Brüssel wirft Spanien «mangelnden Ehrgeiz» bei Korruptionsbekämpfung vor

Aufgrund von Korruptionsvorwürfen, speziell im Fall Pfizergate, musste sich EU-Chefin Ursula von der Leyen am (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pandemieplan und IGV in der Schweiz: Demokratie in der Defensive

Am 20. Juni 2025 hat der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, der revidierten Fassung der Internationalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Lassen Sie sich nicht täuschen – In diesem Krieg geht es nicht um Atomwaffen

Die Vereinigten Staaten haben Israels Bombardements Angriffe auf Fordow, Natanz und Isfahan mit B2-Bombern und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Alles unter den Teppich kehren»: Pädagogen fordern Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für Kinder

Der Verein Pädagogen für Menschenrechte hat am vergangenen Samstag mit einer politischen Kunstperformance an die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Sevim Dagdelen: Für Frieden mehr Souveränität und mehr Neutralität wagen

Seitdem die UNO-Charta am 26. Juni 1945 unterzeichnet wurde, sei das darauf basierende Völkerrecht zu einem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Viktor Orbán: Ukraine leitet aktive Geheimdienstoperationen in Ungarn ein, um die Wahlen 2026 zu beeinflussen

Wie Sputnik berichtet, hat die Ukraine laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán aktive (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Loretta»-Urteil gefallen: Die Polizei handelte rechtswidrig

Der Fall der 16-jährigen Loretta B. sorgte Anfang 2024 für einen landesweiten Skandal, als sie während des (…)

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Demokratie im Schatten: Bundesrat entscheidet über WHO-Regeln ohne Volksabstimmung

Mit einem Federstrich und ohne vorherige öffentliche Debatte hat der Bundesrat die Änderungen der Internationalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die USA haben ein Ramstein-Problem

Dort wo ich in den Vereinigten Staaten lebe, bedanken sich die Kommentatoren, wenn man sich ein Sportspiel im (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die wahren Gründe für Willy Brandts Rücktritt 1974

Am 5. Mai 1974 trat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt von seinem Amt zurück. Allgemeine Überraschung, ja sogar (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Forderungen nach Corona-Aufarbeitung werden zum Fall für den deutschen Verfassungsschutz

Die Rechte, Kritik an der Regierung zu üben und seine Meinung frei zu äußern, gehören zu den Grundlagen einer (…)

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Ulrike Guérot: Europa verstehen

Deutschland, Schweiz, Österreich, Liechtenstein: Grenzüberschreitend im wahrsten Sinne des Wortes war das Publikum, (…)

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Der NGO-Komplex in der Schweiz: Zwischen Engagement und Einfluss

Sie nennen sich unabhängig, stehen für Menschenrechte, Umwelt, Gleichstellung oder Meinungsfreiheit – (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU stellt internationale Strategie vor, die digitale ID-Systeme und Online-Zensur vorantreibt

Als Teil einer breit angelegten Kampagne zur Ausweitung ihres globalen Einflusses im digitalen Zeitalter hat die EU (…)

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Corona-Aufarbeitung ist Verantwortung und Chance für Kommunen: Beispiel Heidelberg

Anlässlich der jüngsten Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 der hochverschuldeten Stadt Heidelberg hat die (…)

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Schweizer Souveränität in Gefahr? Streit um WHO-Reform entfacht politische Debatte

Die Kommunikation der Schweizer Regierung zur umstrittenen Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (…)

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Freie Linke: «Die wirkliche Machtfrage wurde noch nicht gestellt»

Transition News: Wann und warum hat sich die Freie Linke gegründet? Karel Svoboda: Warum ist einfach zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Das digitale Kontrollgitter: Wie die Trump-Regierung die Infrastruktur für eine technokratische Zukunft schafft

Ein flächendeckendes digitales Kontrollsystem – das sogenannte «Digital Control Grid» – ist laut der Analystin und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ein unbeugsamer Kämpfer: Heinz Raschein und sein Einsatz für Gerechtigkeit

Vor beinahe fünf Jahren, im Juni 2020, veröffentlichte der freischaffende Journalist Stephan Seiler ein (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«USA unterdrücken Redefreiheit mehr als die EU»

Die Meinungsfreiheit in der EU wird durch den Digital Services Act (DSA) aggressiv eingeschränkt. Doch nach Kritik (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Wyssmann stellt Bundesrat wegen WHO-Regeln an den Pranger

Es ist ein seltenes und scharfes politisches Signal: Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) greift zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Frankreich: Justizminister schlägt Verbot von Bargeld vor

Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat ein Verbot von Bargeld vorgeschlagen, um den Drogenhandel (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Rumänien und der kontrollierte Zusammenbruch der Demokratie: Wahlen unter Überwachung und externer Vormundschaft

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen. *** Die jüngsten Präsidentschaftswahlen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Widerstand mit dem Wissen seit damals: wieder aufstehen und weitermachen

Von der vermeintlichen Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, über die Fahnen in Schwarz-Weiß-Rot, bis (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU: Sozialdemokraten, Linke und Grüne stimmen gegen Transparenz im Fall Pfizergate

Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN) abgelehnt, der nach dem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Impulstagung zur Neutralitätspolitik in Bern: Veranstaltung gegen die Neutralitätsinitiative

Auf dem Programm der «Impulstagung zur Neutralitätspolitik – Was auf dem Spiel steht» des Schweizerischen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Der unterlegene George Simion will das Ergebnis der rumänischen Wahlen anfechten – wegen ausländischer Einmischung

George Simion, der die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai verloren hat, kündigte am (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Florida lehnt Gesetz ab, das einen Angriff auf die Verschlüsselung im Netz bedeutet hätte

Florida hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der in dem US-Bundesstaat unter anderem obligatorische (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Endlich: Der offizielle EU-Corona-Ausschuss kommt

Lange hat es gedauert, jetzt wird er Wirklichkeit: Der offizielle EU-Corona-Ausschuss kommt. Wie die EU-Abgeordnete (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Referendum gegen E-ID-Gesetz kommt zustande

Die Schweizer Bundeskanzlei hat diese Woche bestätigt, dass das Referendum gegen das revidierte E-ID-Gesetz (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Singapur führt Haftstrafe bei Impfverweigerung ein

Singapur hat sein Gesetz über Infektionskrankheiten (Infectious Diseases Act, IDA) grundlegend verschärft: Wer sich (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die Last der Geschichte: Zwischen Erinnerung und Eskalation

Zwei alte Männer in den Ruinen Berlins im Mai 1945 – ein Bild, das sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Multimilliardär fordert doppeltes Mehr bei EU-Verträgen – und bietet Rückzug seiner Initiative als Deal an

Der Finanzunternehmer Alfred Gantner aus der Zentralschweiz will nicht weniger als die demokratische Messlatte für (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pandemievertrag der WHO: Harmlos oder Fahrplan in ein globales Gesundheitsregime?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach von einem «historischen Moment», als sich ihre Mitgliedstaaten Mitte (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wenn Kritik zur Straftat wird – Wie Deutschlands Meinungsfreiheit unter Druck gerät

Deutschland – einst als Bollwerk der demokratischen Grundrechte gepriesen – gerät zunehmend in die Kritik. Der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Starker Anstieg der Euthanasie-Todesfälle in den Niederlanden

In den Niederlanden ist die Zahl der Euthanasiefälle im vergangenen Jahr stark angestiegen, was sowohl bei (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Achtung «Annäherung»: Die Neutralität braucht Unterstützung

Dies ist eine leicht redigierte Version eines Newsletters, der an die Abonnentinnen und Abonnenten des (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU will Milliarden an NGOs und Medien vergeben, um Verluste von USAID auszugleichen

Die US-Behörde USAID, die sich angeblich um internationale Entwicklung kümmert, hat nicht nur Medien auf Kurs (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wenn Demokratien ins Wanken geraten – Europas politische Fieberkurve

Demokratie sei vielerorts nur noch ein Etikett, das zunehmend von innen ausgehöhlt werde – so die Einschätzung (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Anthologie «Damit ein Mensch ein Mensch ist» – Differenzierte Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen System

Die gesellschaftspolitische Stimmung in westlichen Staaten ist getrübt. Große Teile der Bevölkerung haben das (…)

Rubrik: Demokratiefragen

London verzichtet auf Online-Zensur – der Handel mit den USA geht vor

Downing Street hat sich überraschend von einem zentralen Vorhaben der britischen Digitalpolitik verabschiedet. Wie (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO führte zweitägige Pandemie-Simulation «Exercise Polaris» durch

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kürzlich eine zweitägige Pandemie-Simulation namens Exercise Polaris (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Vorwürfe um verschwundene Unterschriften: Referendum zur E-ID in Gefahr

Inmitten der laufenden politischen Debatte um die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz ist (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Gefahr für die Demokratie: Der «Tiefe Staat»

Der sogenannte Tiefe Staat ist eine Struktur aus Geheimdiensten, Militär, privaten «Sicherheitsunternehmen», Banken (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Prinz Reuß-Prozess: «Das muss man gesehen haben»

Transition News: Sie beobachten von Anfang an den Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und die 25 weiteren (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU will Online-Verschlüsselung untergraben

Die EU sucht wieder einmal nach einem Weg, die Online-Verschlüsselung zu untergraben. Gerechtfertigt wird dies mit (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Der Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit

Wie der deutsche Mainstream unter Berufung auf die New York Times berichtet, will die EU-Kommission anscheinend ein (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Die Zeit ist reif, Orbán zu bestrafen, sagt Deutschlands nächste Regierung»

Die voraussichtliche nächste deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant laut Politico, eine härtere (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bericht fordert radikale Reform der EU: Abschaffung der supranationalen Macht und Rückkehr zur Zusammenarbeit zwischen den Nationen

Die EU befinde sich in einer noch nie dagewesenen Legitimationskrise. Was als Instrument zur Erleichterung des (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Moderne Hexenjagd: Warum Bernarda Brunovic vom M4Music-Festival ausgeladen wurde

Eigentlich hätte die blinde Schweizer Musikerin Bernarda Brunovic am 28. März beim M4Music-Festival in Zürich (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesgericht kippt Wahl von Simon Stocker – Schaffhausen muss neu wählen

In der Schweiz gibt es in vielen Wahlgesetzen Wohnsitzbestimmungen. Es wird – außer beim Nationalrat – in der Regel (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Der Zerfall der westlichen Zivilisation in ihre Inkohärenz

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen. ******** Von allen Sätzen, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Nicht ohne uns!

Transition News: Am 28. März 2020 habt Ihr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die erste Demonstration für die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wie die politische DNA der Schweiz manipuliert wird

Am 19. März 2025 wurde im Schweizer Ständerat (Kantonskammer) eine besonders brisante Debatte geführt, die sich mit (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Rumänische Präsidentenwahlen: Weitere Ungereimtheiten – Kandidatenfeld fix

Am Samstag entschied die Zentrale Wahlbehörde Rumäniens (BEC), dass die umstrittene Rechtsaußen-Politikerin Diana (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Bundesräte ignorieren seit Mai 2024 Rechtsgutachten zur WHO

Es ist ein Vorgang, der Fragen aufwirft – nicht nur in der politischen Landschaft, sondern auch in den Reihen der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Unterschriftensammlung für Schweizer Referendum gegen E-ID-Gesetz läuft – IT-Unternehmer warnt vor Streit bei Piratenpartei

Die Diskussion um die elektronische Identität (E-ID) ist in der Schweiz erneut aufgeflammt. Nachdem 2021 der erste (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO-Verträge mit der Schweiz: «Warum sollen wir unsere Freiheit einfach so hergeben?»

Am 10. März 2025 warf die Schweizer Politik einen Blick auf ein Thema, das immer mehr in den Fokus rückt, aber (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Eine Frage zu den Ereignissen in Rumänien, die uns betrifft

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen. ******** Wenn man über die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Digitale Brandmauer gegen den Faschismus» von der künftigen Bundesregierung gefordert

«Wir brauchen eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus», schreibt der Chaos Computer Club (CCC) auf seiner (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Faktencheck zu den WHO-IGV und der SVP-Forderung nach Austritt

Die Schweiz steht in der internationalen Politik zunehmend im Spannungsfeld zwischen globaler Zusammenarbeit und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Rekord: In einem Jahr haben große Lobbygruppen 343 Millionen Euro ausgegeben, um die Europäische Union zu beeinflussen

Ein neuer Bericht der NGOs Corporate Europe Observatory und LobbyControl analysiert den Einfluss der großen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die WHO: Eine reale Bedrohung für die Souveränität der Schweiz

Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Albanien schließt 120.000 Bürger ohne biometrische Ausweise von Wahlen aus

Albanische Wählerinnen und Wähler, die keinen biometrischen Ausweis besitzen, werden bei den diesjährigen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagwahl 2025: Wer was wie und warum wählte

Die mit Spannung erwartete Bundestagswahl 2025 ist nun auch Geschichte und ihre Ergebnisse sind bekannt. Der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagswahl: Mehr Aufrüstung statt «Friedenskanzler» nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl am Sonntag scheint eines bereits klar: In Deutschland wird weiter aufgerüstet, egal, welche (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die PAHO: Ein Trojanisches Pferd mit Sondervollmachten

Die Pan American Health Organization (PAHO) wurde 1902 ins Leben gerufen und ist damit älter als die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU macht «freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation» zu bindendem Recht

Diesen Beitrag als Podcast hören: Die EU-Kommission hat letzte Woche die Aufnahme des «freiwilligen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Zeitschriftentipp: Wahlen – ändern die was?

In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

X und Visa: Ein schleichender Staatsstreich von Musk und die Privatisierung der Finanzmacht?

In den letzten Monaten hat die Partnerschaft zwischen Elon Musk und führenden Finanzakteuren wie Visa zunehmend (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO 2.0 – Die digitale Gesundheitskontrolle

Die «WHO 2.0» – ein Konzept, das weit mehr umfasst als nur eine Weiterentwicklung der Weltgesundheitsorganisation. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Eisenbahnunglück in Griechenland: «Je tiefer wir in diesen schmutzigen Fall eintauchen, desto mehr gefährdet dies unser Leben»

Die Aufarbeitung des verheerenden Zugunglücks von Tempi, das Griechenland vor zwei Jahren erschütterte, hat längst (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Donald Trump als König des Notstands – Seymour Hersh über die politischen Veränderungen in den USA

Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump regiert seit dem ersten Tag seiner erneuten Amtsübernahme mit Hilfe des (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Nur sprachliche «Korrekturen» an den IGV?

Die Tagung des Exekutivrates der WHO in Genf beginnt mit einer Überraschung, wie das Aktionsbündnis Freie Schweiz (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die Bundestagswahl dient der EU zur schleichenden Verschärfung der Zensurmaßnahmen

Die großen Online-Plattformen haben letzte Woche ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, erweiterte Zensurregeln (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Erneute «Farbrevolution» in Serbien?

Serbien wird seit sechs Wochen von Studentenprotesten erschüttert, die nach dem tragischen Einsturz eines (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Varoufakis: Elon, «du scherst dich einen Dreck um Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit»

Der Einfluss von Elon Musk ist laut dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Yanis Varoufakis ein (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagswahlkampf 2025: Demagogie auf der Straße – Kungelei hinter den Kulissen

Tausende gehen in Deutschland derzeit wieder auf die Straße – sie wollen Deutschland vor der AfD retten sowie vor (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Neue Genossenschaft will direkte Demokratie stärken

Transition News: In der Schweiz kann die Bevölkerung direkt über Verfassungs- und Gesetzesfragen entscheiden. Die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagswahl 2025: Wenig übrig für Beschäftigte – Wem die Parteien was versprechen

Diesen Beitrag als Podcast hören: «Fleiß muss sich wieder lohnen» – das plakatiert unter anderem die CDU im (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Merz wird sowieso Kanzler! – Der Zweck der Anti-AfD-Kampagne

Vor 45 Jahren beharrte mein Freund Emil Carlebach, jüdischer Marxist aus Frankfurt/Main, darauf, das einzige Ziel (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Das «Stargate»-Projekt, die WHO und die Rolle der Schweiz

In nur sechs Tagen haben über 20.000 Schweizerinnen und Schweizer die Petition der kleinen Partei EDU (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Partei EDU fordert WHO-Austritt

Diesen Beitrag als Podcast hören: In einer Zeit, in der die Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die Minister Faeser und Wissing sorgen sich um «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundestagswahl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traf sich gestern mit Managern von «relevanten Online-Plattformen». Bei dem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ukraine: Bakanows Terrorregime und die geheimen Lager des SBU

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen. ******** In seiner (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Neue Helvetische Gesellschaft: NATO-Freunde unter sich

Welche Neutralität braucht die Schweiz? Diese Frage will die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG), die älteste (…)

Rubrik: Demokratiefragen

E-ID-Gesetz: Fortschritt oder fauler Kompromiss?

Am 7. März 2021 lehnten die Schweizer Stimmbürger in einer Referendumsabstimmung das vom Parlament verabschiedete (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Neuer Anlauf

Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom November 2024 zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland und die Briefwahl: Deuten statistische Auffälligkeiten auf Manipulationen hin?

Im Schweizer Kanton Bern gab es vor einigen Jahren eine heiß umstrittene Abstimmung. Eine Separatistenbewegung (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Georgien: Der neue Präsident und der geopolitische Kampf um die Zukunft des Landes

Die Amtseinführung von Micheil Kawelaschwili am 29. Dezember 2024 hat eine tief gespaltene Nation hinterlassen. Die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wusste von der Leyen von Didier Reynders’ mutmaßlicher Geldwäsche?

Gegen Didier Reynders, den ehemaligen belgischen EU-Justizkommissar, wird wegen Geldwäsche durch Lotteriegewinne (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wenn die Vernunft schläft …

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer – diese Erkenntnis malte Francisco de Goya 1797 als Bild. Ein Mann schläft (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ein Plädoyer für die Souveränität Europas

Transition News: In Ihrem jüngsten Buch «Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas» plädieren Sie für ein (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Lockdowns und Zensur haben Menschen getötet»

«Die Lockdowns wurden nicht durch das Virus verursacht. Menschen haben sich für Lockdowns entschieden – sie sind für (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Australien zieht Zensurgesetz zurück, das Tech-Giganten für «Fehlinformationen» bestrafen sollte

Australien hat einen drakonischen Plan aufgegeben, der vorsah, Social Media-Unternehmen, die die Verbreitung von (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die versteckte Agenda hinter dem WHO-Pandemievertrag

Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt eine Schlüsselrolle im globalen Gesundheitsmanagement zu, und mit dem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die WHO kratzt an der Souveränität der Schweiz

Vergangene Woche gab der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, eine Medienmitteilung heraus, die zunächst wie (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Militärische Operation»: Niederländische Gesundheitsministerin deckt NATO-Steuerung der «Pandemie» auf

Die Aussage, die die niederländischen Politikerin Fleur Agema, dass die Coronapolitik unter der Leitung von NATO und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO will Pandemievertrag nun im Mai 2025 «eintüten»

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steckt weiterhin fest in ihren Bemühungen, einen globalen Pandemievertrag zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

NATO oder Frieden? Die Schweiz zwischen Neutralität und geopolitischen Interessen

Seit dem 24. Februar 2022 wird die Frage nach der Schweizer Neutralität, die vorher viele Jahre kaum Schlagzeilen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland ist der Zensurmeister der EU

Obwohl sich X gerne als «Plattform für freie Meinungsäußerung» bezeichnet, stellt das Unternehmen den Regierungen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

US-Amerikaner haben die Wahl: «Zerstörung durch Konzernmacht oder durch Oligarchie»

Die Macht der Konzerne und die der Oligarchie: Das sind laut dem US-Journalisten und Autor Chris Hedges die zwei (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bern plant Geschlechterquote: Frauen und Queere sollen die Hälfte stellen

Die Stadt Bern setzt auf Quoten: Nach einem Antrag der Jungpartei der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Lizenz zum Denunzieren: Deutschlands erster «Trusted Flagger»

Dass der Digital Services Act (DSA) der EU kein leeres Papierwerk ist, ist nicht neu. Allerdings beschränken sich (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Bundesregierung setzt AfD-Politik um»

Die regierende Politik in Deutschland benutzt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Sündenbock und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pandemievertrag der WHO: Der Widerstand wächst

Ende September fand die elfte Verhandlungsrunde über den sogenannten Pandemievertrag der WHO statt – ein Abkommen, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Internationale Gesundheitsvorschriften: Countdown für das «Opting-out» läuft

Die Szenen in Genf waren gespenstisch an diesem Samstag, den 1. Juni 2024. Nichts drang an die Öffentlichkeit. Im (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Big Tech schränkte während der EU-Wahlen Millionen von Posts ein

Wir befinden uns im Zeitalter der «Zensur-as-a-Service», in dem Big Tech-Unternehmern sich politischen Gruppen und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Buch «Der Super-Faschismus» – Eine Neudefinition vor dem Hintergrund der Corona-Politik

Diesen Artikel als Podcast hören: Grundrechtseinschränkungen, Unterdrückung der Opposition, Berufsverbote: In (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Ein Herz für Drogenhändler»

Die eidgenössischen Räte haben entschieden, dass die Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Javier Milei kritisiert die UN und nennt Covid-Lockdowns «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

Der argentinische Präsident Javier Milei hat in seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Italien auf dem Weg zum Polizeistaat?

Die italienische Abgeordnetenkammer hat letzte Woche den Gesetzentwurf 1660 («Sicherheitsgesetz») verabschiedet. Der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Das große Brandenburg-Patt

Transition News: Wie ist die Stimmung in der Landeshauptstadt Potsdam nach der Wahl am Sonntag? Matthias Krauß: (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Uns wirklich einmischen» und als Unabhängige in den Bundestag

Transition News: Sie sind Architekt, Spieleerfinder, Lokalpolitiker und waren früher Leistungssportler. Jetzt (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die UNO strebt nach mehr Macht

Diesen Artikel als Podcast hören: Sie könnte die Meldung des Tages sein. Aber sie ist es nicht. Die Leitmedien (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Italien: Eilantrag auf sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht gestellt

Die umstrittene Impfpflicht für Kinder sorgt in Italien seit geraumer Zeit für Proteste. Besonders im autonomen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Niederlande will «strengste» Asylmaßnahmen Europas einführen

In einem bemerkenswerten Schritt kündigte die niederländische Regierung eine umfassende Verschärfung ihrer (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kanada: Gesetzentwurf der Opposition zur Einschränkung der Online-Anonymität

Kanada wird sich demnächst mit einem weiteren spaltenden und umstrittenen Gesetzesvorschlag auseinandersetzen, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

US-Repräsentantenhaus stimmt Gesetz zur Senatsgenehmigung für WHO-Abkommen zu

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 219 zu 199 Stimmen das Gesetz «No WHO Pandemic Preparedness Treaty Without Senate (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Einfluss von Google auf US-Präsidentschaftswahl ist versteckte Bedrohung für Demokratie

Wer gewinnt die US-Präsidentschaftswahlen Anfang November – Kamala Harris oder Donald Trump? Die Allermeisten würden (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Corona: Es braucht eine polizeiinterne Aufarbeitung

Transition News: Sie waren über 20 Jahre lang Ausbilder an der Landepolizeischule und davor Polizeibeamter auf (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Unklarheiten über Opting-out-Frist bei WHO-Vertragsänderungen

Am 1. Juni 2024 wurden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in einer späten Sitzung der 77. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen: Nur verändertes politisches Farbspektrum

In Thüringen und Sachsen wurde am Sonntag gewählt, und anders als bei vielen Wahlen zuvor bestätigen die Ergebnisse (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Brasiliens Oberstes Gericht friert Starlink-Vermögen ein wegen Musks Ablehnung der X-Zensur

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Vergeltungsmaßnahmen des Landes gegen Elon Musk verschärft, nachdem Musk (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Schlag gegen die Meinungsfreiheit»: Kritik an Verhaftung von Telegram-Gründer Durow

International wird die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow am Samstag in Paris kritisch kommentiert. So hat (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Jim Jordan kritisiert EU-Versuche, «große Amerikaner wie Elon Musk» zum Schweigen zu bringen

Die Europäische Union (EU) versucht gemäß Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Regierungsvorlage: Neun Schritte zur Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung

Nach dem Anschlag in Southport und den anschließenden Unruhen schrieb der OffGuardian, dass die Agenda klar geworden (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Das hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun»

Transition News: Sie sind mit Birgit Malsack-Winkemann sehr gut befreundet. Wie haben Sie einander kennengelernt? (…)

Rubrik: Demokratiefragen

IALANA: 79 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – Atomwaffen mit Recht unvereinbar

Am 6. August 1945 schlug eine US-Atombombe mit einer Sprengkraft von 16 Kilotonnen TNT, genannt «Little Boy», auf (…)

Rubrik: Demokratiefragen

RKI-Leaks: Robert-Koch-Institut musste Befehlen der Politik folgen

Die geleakten RKI-Files belegen, dass das Robert-Koch-Institut während der «Pandemie» als Handlanger der Politik (…)

Rubrik: Demokratiefragen

FBI durchsuchte Scott Ritters Haus in New York

Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ist bekannt dafür, dem Mainstream-Narrativ über die Kriege in der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Zwischenfall in Paris – Bus angehalten, Insassen verhaftet

Die Bürgerbewegung CitizenGO hatte eine Petition gestartet, die mehr als 383.000 Unterschriften sammelte und vom (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Stimmabgabe per Internet ein Gewinn für die Demokratie?

«Gesunde Demokratien erfordern eine aktive Bürgerbeteiligung. Die mobile Stimmabgabe kann die Wählerschaft (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UK: Gute Nachricht zur akademischen Meinungsfreiheit

Durch den Stopp der weiteren Umsetzung des Gesetzes über die Meinungsfreiheit im Hochschulbereich (Higher Education (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wahlbeobachterin in Venezuela: «In den europäischen Medien wird eine parallele Realität verbreitet»

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen. ******** Carmen Parejo (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland droht palästinensisch-amerikanischem Journalisten mit Gefängnis wegen Zoom-Vortrag über Palästina

Deutschland droht dem palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah mit Gefängnis. Der Grund dafür ist, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg: Bei der Frage von Krieg und Frieden darf es keine Spaltung geben

Laura von Wimmersperg kann als «Urgestein» der Berliner Friedensbewegung bezeichnet werden. Sie setzt sich seit den (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Unruhen in Großbritannien lassen Agenda erkennen

Die letzte Woche im Vereinigten Königreich war hitzig. Kit Knightly vom OffGuardian vermutet, dass Menschen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Es ist gefährlich, sich für Frieden einzusetzen»

Transition News: Warum war es Ihnen wichtig, heute bei dieser fünften Augustdemonstration in Berlin dabei zu sein? (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Mit Nudging bringt Kopenhagen Einwohner und Touristen dazu, ein Sozialkreditsystem zu akzeptieren

Die dänische Hauptstadt Kopenhagen hat vor kurzem ihr «CopenPay»-System eingeführt, mit dem Touristen für (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Altitude»: Google & Co. entwickeln neues Tool zur Überwachung «potenziell» extremistischer Inhalte

Von geheimen Absprachen zwischen der Regierung und Big Tech gebe es vermutete und es gebe untersuchte Fälle. Und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Das wäre das Ende der Regierung gewesen»

Transition News: Seit wann arbeiten Sie in der Sicherheitsbranche? Matthias Pawlik: Über 30 Jahre mache ich schon (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kritische Ärzte mit Briefaktion gegen «nicht hinnehmbare» WHO-Pläne

Die Initiative «Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung» (ÄFI) in Deutschland hat eine Briefaktion (…)

Rubrik: Demokratiefragen

In Großbritannien wird ein Massenüberwachungssystem für künftige «zivile Notfälle» gefordert

In Großbritannien wurde eine öffentliche Untersuchung der Covid-Maßnahmen durchgeführt. Doch statt die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

RKI-Files auf dem Prüfstand

Am Dienstag hat die Journalistin Aya Velázquez die kompletten RKI-Files von 2020 bis 2023 ungeschwärzt (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Elon Musk kann die Schlacht um die Meinungsfreiheit nicht gewinnen

Die jüngste Salve in der laufenden Schlacht zwischen Elon Musk und der EU kam von seiten des X-Eigentümers. Das (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Sie brauchen den Krieg» – Martin Armstrong über die Neocons an der Macht

Das neoliberale System bricht zusammen, weil es nicht in der Lage ist, die angehäuften Staatsschulden zu tilgen, und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Der Mann hinter J.D. Vance: Es ist schlimmer als Sie denken»

J.D. Vance sei zwar selbst nicht unumstritten, doch seine enge Verbindung zu dem Milliardär Peter Thiel, der in (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Mit Leib und Seele Krankenschwester»

Transition News: Warum haben Sie als Intensivkrankenschwester an der Demonstration in Berlin am 1. August 2020 (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Griechenland - Enthüllungen über eine neue Überwachungssoftware

Die Enthüllung eines Entwurfs für ein Präsidialdekret des Büros des Ministerpräsidenten, das die Beschaffung einer (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Frau von der Leyen, Sie sind Kommissionspräsidentin und nicht Korruptionspräsidentin!»

Nochmals fünf Jahre Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Das beschlossen gestern die Mitglieder des (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Ist die Zeit reif für ein Grundrecht auf digitale Integrität?

Die Digitalisierung durchdringt nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens. Immer mehr Handlungen finden online statt (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Wir können von unten sehr viel Druck machen»

Transition News: Warum machen Sie sich auch dieses Jahr wieder auf den Weg von Sachsen nach Berlin zur (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Brüsseler Berufungsgericht fühlt sich nicht zuständig im Fall Baldan versus von der Leyen

Der Versuch des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan, Ursula von der Leyen auf ihrem Weg zur zweiten Amtszeit zum (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Friedens- und Freiheitsbewegung: «Wir sind einfach viele»

Transition News: Sie haben die Demonstration am 3. August in Berlin angemeldet – das offizielle Motto ist «Frieden, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO-«Pandemievertrag»: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Das zehnte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO wird am 16. bis 17. Juli 2024 im (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Biden-Kampagne sollte künstliche Intelligenz nutzen, um ihn in seiner besten Form zu zeigen»

In einem Meinungsartikel schlug der Autor der Huffington Post, Kaivan Shroff, vor, dass US-Präsident Joe Biden und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pfizergate: Brüsseler Berufungsgericht lädt Ursula von der Leyen vor

Das Brüsseler Berufungsgericht hat im Fall Pfizergate entschieden, Ursula von der Leyen für den 9. Juli 2024 zum (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Seymour Hersh: Wer regiert die USA?

Mit dem TV-Wahlkampf-Duell zwischen dem derzeitigen US-Präsidenten Joseph Biden und Herausforderer und Ex-Präsident (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Australien: Polizei feuert ungeimpfte Polizisten zwei Jahre nach Aufhebung der Covid-Vorschriften

Zwei Jahre nach dem Auslaufen der Covid-Mandate hat die westaustralische Polizei fast zwanzig Polizeibeamte und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UK-Wahlen: Keiner will über die Lockdowns reden

Es sind die ersten britischen Parlamentswahlen seit «Covid», und dennoch werde nicht über die Lockdowns und den Rest (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Giorgia Meloni kritisiert Absprachen über Spitzenposten in der EU-Kommission

In einer leidenschaftlichen Rede vor dem italienischen Parlament erklärte Italiens Premierministerin Giorgia (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrichter akzeptieren Schwindel der Mobilfunklobby nicht

In der Schweiz versuchen die Mobilfunkbetreiber im Verbund mit den Bundesämtern BAKOM und BAFU sowie den kantonalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Nach G7-Video: Biden-Team fordert Zensurmaßnahmen für «Desinformation»

Die Biden-Administration sehe sich mit Gegenwind konfrontiert, weil ein Video im Internet kursiert, das den (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Big Tech ist der neue Zensor

Die Rolle von Big Tech in der Moderation von Online-Inhalten hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Grandioses Scheitern und fehlender Kurswechsel

Es ging um alles – es ging um «Europa». So tönte es wochenlang bis letzten Sonntag, als ein neues EU-Parlament (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kanada: Regierung blockiert weitherhin 5,5 Millionen Dollar Spendengelder des «Freedom Convoy»

Im Februar 2022 hatte der kanadische Trucker-Protest gegen die totalitären und ungerechtfertigten Corona-Maßnahmen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Abstimmungswochenende Im Sinne des Bundesrates

Obwohl die Stimmbeteiligung mit 45% weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung beträgt, kann gesagt (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU

Dieser Artikel ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Věra Jourová: Unabhängige Medien für die Demokratie wichtiger denn je

Eine Person, die ihre Brötchen mit einem so «lächerlich formulierten» Titel wie «Vizepräsidentin der Europäischen (…)

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WHO: Anwälte warnen vor Pandemiepakt und IGV-Änderungen

Der Zürcher Anwalt Philipp Kruse begrüßte am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung internationale (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Robert Malone: «Wir müssen auf Freiheit bestehen, verdammt nochmal!»

Während bei der 77. Weltgesundheitsversammlung über den Pandemievertrag und die Internationalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Neue IGV: Wie weitreichend sind die Änderungen?

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni, wie gemeldet, einen bis dahin der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU will «Hassrede» zu einem schweren Verbrechen machen

Die Europäische Kommission erwägt Vorschläge, die Liste der schwersten EU-weiten Straftaten, die eine (…)

Rubrik: Demokratiefragen

IGV in letzter Minute angenommen

Unter dem Motto «All for Health, Health for All» fand vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf die 77. World Health (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pandemievertrag und IGV vorläufig gescheitert

Bis in die Nacht war es spannend. Während schon seit einigen Tagen klar ist, dass der geplante Pandemiepakt der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Nationalrat: Keine Untersuchung der Übersterblichkeit

Der Schweizer Nationalrat hat die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Ursachen der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU-Parlamentswahl: In Spanien und Österreich treten Corona-Kritiker an

Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden in den meisten Mitgliedstaaten die EU-Parlamentswahlen statt. Doch die letzten vier (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pandemievertrag gescheitert, Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf des Messers Schneide

Gestern Nachmittag (28. Mai 2024) standen der Pandemiepakt und die Änderungen der Internationalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Haben Sie schon Ihre Verfassungsschutz-Akte?

Transition News: Der Verfassungsschutz Berlin hat Ihnen einen Vergleich angeboten, alle Informationen, die man seit (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU-Rat: Ohne Chatkontrolle keine Bilder und Videos?

Seit zwei Jahren diskutiert die EU eine obligatorische Chatkontrolle. Die Kommission will Internetdienste (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Euractiv: Rechte Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus

Rubrik: Demokratiefragen

Großdemo zur EU-Wahl: Politikerhaftung, Bargelderhalt und Vetorecht

Transition News: Sie rufen im Zuge der Europawahl zu einer Großdemo für den 25. Mai in Frankfurt am Main auf. Worum (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU beobachtet X nach den Schüssen auf Fico, zwecks Desinformationsprüfung

Die für die Durchsetzung der «EU-Online-Governance-Regelung», dem Digital Services Act (DSA), zuständigen Stellen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Proteste in Tiflis: Georgien verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz – wüste Szenen im Parlament

Seit Wochen erschüttern Proteste die Straßen von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Tausende gehen gegen ein neues (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Slowakischer Regierungschef nach Attentat schwer verletzt

Der Angriff auf den slowakischen Ministerpräsidenten ereignete sich in der Stadt Handlová, etwa 150 Kilometer (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Moskau: Der Westen will «farbige Revolutionen» in Zentralasien

Die USA und ihre Verbündeten versprechen zentralasiatischen Regierungen Vorteile, um sie zur Zusammenarbeit zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Trudeau schafft mit Gesetz zur Online-Sicherheit Blaupause für Dystopie»

Die Aufregung in Kanada über den Online Harms Act der Regierung Trudeau habe sich anfangs in Grenzen gehalten, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wer arbeitet tatsächlich für Frieden und Wohlstand eines Volkes?

«Transition News»: Wir sehen in Deutschland, dass Parteien wie die SPD sich als Opfer darstellen wollen und Märsche (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Debatte über «Stopp-Impfpflicht-Initiative»: Abstimmungsausgang offen

Die Diskussion um die «Stopp-Impfpflicht-Initiative», über die das Schweizer Volk am 9. Juni abstimmt, erreichte in (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ex-Finanzminister Varoufakis klagt gegen den deutschen Staat

Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis (Januar bis Juli 2015) und Gründer der paneuropäischen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Geplanter WHO-Pandemievertrag: Schweizer Organisationen erhöhen den Druck

Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) wendet sich gegen die geplante Verabschiedung eines Pandemievertrags (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wie Europaabgeordnete nebenbei Millionen verdienen

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, wird ziemlich gut bezahlt. Ein Mitglied des Europäischen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die toten Vögel am Gotthard: Eine Untersuchung unter Windrädern

Im Juni 2021 machte der Biologe Stefan Werner eine unerwartete Entdeckung am Windpark Gotthard: 69 tote Vögel lagen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

BKA-Anfrage nach Daten eines Nutzers, der Ricarda Lang beleidigt haben soll, von Social Media-Plattform abgelehnt

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten versucht, das US-Softwareunternehmen Gab dazu zu bringen, persönliche (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Vorausschauende Verwaltung: Die Regierung muss wissen, was Sie in naher Zukunft wollen oder brauchen»

Vorausschauende Behördendienste seien der Schlüssel zu einer «GovTech-Utopie», die von einer digitalen öffentlichen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Leitet die CIA die USA?

Werden die USA von der Central Intelligence Agency (CIA) geleitet? Dieser Frage geht der Journalist Jeffrey A. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

US-Plan zur «Rekolonisierung Lateinamerikas» durchgesickert

Einen neuen Plan der USA «zur Rekolonisierung Lateinamerikas» sollen Dokumente enthalten, die laut der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Pedro Sánchez bleibt doch Regierungschef

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez tritt nicht von seinem Amt zurück. Dies gab er heute Vormittag nach (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Buchtipp: Entscheiden stabilitätsfanatische Wähler wie auf einem Wochenmarkt?

Es gibt die verschiedensten Arten von Märkten: Wochenmärkte, Flohmärkte, Öko-Märkte, Lebensmittelmärkte und so (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UNO-Grossevent im September: «The summit of the future»

Die Vereinten Nationen (UNO) planen, am 22. und 23. September ein prominent besetzten Gipfeltreffen mit Staats- und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Diesen Samstag: Souveränitäts-Demonstration in Bern

Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt möglichen Rücktritt an

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

RKI löscht Risikobewertungen zu Corona

Jahrelang hing das Leben der deutschen Bevölkerung von Risikobewertungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu Corona (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO-Funktionärin: Empfehlungen gegen Impfpässe wurden ignoriert, um den digitalen Rollout fortzusetzen

Der sogenannte Impfpass sei nicht notwendig. Die WHO-Funktionärin Hanna Nohynek habe vor Gericht ausgesagt, dass so (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Alex Jones will FBI und CIA verklagen

Der US-Journalist Alex Jones hat angekündigt, die Central Intelligence Agency (CIA) und das Federal Bureau of (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Ex-Minister Maurer fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

Eine «Aufarbeitung aus gesamtheitlicher Sicht» der Corona-Politik fordert der Schweizer Ex-Minister (Bundesrat) Ueli (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Irland: Regierung will vor den Wahlen Pakt mit Tech-Giganten zur «Bekämpfung von Desinformation» schliessen

Schon während der «Pandemie» haben Regierungen vermeintlich demokratischer Länder die Meinungsfreiheit durch Zensur (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UNO-Abstimmung: Traditionelle Ansichten über Geschlecht könnten kriminalisiert werden

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, über eine Vertragsänderung des Römer Statuts abzustimmen. Der geplante (…)

Rubrik: Demokratiefragen

J.K. Rowling: mit Satire gegen Gefahren durch schottisches «Hassverbrechen»-Gesetz

Die bekannte Autorin Joanne K. Rowling hat sich auf X (früher Twitter) zu Wort gemeldet, um das neue schottische (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Souveränität und Menschenrechte in Gefahr

In vielen Ländern wächst die Kritik an der geplanten Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die unter anderem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Zunehmender «Aufstand der Misstrauischen» – Fast ein Viertel der Deutschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament

Mindestens jede und jeder Fünfte der erwachsenen Bundesbürger sind gegenüber den politischen Institutionen wie (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Senegals neuer Präsident: Vom Gefängnis direkt in den Präsidentenpalast

Die Präsidentschaftswahl in Senegal, die am Sonntag stattfand, markiert einen Triumph für die Demokratie in diesem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Griechenland: Gefälschte Tondokumente bringen Regierung in arge Bedrängnis

Auf Initiative der oppositionellen, sozialdemokratischen Partei PASOK wurde im griechischen Parlament ein (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Übertrieben und nicht verhältnismässig»: Zensur-Skandal um Telegram in Spanien wirft weitere Fragen auf

Am Ende wird es doch keine Abschaltung von Telegram in Spanien geben. Nachdem Richter Santiago Pedraz vom Nationalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Telegram-Sperrung in Spanien abgewehrt – Klage gegen Richter eingereicht

Ein dramatisches Wochenende liegt hinter zahlreichen Menschen in Spanien. Am vergangenen Freitag ordnete der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Buenos Aires’ umstrittenes Gesichtserkennungsnetzwerk bleibt suspendiert

Die Zukunft des umstrittenen öffentlichen Gesichtserkennungssystems in Buenos Aires ist noch ungewiss. Das System (…)

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SVP unterstützt Stopp-Impfpflicht-Initiative

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die grösste Partei der Schweiz und gewann im Herbst 2023 die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland: Mehr Selbstbestimmung oder Angriff auf Kinder und Elternrechte?

In Deutschland hat sich seit einigen Jahren eine Diskussion über die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) und die (…)

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Schottland: Künstler wegen möglicher «Hassverbrechen» im Visier der Polizei

Im Rahmen der neuen Hassverbrechensgesetze, die nächsten Monat in Kraft treten (wir berichteten), wird die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Es muss ein Aprilscherz sein, wenn die Bezeichnung einer männlichen Person als ‹Mann› illegal wird»

Das schottische Gesetz über Hasskriminalität und öffentliche Ordnung, das schon seit drei Jahren «im Verborgenen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

USA: «Petzen-Hotline» mit 2000 Dollar Belohnung

Das Parlament des US-Bundesstaates Washington hat den Entwurf für ein «Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Irland: Schallende Ohrfeige für Regierung

In Irland kann die Verfassung nur mittels Volksabstimmung geändert werden. Die Regierung des Taoiseach (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Neue Datenschutzaffäre erschüttert Griechenland

Die griechische Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou gab bekannt, mit der zuständigen Behörde für den (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Suche nach Verantwortlichen und Forderung nach Aufklärung

Am 28. Februar 2023 jährte sich das verheerende Zugunglück in der Nähe von Tempi, bei dem 57 Menschen ihr Leben (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Weltweiter Trend zum Rückgang der Freiheit

Der US-amerikanische Think Tank Freedom House hat seine jährliche Rangliste der freiesten und unterdrücktesten (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Der Mann, der die Nazi-Propaganda austrickste

Der britische Guardian publizierte Ende letzter Woche einen längeren Text zur Geschichte des Briten, der sich gegen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Demokratie in Uniform

Den Entwurf für das neue «Demokratiefördergesetz» habe ich mir näher angeschaut, einschliesslich seiner (…)

Rubrik: Demokratiefragen

US-Kommission prüft Auswirkungen der Gesichtserkennungstechnologie auf die Bürgerrechte

Die US-Kommission für Bürgerrechte hat für den 8. März ein öffentliches Briefing über die Auswirkungen der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Italien: Brutale Polizeigewalt gegen demonstrierende Schüler

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Polizei in Pisa und in Florenz mit Schlagstöcken auf Jugendliche losgeht, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Slowenien: Instrument zur Suche nach Verbindungen zwischen Politikern veröffentlicht

Die slowenische Non-Profit-Organisation «für investigativen Journalismus» Oštro hat ein interaktives (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Petition gegen den WHO-Pandemievertrag

Wir haben hier und hier bereits ausführlich über den geplanten Pandemiepakt und die geplanten Änderungen der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Widerstand gegen mRNA-Injektionen wird in Frankreich als Straftatbestand betrachtet

Jeglicher Widerstand gegen mRNA-Injektionen werde in Frankreich als «sektiererische Abweichung» betrachtet. Es werde (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO-Chef: Kritiker des Pandemievertrags sind «Lügner»

In Dubai wurde vom 12. bis 14. Februar 2024 ein weiterer World Government Summit (WGS) organisiert. Bei dieser (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Wegen Google gibt es weltweit keine freien Wahlen mehr»

«Es wird viel darüber gesprochen, ob Wahlen noch ‹integer› ablaufen oder nicht.» Das schreibt der Molekularbiologe (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Auf der Suche nach Wegen zum Frieden – Münchner Friedenskonferenz gegen Kriegspolitik

Wie steht es mit dem Begriff einer «Kultur des Friedens»? Es klingt wie ein Fremdwort, wenn der Münchner (…)

Rubrik: Demokratiefragen

US-Spionageprogramm «Video LINCS» konkretisiert

Über das dystopische Forschungsprogramm «Video LINCS» des US-Geheimdienstes hatten wir vor kurzem berichtet. Der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Die Geheimakte Corona-Expertenrat»

In der Öffentlichkeit wurde der Corona-Expertenrat als unabhängig bezeichnet. Dass das mit der Wahrheit nur wenig zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Besorgnis im EU-Parlament über Demokratie in Griechenland

Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung am 7. Februar ihre Besorgnis über (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Norbert Häring: Abgehobenes EU-Parlament fordert mehr Zensur

Das EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik und anderen politischen Vorgaben mit Vergehen wie Terrorismus und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UK: Totalangriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien

Die britischen Mainstream-Medien dürfen jetzt offiziell «Lügen veröffentlichen». So urteilt der OffGuardian über den (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Microsoft will «Desinformation» vor den Wahlen 2024 stoppen

Microsoft-CEO Satya Nadella habe versprochen, dass sein Unternehmen im Vorfeld der US-Wahlen 2024 gegen sogenannte (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kanada: Regierung gab 54 Millionen Dollar für Covid-Reise-App aus, aber 75 Prozent der Auftragnehmer taten nichts

Die Covid-Massnahmen, die im Laufe der «Pandemie» eingeführt wurden, sind auf der ganzen Welt von Korruption (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Auch nicht anders: Das «Bündnis Sahra Wagenknecht»

Um es klar zu sagen: Das «Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit» (BSW) ist aus meiner Sicht nur (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kontroverse um das Hate Speech-Gesetz in Irland

Die «Criminal Justice (Incitement to Violence or Hatred and Hate Offences) Bill 2022» befindet sich derzeit in der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Niemand und nichts wird vergessen» – Erinnerung an das Ende der Blockade von Leningrad vor 80 Jahren

Vor genau 79 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Der Biden-Clan: Korruption, Terroranschläge und politische Attentate in der Ukraine

Das russische Portal RT enthüllte Aussagen des ukrainischen Dissidenten Andrey Derkach über angebliche Verbindungen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WEF-Streiflichter (I): Alexander Soros

Transparenzregeln für private Stiftungen gibt es keine. Deren Geld fliesst, wie es der Stifter will und solange es (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Die Demokratie rettet man nicht durch Demonstrationen»

Transition News : Medienberichten zufolge sind in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen auf die Strasse (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig»

«Volksabstimmungen auf Bundesebene sind mehr als notwendig», schreibt die deutsche Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU will drakonischen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zulassen

Änderungen, die in letzter Minute im EU-Gesetz über künstliche Intelligenz eingezogen sind, werden es den (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pressefreiheit: Griechenland auf dem letzten Platz in der EU

Die konservative Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis hat im Laufe der Jahre einige (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WEF in Davos: «Fruchtbares Treffen» zwischen Bill Gates und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der die Demokratie in seinem Land seit März 2020 in Schutt und Asche (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Spione bleiben Spione: Objekte über verschiedene Videoquellen hinweg erkennen und verfolgen

Die US-Agentur IARPA will mit einem neuen Forschungsprogramm Objekte aus Sammlungen von Videosensoren autonom (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Erinnerung an ein unfassbares Kriegsverbrechen: Die Blockade von Leningrad

Vor nunmehr fast 80 Jahren, am 27. Januar 1944, hat die sowjetische Rote Armee die deutsche faschistische Blockade (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Berlin will queere und transgeschlechtliche Asylbewerber vor Abschiebung schützen

Wird Berlin zur Asylhauptstadt «Queerlin»? Das befürchtet jedenfalls die Organisation CitizenGo und lanciert eine (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Überwachung des Datenverkehrs in der Schweiz: Versprechen gebrochen

Ein Artikel vom 9. Januar 2024 auf der Onlineplattform Republik beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Man müsse «Wege finden», Joe Rogan und Douglas Murray «zu unterdrücken»

Die ehemalige Beamtin Anna Stanley berichtet auf Fathom über einen Kurs zur Terrorismusbekämpfung, den sie besucht (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UK: Polizei nutzt heimlich die Passdatenbank für Gesichtserkennung

Die britischen Polizeikräfte hätten beim Einsatz von Technologien der Gesichtserkennung die Passdatenbank des Landes (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Neuer französischer Premierminister gehört zu den «Young Global Leaders» des WEF

Die Macht des Gründers des World Economic Forum (WEF), Klaus Schwab, weitet sich aus. Der 34-jährige Gabriel Attal (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bauernproteste: Es geht um mehr als nur Subventionen und Steuerbefreiungen

Es geht den Bauern bei ihren deutschlandweiten Protesten um viel mehr als nur um die von der Bundesregierung (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Pandemievertrag: Auch unverbindliche Massnahmen schaffen enormen Druck

Der Artikel vom 23. Dezember 2023 behandelt die Bemühungen um einen weltweiten Pandemievertrag, der im Zuge der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Märchenwald der Brüder Grimm soll gerodet werden

Die Märchen der Brüder Grimm sind manchmal recht brutal. Ich musste zum Beispiel die Erzählung vom Aschenputtel (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz bedroht

Am 29. September hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über erneuerbare Energien verabschiedet. Dieses ist (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Bundeskabinett hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen

Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit den Entwurf für (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Mein Gott, was ist mit meinem Land geschehen?»

Nach vielen Jahrzehnten an den Schalthebeln der amerikanischen Diplomatie kommt der ehemalige US-Botschafter Jack (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Julian Assanges letzter Berufungstermin vor britischem Gericht

Julian Assanges zweitägige Anhörung wird vor einem Gremium aus zwei Richtern stattfinden, die eine frühere (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Flüchtlinge oder Geld

Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich auf fünf EU-Verordnungen, in denen festgelegt (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU-Kommission plant Europäisches Elternschaftszertifikat – und öffnet damit Tür für Menschenhandel

Die EU-Kommission plant die Einführung einer Verordnung, die als Europäisches Elternschaftszertifikat bekannt ist. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Lafontaine: Demokratie und Freiheit in Deutschland gefährdet

Mit deutlichen Worten kritisiert der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei, Oskar Lafontaine, die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Referendum gegen den Mantelerlass: Die Zeit wird knapp

Das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ermöglicht grosse Windräder und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Rumänien: Gottesdienstverbote während «Corona-Pandemie» eventuell illegal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) untersucht derzeit den Umgang Rumäniens mit dem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

PRO SCHWEIZ prüft rechtliche Schritte

Am 5. Dezember 2023 publizierte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ein Interview mit Nora Kronig, der schweizerischen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Harvard will «Governance-Infrastruktur» für das Internet entwickeln

Das Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard-Universität und die NGO Project Liberty haben (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Vereinigtes Königreich: Hunderte Kinder im Visier der Anti-Terror-Bekämpfer

Im Vereinigten Königreich werden jedes Jahr hunderte Kinder und Jugendliche im Alter von elf Jahren aufwärts dem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Petition gegen die Zentralisierung der EU

Wir haben bereits hier darüber berichtet, dass der Bericht einer Expertengruppe eine massive Zentralisierung der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Zunehmend «Armen-Ghettos» in Deutschland

In der Bundesrepublik gibt es in vielen Städten Stadtviertel, die durchaus als «Armen-Ghettos» bezeichnet werden (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Pandemievertrag wird zum Thema

In der Schweiz beginnen die Medien, sich mit dem geplanten Pandemievertrag und der Änderung der internationalen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Slowakei: Klares Nein zum WHO-Pandemievertrag

Am Parteitag der im September als Wahlsiegerin in der Slowakei hervorgegangenen Partei SMER hat der slowakische (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Interview mit Berset zeigt Symbiose zwischen Medien und Landesregierung

In einem Exklusiv-Interview mit den Tamedia-Zeitungen äussert sich nun der scheidende sozialdemokratische Schweizer (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kaufte Selenskji zwei Luxusyachten über Mittelsmänner?

«Um die Demokratie in der Ukraine noch weiter zu stärken, ist Europa die Antwort», hatte Ursula von der Leyen am 6. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Bundesrat plant Revision des Epidemiegesetzes

Der Bundesrat plant eine Revision des Epidemiegesetzes, um aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie zu lernen und (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Slowenien: Erstattung der Covid-Bussgelder beginnt

Die slowenische Regierung zahlt nun Tausende von Bussgeldern zurück, die gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Frankreich: Regierung nimmt «Verschwörungstheoretiker» und Alternativmedizin ins Visier

Das französische Parlament prüft einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, den Kampf gegen «sektiererische Abwege» (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kritik am geplanten WHO-Pandemievertrag wird lauter

Die WHO strebt an, bis 2024 eine weltweite Gesundheitsbehörde zu werden. Die Verhandlungen über den geplanten (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ullrich Mies: Der Westen steht an der Schwelle zum «internationalen Superfaschismus» unter US-Führung

Das verpönte und fast verbotene F-Wort ziert das Cover des jüngsten Buches des Sozial- und Politikwissenschaftlers (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Linkspartei: Abgehoben in den Untergang

Wer braucht eine Partei, die sich anscheinend nur noch mit sich selbst beschäftigt und sich auch noch selbst (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die Linkspartei, der blaue Himmel und warum Deutschland eine neue Partei bekommt

Die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag löst sich auf. Dieser in der bundesdeutschen Geschichte (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Herzblut, Mut und Widerstand

Am 11. und 12. November 2023 fand – von der gleichgeschalteten Presse ignoriert – das 2. Corona Symposium der AfD (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Zeitung «Blick» weist auf «autoritären Geist» des WHO-Pandemiepaktes hin

Die bisher von den Leitmedien weitgehend totgeschwiegenen Verhandlungen um den Pandemiepakt der WHO und die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Soziale Ungleichheit in Deutschland hat zugenommen

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist in der sogenannten Corona-Krise grösser geworden. Auch die Armutsquote (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Sexismus ist nicht schuld an den Folgen des Lockdowns»

Die britische Covid-Untersuchung soll «die Lehren aus der Covid-19-Pandemie» aufzeigen. Die Regierung hat (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die WHO, der internationale Pandemievertrag und der Filz

Ein ausführlicher Artikel auf der Plattform Achgut.com behandelt das Thema des internationalen Pandemievertrags, der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Grossbritannien will Kampfpausen, aber keinen dauerhaften Waffenstillstand

Der Tory-Abgeordnete Paul Bristow hatte in einem Brief an Rishi Sunak einen «dauerhaften Waffenstillstand» im (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Australien: Regierung will von ihren eigenen «Fehlinformations»-Gesetzen ausgenommen werden

Die australische Regierung arbeitet an einer weitreichenden Gesetzgebung zur Bekämpfung «falscher» Inhalte auf (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz nach den Wahlen: Auszählungsprobleme, negative Kommentare und erweiterte SVP-Fraktion

Am letzten Wochenende fanden in der Schweiz die Parlamentswahlen auf eidgenössischer Ebene statt. Beim Nationalrat (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Petition gegen «WHO-Diktatur» – Auch Arzneimittelhersteller kritisch

Die kleine, christlich-konservative Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) – sie hatte Listenverbindungen mit (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Wahlergebnis in Polen: Weniger klar, als es scheint

Der Narrativ in den westlichen Medien geht so: Die nationalkonservative PiS geht zwar als stärkste Partei aus den (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Erzbischof Viganò: «Erwache aus deinem Schlummer»

Carlo Maria Viganò, Titularerzbischof von Ulpiana, kritisiert regelmässig den Papst und lebt deswegen im (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«New York Post» beklagt sich über Online-Zensur

In einem Meinungsartikel hat sich die New York Post über die immer offensichtlichere und dreistere Online-Zensur in (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kanada: Abgeordnete unterstützt Petition, die den Austritt aus UN und WHO fordert

Leslyn Lewis, Abgeordnete der Konservativen Partei Kanadas, hat eine offizielle Petition im Unterhaus unterstützt, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Nervosität vor den Parlamentswahlen

In der Schweiz finden am Wochenende auf Bundesebene Parlamentswahlen statt. Neu gewählt wird der Nationalrat (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Rishi Sunak auf Zensur-Praktiken hingewiesen

Die Zensoren sozialer Medien benutzen «Desinformations»-Behauptungen, um die freie Meinungsäusserung zu (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Meta gegen Hamas-bezogene «Desinformation»

Im Nahost-Konflikt ergreift der Konzern Meta Massnahmen gegen angebliche Desinformation. Das Unternehmen gibt an, es (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Buchtipp: Fundierte Kritik von Susan Neiman am «woken» Zeitgeist der Linken

Die Auseinandersetzung mit dem neusten Buch der amerikanischen Philosophin Susan Neiman hat in deutschsprachigen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Migrantin, Feministin und Veganerin Ramadani: «Woke-Kritiker» werden zum Schweigen gebracht

Zana Ramadani ist eine muslimische Migrantin und Feministin. Als siebenjähriges Mädchen kam sie aus Nordmazedonien (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Regierungen sind die verborgene Hand hinter Kulturkriegen»

Auf eine zunehmend negative Einstellung gegenüber den politischen Gegnern in den USA weist das Mises Institute hin. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Eine Gruppe von 67 Grönländerinnen will den dänischen Staat verklagen

Die Gruppe von 67 Frauen gehört zu den rund 4500 Frauen und Mädchen, denen zwischen 1966 und 1970 ohne ihr Wissen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Mehrheit der Deutschen ist gegen das Gendern

Politisch ist es umstritten, gemäss Duden ist es (noch) falsch, es wird aber mit grossem Druck eingeführt: Das (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die klaffende Lücke zwischen West und Ost

Mit einem «Bürgerfest» in Hamburg wird heute der «Tag der Deutschen Einheit» offiziell gefeiert. Gerade in (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Panoptikum epischen Ausmasses»: CDC schafft Netzwerk zur Vorhersage von Krankheiten

Ein nationales Netzwerk für die Analyse, Vorhersage und Kontrolle von Infektionskrankheiten will die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

WHO-Pandemiepakt: Interpellation des Schweizer Nationalrats Franz Grüter

Nationalrat Franz Grüter von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat Bedenken bezüglich des geplanten (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU: Mehr Mitglieder, mehr Zentralisierung?

Eine EU-Mitgliedschaft scheint nach wie vor eine attraktive Perspektive für europäische Länder zu sein, die der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Werden Schüler zur Teilnahme an Klimademos gezwungen?

In einem Elternbrief eines Leipziger Gymnasiums wurde die Teilnahme der Schüler an einer Klimademo von Fridays For (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU will Proteste digital unterdrücken und ausschalten

Die Zahl der Unruhen und Konflikte vor allem aus sozialen Gründen nimmt weltweit zu, auch innerhalb der Europäischen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Slowakei: Kommt es zu einem Regierungswechsel?

Die Slowakei, ein NATO-Mitglied und Nachbar der Ukraine, steht vor einer möglichen politischen Wende, da (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück

In Slowenien wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Amnestie für Verstösse gegen Covid-19-Vorschriften einführt, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Werden Embryonen in der EU zu «Waren menschlichen Ursprungs»?

Am 12. September hat das Europäische Parlament sich in erster Lesung für neue Massnahmen ausgesprochen, mit denen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Vor 50 Jahren: Wie Chiles Hoffnung zerstört wurde

Am 11. September vor 50 Jahren putschten von den USA unterstützte Militärs in Chile gegen den demokratisch gewählten (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Parlament empfiehlt «Stopp Impfpflicht»-Initiative zur Ablehnung

Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem Volksbegehren aus impfskeptischen Kreisen eine Absage (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Oskar Lafontaine: «Vorboten des Faschismus sind nach Berlin zurückgekehrt»

«Untertanengeist, Nationalismus, Militarismus, sogar erste Vorboten des Faschismus sind nach Berlin zurückgekehrt.» (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Zerbrechliche Demokratie

Eine Infografik von Statista zeigt, wie anfällig die Demokratie sein kann. Das Diagramm basiert auf einer von Our (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Argentiniens Präsidentschaftskandidat Javier Milei: «Umarme niemals den Sozialismus»

Argentiniens führender Präsidentschaftskandidat Javier Milei setzte sich kürzlich in Buenos Aires mit dem von Fox (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Auf dem Altar des Klimaschutzes will man unsere Natur opfern»

Wie erst jetzt bekannt wurde, sprach Vera Weber, Umweltschützerin und Präsidentin der Fondation Franz Weber, am 18. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

US-Homeland Security: Gegen Gewalt oder gegen Dissidenten?

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat das Land 2002 das Ministerium für Innere Sicherheit (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Krieg gegen uns alle»

In einer Videobotschaft auf X äusserte der Schauspieler Jon Voight Ende August seine tiefe Besorgnis über die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Britische Polizei ist «institutionell woke»

Polizeibeamte sollten ihre politischen Überzeugungen während des Dienstes nicht zum Ausdruck bringen oder danach (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Australien: Erfolg für die Opfer von manipulativem Fact Checking

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat das Royal Melbourne Institute of Technology (RMIT) von seiner (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kanton Waadt verbietet vor den Wahlen politische Debatten an Schulen

Der Bildungsdirektor des Schweizer Kantons Waadt, Frédéric Borloz, hat entschieden, dass vor den Wahlen an Schulen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Wahlen sind schlecht für die Demokratie»

«Wahlen sind schlecht für die Demokratie». Diese Aussage lancierte Adam Grant, hochrangiger Mitarbeiter des (…)

Rubrik: Demokratiefragen

USA: Umfassender Angriff auf Freiheitsrechte durch Polizeistaat

Mit dem Bild eines Spielerhaufens beim American Football wird die Situation der Bürger in einem Artikel des Magazins (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ehemaliger stellvertretender UK Chief Medical Officer wechselt zu Moderna

Sir Jonathan Van-Tam, eine Schlüsselfigur bei der Covid-Politik des Vereinigten Königreichs, ist zum (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Kiews antifaschistische politische Gefangene

Nachdem sie vor einem Jahr verboten wurde, befindet sich die ukrainische Opposition weiterhin unter dem «eisernen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«Grüner Totalitarismus» schreitet voran

Die Europäische Kommission hat gestern die «Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung» (ESRS) (…)

Rubrik: Demokratiefragen

IRS-Whistleblower wurde mutmasslich wegen Untersuchung zur Biden-Familie bedroht – von der eigenen Behörde

Die US-Steuerbehörde IRS ermittelt gegen Hunter Biden und andere Mitglieder der Familie des US-Präsidenten wegen (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Überwältigende Mehrheit der Bürger hat kein Vertrauen in die Politik

Die gegenwärtigen Herausforderungen für die Politik sind enorm: Steigende Preise, Krieg in der Ukraine, (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Neue Dokumente enthüllen beispiellosen Corona-Medienbetrug

Das Thema bewegte die Menschen während der Corona-Krise immer wieder: Die Frage, woher das SARS-CoV-2-Virus stammt. (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Joseph Stiglitz fordert UNO auf, mehr gegen soziale Ungleichheit zu tun

Immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab. Viele kämpfen ums Überleben. Immer mehr Menschen hungern. Gleichzeitig (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Die Vasallisierung Europas nimmt kein Ende

Das Gruppenfoto in Vilnius erfüllt Joe Biden mit Wohlbehagen. (...) Die NATO-Familie wird immer grösser. (...) Auch (…)

Rubrik: Demokratiefragen

«NZZ»-Journalist erachtet Angriff auf Krim-Brücke als Erfolg

Die Ukraine hat zu Beginn dieser Woche die Kertschbrücke angegriffen. Die Brücke verbindet die Krim mit der (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ex-Big-Tech-Mitarbeiterin soll Marktmacht von Apple und Co. beschränken

Fiona Scott Morton soll Chefvolkswirtin der EU-Wettbewerbsbehörde werden. Die EU hat die Amerikanerin für die (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU-Abgeordnete über die WHO: «Wir werden euch zu Fall bringen»

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Christine Anderson hat letzte Woche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Hausaufgaben für Bundestagsabgeordnete zum Thema WHO

Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) rund um Prof. Sucharit (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Ein Loblied auf Milan Kundera

Ich war überrascht zu erfahren, dass der Romanautor Milan Kundera am Montag seinen 90. Geburtstag feierte. Ich hatte (…)

Rubrik: Demokratiefragen

EU-Abgeordnete klagt gegen YouTube

YouTube, die Videoplattform von Google, hat sich in den letzten Jahren insbesondere bei Debatten über Corona durch (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Nicolas A. Rimoldi: «Kollektivismus ist die Basis von Rassismus und Antisemitismus»

Nicolas A. Rimoldi will diesen Herbst ins Parlament einziehen. Der Präsident von MASS-VOLL! kandidiert im Kanton (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Haben wir heute im Westen mehr Zensur als in der ehemaligen Sowjetunion?

Ich stimme selten mit Noam Chomsky überein. Doch in einem Interview mit Russell Brand machte er eine gewagte (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Privater Schweizer Geheimdienst führte Kampagne gegen Gegner des Regimes in Abu Dhabi

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben geleakten Dokumenten zufolge in Europa seit 2017 und bis mindestens (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Höhere Selbstmordraten und mehr psychische Belastungen bei Kindern

Im Jahr 2021 waren die Selbstmord- und Mordraten für Kinder und junge Erwachsene im Alter von 10 bis 24 Jahren in (…)

Rubrik: Demokratiefragen

UNO plant, globale «Notfall»-Mächte zu ergreifen

Im September 2024 werden die Vereinten Nationen (UNO) einen bahnbrechenden «Zukunftsgipfel» veranstalten, auf dem (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Würdevolles Trauern unerwünscht

Im Kreis Düren wird den Bürgern inzwischen vorgeschrieben, wie sie zu trauern haben. Im Herbst 2022 verabschiedete (…)

Rubrik: Demokratiefragen

Frankreich als Dystopie

Die Unterwürfigkeit der westlichen Länder gegenüber den Diktaten der WHO und der USA ist omnipräsent. Das (…)