfang dieser Woche in Russland der Spionage für schuldig befunden. Ein (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

USA: 100 Jahre Gefängnis für männliches homosexuelles Ehepaar, das seine Adoptivkinder in einem «Haus des Horrors» sexuell missbraucht hat

Ein männliches homosexuelles Ehepaar aus Georgia in den USA wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Ich habe persönlich überhaupt nichts gegen Reiner Fuellmich, ich habe ihn auch nicht angezeigt»

Der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Der Staat gegen die Eltern: Ein Präzedenzfall zur Selbstbestimmung von Jugendlichen

Seit 2022 kann man in der Schweiz den eigenen Geschlechtseintrag einfach ändern. Ein Gang aufs Zivilstandsamt und 75 (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Regierung hebt Bußgelder für ungeimpfte Arbeitnehmer auf

Die italienische Regierung hat die Bußgelder in Höhe von 100 Euro aufgehoben, die zuvor gegen diejenigen verhängt (…)

Rubrik: Recht

«Ein Arzt muss eine Person, bevor er ihr ein Maskenattest ausstellt, nicht zwingend eingehend untersuchen»

Am gestrigen Montag wurden im Anschluss an den letzten Verhandlungstag im Prozess gegen Walter Weber die beiden (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr

Beim Namen Walter Weber könnte einem durchaus der Ohrwurm-Song «Mein Gott Walter» von Mike Krüger aus dem Jahr 1975 (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Überwachte Freiheit: Aya Velázquez stellt sich gegen den Verfassungsschutz

Inmitten wachsender Besorgnis über die zunehmende Überwachung von Bürgern durch deutsche Sicherheitsbehörden hat (…)

Rubrik: Recht

Prozess gegen Walter Weber: Totalversagen der Staatsanwaltschaft

Dem 80-Jährigen Mediziner Walter Weber wird zur Last gelegt, seit 2020 unrichtige Maskenbefreiungs-Atteste (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Fast ein Jahr Haft wegen pro-palästinensischer Posts

Die juristische Odyssee des algerischen Pädagogen Seif Bensouibat begann vor fast einem Jahr. Damals wurde er wegen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Wird Biden auch Fauci begnadigen?

Nachdem der US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt hat, debattieren Mitarbeiter des Weißen Hauses (…)

Rubrik: Recht

Schweiz: Das falsche Spiel des Bundesrates mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften

Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat entschieden, die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (…)

Rubrik: Recht

Prozess gegen Walter Weber: Tschentscher und Schaade doch nicht vor Gericht – Urteilsverkündung wohl am Montag

Walter Weber, Arzt aus Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (ÄfA), wird vorgeworfen, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Prozess gegen Walter Weber: Tschentscher und Schaade sollen persönlich aussagen – will das Gericht das verhindern?

Mitte 2022 wurde gegen Walter Weber, Onkologe in Hamburg und Mitgründer der «Ärzte für Aufklärung» (ÄfA), Anklage (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Die eigentlich Kriminellen schützen sich vor der Verantwortung»

Transition News: Laut Medienberichten waren 3000 Polizeibeamte an diesem besagten 7. Dezember 2022 im Einsatz, um (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Malaysia: Sammelklage gegen Pfizer, WHO, «Dr. Tedros» und Regierungspolitiker

Acht Malaysier haben Klage gegen den Pharmariesen Pfizer, verantwortliche Regierungspolitiker und die (…)

Rubrik: Recht

Immunität der Gates-Stiftung in Kenia ausgesetzt

Seit der Corona-Inszenierung behandeln viele Regierungschefs und Leitmedien Bill Gates wie ein Staatsoberhaupt. Am (…)

Rubrik: Recht

Kundgebung für Reiner Fuellmich in der Schweiz

Am 30. November wird auf dem Place des Nations in Genf von 14 bis 17 Uhr eine Demonstration stattfinden, in der die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Fall Andreas Heisler: Ende gut, alles gut!

Andreas Heisler, Hausarzt in Ebikon im Schweizer Kanton Luzern, muss endgültig keine strafrechtlichen Konsequenzen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Pfizergate geht in die heiße Phase

Der Rechtsstreit gegen die EU-Kommission wegen der Nichtveröffentlichung von Textnachrichten zwischen Ursula von (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesgericht stoppt Massenüberwachung auf Schweizer Straßen

In der Schweiz wird auf den Straßen immer mehr gescannt – allerdings nicht mit dem Ziel, Verkehrsverstöße zu (…)

Rubrik: Recht

Und täglich grüßt das Murmeltier – 37. Verhandlungstag im Fall Dr. Reiner Fuellmich

Der 37. Verhandlungstag gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Fuellmich unter der Leitung des Richters Carsten (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Prozess gegen Walter Weber: Kai Kisielinski führt mit Argumentationsfeuerwerk den Maskenirrsinn vor Augen

Quelle: Youtube-Kanal von Dominik Paradies Mitte 2022 wurden gegen Walter Weber, Onkologe in Hamburg und (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Fuellmich: «Der Anklagevorwurf ist eine Fata Morgana und würde zusammenbrechen, wenn Viviane Fischer gehört würde»

Der Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich ist nicht zu beneiden. Der inzwischen 66-Jährige sitzt seit (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Prozess gegen Walter Weber: Hat ihn das Gericht insgeheim schon verurteilt?

Quelle: Youtube-Kanal von Dominik Paradies Mitte 2022 wurden gegen Walter Weber, Onkologe in Hamburg und (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Welches Spiel spielen Bundesrat und BAG bei den internationalen Abkommen mit der WHO?

In der Schweiz ist die Skepsis gegenüber dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit der Coronazeit (…)

Rubrik: Recht

Italien: Ermittlungen gegen fünf Ärzte wegen Tod einer 18-Jährigen nach Covid-«Impfung»

Gegen fünf Ärzte wird wegen des Todes von Camilla Canepa ermittelt, die am 10. Juni 2021 mit 18 Jahren an einer laut (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Kalifornische Ex-Verkehrsangestellte erhalten je über eine Million Dollar, weil sie wegen Verweigerung des Covid-«Impfstoffs» entlassen wurden

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat das Verkehrsunternehmen Bay Area Rapid Transit (BART) zur Zahlung von über 7,8 (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Eduard Pröls: Prozess geht in die nächste Runde

Vor einer Woche erhielt Eduard Pröls, Kampagnenleiter bei CitizenGO, eine gute Nachricht: Das Berufungsgericht hat (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Schweiz: Kein Suizid für Gesunde

Der Wirbel um den ersten Einsatz der Suizidkapsel Sarco hat das Thema Sterbehilfe in der Schweiz wieder aufs Tapet (…)

Rubrik: Recht

5G: Erneute Ohrfeige durch das Bundesgericht

In der Schweiz beschäftigen sich seit längerem die Gerichte mit der nachträglichen Aufschaltung des Korrekturfaktors (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Freispruch für Eduard Pröls

In einem Gerichtsfall, der für die Debatte um die Abgrenzung von Meinungsfreiheit und gesellschaftlichen Normen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Griechenland: Freispruch für ungeimpften Militärarzt

Die Entscheidung des Militärgerichts in Athen hat in den sozialen Medien Wellen geschlagen, wurde aber von den (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

USA: 9 Jahre Haft wegen versuchter Aufdeckung von Betrug bei den 2020er Wahlen

Die ehemalige Bezirksbeamtin Tina Peters aus Colorado wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie nach der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Prozess gegen Dr. Walter Weber: Gutachter ignorieren wissenschaftliche Evidenz

Dr. Walter Weber gehört zu den mutigen Ärzten und Wissenschaftlern, die während der Corona-Zwangsmaßnahmen für die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Prozess gegen ein Pflegeheim wegen massiver Todesfälle während der Covid-«Pandemie»

Am vergangenen Montag hat in Spanien der erste Prozess gegen ein Altenpflegeheim wegen des Todes von Bewohnern (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Kanada: Prozess gegen die Anführer des «Freedom Convoy» beendet

Der Prozess gegen die Anführer des kanadischen Freedom Convoy, Tamara Lich und Chris Barber, der eigentlich nur 16 (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Staatsanwaltschaft fordert schriftliche Urteilsbegründung im Fall Heisler

Der Luzerner Hausarzt Andreas Heisler wurde kürzlich vom Vorwurf, falsche Maskenatteste ausgestellt zu haben, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Kanada: Zwei Demonstranten, die bei Corona-Protesten mitwirkten, zu sechs Jahren Haft verurteilt

Ein von Klaus Schwab-Jünger Justin Trudeau ernannter Richter hat zwei Demonstranten, die während der kanadischen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Corona-Masken-Urteil in Weimar: Die Grenzen richterlicher Entscheidungen

Im April 2021 traf der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar eine kontroverse Entscheidung: Auf Antrag einer (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Suspendierung von «ungeimpftem» Gesundheitspersonal war rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde von 26 Angestellten des Gesundheitswesen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Für eine Schweiz ohne WHO-Pandemievertrag und revidiertes Epidemiengesetz

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) hat in seinem Bestreben, die Souveränität der Schweiz in (…)

Rubrik: Recht

Freispruch für Andreas Heisler!

Das unabhängige Gesundheitsnetzwerk Aletheia erklärte nach dem Urteil, man sei dankbar, dass es Ärzte wie Andreas (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Pavel Durov aus Haft entlassen – Prozess in Paris

Pavel Durov, der Gründer und CEO des populären Messengerdienstes Telegram, wurde am Mittwochabend aus der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Swisscom lässt Drohnen über die Schweiz fliegen – Datenschützer weiß nichts davon

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Swisscom in den letzten Monaten rund 3000 Drohnenflüge durchgeführt. Diese (…)

Rubrik: Recht

Ein Maskenattest-Prozess ohne Beweise: Der Fall Andreas Heisler

Obwohl viele Menschen die Coronazeit innerlich abgehakt haben, zeigt der Fall Andreas Heisler – wir haben hier (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Ein Tag, der Corona-Geschichte schreiben könnte: Gerichtsverhandlung gegen Andreas Heisler

Ist dieser Prozess der Wendepunkt in der Aufarbeitung der Corona-Zeit in der Schweiz? Das fragt der Zürcher (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwältin Wörmer: «Fuellmich wird an Händen und Füßen gefesselt und von mit MPs bewaffneten Polizisten zu den Gerichtsterminen gebracht»

Anfang Februar dieses Jahres gab sich der im Oktober 2023 festgenommene Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Richter lehnt Antrag von Hunter Biden auf Abweisung der Anklage ab

Der Bundesrichter im Steuerverfahren gegen Hunter Biden hat einen letzten Versuch der hochbezahlten Anwälte des (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Imane Khelif reicht Mobbing-Klage ein und nennt J.K. Rowling und Elon Musk

J.K. Rowling und Elon Musk werden in einer Cybermobbing-Klage von Imane Khelif beschuldigt, Online-Hass verbreitet (…)

Rubrik: Recht

Solidaritätsaufruf für Andreas Heisler

Am 23. August 2024 kommt es vor dem Bezirksgericht im luzernischen Hochdorf zur Hauptverhandlung gegen den als (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Der Umgang von X mit den Unruhen in Großbritannien könnte EU-Untersuchung beeinflussen

Die Europäische Kommission hat kürzlich Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet, die im Besitz (…)

Rubrik: Recht

Deutschland: Illegale Maskenbeschaffung belastet Bundeshaushalt

Das deutsche Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschaffte zwischen März und Mai 2020 Gesichtsmasken in großen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Vatikan-Richter wegen Unterstützung der sizilianischen Mafia untersucht

Der ehemalige römische Staatsanwalt Giuseppe Pignatone wurde in Caltanissetta auf Sizilien verhört, berichtet die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Erleichterter Zugang zu elektronischen Beweismitteln in der EU

Digitale Beweismittel spielen eine immer größere Rolle in der Strafverfolgung, da viele Straftaten heutzutage mit (…)

Rubrik: Recht

Der «Volksgerichtshof» von «New Normal»-Deutschland

Der US-amerikanische Dramatiker, Romanautor und politische Satiriker C. J. Hopkins schildert im OffGuardian seine (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

EU-Parlamentswahl: Verdacht auf Wahlbetrug in Spanien

Die Bürgerbewegung Iustitia Europa (IE) hat die in Spanien durchgeführten Europawahlen vom 9. Juni vor dem Obersten (…)

Rubrik: Recht

Kontroverse um 5G-Sendeanlagen im Kanton Bern geht weiter

Es klang wie eine Lektion für ein juristisches Lehrbuch. Mit dem Urteil 1C_506/2023 vom 23. April 2024 hatte das (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Selbstermächtigung des Gerichtshofs der EU: Das Ende der Verfassungssouveränität?

Am 13. Juni verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisher härteste Geldstrafe gegen ein EU-Mitgliedsland. (…)

Rubrik: Recht

US-Gericht würdigt Klägerstatement, wonach Covid-mRNA-Injektionen «keine ‹traditionelle› Impfung» darstellen

«In einem Gerichtsverfahren, an dem der Health Freedom Defense Fund und andere Kläger gegen den Los Angeles Unified (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Kansas verklagt Pfizer wegen «Irreführung», was seine Covid-Injektion angeht – und moniert fehlende Placebo-Kontrolle

Der Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, begründet die Klage gegen Pfizer. Das Unternehmen habe irreführende (…)

Rubrik: Recht

Wichtiger Aufruf von Dr. Walter Weber, gegen den derzeit wegen Ausstellung «unrichtiger Gesundheitszeugnisse» verhandelt wird

Der Onkologe Dr. Walter Weber, einer der Gründer der Stiftung Ärzte für Aufklärung, benötigt Hilfe. Seit dem 6. Mai (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Verurteilung Trumps ist düsterer Tag für die Demokratie und Höhepunkt rachsüchtiger Politstrafverfolgung»

«Was auch immer man von Donald Trump halten mag – und ich für meinen Teil halte sehr wenig von ihm – seine (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Mediziner Haffner erstreitet Teilentschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats – überlegt aber, «in die nächste Instanz zu gehen»

Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin dazu «verdonnert» worden, wichtige Teile der Protokolle des (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Deutschland: Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte gesenkt

Am Donnerstag, dem 16. Mai 2024, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Delikte (…)

Rubrik: Recht

Pfizergate: Gerichtliche Untersuchungen gegen von der Leyen vorläufig eingestellt

Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17. Mai 2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische (…)

Rubrik: Recht

Computerhacker enthüllt erschreckende Daten über die Schädlichkeit der Covid-«Impfstoffe»

Die investigative Journalistin Sonia Elijah hat Anfang Mai ein spannendes Interview mit dem Datenexperten und (…)

Rubrik: Recht

Italien: Ermittlungen wegen manipulierten Covid-Daten und Maskenbetrug

Ein regelrechtes Justizbeben erschüttere die Politik in der italienischen Region Ligurien und darüber hinaus, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Sensationsurteil» in Italien: Behörde muss Rekordbetrag von knapp 170.000 Euro an «Impfverweigerin» zahlen

Das italienische Nachrichtenportal La Nuova Bussola Quotidiana spricht von einem «sensationellen Urteil in Bozen». (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Corona-Tribunal

Transition News : Sie haben in Ihren Texten auf Rationalgalerie schon mehrmals ein Corona-Tribunal gefordert. Was (…)

Rubrik: Recht

Religionsfreiheit unterliegt Gesundheitsschutz

Am 21. April 2024 hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Beschwerde gegen die (…)

Rubrik: Recht

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Alles, was Recht ist. Oder eben nicht.

Mit dem Recht ist irgendetwas passiert. Viele denken sich: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Ärzte, die nach (…)

Rubrik: Recht

Französischer Profifussballer verklagt Pfizer/BioNTech wegen mutmasslicher Impfschäden

Seitdem damit begonnen wurde, mRNA-Injektionen gegen «Covid» zu verabreichen, häufen sich die Fälle geschädigter (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Rechtswissenschaft ohne Recht»: Abschiedsvorlesung des Staatsrechtlers Andreas Kley

Am letzten Donnerstag fand an der Universität Zürich die Abschiedsvorlesung des bekannten Zürcher (…)

Rubrik: Recht

WHO-Verträge: Schert auch die Schweiz aus?

Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die (…)

Rubrik: Recht

Schweiz unter Beschuss

Auf der Westschweizer Plattform Bon pour la tête kritisiert der bekannte Westschweizer Journalist Jaques Pilet das (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Menschenrechte und Verstand ade!

Eines vorweg: Niemand stellt in Frage, dass ältere Menschen besonders unter der Klimaerwärmung leiden. Damit hat es (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Corona-Symposium: Neue Gesetzesvorhaben und die Gewaltenteilung

Der Themenblock «Recht» des Symposiums wurde von der Anwältin und Mediatorin Andrea Staubli moderiert. In ihren (…)

Rubrik: Recht

Strafanzeige 2.0 gegen Swissmedic eingereicht

Kruse hatte gemeinsam mit Kollegen schon 2022 eine Strafanzeige gegen Swissmedic eingereicht. In dieser wird der (…)

Rubrik: Recht

Klage gegen Biontech: «Rumgepfuscht, manipuliert, getrickst, gelogen und getäuscht»

Warum gehen Sie ausgerechnet gegen Biontech vor? Warum nicht gegen weitere Hersteller der mRNA-Präparate? Biontech (…)

Rubrik: Recht

Afrikanische Wissenschaftler erheben Einspruch gegen WHO-Reform

Afrikanische Wissenschaftler werfen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, einen «westlichen Imperialismus (…)

Rubrik: Recht

Schuldig wegen Volksverhetzung

Die Verhandlung gegen den Aktivisten Eduard Pröls fand am 22. Februar 2024 in einem bayrischen Gerichtssaal statt. (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Deutschland: Abschied von Mama und Papa?

Die deutsche Bundesregierung bestehend aus Grünen, SPD und FDP (Ampelkoalition) plant umfassende Anpassungen am (…)

Rubrik: Recht

Spanien: Klage gegen das Gesundheitsministerium

Kürzlich hat das spanische Gesundheitsministerium schriftlich zugeben müssen, dass es den Bürgern die unsinnige (…)

Rubrik: Recht

Impfzwang in Queensland: Menschenrechte ungenügend berücksichtigt

In der Coronazeit hatte der australische Bundesstaat Queensland von Polizei- und Rettungsdienstmitarbeitern die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Gesundheitsministerium gesteht ein, dass Maskenplicht willkürlich auferlegt wurde

Illegalitäten und Verfassungswidrigkeiten waren Teil der «Pandemie». Corona-Vorschriften wurden den Bürgern (…)

Rubrik: Recht

«Der gesamte Assange-Fall beruht auf einer unbewiesenen Behauptung! Ich werde für Assange eine Statue errichten!»

«Die CIA und die Regierung Biden behaupten, Julian Assange habe sich mit Chelsea Manning verschworen, um sie zu (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen

Eltern, die ein Bussgeld zahlen sollen, weil sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern haben impfen (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Philipp Kruse: «Schützen wir uns, unsere Kinder und unsere Demokratie vor der WHO!»

Am 7. Februar sprach der international gefragte WHO-Experte Philipp Kruse, Rechtsanwalt in Zürich, im (…)

Rubrik: Recht

Rom macht Julian Assange zum Ehrenbürger

Seit 2019 sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Hochsicherheitszelle im Gefängnis Belmarsh in (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Weltweite Kundgebungen: Freiheit für Julian Assange!

Im April 2019 wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in das (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Wenn wir Ohren und Augen nicht mehr trauen können

Am 6. Februar einigten sich die EU-Unterhändler auf einen Gesetzesentwurf, der das Teilen von sogenannten (…)

Rubrik: Recht

«Bahnbrechender Sieg für die Impfgeschädigten vor australischem Gericht»

Das Department of Child Protection, kurz DCP, also das Ressort für Kinderschutz der australischen Regierung, muss (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Behörden können Zwangsgeld bei Schulkindern ohne Masern-Impfnachweis nicht durchsetzen»

Am 15. Januar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch den Nürnberger Rechtsanwalt Christian (…)

Rubrik: Recht

WHO-Mailaktion an Gemeinderäte in ganz Österreich

Die Gruppe «Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung» (AFA) hat an alle österreichischen Gemeinderäte (…)

Rubrik: Recht

Kanada: Bundesgericht erklärt Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes für verfassungswidrig

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das kanadische Bundesgericht festgestellt, dass die Massnahmen, die (…)

Rubrik: Recht

Aufruf zur Einreichung von Strafanzeigen gegen die «Pandemie»-Verantwortlichen

Screenshot: Website MWGFD Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und (…)

Rubrik: Recht

WHO-Reformen: Ethische Fragen sollten endlich breit debattiert werden

In der Schweiz hatte die Partei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) am 21. November 2023 bei der Bundeskanzlei (…)

Rubrik: Recht

«Bergoglio unterstützt ausdrücklich den globalistischen Putsch und arbeitet aktiv an der Errichtung der Neuen Weltordnung mit»

Der italienische Erzbischof Carlo Maria Viganò hat am Mittwoch eine Erklärung auf X veröffentlicht, nachdem Papst (…)

Rubrik: Recht

Wie eine Show den britischen Postskandal aufdeckte

Die schockierenden Informationen über einen der schwersten Justizirrtümer in der Geschichte Grossbritanniens sind (…)

Rubrik: Recht

Covid-Impfzwang: Über 200 US-Soldaten fordern Gerechtigkeit

Mehr als 200 aktive Soldaten, Veteranen und andere Betroffene haben am 1. Januar 2024 einen offenen Brief (…)

Rubrik: Recht

«Liberum» reicht Klage gegen WHO-Chef Ghebreyesus in Eritrea ein

Am Dienstag hat die spanische Menschenrechtsgruppe Liberum im rumänischen Bukarest eine Klage gegen die (…)

Rubrik: Recht

Corona-Massnahmen: Globale Klage gegen WHO und EU-Verantwortliche

In der Vorweihnachtszeit hat es auf europäischer und nationaler Ebene Klagen gehagelt – gegen die (…)

Rubrik: Recht

Völkerrechtliche Strafanzeige gegen Merkel, Spahn, Drosten & Co.

Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, hat gemeinsam mit (…)

Rubrik: Recht

Italien: Ehemaliger Gesundheitsminister des Mordes verdächtigt

Der ehemalige italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza und der Direktor der Arzneimittelbehörde AIFA, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Harte Strafen für Klimaprotestler «völlig richtig», sagt Briten-Premier Rishi Sunak

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Kritik der Vereinten Nationen an den Strafen für Klimaprotestler (…)

Rubrik: Recht

«AstraZenecas Covid-Impfstoff in millionenschwerem Gerichtsverfahren als ‹mangelhaft› eingestuft»

«Der Covid-19-Impfstoff von Oxford-AstraZeneca wurde in einem millionenschweren Gerichtsverfahren als ‹mangelhaft› (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Gegen Maskenpflicht an die Schulbank gekettet: 18-jähriger Italiener freigesprochen

Im Mai 2021 bestanden in Italien unter der Regierung von Mario Draghi noch restriktive Covid-Massnahmen, darunter (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht in Düsseldorf erklärt Kontrolle von Maskenattesten auf einer Versammlung für rechtswidrig

Es sei ein «bemerkenswertes Urteil», das in Düsseldorf ergangen sei, so der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier auf seinem (…)

Rubrik: Recht

Bayer im Roundup-Prozess zur Zahlung von 332 Millionen Dollar verurteilt

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat in der Prozess-Flut um das Herbizid Roundup erneut eine Runde verloren. Das (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Hohes Māori-Gericht in Neuseeland: Zehn Jahre Haft für Premier Hipkins wegen Covid-Politik

Paukenschlag in Neuseeland. Hier hat eine Māori-Gericht vier hochrangige Personen hart verurteilt. Dabei handelt es (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Im Einsatz für die Wahrheit

Die Deutsche Brigitte Burchartz lebt seit 40 Jahren in Katalonien, ist Psycho-Körpertherapeutin und Präsidentin der (…)

Rubrik: Recht

«EU hat keine Kompetenzen, um mit der WHO zu verhandeln»

Die spanische Bürgerbewegung «Iustitia Europa» hat eine ziviljuristische Initiative gestartet, um sicherzustellen, (…)

Rubrik: Recht

Verurteilt wegen Handel mit Covid-Zertifikaten

Die bernische Staatsanwaltschaft witterte den ganz grossen Fall. Einen grossen Fälscher im Hintergrund, der beim (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

EU droht Elon Musk mit Abschaltung von X

Brüssel zensiert immer härter: Nun droht EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Musk sogar mit der Abschaltung von (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Staatsanwaltschaft Göttingen: Reiner Fuellmich wird verdächtigt, «insgesamt 700’000 Euro veruntreut zu haben»

Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Gründer des Corona-Ausschusses, wurde am vergangenen Freitag «am Flughafen (…)

Rubrik: Recht

Berner Brasserie wegen Rassendiskriminierung gebüsst

Die Brasserie Lorraine ist ungefähr das linkeste aller linken und das «wokeste» aller «woken» Lokale in Bern. Mit (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Geimpfte» verklagt spanischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Vor wenigen Tagen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Klage wegen (…)

Rubrik: Recht

Zensur-Sieg für Google vor polnischem Gericht

Google hatte Inhalte mit der Begründung, es handle sich um «Hassrede», entfernt. Eine Klage dagegen wurde nun von (…)

Rubrik: Recht

Yanis Varoufakis über Julian Assanges Haft: «Es ist langsamer Mord»

Letzte Woche besuchte der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Yanis Varoufakis Julian Assange im (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Niemand kann frei sein, wenn Julian im Gefängnis ist»

Vor einigen Tage besuchten der Musiker Roger Waters und der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Grossbritannien: Zensur von Anwälten durch Berufsverband

Die Zensur am Arbeitsplatz könnte ein alarmierendes Ausmass annehmen, wenn sich auch die Berufsverbände in die (…)

Rubrik: Recht

Drohende Zwangsimpfung: Gespräch mit Polizei verlief positiv

Im Fall der beiden Jungen, die gemäss einem Bundesgerichtsurteil zwangsweise gegen Masern geimpft werden können, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Italienisches Gericht: Suspendierung eines «Ungeimpften» rechtswidrig

Ende letzter Woche wurde in Italien ein bedeutendes Gerichtsurteil veröffentlicht. Wichtig ist es deshalb, weil (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Mahnwache in Sissach: Aufruf zum gemeinsamen Gebet

In Sissach im Schweizer Kanton Baselland findet seit letztem Donnerstag eine Mahnwache statt. Protestiert wird (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Wir hatten keine Pandemie, wir hatten einen Völkermord»

Am 13. September 2023 fand im EU-Parlament in Strassburg eine hochkarätige Konferenz zum Thema «Gesundheit und (…)

Rubrik: Recht

Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit

Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«US-Regierung führt Bevölkerung mittels Zensur von Medien in die Irre»

Quelle: childrendshealthdefens.org/defender/ Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, hat vor (…)

Rubrik: Recht

Richter vergleicht die Zensurpolitik der US-Regierung mit einem «Orwellschen Wahrheitsministerium»

Quelle: The Free Press In seinem Beitrag für das Medium The Free Press beschreibt Jay Bhattacharya, Professor für (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Impfung mit Polizeigewalt?

Nun haben auch die Leitmedien den Fall entdeckt (hier, hier,

Rubrik: Gerichtsfälle

«Systematische Menschenrechtsverletzungen» durch die WHO und UN

Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum hat in Genf in der Schweiz vier Klagen vor internationalen Gremien (…)

Rubrik: Recht

Polizeigewalt: New York muss Polizeigesetze reformieren

Wegen übermässiger Polizeigewalt bei Demonstrationen müsse die Stadt New York nach einem Rechtsstreit jetzt die (…)

Rubrik: Recht

Prozess gegen Heinrich Habig geht weiter

Am Landgericht Bochum liess sich Heinrich Habig am Mittwoch auf einen Vergleich ein. Der Arzt sitzt seit 14. Mai (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Elon Musks X will NGOs des Soros-Netzwerks verklagen

Elon Musks Unternehmen X (ehemals Twitter) will Organisationen, die mit den Open Society Foundations (OSF) von (…)

Rubrik: Recht

Zeugin vor Gericht: «Heinrich Habig hat mein Leben geschützt»

Monika Schön (Name von der Redaktion geändert) musste nach einer Tetanus-Impfung reanimiert werden. Die Beamtin, die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwalt von Bianca Witzschel: «Das ist eindeutig eine politische Justiz»

Transition News: Dr. Bianca Witzschel sitzt seit 28. März 2023 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Wegen falscher Impfbescheinigungen seit Mai 2022 in Untersuchungshaft

Ende Juni wurde der Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, ohne (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen

Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Elon Musk will Anwaltskosten von X-Benutzern übernehmen, die von Arbeitgebern wegen ihrer Posts «ungerecht behandelt» wurden

Elon Musk hat erklärt, dass seine Social Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, die Anwaltskosten von (…)

Rubrik: Recht

Weitere Ermittlungen gegen Hunter Biden

Hunter Biden hat in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig» plädiert, nachdem der «Sweetheart»-Deal am (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Warum hat sich die gesamte westliche Welt von der Gerechtigkeit abgewendet?

Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt mit falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Prozesse gegen Hersteller von Corona-Impfstoff

Zwei Gerichte in Deuschland befassen sich derzeit mit Schadenersatzklagen gegen die Hersteller von (…)

Rubrik: Recht

Frankreich: Polizisten dürfen Telefonkameras, Mikrofone und GPS aktivieren, um Bürger auszuspionieren

Nach der Verabschiedung eines umfassenden Justizreformgesetzes haben Polizisten in Frankreich die Befugnis erhalten, (…)

Rubrik: Recht

Anwälte für Aufklärung: Nein zum WHO-Vertrag

Rechtsanwälte aus zehn Staaten haben sich Anfang Juli in Köln auf einem internationalen Anwaltskongress mit dem (…)

Rubrik: Recht

Spanien: Klage gegen Regierungschef Pedro Sánchez

Wegen der während der «Pandemie» verhängten Massnahmen wird die spanische Menschenrechtsgruppe Liberum vor dem (…)

Rubrik: Recht

Über 300 kanadische Armeeangehörige und Veteranen erheben 500-Millionen-Dollar-Klage gegen das Militär wegen Impfmandaten

Rund 330 aktive und ehemalige Angehörige der kanadischen Streitkräfte (CAF), die behaupten, durch die Covid-Impfung (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Rechtsanwälte für Grundrechte prüfen WHO-Pandemievertrag auf «Herz und Nieren»

Die Gesellschaft Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie hat darauf aufmerksam (…)

Rubrik: Recht

Hunter Biden bekennt sich schuldig

Hunter Biden, der 53-jährige Sohn von US-Präsident Joe Biden, hat sich mit der Staatsanwaltschaft des (…)

Rubrik: Recht

Assanges Berufung abgelehnt

Wie Reporter ohne Grenzen mitteilt, gibt es ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs (…)

Rubrik: Recht

Freispruch von Prof. Bhakdi angefochten

Der Mikrobiologe Prof. Sucharit Bhakdi wurde letzte Woche vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (wir (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

US-Justizministerium behinderte angeblich Untersuchung gegen Hunter Biden

Ein Whistleblower der US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service hatte behauptet, Staatsanwälte hätten eine (…)

Rubrik: Recht

Tessin: Zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Wir schreiben den März 2020. Es ist der Beginn der «Pandemie» und in der Schweiz gilt für über 65-Jährige die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Eilmeldung: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Rechte und Freiheiten (…)

Rubrik: Recht

Corona-Solution: «Rechtsstaat Deutschland – Quo Vadis?!»

Das Ärzteinitiativen-Netzwerk Corona-Solution lädt am Donnerstag, 4. Mai 2023, von 18.30 bis 20 Uhr erneut zu einer (…)

Rubrik: Recht

Corona-Justiz: Erste Anzeichen eines halbwegs funktionierenden Rechtsstaates in Sicht

Während der Corona-Zeit wurden zivilisatorische Errungenschaften im Eiltempo über Bord geworfen. Von der (…)

Rubrik: Recht

Italien: Infektiologe muss Erben von Montagnier entschädigen

Der Richter des Zivilgerichts von Genua hat den einflussreichen italienischen Infektiologen Matteo Bassetti in (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

US-Bundesrichter wies Klage gegen Pfizer ab: Whistleblowerin wird Berufung einlegen

Ein Bundesrichter in Texas hat eine Klage gegen Pfizer und zwei seiner Auftragnehmer, Ventavia und ICON PLC, (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts

Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Strafanzeige gegen die Ständige Impfkommission

Der Ärzteverband Hippokratischer Eid hat auf seinem Telegram-Kanal die Strafanzeige gegen die Ständige (…)

Rubrik: Recht

Spanien will Gesundheitssouveränität der Bürger an die WHO «verkaufen»

Wahrheit und Freiheit – diesen Prämissen fühlt sich die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum verpflichtet. (…)

Rubrik: Recht

New York: Fingerabdrücke ungeimpfter Lehrer wurden angeblich als «Problem» gekennzeichnet an das FBI geschickt

Die Fingerabdrücke von ungeimpften New Yorker Lehrern wurden anscheinend mit «Problemcode»-Flaggen an das FBI (…)

Rubrik: Recht

Oberstes Ziel: Verteidigung der Menschenrechte und Freiheit

Die Verteidigung der Menschenrechte, Grundrechte und öffentlichen Freiheiten, die durch die spanische Verfassung (…)

Rubrik: Recht

Kanada: Pfarrer drohen zehn Jahre Haft für Predigt bei der Trucker-Blockade

Der kanadische Pfarrer Artur Pawlowski wurde während der «Pandemie» mehrfach verhaftet und hat bereits 51 Tage im (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Children’s Health Defense verklagt FDA

Children’s Health Defense (CHD) hat vor dem Bundesgerichtshof in Washington eine Klage gegen die U.S. Food and Drug (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Strafanzeige gegen Verantwortliche des PEI und der EMA

Der deutsche Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat am 12. Januar 2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Strafanzeige gegen die spanische Arzneimittelagentur

Die spanische Menschenrechtsgruppe Asociación Liberum hat am 10. Januar 2023 beim Untersuchungsgericht in Madrid (…)

Rubrik: Recht

Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt

Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Erneut Bußgeldverfahren eingestellt – nach Vorlage von Anträgen für SARS-CoV-2-Nachweis»

Quelle: Website

Rubrik: Gerichtsfälle

Australien: Gerichtserfolg gegen Corona-Geldstrafen

Australien hat sich während der «Pandemie» den Ruf erworben, besonders undemokratisch und brutal gegen Bürger (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Fauci kann sich in seiner Zeugenaussage an nichts erinnern

Während der Grossteil der US-Bevölkerung die Thanksgiving-Woche genoss, sass Anthony Fauci unter Eid vor Gericht, um (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig

Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Argentinien: Bundesrichter ordnet Aussetzung der «Impfung» von Kindern an

Aufgrund einer kollektiven Unterlassungsklage hat der argentinische Bundesrichter Alfredo López am 30. November 2022 (…)

Rubrik: Recht

Beweisanträge für Virusnachweis: «Zauberformel» für die Einstellung von Bussgeldverfahren

Wer von einem Bussgeldverfahren betroffen ist, etwa weil er die Masken- oder Abstandspflicht verletzt hat, und um (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Massnahmenkritiker Rimoldi mit 400 Franken bestraft – und 12’000 bedingt

Richtigstellung am 2. Dezember 2022: Nicolas Rimoldi wurde nicht mit 4520 Franken gebüsst, wie wir geschrieben (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Rechtsanwalt Gordon Pankalla stellt wegen Hitler-Vergleich Strafanzeige gegen ZDF-Moderator

Über die Fussball-WM in Katar wird seit langem kontrovers diskutiert – auch wegen der Ausbeutung von (…)

Rubrik: Recht

Laut italienischer Richterin verstösst die Impfpflicht gegen Verfassung und Charta von Nizza

Letzten Juli berichteten wir über einen Gerichtsentscheid in Florenz, der die sofortige Wiederaufnahme der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Klage: Italienische Arzneimittelagentur muss Daten zur Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» vorlegen

Allmählich tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Corona-Politik, doch vor allem dank Klagen von Geschädigten. So (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Was rechtfertigt die Verlängerung der U-Haft für Ballweg? Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Auskunft

«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Swissmedic könnte ein Fall für die Justiz werden

Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine leicht angepasste Version des Transition News-Newsletters vom 15. (…)

Rubrik: Recht

Michael Ballweg bleibt in Haft – Gericht verwirft erneute Haftbeschwerde als «unbegründet»

Aniello Ambrosio, erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwalt Stuttgart, teilte Transition News heute (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: «Asociación Liberum» kämpft gegen illegalen Covid-Pass der EU

Die spanische Menschenrechtsvereinigung Asociación Liberum kämpft weiterhin für eine juristische Aufarbeitung der (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Oberstes Gericht in New York erklärt Impfpflicht für Polizeibehörde (NYPD) für ungültig

Während in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten für rechtens erklärte, entschied (…)

Rubrik: Recht

Schweiz: Strafanzeige gegen BAG-Verantwortliche eingereicht

Die Klägergemeinschaft «Wir Menschen» hat am 28. September bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen (…)

Rubrik: Recht

«Bei unserer Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca gibt es gute Hoffnung, die Ansprüche durchzusetzen»

Die Frage, inwiefern die Corona-Injektionen krank machen oder sogar tödlich wirken können, wird heiss diskutiert. (…)

Rubrik: Recht

Darf Jesus noch spontan verkündet werden?

Die Corona-Massnahmen führen seit ihrer Einführung auch im christlichen bzw. kirchlichen Bereich zu Einschränkungen. (…)

Rubrik: Recht

Schweiz: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht

Der Bündner Heinz Raschein gehört zu den Juristen der ersten Stunde der «Covid-Pandemie», die Menschen juristische (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Militärangehörige verklagen das Verteidigungsministerium

Diverse Militärangehörige und Mitglieder der Guardia Civil (Militärpolizei mit zivilen Aufgaben) haben das (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab

Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft – und dies soll auch für unbestimmte Zeit so bleiben. Der (…)

Rubrik: Recht

Trotz Gerichtsurteils: Die spanische Regierung weigert sich, die Impfstoffverträge offenzulegen

Am 28. Juli 2022 hat die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación (…)

Rubrik: Recht

Rechtsanwältin Viviane Fischer bezieht Stellung zu Fuellmichs Sammelklage

Unter dem Titel «Und täglich grüsst die Sammelklage» hat Rechtsanwältin Viviane Fischer Stellung bezogen zu einer (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Moderna verklagt Pfizer und BioNTech wegen Patentrechtsverletzungen

Noch während sie um die Entwicklung neuer einträglicher Versionen ihrer «Covid-19-Impfstoffe» ringen, liefern sich (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Warum hat Reiner Füllmich den Corona-Ausschuss verlassen?

Mit über einer Stunde Verspätung begann die 120. Sitzung des Corona-Ausschusses am 9. September 2022, die unter dem (…)

Rubrik: Recht

Anwälte von Assange sowie Journalisten verklagen CIA wegen angeblicher Bespitzelung

Diverse US-Journalisten und -Anwälte haben die CIA und den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo verklagt, berichtet (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«U-Haft von Ballweg nicht statthaft – Vorwürfe durch Ermittlungsakte nicht gedeckt»

Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711, vertreten durch den Rechtsanwalt Alexander Christ, hat in (…)

Rubrik: Recht

Spanien: Neues Gesetz ermöglicht Beschlagnahme von Vermögenswerten

Wird es in Spanien bald einen «corralito» geben? Damit könnte der Staat nach dem Ausrufen einer Krisensituation das (…)

Rubrik: Recht

Justizminister Marco Buschmann kann seine Pro-Haltung zur Maskenpflicht faktisch nicht untermauern

Mitte Juni hielt Bundesjustizminister Marco Buschmann den Sinn einer Maskenpflicht noch für nicht ausreichend (…)

Rubrik: Recht

Suspendierter ungeimpfter Arbeitnehmer wird mit rückwirkender Lohnzahlung wieder eingestellt

Die vom italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza eingeführte Pflichtinjektion gegen «Covid» für das (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesklage gegen Fauci und andere hochrangige Beamte der Biden-Regierung

Der medizinische Chefberater der US-Regierung und Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Klage fordert Dokumente im Zusammenhang mit Faucis Ehefrau

Eine vor einem Bundesgericht eingereichte Klage beschuldigt die US-Regierung der Blockade, weil Beamte Dokumente (…)

Rubrik: Recht

Gerichtsurteil: «Womöglich irreversible Veränderungen der DNA» durch Gen-Injektionen

Eine toskanische Psychologin wurde aus ihrem Berufsverband ausgeschlossen, weil sie die für den gesamten (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Soldatenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht war juristisch gesehen unverlierbar»

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erging am Donnerstag vergangener Woche und war aus Sicht des federführenden (…)

Rubrik: Recht

Verstösst eine Studie der Universität Bern gegen den Nürnberger Kodex?

Führt die Absetzung eines Medikaments zur Cholesterinsenkung zu vermehrten Infarkten und Hirnschlägen? Diese Frage (…)

Rubrik: Recht

«Ballweg ist kein Gandhi oder Assange, sondern Radikalisierer und Spalter!»

Die «Causa Ballweg» erhitzt die Gemüter. Deshalb sind Transition News und Transition TV auf beide Seiten zugegangen, (…)

Rubrik: Recht

Fallen Videos mit Polizisten im Einsatz unter das Kunsturheberrechtsgesetz?

Am 11. Juli steht Hans-U. P. Tolzin, Herausgeber des «Impfreports» vor dem Amtsgericht Böblingen, weil er anlässlich (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Verhaftung von «Querdenken»-Gründer Ballweg – politisch motiviert oder vorhersehbare Dummheit?

Michael Ballweg, Gründer der «Querdenken»-Bewegung, wurde jetzt auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gebracht. (…)

Rubrik: Recht

Liechtenstein: Parlament plant, Ungeimpfte auch künftig zu diskriminieren

Das liechtensteinische Parlament will auch in Zukunft einen Teil seiner Bürger diskriminieren. Am Mittwoch sprach (…)

Rubrik: Recht

Gericht spricht Josef Ender frei

Die Behörden liessen in den vergangenen zwei Jahren kein Mittel aus, um Kritikern der Corona-Massnahmen das Leben so (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Präsident eines Pharmakonzerns kaufte sich gefälschten Impfpass

Im Rahmen der Operation Jenner ermittelt die spanische Nationalpolizei gegen 2200 bekannte Persönlichkeiten, die (…)

Rubrik: Recht

Indiens Oberster Gerichtshof: Niemand kann zur Impfung gezwungen werden

Indiens Oberster Gerichtshof hat am vergangenen Montag entschieden, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden (…)

Rubrik: Recht

Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi

Professor Sucharit Bhakdi ist einer der mutigen Wissenschaftler, die sich seit Beginn des Virusalarms um (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig

Leutnant Mark Bashaw, ehemaliger Unteroffizier der US-Luftwaffe, wurde von einem Sonderkriegsgericht in Maryland (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Un(der)cover» – Zusammenfassung des 102. Corona-Ausschusses

Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer bedankte sich zu Beginn für alle Glückwünsche und Zuwendungen, (…)

Rubrik: Recht

Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?

Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Endstation: Gerechtigkeit» - Zusammenfassung der 100. Sitzung des Corona-Ausschusses

Der Anwalt für Verbraucherschutz Dr. Reiner Füllmich freute sich über die farbenfrohen Blumengrüsse von Freunden (…)

Rubrik: Recht

Freispruch für Corona-Massnahmengegner

Demonstrationen waren in den letzten zwei Jahren durch die Covid-Massnahmen zeitweise eingeschränkt oder verboten – (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Etappensiege» – Zusammenfassung der 99. Sitzung des Corona-Ausschusses

Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer ging zu Beginn der 99. Sitzung am 8. April 2022 auf die Abwendung (…)

Rubrik: Recht

«Offene Geheimnisse» – Zusammenfassung der 97. Sitzung des Corona-Ausschusses

Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer erklärte, dass der Corona-Ausschuss auch Themen ansprechen (…)

Rubrik: Recht

Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet landesweite Telegram-Sperre an

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des (…)

Rubrik: Recht

EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz am Dienstag wegen «Verletzung der (…)

Rubrik: Recht

Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission

Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» (…)

Rubrik: Recht

«Hinter dem Vorhang» – Zusammenfassung der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses

Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich sprachen bei der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 11. März 2022 mit (…)

Rubrik: Recht

«Konzentrische Kreise» – Zusammenfassung der 93. Sitzung des Corona-Ausschusses

Neue Medien und Plattformen ermöglichen eine freiere Kommunikation, unabhängiger von gängelnden Zensurbehörden. Die (…)

Rubrik: Recht

Impfunfähig per Mausklick

Der Vorgang ist einfach. Man gibt auf der Website Liberation-Express.de seine persönlichen Daten ein und bezahlt (…)

Rubrik: Recht

In Italien können Bussgelder für Ungeimpfte nicht versendet werden

Wie sehr manche Covid-Massnahmen auf tönernen Füssen stehen, zeigt das neuste Durcheinander bei den Bussen für (…)

Rubrik: Recht

Verbrechen der Corona-Politik sollen aufgeklärt und verfolgt werden

Am 21. November 2021 wurde die Stiftung ZAAVV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und (…)

Rubrik: Recht

«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik

Der neu gegründete Verein mit politischen Ambitionen «Aufrecht Schweiz» setzt sich für eine komplette politische und (…)

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt

Ausgerechnet am Schweizer «Tag der Freiheit», an dem fast alle Covid-Massnahmen gefallen sind, scheint das (…)

Rubrik: Recht

«Anfangsgründe» – Zusammenfassung der 91. Sitzung des Corona-Ausschusses

Mutige Ärzte sind in der Coronasituation wichtige Zeugen und Warner. Sie helfen allen Menschen, wenn sie ihre (…)

Rubrik: Recht

Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»

Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die (…)

Rubrik: Recht

Corona-Ausschuss goes global

Eine Gruppe von internationalen Anwälten und Richtern hat eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Vorbild des (…)

Rubrik: Recht

Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren (…)

Rubrik: Recht

«Wie wehrt man sich gegen künftige Impfstrafverfügungen?»

Angesichts der Einführung der Impfpflicht ab dem kommenden 1. Februar sind alle in Österreich lebenden Personen ab (…)

Rubrik: Recht

«Schachzüge?» – Zusammenfassung der 89. Sitzung des Corona-Ausschusses

Die Widersprüche der Corona-Politik werden immer deutlicher sichtbar. In manchen Ländern läuft nur noch eine (…)

Rubrik: Recht

Wie spanische Medien und Faktenchecker die Realität verfälschen

Nach fast zwei Jahren politischer Illegalitäten und der damit einhergehenden Manipulation der Bevölkerung durch die (…)

Rubrik: Recht

«Den Atem im Nacken» – Zusammenfassung der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 21. Januar 2022

«Den Atem im Nacken » – lautet das Motto der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses am 21. Januar 2022. Viviane Fischer (…)

Rubrik: Recht

Italien: Zusammenstösse mit der Polizei, weil Anwälten der Zugang zum Kassationsgerichtshof verweigert wurde

Unglaubliche Szenen spielten sich letzten Mittwoch vor dem Kassationsgerichtshof auf der Piazza Cavour in Rom ab, (…)

Rubrik: Recht

«Wir sind alle David» – Zusammenfassung der 87. Sitzung des Corona-Ausschusses

Friedlicher Widerstand regt sich global und die Massensteuerung durch Propaganda ist so nicht mehr ohne Weiteres (…)

Rubrik: Recht

Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag

Ende Dezember wurde in einem Beitrag von Radio Télévision Suisse (RTS) vor der Illegalität sowie vor drakonischen (…)

Rubrik: Recht

«Der Nebel lichtet sich» – Zusammenfassung der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 7. Januar 2022

«Der Nebel lichtet sich» lautet das hoffnungsvolle Motto der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses am 7. Januar 2022. (…)

Rubrik: Recht

Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?

«Es ist schwer vorstellbar, ein Fläschchen mit Spucke eines Corona-Kranken zu schlucken», beginnt der Moderator von (…)

Rubrik: Recht

Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften

Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Bayern: 2G-Regel für viele Geschäfte nicht verpflichtend

Seit Anfang Dezember gilt im Bundesland Bayern 2G für den Einzelhandel. Ausgenommen davon sind Geschäfte zur (…)

Rubrik: Recht

Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze

Diverse spanische Autonomieregierungen haben ihren Bürgern schon vor Weihnachten den Covid-Pass für das Betreten von (…)

Rubrik: Recht

Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung

«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Uni Foggia diplomiert nur noch «Geimpfte» und «Genesene»

In der staatlichen Regeln- und Gesetzesflut der «Corona-Krise» fühlen sich auch manche andere berechtigt, eigene (…)

Rubrik: Recht

Trotz Verschlechterung der Werte steht die Schweiz neu auf Platz eins des internationalen Indexes der Eigentumsrechte

Die Schweiz war 2021 das Land mit dem besten Schutz von Eigentumsrechten und verdrängt damit Finnland von der Spitze (…)

Rubrik: Recht

«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses

«Augen auf und durch» – lautet das Motto der 81. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss vom 3. Dezember 2021. Dr. (…)

Rubrik: Recht

Zusammenfassung der 80. Sitzung des Corona-Ausschusses: «3G am Arbeitsplatz und Impfpflicht in Österreich»

Die Gesundheitsdefinitionen werden je nach Bedarf geändert, die entsprechenden Zahlen nach oben oder nach unten (…)

Rubrik: Recht

22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen

Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats

Ein dreiköpfiges Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts in New Orleans bestätigte seine Entscheidung, die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen

Zehn republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen die Anordnung der Biden-Regierung, dem Gesundheitspersonal (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte

Catia führt seit drei Jahren Catia’s Restaurant Funk in Ottenbach ZH. Weil sie sich weigerte, von den Gästen ein (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen

Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Schrödingers Impfkatze» – Zusammenfassung der 77. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss

Neue Dimensionen eröffnen sich im gemeinsamen Gespräch und durch die erhellenden Informationen kompetenter Experten. (…)

Rubrik: Recht

Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig

Kritische Juristen haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, jetzt ist es amtlich: Auch der zweite «Alarmzustand», (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Der Druck auf den Bundesrat nimmt weiter zu. Nachdem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sich Anfang Oktober in der (…)

Rubrik: Recht

«Hinter tausend Stäben keine Welt» – Zusammenfassung der 75. Sitzung des Corona-Ausschusses

«Den Panther befreien» bedeutet die gemeinsame Kraft der Menschen befreien. Die Wahrheit wird sich durchsetzen. Die (…)

Rubrik: Recht

Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein

Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang

Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich

Der Master-Student Nicolas Rasper und sein Rechtsvertreter Artur Terekov legten bei der Rekurskommission der Zürcher (…)

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben

Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier (…)

Rubrik: Recht

Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!

Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient: Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu (…)

Rubrik: Recht

Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet

Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den (…)

Rubrik: Recht

Gesundheitsministerium vor Gericht

Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden

Die gegenwärtigen Massnahmen, die Ungeimpfte benachteiligen, verstossen massiv gegen die Grundrechte und sind nicht (…)

Rubrik: Recht

Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht

Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Zusammenfassung der 72. Corona-Ausschuss-Sitzung: «Das Kühlwasser kocht»

Das Wissen über die «Pandemie» ist mittlerweile sicher und belastbar. Experten vernetzen sich und folgern: «Wir (…)

Rubrik: Recht

Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten

Staatliche Sicherheitskräfte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen der (…)

Rubrik: Recht

«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses

«Heisse Dinge kommen an den Tag» – mit diesem Satz leitete Viviane Fischer die 71. Sitzung des Corona-Ausschusses (…)

Rubrik: Recht

Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?

Anfang September berichtete das Onlineportal Blautopf unter dem Titel «Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»

In einer Pressemitteilung schreibt die Regionalgruppe der «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland, dass die (…)

Rubrik: Recht

Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft

In der «Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der (…)

Rubrik: Recht

US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus

Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft

Spanien befindet sich fest im Würgegriff der Pharmaindustrie. Das zeigt sich nicht nur an der Skrupellosigkeit, mit (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021

Die Schlingen werden zugezogen, Widerstand ist nötig und möglich – Zusammenfassung der 70. Sitzung des (…)

Rubrik: Recht

Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos

Ein Bekannter der Thurgauer SP-Kantonsrätin Dr. Barbara Müller, die sich wegen Vorerkrankungen nicht impfen lassen (…)

Rubrik: Recht

Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf

Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen die Bundesverfassung (Art. 8 BV, Diskriminierungsverbot) sowie (…)

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Für die neu vom Bundesrat angeordnete Zertifikatspflicht fehle die gesetzliche Grundlage. Das schreibt der Zürcher (…)

Rubrik: Recht

Die Hälfte aller Feuerwehrmänner, Polizisten und Postboten in San Francisco wehren sich gegen das Impf-Mandat

Der Anwalt Reiner Füllmich, Hauptfigur vom internationalen Corona-Ausschuss, berichtet in der neusten Folge Nr. 67 (…)

Rubrik: Recht

Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt

Seit Mitte März 2020 haben Spaniens Staatssicherheitskräfte das verängstigte Volk mit illegalen und (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Überlebende des Zweiten Weltkriegs werfen der EMA einen «zweiten Holocaust» vor

Als Reaktion auf die erwartete Zulassung des Impfstoffes für Kinder und Jugendliche in Europa hätten Überlebende des (…)

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Zum Schulbeginn wird der Druck auf die Kinder steigen, sich impfen zulassen – obwohl sie ein äusserst geringes (…)

Rubrik: Recht

Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Singapur: Brite zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er keinen Mundschutz trug

Ein britischer Mann, der sich weigerte, in öffentlichen Verkehrsmitteln in Singapur eine Gesichtsmaske zu tragen, (…)

Rubrik: Recht

Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern

Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat

Katharina Lehmann muss nun – und das kostet Geld. Ohne Lohn kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb (…)

Rubrik: Recht

Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen

Ende Mai richtete die indische Anwaltskammer IBA einen Rechtshinweis an Dr. Soumya Swaminathan, die leitende (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden

Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist (…)

Rubrik: Recht

Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal

Nachdem die spanische Zentralregierung am 9. Mai den illegalen und verfassungswidrigen «Alarmzustand» aufgehoben (…)

Rubrik: Recht

«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte

Der italienische Arzt Dr. Giuseppe De Donno sorgte schon letztes Jahr für Schlagzeilen, weil er ein angebliches (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben

Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für (…)

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch

Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten (…)

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